der wir uns als Sozialdemokraten bekennen, dass wir den Kindern und Kindeskindern in unserem Land keine Schuldenberge übergeben, die sie erdrücken.
Folgendes möchte ich noch einmal verdeutlichen: Sie werden im nächsten Haushalt unsere Handschrift erkennen, indem wir unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir der KitaPersonalausstattung klar und deutlich Priorität geben werden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Meine Mutti hat immer gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. - Aber die Koalitionsfraktionen möchten wahrscheinlich den Personalschlüssel nicht verbessern,
Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen möchten wir, dass der Personalschlüssel verbessert wird. Demzufolge werden wir diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass der „Buletten-Abend“ etwas früher beginnen kann. Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Lieske an und bedanke mich.
Elf Sekunden - das war eine Spitzenleistung. - Herr Minister Rupprecht, haben Sie mehr dazu zu sagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat das ist hier bereits mehrmals gesagt worden - haben wir über die Frage struktureller Verbesserungen in den Kitas schon einmal gesprochen; heute auch in der Aktuellen Stunde. Das Thema ist wichtig. Es ist so wichtig, dass man darüber auch durchaus regelmäßig diskutieren kann, nur müsste jede dieser Befassungen auch einen Sinn ergeben.
Ich kann heute, bei diesem Gesetzentwurf, den Sinn nicht erkennen. Ich sehe keinen Sinn darin, bei einem beschlossenen Doppelhaushalt darüber zu diskutieren. Es gibt für mich auch keinen Handlungsspielraum. Deshalb halte ich die Befassung für überflüssig.
Ich möchte aber noch eines sagen und damit Frau Lieske bestätigen: Auch nach Berechnungen in meinem Haus sind diese 4 Millionen Euro extrem und nicht nachvollziehbar unterbewertet. Auch wir kommen auf mehr als 80 Millionen Euro bei einem Mehrbedarf von mehr als 2 000 Stellen, der sich aus dieser Forderung ergibt. Das ist eine stolze Summe für eine eilige Gesetzesänderung, die aus Konnexitätsgründen zu 100 % vom Land getragen werden müsste.
Für mich hat - das möchte ich an dieser Stelle gern wiederholen - die Verbesserung der Personalausstattung in Kitas äußerste Priorität. Die Umsetzung kann jedoch erst im Zusammenhang mit dem nächsten Haushalt - nicht vorher - erfolgen.
Vielen Dank, Herr Minister, muss man an der Stelle sagen. Herr Minister, Sie erinnern sich sicher mit mir gemeinsam an die Veranstaltung in Petershagen/Eggersdorf, auf der Ihnen etwa 100 Anwesende nachdrücklich erklärten, dass unter den derzeitigen Personalbedingungen und bei dem gegenwärtigen Personalschlüssel in den Kindertagesstätten die von Ihrem Haus und der Mehrheit in diesem Landtag getragenen inhaltlichen Anforderungen an die Arbeit der Erzieherinnen im Sinne einer guten Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht mehr in der geforderten Qualität zu leisten sind. Sie haben damals zugesichert, dass Sie auf diesem Gebiet Handlungsbedarf sehen und dass die Personalbedingungen verbessert werden müssen.
Das habe ich soeben gesagt. Im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen,
dass wir den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten verbessern. Das ist der Zeitpunkt, zu dem es möglich ist. Im Zeitraum eines beschlossenen Haushaltes ist es mir dagegen unmöglich; ich habe diesen Haushalt mit abgestimmt.
Insofern müssen wir diese Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen. Meine Meinung dazu habe ich kundgetan. Mehr können Sie heute von mir in diesem Zusammenhang nicht verlangen.
Buletten hin oder her - ich denke schon, wir sollten uns die Zeit nehmen, das zu Ende zu diskutieren.
Als wir den Gesetzentwurf eingebracht haben, sind wir natürlich davon ausgegangen, dass unseren Haushaltsanträgen gefolgt wird und wir damit die Summe zur Verfügung haben. Das haben Sie nicht gewollt; Sie haben das auch begründet.
Ich bin in der heutigen Debatte bewusst nicht noch einmal auf die ganze Problematik der Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher usw. eingegangen. Die Debatte hierüber haben wir, Frau Kollegin Lieske, in der Sitzung im Mai bereits geführt. Da hat es sehr viel Übereinstimmung gegeben.
Die Frage lautet doch einfach nur: Wo öffnet man die Tür, sodass wenigstens für die Jahrgänge, die jetzt in den Kindertagesstätten sind, und für die Erzieherinnen, die jetzt mit diesen Kindern arbeiten, etwas getan wird? Wo können wir das Türchen ein winziges Stückchen öffnen? Wir haben gehofft, dass, auch angeregt durch unseren Gesetzentwurf, von Ihrer Seite hierzu ein Vorschlag kommt. Sie alle kennen die Problemlagen vor Ort.
Berlin hat einen Schlüssel von 1 : 6 bzw. 1 : 10, obwohl das Land Berlin verschuldet ist wie wir. Berlin hat auch die Sprachförderung, verglichen mit unserer Regelung, um ein Jahr vorgezogen. Aus diesem Grunde gibt es für die Kinder in den Berliner Kindertagesstätten komfortablere Bedingungen. So weit wollten wir mit unserem Gesetzentwurf noch nicht einmal gehen, sondern wir wollten einfach nur diese Tür ein kleines bisschen öffnen. Aber dem konnten Sie heute noch nicht folgen.
Vielleicht ist der eine oder andere von Ihnen wenigstens im nächsten Monat oder dann, wenn der Sommer vorbei ist, bereit zu sagen: Wir probieren es noch einmal; wir haben noch einen Topf gefunden. - Uns haben Sie dann immer an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/6382 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen ist die Überweisung abgelehnt worden.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der Drucksache 4/6382 in 1. Lesung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Debatte wird mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Es spricht die Abgeordnete Wöllert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarmut war lange Zeit ein Thema, das nur mit Ländern in Asien, Afrika oder Lateinamerika in Verbindung gebracht wurde. Kinder hier in der Bundesrepublik Deutschland waren diesbezüglich allenfalls zur Vorweihnachtszeit, im sogenannten Sommerloch oder am Weltkindertag ein Thema. Dafür gibt es mehrere Gründe.