Die Frage ist, ob dem Herrn Innenminister bekannt ist, dass die PDS nicht die Mehrheit im Kreistag hat und dass es kein PDSBeschluss ist.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der PDS - Frau Dr. En- kelmann [PDS]: Wir werden daran arbeiten, dass es sich ändert! - Vietze [PDS]: Es gibt Ursachen für Wahlnieder- lagen!)
So schwer ist Demokratie. - Die Frage 117 (Zentrale Normen- prüfstelle) wird vom Abgeordneten von Arnim gestellt.
In der Resolution der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Potsdam vom 24. November 2004 wird das Angebot von Herrn Ministerpräsident Platzeck in seiner Regierungserklärung aufgegriffen, seitens der Wirtschaft bei der Deregulierung aktiv mitzuwirken, und der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer schnellen Umsetzung der Vereinfachungsvorschläge bekundet. Unter anderem fordert die IHK, die Unternehmen von finanziellem und bürokratischem Aufwand zu entlasten. Mit der Einrichtung einer zentralen Normenprüfstelle in der Staatskanzlei hat die Landesregierung eine Organisationseinheit geschaffen, die für den entsprechenden Deregulierungsprozess maßgeblich sein wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche konzeptionellen Maßnahmen - unter anderem mit Blick auf die Einbeziehung des Sachverstandes von Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft - wird die zentrale Normenprüfstelle im Lichte der genannten Resolution der IHK ergreifen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr von Arnim, über das Angebot und die Bereitschaft der Industrie- und Handelskammer Potsdam, mit der Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau zusammenzuarbeiten, habe ich mich außerordentlich gefreut. Die schnelle und durchweg positive Reaktion auf die Koalitionsvereinbarung zeigt, dass wir uns zu einem wichtigen Thema die richtigen Ziele gesetzt haben.
Wir müssen die Wirtschaft und gerade die vielen Mittelständler im Land von unnötigen Kosten und Hemmnissen entlasten, müssen schneller und transparenter entscheiden. Wir entlasten damit im Übrigen auch unsere Verwaltungen.
Die Staatskanzlei ist im Augenblick dabei, den nach der Regierungsbildung eingeleiteten Umbau abzuschließen. Wir haben mehrere Aufgaben- und Arbeitsbereiche zu übernehmen und einzuordnen und andere abzugeben. Das alles dient dem Ziel, die Regierungsarbeit leistungsfähiger zu machen.
Der von Ihnen angesprochene Bereich, der durch die Begriffe zentrale Normenprüfstelle, Deregulierung oder Bürokratieabbau beschrieben werden kann, wird bei den Arbeitseinheiten eingeordnet, die sich mit strategischen Fragen der Landesregierung beschäftigen. Dies zeigt, dass die Arbeit darauf gerichtet sein wird, grundlegende und nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.
Wesentlicher Teil des Vorgehens wird zwingend sein, gemeinsam mit kompetenten Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft die wichtigsten Handlungsfelder zu bestimmen und auch die weiteren Schritte miteinander zu beraten und regelmäßig zu überprüfen. Im Augenblick sind wir dabei, die organisatorischen Vorbereitungen abzuschließen, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen und letztendlich auch die Personalfragen zu klären.
Parallel werden die von Ihnen angesprochenen konzeptionellen Fragen in die eben beschriebene Richtung vertieft.
Seien Sie, verehrter Herr Abgeordneter, versichert, dass sich die Industrie- und Handelskammer mit ihren Überlegungen dort auch wiederfinden wird und ich damit das Angebot zur Zusammenarbeit, das unterbreitet wurde, gern annehmen werde. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 118 (Arbeitslo- senstatistiken) stellt die Abgeordnete Hesselbarth.
Bundeswirtschaftsminister Clement kritisierte kürzlich im Zusammenhang mit den neu veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken und dem Streit um die Bundesagentur für Arbeit die so genannten Saisonentlassungen in der Gastronomie und in der Bauindustrie. Er forderte auch härtere Bedingungen für Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Hartz III, das im Januar 2004 in Kraft getreten ist, sind die Sonderregelungen für Saisonarbeit aus dem SGB mit Wirkung ab 2006 gestrichen worden. Um ab 2006 Arbeitslosengeld zu bekommen, muss zum Beispiel ein Bauarbeiter wie jeder andere Beschäftigte
auch innerhalb der letzen zwei Jahre 12 Monate tätig gewesen sein. Vorher betrug diese Rahmenfrist 36 Monate.
Damit wird ein Privileg beseitigt, das für Unternehmen nur den Anreiz verstärkte, in der nasskalten Jahreszeit sofort zu kündigen und die Arbeitslosenversicherung und damit alle Beitragszahler in die Pflicht zu nehmen. Die Arbeitslosenversicherung ist aber eben keine Überbrückungshilfe für Saisongeschäfte.
Diese neue Regelung greift ab 2006 und die Tarifpartner der entsprechenden Branchen sollten und müssten in der verbleibenden Zeit Lösungen für dauerhaftere Beschäftigung finden. Im Baugewerbe zum Beispiel wird über Arbeitszeitregelungen mit Jahreszeitkonten nachgedacht. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Ziegler. - Die Frage 119 (Baumfällungen im Spreewald) stellt der Abgeordnete Schippel.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Landes werden an den Spreewaldfließen Baumschauen durchgeführt. Dabei werden Bäume auf deren Standfestigkeit geprüft, um Unfälle beim Befahren dieser Gewässer zu vermeiden. In diesem Jahr wurde ein Teil der Aktionen während der Vegetationsphase vorgenommen, weil finanzielle Mittel nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit ist das folgende Jahr finanziell so abgesichert, dass die Baumfällungen rechtzeitig, also im Winter, das heißt ab Dezember 2004 durchgeführt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schippel, es ist in der Tat richtig, dass in den Jahren 2003 und 2004 massive Gefährdungen an den Gewässern 1. Ordnung im Spreewald festgestellt und umgehend nach Kenntnis dieser Gefährdung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Landes, hier wahrgenommen durch das Landesumweltamt, Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit und Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen wurden. Dabei wurden die Landesforstverwaltung und die örtlichen Wasser- und Bodenverbände einbezogen.
Der erforderliche Arbeitseinsatz konnte zunächst durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten gesichert werden. Es geht hier in Summe bisher um ca. 3 000 Bäume, die unter diesen Gesichtspunkten gefällt werden mussten. Das führte zu den entsprechenden Diskussionen unter den Leuten, die es nicht so gut finden, wenn an den Spreewaldfließen Bäume gefällt werden.
Für dieses Jahr - insofern hat der Abgeordnete Schippel ebenfalls Recht - wurden die Arbeiten abgeschlossen. Es wird abge
schätzt, dass im Bereich des Unterspreewaldes Baumschauen und notwendige Baumfällarbeiten im Jahr 2005 zunächst zum Abschluss gebracht werden können. Die entsprechenden Mittel werden von meinem Haus zur Verfügung gestellt. Die Wiederaufnahme von Fällarbeiten ist, vorausgesetzt die Witterungsbedingungen lassen es zu, ab Jahresbeginn 2005, also ab Dezember 2004, Herr Abgeordneter Schippel, vorgesehen. Die Arbeiten werden außerhalb der Vegetationsperiode durchgeführt, sodass wir nachteilige Auswirkungen auf Naturausstattung, aber auch auf den Tourismus weitestgehend ausschließen können und wollen.
Für den Oberspreewald wurden in Kenntnis der Tatsachen aus dem Unterspreewald kurzfristig Baumschauen anberaumt, nach deren Ergebnis die Fällarbeiten fortgesetzt werden sollen. Mit dem Abschluss der Arbeiten kann voraussichtlich im Jahr 2006 gerechnet werden.
Herr Minister, ein Drittel der aktenkundig erfassten 9 000 Unfallquellen ist beseitigt. Ich frage Sie erstens: Sind diese 9 000 Unfallquellen im Jahr 2006 definitiv beseitigt?
Zweite Frage: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir - sowohl der Landtag als auch Sie als der zuständige Minister - in einer sehr persönlichen Verantwortung stehen, weil im Schadensfall dann aktenkundig klar ist, wer die Verantwortung trägt?
Das Letzte vielleicht zuerst: Herr Schippel, Sie wissen, das Land hat die Verkehrssicherungspflicht und wird ihr nachkommen. Natürlich hoffe ich, dass wir mit den Maßnahmen erreichen, dass solche Schadensfälle nicht auftreten und wir auch hier finanziellen Schaden vom Land Brandenburg abwenden können.
Was die erste Frage betrifft: Diese 9 000 Bäume, welche in den Spreewaldfließen die Verkehrssicherheit gefährden, sind im Ergebnis der Untersuchungen von vor zwei Jahren festgestellt worden. Wir werden natürlich weitere Baumschauen durchführen und gerade den Baumbestand entlang der Spreewaldfließe weiter im Blick behalten müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in zwei oder drei Jahren im Rahmen unserer Verkehrssicherungspflicht weitere Bäume in die Fällungen einbeziehen müssen.
Auch zur Beruhigung der Öffentlichkeit sei hier gesagt, dass immer wieder nachgepflanzt wird und die Bäume im Spreewald dank des hohen Wasserstandes sehr schnell nachwachsen. Das ist über die Jahre immer so gehandhabt worden. - Danke sehr.
Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben vor kurzem eine Zwischenbilanz zum „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ gezogen.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Wirken des Ausbildungspaktes auf Brandenburg unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der betrieblichen sowie außerbetrieblichen Ausbildungsangebote, der Maßnahmen der Berufsvorbereitung sowie der so genannten Einstiegsqualifizierungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Görke, auch die letzten Wochen bestätigen, unser brandenburgischer Ausbildungskonsens greift, auch mit Unterstützung des Nationalen Paktes für Ausbildung. Wir haben schon vor einiger Zeit Gelegenheit gehabt, sehr ausführlich darüber zu beraten. Die Unternehmen haben, was ihre Angebote angeht, gegenüber den Vorjahren zugelegt. Unser Ziel ist es, jedem dazu willigen und fähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine Bildungsmaßnahme anzubieten. Verstärkte betriebliche Ausbildung und öffentliche Programme sollen die Wege dorthin ebnen. Das haben wir mit Hilfe der Partner im Ausbildungskonsens bisher auch erreicht.
Trotz der höheren Ausbildungsquote ist es natürlich nötig, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze deutlich zu steigern. Die von den Kammern und Agenturen im Oktober verstärkt durchgeführten Nachvermittlungsaktionen zeigten, dass Jugendliche durchaus noch in Betriebe zu vermitteln waren und sind. Aber hier ergibt sich ein zum Teil sehr ambivalentes Bild. Kritisch wird gesehen, dass einige Jugendliche die Nachvermittlungsangebote nicht annehmen. Sie meldeten sich weder im Betrieb, bei den Kammern noch in den Agenturen. Das kann natürlich verschiedene Ursachen haben. Die einen haben sich ausbildungsmäßig anderswo versorgt und vergessen, dies der zuständigen Agentur mitzuteilen; andere absolvieren einen weiteren Bildungsweg, zum Beispiel zum Abitur, und haben ihren Entschluss ebenfalls nicht der Agentur gemeldet. Sie bleiben als Ausbildungsplatzsuchende dann in der Statistik, obwohl sie längst versorgt sind. Wir haben natürlich auch Jugendliche - das darf man nicht vergessen -, die die Kriterien für die noch zu vergebenden Plätze leider nicht erfüllen.
Im Rahmen unserer Ziele können wir abrechnen: Bis Ende November waren bei IHK und HWK, den Kammern der freien Berufe, in der Landwirtschaft und beim öffentlichen Dienst insgesamt 18 133 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das sind 12 124 betriebliche Verträge und damit gut 7 % mehr als im November 2003. Für das aktuelle Ausbildungsjahr werden über das Ausbildungsprogramm Ost zusätzlich bis zu 5 000 öffentlich finanzierte Plätze bereitgestellt. EU, Bund und Land setzen dafür rund 68 Millionen Euro ein. Derzeit sind 4 764 Plätze besetzt, die restlichen 236 stehen noch bis Ende Januar für bislang Unvermittelte bereit. Für die Einstiegsqualifizierung stehen 800 Jugendlichen Plätze zur Verfügung, 800 Plätze um
fasst die schulische Berufsausbildungsvorbereitung des Bildungsministeriums an den Oberstufenzentren, davon sind derzeit noch 109 unbesetzt. Die Arbeitsagenturen bieten in ihren Programmen für außerbetriebliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßnahmen noch 475 Plätze an.
Fazit: Alles zusammengerechnet, stehen Ende November den als unvermittelt gemeldeten 1 392 Jugendlichen 1 620 offene Bildungsangebote gegenüber. Rein rechnerisch ist die Ausbildungslücke damit geschlossen.
Frau Ministerin, ich habe zwei Zahlen vermisst, und zwar die Ausgaben der öffentlichen Hand, zum Beispiel der Bundesagentur, in Brandenburg für die überbetriebliche Ausbildung in Höhe von mehr als 180 Millionen Euro und den Anteil des Landes von fast 60 Millionen Euro.