dass niemand - einschließlich der Europäischen Union hinterher eine Frage stellen oder sie bezweifeln kann. Das wäre möglicherweise noch schlimmer, als sich jetzt ein Vierteljahr Zeit zu lassen. - Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Schul- ze [SPD]: Das geht nicht! Dann macht das jeder!)
Herr Abgeordneter, Sie hätten Ihre Intervention in eine Frage kleiden sollen - das wäre gut gewesen -, oder Sie hätten hinterher eine Kurzintervention vornehmen können.
Dies war zwar keine Frage, jedoch wird jetzt Fragebedarf angemeldet. Lassen Sie diese Frage zu, Herr Bischoff?
Herr Bischoff, Sie haben jetzt so überzeugend dargelegt, dass das, was nun vorliegt - unsere Entscheidung - anders sein soll, die Einsparung um 547 Millionen Euro darstellt.
Würden Sie bitte noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Änderungsantrag oder der Antrag, der zur Entscheidung steht, davon ausgeht, dass wir - das heißt Sie, die Einbringer - bereit sind, die Bürgschaft von 80 auf 100 % zu erhöhen, und dass damit 288 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden müssen? Ich möchte fragen: Ist das richtig? Wir wollen die Zuwendung um 288 Millionen Euro erhöhen? - Wir erhöhen den Gesamtkreditrahmen von 2,1 auf 2,4 Milliarden Euro, und Sie sprechen über eine Einsparung, die ich noch nirgendwo gelesen habe. Ich habe sie lediglich in Ihrer Rede zur Kenntnis genommen. Es muss doch irgendwo - wenn man solch gewichtige Entscheidungen trifft - eine Information vorliegen, wie sich die Kreditverträge gestalten. - Sie kennen sie alle. Wenn das so ist, dann ist das prima.
Vielleicht erläutert man auch einmal im Parlament, welches eine solche Entscheidung zu treffen hat, wo all das zusammenläuft, wie das läuft und wie die Rahmenbedingungen sind. Das würde ich gern erfahren.
Herr Kollege Vietze, wir könnten uns jetzt vielleicht noch eine Viertelstunde lang mit einem solchen Frage-Antwort-Spiel beschäftigen. Stattdessen möchte ich dazu nur kurz sagen: Der Vorwurf des Kollegen Christoffers lautete, das Parlament werde vorgeführt, und in der Zeitung fanden sich dazu die Worte „politische Erpressung“. Diesen Vorwurf habe ich zurückgewiesen. Wir werden uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit den Fragen beschäftigen. Herr Kollege Vietze, Herr Kollege Christoffers, Sie sind ja auch Mitglied in diesem Ausschuss.
Bevor wir uns in diesem Klein-Klein verlieren, lassen Sie mich nur noch einmal Folgendes sagen: Der Flughafen wird mit 2,4 Milliarden Euro das größte Investitionsprojekt des Landes Brandenburg, des Landes Berlin und des Bundes in Deutschland sein. Deshalb lohnt es sich, ruhig und sachlich darüber zu reden.
Das ist unser Projekt. Es ist ein Projekt der öffentlichen Infrastruktur. Wir finanzieren das Projekt, und die drei Gesellschafter werden auch in der Verantwortung bleiben. Wenn beim Flughafen BBI alles gut läuft, dann werden wir davon in hohem Maße profitieren. Davon gehen wir gemeinsam aus.
Wenn sich die Bankenkrise ausweitet, weil sich viele Spekulanten, darunter auch die SachsenLB, in den USA verzockt haben - ich bin übrigens immer noch bei der Antwort auf die Zwischenfrage, Frau Präsidentin -, dann wäre das sehr schlimm. Vor einem halben Jahr war die Situation besser. Ich frage dazu ganz konkret: Wenn wir den Bürgschaftsrahmen von 80 % auf 100 % erhöhen, dann gewähren wir Sicherhei
ten, und für das Gewähren von Sicherheiten zahlen wir weniger Zinsen an internationale Banken. Wollen Sie, dass wir weniger Zinsen zahlen, oder wollen Sie, dass wir mehr Zinsen für internationale Banken zahlen? Das ist die Frage. Das ist übrigens auch ein entscheidender Punkt für Ihre Positionierung zu diesem Thema heute Nachmittag im Ausschuss.
Wer sonntags über die Großbanken herzieht, wie Herr Lafontaine und Herr Gysi, der sollte sich also ganz intensiv mit der Materie beschäftigen.
Herr Vietze, ich weiß ja, dass Sie verzweifelt nach einem Bestätigungsvorbehalt gegen den BBI suchen. Wenn auch einige sagen, Frau Tack sei jetzt dafür, so sind Sie doch gegen die Finanzierung. Sie waren auch für die Länderfusion, aber gegen den Vertrag. Sie waren für die Chip-Fabrik, aber gegen das Konzept usw.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das haben wir ja gesehen! Da haben Sie ein gutes Beispiel gebracht! - Weitere Zuru- fe von der Fraktion DIE LINKE)
und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sparen ist kein Selbstzweck. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht in der Großen Koalition keine Lücke.
Wir sparen also. Die veranschlagte Kreditaufnahme sinkt im Jahre 2009 auf 1 %. Wir führen den Personalbestand im Land Brandenburg sozial verträglich zurück. Im Jahre 2007 gab es erstmals keine Nettokreditaufnahme. Wir haben 400 Millionen Euro Überschuss in der Haushaltskasse, die wir für die Bewältigung von Pensionslasten zur Seite legen. Der Anstieg der Schulden ist bei etwa 18 Milliarden Euro eingefroren worden. Es ist unser Ziel, 2010 keine weiteren Schulden zu machen.
All das - das betone ich als sozialdemokratischer Abgeordneter - machen wir mit sozialem Augenmaß, weil das der Finanzausstattung der Kommunen hilft. Wir haben die Bildungsausgaben pro Schüler sowie die Ausgaben für die Hochschulen und für Kitas erhöht.
Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wollen wir vier oder fünf Punkte noch einmal angehen, um bei dem Etat von 20 Milliarden Euro für zwei Jahre ein wenig nachzusteuern.
Das Erste ist die Freigabe der Mittel für die sorbische Kultur. Auch das haben wir einvernehmlich miteinander besprochen.
Für jede Schule in Brandenburg, egal, welche Schulform, stellen wir 2 000 bis 3 000 Euro im Jahr für einen Schulsozialfonds zur Verfügung. Damit sollen soziale Brennpunkte angegangen und Probleme angepackt werden.
Was in einem Flächenland wie Brandenburg besonders wichtig ist: Für das Mobilitätsticket wird es - da sind wir dem VBB sehr dankbar - eine sehr vernünftige Regelung geben.
Wir werden mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt in der Größenordnung von 8,8 Millionen Euro über die zwei Haushaltsjahre nachsteuern.
Dabei stehen wir mit unserem Anspruch, das alles mit sozialem Augenmaß zu tun, vor vier weiteren Herausforderungen. Der Kollege Christoffers hat schon einige davon benannt.
Zweitens: Die Leitzinsen steigen. Das ist angesichts einer Gesamtverschuldung von 18 Milliarden Euro ein sehr ernst zu nehmendes Problem, wobei internationale Banken davon übrigens am stärksten profitieren.
Viertens: Die Pensionszahlungen werden sich in den nächsten zehn Jahren verzehnfachen. Deshalb wird die SPD-Fraktion unter anderem dafür eintreten, dass in den kommenden Jahren eine Mindestzuführung in einen Pensionsfonds vorgenommen wird. Das ist der Anspruch der SPD-Fraktion.
Wie aber sehen nun Anspruch und finanzpolitische Wirklichkeit bei der Fraktion DIE LINKE, der Opposition, aus?
Die Fraktion DIE LINKE will den Personalstellenanteil im Kita-Gesetz um 0,2 Stellen pro Kind erhöhen. Das ist der Anspruch der Fraktion DIE LINKE.
Hier nun die Wirklichkeit: Statt 4 Millionen Euro kostet allein diese Maßnahme insgesamt 85 Millionen Euro. Ihr Sozialpaket, das Sie mit einer kleinen Briefmarke beklebt haben, müsste also mit rund 20 mal so viel Porto freigemacht werden. Das ist ein buntes Päckchen, das nicht 4 Millionen Euro, sondern 85 Millionen Euro umfasst. Ich vermute, dass Sie sich da verrechnet haben. Wie ich schon bei der 1. Lesung gesagt habe, gehe ich davon aus, dass das korrigiert wird. Das ist aber nicht geschehen. Aus diesem Grunde ist Ihr Antrag wahrlich kein Glanzstückchen der Finanzpolitik einer Opposition.
Die Fraktion DIE LINKE will die Grund- und Kleinzentren stärken. Sie haben das auch begründet, Herr Kollege Christoffers. Ich möchte aber, wie schon in der 1. Lesung, noch einmal Folgendes betonen: Wenn Sie insgesamt 8 Millionen Euro mehr für das kommunale Finanzausgleichsgesetz einsetzen wollen, dann profitiert davon, wie hier schon mehrfach gesagt worden ist, natürlich jede Kommune in Brandenburg, also auch eine kreisfreie Stadt. Ich meine, dass Ihr Anspruch da mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Ich möchte aber hinzufügen, dass dies allein für uns kein Ablehnungsgrund ist. Wir haben uns bewusst auf Gemeinden mit Schwerpunktfunktionen
konzentriert. Da sollen die Volkshochschule, die Musikschule, die Turnhalle, die Bibliothek mehr Geld bekommen. Wir haben uns also sozusagen vom Gießkannenprinzip verabschiedet, um Schwerpunkte zu setzen.
Herr Bischoff, Ihre Ausführungen zu dem Antrag zur Stärkung der Klein- und Grundzentren stimmen mit dem geänderten Antrag, der dem Landtag vorliegt, nicht überein. Darf ich Sie also darauf aufmerksam machen, dass wir natürlich genau die betreffende Stelle korrigiert haben, um einen korrekten Antrag zu präsentieren?
Diese Kritik nehme ich gern an und werde mich noch einmal in den Sachverhalt hineinvertiefen. Wir haben ja auch gleich noch die Ausschusssitzung.
Abschließend möchte ich auf die Deckungsquellen der Opposition zu sprechen kommen. Die Deckungsquellen, die hier angegeben sind, bedeuten Zinsen für Kreditmarktmittel. Nun ist es nicht so, dass die SPD-Fraktion und, wie Frau Dr. Funck gleich noch näher ausführen wird, die Große Koalition insgesamt auf die Deckungsquelle Zinsen für Kreditmarktmittel gar nicht zurückgegriffen hätten, dies allerdings lediglich in der Größenordnung von 8 Millionen Euro, während Sie in einer Größenordnung von 22,3 Millionen Euro darauf zurückgreifen, wobei die 80 Millionen Euro für die höhere Kita-Finanzierung hinzukommen. Damit besteht keine Deckung zwischen Anspruch und Wirklichkeit, sondern das ist ein Widerspruch. Sie tun so, als ob es keine Bankenkrise, keine Konjunkturschwäche, keine Leitzinserhöhung gäbe. Das ist der Anspruch der Fraktion DIE LINKE, der deutlich neben der Wirklichkeit liegt. Dies können Sie korrigieren, indem Sie den Anträgen der Großen Koalition zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer nur Halbheiten. So ist es auch hier wieder bei diesem Nachtragshaushalt; denn nachdem diese Landesregierung einst die kostenfreie Schülerbeförderung in Brandenburg abgeschafft hatte und