Ich gebe Ihnen auch Recht: Über Ihren Vorschlag bezüglich der Zeitschiene kann man nachdenken. Ich kenne es aber seit 17 Jahren so, dass der Bericht immer zwei Jahre danach entsprechend ausgewertet wird. Bis jetzt gab es, glaube ich, keine andere Zeitschiene. Das wurde übrigens auch nicht im Ausschuss thematisiert, muss ich der Fairness halber hinzufügen.
- Dieses Jahr war es kein Thema im Ausschuss. Wir könnten uns gemeinsam darüber Gedanken machen, ob der Bericht bzw. Entlastung im September - nach den Sommerferien - des Jahres 2008 für 2006 erfolgen sollen. Das ist bis jetzt nicht so gehandhabt worden. Insofern würde ich das Thema jetzt ein klein wenig herunternehmen, werde aber nichts von dem wegnehmen, was ich an Kritikpunkten genannt habe.
Ich glaube, zwei Punkte sind immer wichtig, wenn man pädagogisch herangeht, nämlich zum einen, aufzuzeigen, was wirklich fehlerhaft ist, wo Defizite vorhanden sind, und zum zweiten, das zu benennen, was positiv ist. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Ansatz, den ich hier deutlich sehen möchte.
Wir können also für das Rechnungsjahr generell wieder den Satz verwenden, den ich beim letzten Mal gebraucht habe, dass es ein gutes Jahr war; denn die Nettokreditaufnahme ist wieder deutlich - von 971 Millionen auf 454 Millionen Euro - zurückgefahren worden. Das ist ein kräftiger Satz, und damit sind wir dem, was wir wollen, ein Stück nähergekommen - bei allen anderen Problemen, die in der Haushaltsführung vorhanden sind. Der Fairness halber füge ich hinzu, dass bei diesem Weniger an Nettokreditaufnahme auch 200 bis 300 Millionen Euro dabei waren, die etwas mit der Reduzierung von Investitionen zu tun haben. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen; das haben wir seinerzeit auch klar kritisiert. Das hatte auch Gründe. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt fehlen uns eher die Mittel.
Diesbezüglich sind also hier in den vergangenen Jahren entsprechende positive Veränderungen vorgenommen worden.
Ich möchte mich auch dem Dank an die Kollegen im Ausschuss, an die Mitarbeiter des Rechnungshofs und der Ministerien anschließen, weil wir diese Aufgaben gemeinsam gut gemeistert haben, übrigens in zwei Tagen - sonst waren es drei. Das muss nicht unbedingt etwas damit zu tun haben, dass schneller gearbeitet worden ist, aber ich glaube, hier ist gut vorgearbeitet worden. Insofern empfiehlt unsere Fraktion die Entlastung aller hier beteiligten Organe, angefangen von der Landesregierung bis zum Rechnungshof, vom Verfassungsgericht bis zum Landtag.
Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr vielleicht zwei oder drei neue Arbeitspositionen aufnehmen. Ob das Zeitschienen sind, die heute vom Vorsitzenden angemahnt wurden, oder andere Positionen - wir sind offen dafür, denn wir sind daran interessiert, dass die sogenannte Beanstandungsquote die vielleicht einmal realistischer erfasst werden kann - deutlicher gesenkt wird. Aber ich sage noch einmal: Die großen „Klopper“ waren nicht dabei. Es waren Positionen, die nicht bewusst verursacht wurden, sondern im üblichen Verwaltungsablauf geschehen. Auf sie sollten wir unser Augenmerk weiterhin richten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sagen: Pleiten, Pech und Pannen im Finanzwesen der Brandenburger Ministerien. So kann man - zwischen den Zeilen lesend - die Beurteilung des Haushaltsvollzugs der Landesregierung des Jahres 2005 sowie die Feststellung aus dem Jahresbericht 2007 nur deuten. Dabei entwickelten sich die Einnahmen mit einem Plus von 293 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2005 bei gleichzeitigen Minderausgaben von 124 Millionen Euro ausgesprochen positiv, meine Damen und Herren. Dies kam auch in der Verminderung der Nettokreditaufnahme um 417,3 Millionen Euro deutlich zum Ausdruck. Doch hierzu ist anzumerken, dass die Mehreinnahmen aus Steuern nur 8 Millionen Euro betrugen, während gleichzeitig die investiven Zuweisungen um 350,3 Millionen Euro niedriger waren als geplant. Die Investitionsquote - Frau Mächtig sagte es schon - betrug lächerliche 17,8 %. Das rechnerische Haushaltsergebnis betrug bei einem deutlich höher gestellten Ausgabenrest in Höhe von 170,7 Millionen Euro daher auch nur 10,3 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof bemängelt zu Recht, dass die Ausgabenreste um 1 Million Euro zu hoch gebildet wurden, aparterweise auch beim Ministerium der Finanzen selbst.
Die Rücklagenbildung ist seit 2001 um das Dreifache auf 218,3 Millionen Euro angewachsen, was den Gesamthaushalt durch das Erfordernis zusätzlicher Einnahmen oder einer erhöhten Nettokreditaufnahme belastete. Auch bei den Verpflichtungsermächtigungen gab es Unregelmäßigkeiten, meine Damen und Herren. So fehlte der Nachweis einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Höhe von 1,2 Millionen Euro komplett.
Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung der Verwaltungsbudgets belief sich auf nur 52 %, da den Veranschlagungen keine Voraussetzungen des Mittelbedarfs über das Haushaltsjahr hinaus zugrunde lagen. Innerhalb der Buchführung nahm die Zahl der Beanstandungen im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 % auf 36,1 % zu, und zwar bedingt durch unvollständige Unterlagen oder fehlende Unterschriften; in drei Fällen waren auch Verstöße gegen die Regelung des Bruttonachweises festzustellen. Bei der Prüfung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wurde festgestellt - ich komme nicht umhin, dies zu zitieren -:
Mängel bei der Feststellung der sachlichen oder rechnerischen Richtigkeit traten in den Ressorts - auch im MBJS vermehrt auf; die Quote lag bei 67 %. Summa summarum kann der Landesrechnungshof in seiner Beschlussempfehlung nicht umhin, die Einhaltung der geltenden Haushaltsrechte im Haushaltsvollzug des Landeshaushalts deutlich anzumahnen. Grund genug also für unsere Fraktion, der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2005 die Entlastung nicht zu erteilen.
Anders verhält es sich mit der Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg, der Rechnung des Landesrechnungshofs sowie der Rechnung der Präsidentin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. Ihnen werden wir die Entlastung aussprechen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich - wie traditionell eigentlich jedes Jahr - Ihnen, Herr Dr. Apelt, und auch Ihnen, Frau Osten, dem gesamten Hof, aber auch der Verwaltung dieses Hauses für die Arbeit danken. Ich kann nur sagen, es ist auch in diesem Jahr wieder absolut vertrauensvoll gelaufen.
Die Beratung des Jahresberichts war von einer angenehmen und sachlichen Atmosphäre geprägt. Sie war auch dieses Jahr wieder aufschlussreich und hat durchaus Horizonte erweitert. Mein Dank gilt natürlich unserem Vorsitzenden, der es wie in den vergangenen Jahren verstanden hat, unsere Sitzungen nicht nur souverän, sondern auch unterhaltsam zu leiten. Herr Klein, diesbezüglich zeigen Sie eine absolute Kontinuität und Verlässlichkeit. Dafür meine Anerkennung!
Das Wichtige und Richtige, das bereits gesagt worden ist, brauche ich nicht zu wiederholen. Ich möchte jedoch hervorheben, dass nach meinem Empfinden bei diesen Beratungen insgesamt durchaus ein positiver Trend zu erkennen ist.
Zu der kritischen Bemerkung der Kollegin Mächtig möchte ich sagen: Sie haben bildlich nicht nur von einem Haar in der Suppe, sondern einem Schopf in der Suppe gesprochen. Wenn Sie diesen Schopf aus der Suppe nehmen und diese etwas klarer wird, werden auch Sie feststellen, dass in der Summe der vielen Jahre, die ich dieses Amt schon bekleide, hinsichtlich der Art der Haushaltsführung und der Art, wie die Landesregierung ihre Arbeit tut, in der Tat eine kontinuierliche Besserung zu erkennen ist.
(Zuruf von der SPD: Keine Suppe ohne Schuppe! - Frau Lehmann [SPD]: Jetzt wird es aber unappetitlich!)
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Haushaltsführung, wenn es irgend geht, noch sparsamer hinzubekommen. Wir alle wissen, dass die Haushaltslage im Jahr 2019 deutlich anders aussehen wird. Von daher habe ich die Bitte an die Landesregierung, dass sie weiterhin ausdauernd und hartnäckig sparsam und zurückhaltend zu haushalten versucht.
Ich glaube, dass der Landesrechnungshof an der Stelle ein verlässlicher Partner ist, der mit Empfehlungen, vielleicht auch Mahnungen, dabei helfen wird, dass die Landesregierung weiterhin vernünftige Arbeit leistet. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Es spricht der Finanzminister. Bitte, Herr Speer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mächtig, mir liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle vor. Darin ist der Tenor - ich war bei Sitzungen anwesend, in denen Kollegen Ihrer Fraktion ihre Zustimmung gegeben haben -, den Sie vorgetragen haben, nicht zu erkennen.
Es sind einige wesentliche Aussagen darin enthalten. Die wesentlichste ist genannt worden: Wir sind mit einer Kreditaufnahme von 354,3 Millionen Euro ausgekommen und haben damit die Ermächtigung in Höhe von 472,1 Millionen Euro das ist mehr als der erstgenannte Betrag -, die der Landtag der Regierung erteilt hat, nicht in Anspruch genommen. Das ist das wesentliche Ergebnis dieses Haushalts der Landesregierung im Jahre 2006. Im Bericht steht: Der Haushaltsausschuss nimmt dies würdigend zur Kenntnis. - Das geschah, wie gesagt, auch mit den Stimmen der PDS.
Die weiteren Formulierungen beziehen sich auf Überlegungen, was in bestimmten Bereichen passieren muss, um in der Zukunft mit den zu erwartenden Einnahmen klarzukommen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Konsolidierung fortzusetzen und darauf hinzuwirken, dass nicht mehr so viele sächliche Ausgaben getätigt werden. Die Investitionsquote soll hochgehalten werden. All diese Formulierungen fanden die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.
Wir haben uns über die Personalbedarfsplanung der Landesregierung unterhalten. Ich habe gesagt, dass ich darauf zurückkommen werde, weil auch zu diesem Berichtspunkt die Zustimmung aller vertretenen Parlamentarier erfolgt ist.
Erstens: Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, dass ich über den Haushalt 2005 und nicht über den Haushalt 2006 gesprochen habe, wie Sie soeben? Zweitens: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich ein anderes Verständnis vom Fachausschuss für Haushaltskontrolle habe. Dort geht es um die Klärung der Problemlage und um die Moderation zwischen den Häusern, dem Landesrechnungshof und der Landesregierung. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe der Opposition - das habe ich hier deutlich gemacht -, zu zeigen, wo die Mängel sind, die es zu beseitigen gilt, damit es in Zukunft besser wird.
Wenn wir redlich miteinander umgehen wollen, dann sollten wir - das ist meine Bitte - die Gewichte in aller Deutlichkeit betrachten. Wir sagen: Wir sind auf dem Weg der Konsolidierung. Wir wollen Einschnitte verantwortbar so organisieren, dass das Land keinen Schaden nimmt, obwohl wir uns im Jahr 2020 auf eine Finanzierungssituation einstellen müssen, die mit der heutigen nicht vergleichbar ist. Das wissen alle, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen, die nicht auf ein Wunder hoffen und nicht davon ausgehen, dass wir aus der Wirtschaft noch viel mehr herausholen können, wie es jedoch gemeinhin behauptet wird.
Was die Personalbedarfsplanung angeht, so wollen wir im Jahr 2012 eine Größenordnung von ca. 48 000 erreichen. Dazu gehört, in allen Bereichen sehr sorgsam zu schauen, wo wir wie viel Personalrückgang verkraften können. Es gibt Schwerpunkte. Das Thema Bildung ist hier als ein solcher wesentlicher Punkt genannt worden.
Es gibt aber auch Punkte, die Sie zuweilen aufgreifen. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, wenn DIE LINKE einmal den Innenminister stelle, werde sie alles das zurücknehmen, was die Regierung an Veränderungen beschlossen habe. Sie würden die Personalbedarfsplanung, die Sie hier würdigen und zu der Sie sagen, die Regierung müsse weitermachen, irgendwie in Luft auflösen und die Probleme, die dieses Land hat, wegwünschen. Dazu sage ich: Das ist nicht redlich.
Wenn wir - und Sie gemeinsam mit der Regierung - der Auffassung sind, dass dieser Personalabbau sinnvoll ist, dann hat das auch Folgen und ist irgendwo zu merken. Man muss gemeinsam in der Lage sein, dem Bürger diese Folgen zu erklären, und darf sich nicht hinter der wohlfeilen Position verstecken: Wir tragen den Personalabbau im Stillen mit, aber wenn es an die Öffentlichkeit kommt, sind wir die Ersten, die sagen: so nicht, an der Stelle nicht. - Das geht so nicht. Das kann ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen.