Zitate, lieber Ralf Christoffers, sollte man nicht beliebig drehen und wenden. Ich nehme deshalb kein beliebiges Zitat, sondern eines aus der heutigen Hauspostille Ihrer Partei, und zwar aus dem „Neuen Deutschland“. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Kaiser wird darin mehrfach zitiert - selbstverständlich auch in anderen Zeitungen -, dass es vonseiten der Linksfraktion noch weitere Änderungsanträge zum heute diskutierten Nachtragshaushalt geben wird. Ich nenne exemplarisch zwei, drei Punkte. Die sollten Sie zum Nachdenken anregen. Ich beziehe mich dabei noch nicht einmal auf die Diskussion über die Musikschulen-Förderungen, die soeben gelaufen ist.
„Es geht keineswegs um Unsummen. Kostenloses Mittagessen: 26 Millionen Euro, elternbeitragsfreie Schülerbeförderung weitere …“
Ich zitiere Frau Kaiser in der Zeitung „Neues Deutschland“; ich gehe davon aus, dass es mehrfach geprüft ist:
Ich kann Ihnen sagen, was Unsummen sind: Aus den 35 Millionen Euro, die wir nicht haben, weil wir auch in diesem und im nächsten Haushaltsjahr trotz Steuermehreinnahmen weiterhin Schulden im Haushalt veranschlagt haben, werden in den kommenden Jahren ständig neue Kredite auflaufen. Sie werden sich in Ihrer PDS-Fraktion wohl auch noch schlicht verrechnet haben. Wenn man mit 4 Millionen Euro den Kita-Betreuungsschlüssel verbessern will, kommt man auf keinen grünen Zweig; denn wir haben immerhin 1 700 Kitas und etwa 10 000 Beschäftigte. Mit 4 Millionen Euro käme man auf gerade einmal 160 zusätzliche Kita-Erzieherinnen. Darüber kann jeder einmal nachdenken.
Wir als SPD-Koalitionsfraktion sagen, wir wollen das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbinden. Das ist unsere Haushaltspolitik, und sie ist sehr erfolgreich. Wir sparen - das brauche ich nicht noch einmal zu unterstreichen -, und wir beweisen gleichzeitig soziales Augenmaß.
Es sind wichtige Ziele: Wachstum, Gerechtigkeit, Konsolidierung, Qualität in der Bildung, sozialer Ausgleich. Ich will anhand der vier Punkte, die Kern des Nachtragshaushalts sind, ausführen, was wir im Konkreten damit meinen. Ich möchte daran erinnern, dass viele Punkte des Nachtragshaushaltes aus der SPD-Landtagsfraktion - unter Mitwirkung unseres Koalitionspartners - gekommen sind, und zwar als Initiativen, die heute in reale Politik umgesetzt werden sollen.
Erstens: das Mobilitätsticket. Unter diesem Wort kann man sich zunächst einmal nur schwer etwas vorstellen. Wir haben dazu eine Postkarte drucken lassen. Wir wollen schlicht und ergreifend Menschen erreichen, die nur eine kleine Rente haben, also Grundsicherung im Alter, und zum Beispiel in Angermünde wohnen und im Seniorenzentrum „Lea Grundig“ in Schwedt jemanden zur Betreuung haben, die Möglichkeit geben, ein Mobilitätsticket zum halben Preis eines Monatstickets zu erwerben, und zwar in verschiedenen Konstellationen.
Zweitens: Wir haben die Option wiedereröffnet, dass die Schülerbeförderung von den Landkreisen kostenlos angeboten werden kann. Das liegt der SPD am Herzen. Um eine soziale Staffelung hinzubekommen - darum geht es, Herr Christoffers -, werden wir im Jahr 2009, in der Spitze, 4 Millionen Euro investieren und dafür sorgen, dass Kinder von Geringverdienern kostenlos zur Schule kommen. Ich lehne ein Modell ab, nach dem etwa ein Zahnarzt in der Uckermark sein Kind in den Schulbus setzt und wir ihn auf Kosten des Steuerzahlers von der Beitragszahlung freistellen. Das wäre - Rainer Speer sagte es bereits - kein ehrenwertes und sozial ausgleichendes Ziel.
Drittens: der Schulsozialfonds. Dieser liegt uns Sozialdemokraten ganz besonders am Herzen. Ich bin seit 9 Jahren Abgeordneter in diesem Landtag. Im ersten Jahr habe ich Grundschulen besucht. Mir wurde gesagt, es gebe in einigen Schwedter Stadtgebieten, insbesondere im Neubaugebiet, das inzwischen ein völlig neues Gesicht hat, Kinder, denen man in der Schule erst einmal etwas zu essen geben müsse, weil die Eltern nicht für das Frühstück sorgten. Die Eltern würden kein Geld geben, damit das Kind auf Klassenfahrt gehen könne. Sie würden auch kein Geld geben, damit das Kind an der Ganztagsschule ein Sportangebot wahrnehmen kann. Mit dem Schulsozialfonds wollen wir jeder Schule im Schnitt etwa 2 000 bis 3 000 Euro zur Verfügung stellen, damit sie den Kindern gezielt und unbürokratisch Angebote unterbreiten kann, wenn die Fürsorge der Eltern, aus welchen Gründen auch immer, versagt.
Viertens: Schulstandortsicherung. Darüber ist im Landtag trefflich diskutiert worden. Ich denke, es ist ein guter Weg, alle Anstrengungen zu unternehmen, Schulen im ländlichen Raum die Chance auf Erhalt zu geben, wenn es die Perspektive für mehr Schülerinnen und Schüler gibt. Aber - Minister Rupprecht hat es unterstrichen - es muss eine realistische Chance dahinter stecken. Deswegen ist die Zahl auf 2 mal 12 Kinder in den 7. Klassen gesenkt worden. In Mecklenburg-Vorpommern - das ist auch von der Linksfraktion mehrfach gesagt worden - sind einzügige Schulen eingeführt worden, nach meinen Informationen beträgt das Minimum 24 Kinder. Unser Modell „2 mal 12“ ist im Kern ein besseres Angebot als das in Mecklenburg-Vorpommern.
Als Haushalts- und Finanzpolitiker will ich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir mit den Steuermehreinnahmen Herr Christoffers hat gesagt, wir wollen 50 % davon tatsächlich
für den Schuldenabbau einsetzen - durchaus die Möglichkeit haben, auch in den kommenden Haushaltsjahren ohne neue Kredite auszukommen. Ich finde, das ist ein ehrenwertes Ziel. Von den Steuermehreinnahmen werden übrigens die Gemeinden überproportional profitieren. Ob Templin, Prenzlau, Angermünde oder Schwedt bei uns in der Uckermark - im Schnitt haben die Gemeinden im Haushaltsjahr 2007 19,9 % mehr in der Kasse als im Haushaltsjahr 2006. Man sollte keine Gleichmacherei einfordern, sondern sagen: Ja, ich fordere das politische Engagement aller Demokraten im Kreistag, in einer Stadtverordnetenversammlung, sich über die Haushaltssituation und die entsprechenden sozialen Akzente zu unterhalten.
Letzter Punkt: Von 1990 bis heute liegt ein Riesenstapel offener Rechnungen im Landeshaushalt auf dem Tisch. In jedem Jahr ist eine riesengroße offene Rechnung hinzugekommen; denn wir haben in den letzten Haushaltsjahren keinerlei Vorsorge für die Pensionszahlungen an die Landesbeamten getroffen. Wir beziffern diese offenen Rechnungen auf ungefähr 8 Milliarden Euro. Der Haushaltsgesetzgeber wird noch im Sommer dieses Jahres über die Einrichtung eines Pensionsvorsorgegesetzes diskutieren. Sehr geehrter Ralf Christoffers, auch dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir einen Überschuss hätten, sollten wir ihn in diesen Topf tun, um für die offenen Rechnungen Vorsorge zu leisten. Sparen ja, aber mit sozialem Augenmaß! Das ist die konsequente Politik der SPD-Fraktion. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In puncto Heuchelei sind Sie wirklich unschlagbar, meine Damen und Herren von SPD und CDU. Sie haben in den Ausschussberatungen über die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets und auch hier im Plenum alles getan, um diese Volksinitiative buchstäblich ins Leere laufen zu lassen. Aber heute ist alles anders. Nach dem alten Adenauer-Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ sollen nun mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt 2,3 Millionen Euro jährlich für ein sogenanntes Mobilitätsticket zur Verfügung gestellt werden. Das ist im Prinzip gut und richtig, auch wenn die Volksinitiative mehr forderte.
Zu kritisieren ist allerdings, dass für diese 2,3 Millionen Euro keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt wurden, sondern dass diese aus dem Kapitel 11 500 - Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs - innerhalb des Einzelplans des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung erwirtschaftet werden sollen. Das bedeutet einerseits weitere Kürzungen beim ÖPNV, um das andererseits begrüßenswerte Mobilitätsticket zu finanzieren.
Doch da die nächsten Wahlkämpfe nahen und man auf kommunaler Ebene gut Wetter machen will, soll nun zusätzlich für 6,52 Millionen Euro jährlich ein Schulsozialfonds eingerichtet werden, und man will 4 Millionen Euro jährlich als Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Finanzierung der Schülerbeförderung einstellen.
Schließlich traute man sich nach dem Debakel um die Ihnen bis heute im Nacken sitzende Volksinitiative zur Einführung des Sozialtickets nicht mehr, mit der Volksinitiative zur Einführung einer kostenlosen Schülerbeförderung genauso ruppig umzuspringen. So hatte - fast 19 Jahre nach der Neugründung des Landes! - zum ersten Mal eine Volksinitiative in Brandenburg parlamentarischen Erfolg.
Dabei hätte es dieser Volksinitiative überhaupt nicht bedurft. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, hätten in der Vergangenheit nur die Änderungsanträge unserer DVU-Fraktion zu § 112 des Brandenburger Schulgesetzes, welche genau diese Kostenbefreiung zum Ziel hatten, anzunehmen brauchen. Dann wäre es nie zu einer Kostenbeteiligung von Schülern und ihren Eltern an der Schülerbeförderung gekommen.
Noch ein Wort zur Gegenfinanzierung der 6,52 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Es steht einfach die Frage im Raum, Herr Finanzminister, warum Sie nicht die aufgrund der Mai-Steuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen, sondern stattdessen Mittel aus den Zinsen für Kreditmarkttitel nehmen. Ist Ihnen nicht geläufig, dass aufgrund der derzeitigen weltweiten Bankenkrise die Zinsentwicklung höchst unsicher ist?
Einer Ausschussüberweisung werden wir zustimmen, denn der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Nachtragshaushalt ist in den vergangenen Monaten ein langer Verhandlungsprozess vorausgegangen. Dass diese Auseinandersetzung in der Koalition mit einiger Schärfe ausgetragen wurde, hatte viele Gründe; nicht immer waren sie sachlicher Natur.
Jedoch auch in der Sache waren die Differenzen zum Teil erheblich. In einigen grundsätzlichen Fragen, zum Beispiel beim Lohnabstandsgebot und dem Umgang mit gesellschaftlichen Leistungsträgern, gab es zwischen CDU und SPD unterschiedliche Vorstellungen. Entsprechend schwierig verliefen die Verhandlungen.
Für die CDU-Fraktion ist unter dem Strich entscheidend, dass gerade beim Sozialticket dem Drängen nach mehr staatlicher Umverteilung mit der Gießkanne Einhalt geboten wurde. Der Vorschlag von einem landesweiten Rundreiseticket zu einem Bruchteil des eigentlichen Preises war falsch und unsozial. Viele Menschen, die täglich acht Stunden und mehr arbeiten, dafür weite Wege zurücklegen und stark steigende Benzinpreise aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, hätten hierfür zu Recht kein Verständnis gehabt.
Es ist deshalb wichtig, dass wir eine Lösung gefunden haben, die gerade den Menschen hilft, die neben ihrem Arbeitsein
kommen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. So ist aus dem Sozialticket ein Mobilitätsticket geworden. Damit können sich vor allem Aufstocker die Mobilität leisten, die erforderlich ist, um in Arbeit zu kommen und diese dauerhaft auszuüben. Das ist ein vernünftiger Ansatz, denn er setzt positive Anreize zur Arbeitsaufnahme und hilft den Leistungsträgern im untersten Einkommensbereich.
Wir konnten als CDU-Fraktion unsere Forderung einbringen - Sie merken es schon: vorhin wurden die SPD-Forderungen eingebracht, jetzt werden die CDU-Forderungen vehement vorgetragen; ich denke, wir haben einen Kompromiss gefunden -, bedrohte Oberschulen im ländlichen Raum zu erhalten. Durch unser konsequentes und beharrliches Eintreten ist es gelungen, in begründeten Ausnahmefällen die Mindestschülerzahlen von 2 mal 15 auf 2 mal 12 zu senken. Viele Schulschließungen können damit abgewendet werden; das haben wir bereits erlebt.
Neben dem Erhalt von Schulstandorten ist auch die Neuregelung der Schülerbeförderung ein Erfolg. Die Kreise sind nicht mehr gesetzlich verpflichtet, Elternbeiträge zu erheben. Werden die Elternbeiträge abgeschafft oder sozial gestaffelt - entweder nach dem Einkommen oder nach der Kinderzahl -, erhalten die Kreise einen finanziellen Ausgleich vom Land. Insgesamt sind im Landeshaushalt hierfür 4 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Das bedeutet in der Konsequenz eine Entlastung von Familien mit Kindern.
Ein weiterer Bestandteil des Nachtragshaushalts ist der Schulsozialfonds, der jährlich mit 2,2 Millionen Euro ausgestattet wird. Mit diesem Geld sollen Schüler aus einkommensschwachen Familien im Schulalltag konkret unterstützt werden, etwa bei den Kosten für das Mittagessen, bei Exkursionen oder beim Erwerb von Unterrichtsmaterialien. Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von schulischen Angeboten ausgeschlossen werden.
Die Verteilung dieser Mittel bedeutet aber auch eine hohe Verantwortung der Entscheidungsträger vor Ort. Auch Leistungserbringer, die ganztägig arbeiten, aber nur ein sehr geringes Einkommen beziehen und zum Beispiel Klassenfahrten für ihre Kinder nicht allein schultern können, müssen berücksichtigt und entlastet werden.
Gilt der von Ihnen angesprochene Schulsozialfonds auch für die Finanzierung von Hortfahrten, wenn Eltern, die ALG-IILeistungen beziehen, dazu nicht in der Lage sind?
Die Finanzierung von Klassen- und Hortfahrten ist in der entsprechenden Richtlinie der ARGEn geregelt. Diese Fahrten werden von den ARGEn getragen.
Zur Finanzpolitik. Der Nachtragshaushalt sieht für 2008 und 2009 Mehrausgaben von insgesamt 8,8 Millionen Euro vor. Aus finanzpolitischer Sicht sind diese zusätzlichen Ausgaben schmerzlich. Das gilt vor allem mit Blick auf die langfristige Einkommensentwicklung. Es ist allgemein bekannt, dass in den nächsten Jahren die Zuschüsse von Bund und EU stark zurückgehen werden. So läuft 2019 der Solidarpakt II aus. Brandenburg hat damit jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.
Diese Entwicklung auf der Einnahmenseite steht fest und ist nicht beeinflussbar. Es muss deshalb klar sein, dass für zusätzliche Ausgabenwünsche, die über das Beschlossene hinausgehen, kein Spielraum besteht.
Herr Christoffers, wenn wir an einer Stelle mehr wollen, müssen wir sagen, an welcher anderen Stelle wir streichen wollen. Höhere Steuereinnahmen sind einmalige zusätzliche Einnahmen, die nicht einfach verfrühstückt werden dürfen. Wenn wir das im Jahr 2009 doch tun, dann haben wir in den Jahren 2010 und 2011 die Kosten zu tragen. Wer will am Ende wo streichen?
Vor diesem Hintergrund ist die vorhersehbare Forderung der LINKEN nach einer Aufstockung des Nachtragshaushalts bereits heute prinzipiell abzulehnen. Zu dem Ruf nach Mehrausgaben, zum Beispiel für Kitas, ist Folgendes anzumerken: Bei den Kita-Ausgaben gab es bereits in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung. 2006 betrug der Ansatz noch 123 Millionen Euro; in diesem Jahr sind es bereits 137 Millionen Euro, also 14 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2009 findet ein weiterer Aufwuchs auf 147 Millionen Euro statt. Mit der Novellierung des Kita-Gesetzes stehen seit 2007 jährlich 4 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Durch verbindliche Bildungsstandards, einheitliche Sprachstandserhebungen und Bestandsschutz bei Arbeitslosigkeit sind wir einen großen Schritt vorangekommen.
Die LINKE dagegen unterbreitet widersprüchliche Vorschläge. Während Herr Christoffers anregt, die Kita-Ausgaben um 4 Millionen aufzustocken, hat Frau Große eine ganz andere Idee. Sie hat nämlich vor wenigen Wochen gesagt, wir bräuchten 26 Millionen Euro mehr. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.