Ich frage die Landesregierung: Für wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurde bisher in Brandenburg über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ eine Förderung beantragt?
Seit Beginn des Jahres läuft in zwölf Brandenburger Kreisen das Programm Kommunal-Kombi, mit dem Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden sollen. Die Einschätzungen über den Start des Programms in Brandenburg gehen sehr weit auseinander. Einerseits spricht das Arbeitsministerium von einer Erfolgsstory, andererseits wird in Presseveröffentlichungen die Befürchtung geäußert, mit dem bisherigen Tempo werde das Programm „ein totaler Flop“.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Was spricht nach gegenwärtigem Stand für einen Erfolg oder Misserfolg dieses Programms?
Der Tagespresse war zu entnehmen, dass von 11 300 im Land Brandenburg zur Verfügung stehenden Stellen nach dem Kombi-Lohn-Modell bisher nur 600 Stellen vergeben wurden. Von der Landesregierung wurde gegenüber der Presse erklärt, dass dies unter anderem daran läge, dass Kommunen wegen der Kostenbeteiligung nicht ausreichend Anträge stellen würden.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge aus dem Land Brandenburg liegen derzeit beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Bearbeitung vor?
Die Abgeordnete Dr. Schröder stellt Frage 1825 (Bundespro- gramm Kommunal-Kombi [I]) und Frage 1826 (Bundespro- gramm Kommunal-Kombi [II]).
Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi läuft seit 01.01.2008. Nur in den Jahren 2008 und 2009 sind Eintritte möglich; das, was bis 31.12.2009 nicht realisiert ist, passiert auch nicht mehr. 11 300 Stellen können in den genannten beiden Jahren geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung nicht, wie die anderen Fragesteller, nach den beantragten, sondern nach den tatsächlich besetzten Stellen. Wie schlüsseln sich die bis jetzt tatsächlich besetzten Stellen - Stand 30.06.2008 - im Einzelnen auf die Landkreise Uckermark, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Elbe-Elster, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, MärkischOderland, Barnim sowie auf die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) auf?
Damit die Bürger auch wissen, was in meinem Landkreis passiert, und erfahren, wie sich tatsächlich das Tempo beim Anlauf
des Programms darstellt, frage ich zusätzlich: Wie viele Stellen waren, aufgeschlüsselt auf die infrage kommenden Landkreise und kreisfreien Städte, jeweils zu den Stichtagen 31.03./30.04./31.05. besetzt? Zu dieser Frage genügt mir eine Gesamtzahl für Brandenburg; das andere kann mir nachgereicht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Es wurde mehrfach gesagt: 11 309 Stellen, die bis 31.12.2009 bewilligt werden können, stehen für das Land Brandenburg zur Verfügung. 7 539 Stellen können dank der Entscheidung des Landesgesetzgebers kofinanziert werden. Wir haben geplant, im Jahr 2008 1 885 Stellen mit Haushaltsmitteln des Landes kozufinanzieren. Mit Stand vom 23.06. lagen dem Bundesverwaltungsamt - insgesamt für Brandenburg - 923 Anträge für 1 598 Stellen vor. Ich wiederhole: Dieses Jahr können planmäßig mit Landesmitteln 1 885 Stellen kofinanziert werden. Bis Mitte dieses Jahres sind für 1 598 Stellen Anträge gestellt worden. - Das ist, wie ich finde, ein herausragendes Ergebnis. Herr Görke, nach dem gegenwärtigen Stand spricht demnach alles für einen Erfolg dieses Programms.
In der Diskussion über die Zahl der derzeit beantragten, bewilligten und besetzten Stellen werden die Voraussetzungen für die Antragstellung und die Laufzeit des Programms leider nicht ausreichend berücksichtigt. 54,2 % der bundesweit beantragten Stellen entfallen auf das Land Brandenburg.
Ursächlich für die Vorreiterrolle des Landes ist natürlich die Bezuschussung durch den Landesgesetzgeber, aber auch eine eindeutige und klare Kommunikationsstrategie meines Hauses. Der Staatssekretär und ich sind in allen betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten gewesen, um genau dieses Programm bekannt zu machen, zu befördern und dessen Vorteile zu erläutern. Das Programm beinhaltet nicht nur drei Jahre sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit, sondern auch eine Arbeitslosenversicherung. Das ist ein großes Plus für die Arbeitslosen, die daran partizipieren. Es war das eigentliche Ziel, dies in das Land hineinzutragen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden dadurch, dass der Landesgesetzgeber so frühzeitig reagierte, in die Lage versetzt, eher als andere Bundesländer in ihren Haushalten Vorsorge für die Finanzierung zu treffen. Man muss auch einen deutlichen Dank an die Gebietskörperschaften richten, weil sie die Einsparungen, die sie im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende erzielten, in den meisten Fällen zur Finanzierung des Programms einzusetzen bereit waren. In vielen Fällen ist eine Gesamtfinanzierung aber erst dann gesichert, wenn auch weitere Partner - Gemeinden, Ämter, Städte, Vereine - ins Boot geholt werden. Es dauert seine Zeit, bis man das Programm wirklich in alle Regionen und in die Köpfe aller Akteure hineingetragen hat.
Wie gesagt, waren mit Stand vom 23.06. 923 Anträge für 1 598 Stellen gestellt worden. Bewilligt waren zu jenem Zeitpunkt 448 Projekte mit 812 Stellen, also reichlich die Hälfte. Die Bewilligung der Vorhaben sowie die Einstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgen gesondert. Damit ist ein gewisser zeitlicher Verzug zwischen Bewilligung und Stellenbesetzung unvermeidlich. Das sagt aber nichts über den Realisierungsgrad aus.
Die Umsetzung des Programms hat im Land Brandenburg tatsächlich an Dynamik gewonnen. Ich nenne ein Beispiel: Zwischen April und Juni dieses Jahres hat sich im Verlauf von nur acht Wochen die Zahl der Anträge verdoppelt. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Dynamik fortsetzt, weil einige der infrage kommenden Menschen noch in Maßnahmen waren oder sind, die leider einen Hinderungsgrund für die Aufnahme in den Kommunal-Kombi darstellen. Es vergeht also eine gewisse Zeit, ehe man diese Menschen in das Programm integrieren kann.
Die hohe Antragszahl spricht dafür, dass die vom Landtag beschlossene Finanzierungsstruktur für den Kommunal-Kombi keine Hürde für die Inanspruchnahme darstellt. Deshalb wird es auch so gut von den Kommunen angenommen.
Ich möchte darauf verweisen - damit beziehe ich mich auf Ihre Frage, Herr Dombrowski -, dass die Aussage, Kommunen würden wegen der Kostenbeteiligung nicht ausreichend Anträge stellen, der damaligen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes entspricht. Das ist keine Regierungsaussage gewesen. Sie wird auch durch die Realität in den Kommunen nach und nach revidiert.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass zum Stichtag 23.06. rund 600 Stellen im Land Brandenburg besetzt waren. Die Aufschlüsselung der Daten ist derzeit noch nicht möglich. Beim Bundesverwaltungsamt wird aber eine Datenbank aufgebaut, die einen umfassenden Überblick über die Umsetzung des Programms geben soll. Ab Ende Juli sollten diese Daten zur Auswertung zur Verfügung stehen, das heißt, nach der Sommerpause kann ich für jeden Landkreis - Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland usw. - Rede und Antwort stehen.
Frau Ministerin, Sie haben von einem Erfolg gesprochen. Ich würde sagen, es ist ein guter Start. Vielleicht unterscheidet sich meine Bewertung insoweit von Teilen Ihrer SPD-Fraktion.
Gestatten Sie mir, diesbezüglich zwei Fragen an Sie zu richten. Angesichts der bisherigen Inanspruchnahme gibt es aus meiner Sicht nach wie vor zwei Hürden.
Erstens: Sie haben soeben versucht, das abzuschwächen, aber der Landkreistag hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen: Die Kommunen und Landkreise sind in Anbetracht der angespannten Finanzlage nicht in der Lage, den Zuschuss zu leisten.
Zweitens: Die postulierten Einsparungen bei den passiven Leistungen der Kommunen werden nicht in vollem Maße reali
siert, weil die geförderten Personen zwar nicht mehr arbeitslos gemeldet sind, aber in großen Teilen nach wie vor hilfebedürftig bleiben. Damit bleiben die Kosten bei den Kommunen.
Bestätigen Sie diese Sicht? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie, die Kommunen und die Landkreise so zu unterstützen, dass das Programm tatsächlich eine Erfolgsstory werden kann?
Herr Görke, wir als Land haben bereits unseren Anteil erbracht. Sie als Gesetzgeber haben die Finanzierung von 150 Euro pro Teilnehmer doch beschlossen. Dann fragen Sie bitte nicht heute, welche Unterstützungsmöglichkeiten das Land hat! Das war die Unterstützungsmöglichkeit des Landes.
Frau Ministerin, ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass Sie hier und heute nicht die besetzten 600 Stellen auflisten können,
- wenn das Land doch diese Stellen kofinanziert. Wollen oder können Sie diese Zahlen nicht veröffentlichen?
Zweite Frage: Ich glaube, was wir jetzt nicht brauchen, ist Zahlenakrobatik; denn tagtäglich erreichen mich Anrufe von Betroffenen, die händeringend nach einer dreijährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung suchen.
Fakt ist, dass wir bis jetzt 5 % der tatsächlich möglichen Arbeitsplätze besetzt haben - nach einem halben Jahr! Wir können die Arbeitsplätze nur noch bis Ende 2009 besetzen. Darum die Frage: Wie wollen Sie, wenn Sie es in einem halben Jahr geschafft haben, 5 % der Stellen zu besetzen, in den nächsten drei Halbjahren 95 % der Stellen besetzen?
Die dritte Nachfrage bezieht sich auf die bis zum 30.06.2008 abgeflossenen Landesmittel. Ich frage Sie: In welcher Größenordnung sind bis zum 30.06. Landesmittel zur Kofinanzierung des Programms geflossen? Wenn Sie das nicht beantworten können, bitte ich, die Antwort schriftlich nachzureichen.
Genau, die dritte Frage würde ich gern schriftlich beantworten, weil wir den Landkreisen pauschal die Ermächtigung zu ihren zugeteilten Stellen geben. Das muss man einmal abfragen. Das ist ja nicht schwierig.
- Doch. Die Verantwortung schieben Sie mir zu. Ich verwahre mich dagegen. Ich habe mich sehr intensiv dafür eingesetzt, liebe Abgeordnete, dass dieses Programm in Deutschland überhaupt aufgelegt wird. Es war mit dem Wechsel von Franz Müntefering nämlich infrage gestellt, ob es dieses Programm überhaupt geben würde. Ich lasse die Arbeit meines Hauses nicht dadurch in Misskredit bringen, dass Sie irgendwelche Statistiken, die niemandem in diesem Lande helfen, überhaupt abfragen.
Ich verwahre mich auch weiterhin dagegen, dass ständig kolportiert wird, wir seien nicht in der Lage oder willens, irgendwelche Daten aufzurufen oder abzurufen. Wir als Landesregierung haben nicht die Verantwortung, diese Daten zu erheben. Das ist der Punkt. Das muss man als Abgeordnete auch akzeptieren. Ich habe gesagt, das Bundesverwaltungssamt wird diese Daten aufgeschlüsselt ab Juli dieses Jahres zur Verfügung stellen. Wo ist das Problem? Womit haben Sie ein Problem, liebe Abgeordnete?
Vielen Dank, aber die Fragen gehen immer in die andere Richtung. Deswegen rufe ich den nächsten Fragesteller auf. Herr Dombrowski, bitte.
Ich würde mich im Übrigen freuen - wenn ich eine nichtgestellte Frage beantworten darf -, wenn jeder Landtagsabgeordnete in seinem Wahlkreis intensiv um dieses Programm werben würde.