Darüber wurde auch gestritten, aber wir haben es nicht geschafft, uns durchzusetzen. Das muss man an der Stelle jetzt erst einmal akzeptieren. Wenn den Ländern durch den Bildungsgipfel vorgeschrieben worden wäre, wofür sie ihr Geld einsetzen sollten, dann hätte ich übrigens gern einmal die Stimmen in der Presse dazu gehört.
Im Übrigen bin ich mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass das hier gesteckte Ziel, 10 % der Ausgaben für das Thema Bildung bzw. Forschung einzusetzen, richtig ist. Die Länder haben die Aufgabe, das jetzt entsprechend ihrer Haushaltssituation ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber glaubhaft umzusetzen.
Sie haben hier viele Dinge angesprochen. Ich möchte jetzt nur noch einmal auf die Qualifizierungsinitiative und auf die PISA-Ergebnisse eingehen. Vielleicht hat die Fraktion DIE LINKE ja gehofft, dass die Ergebnisse der PISA-Studie, die gestern veröffentlicht worden sind, nicht so positiv ausfallen würden,
wie sie für Brandenburg dann doch ausgefallen sind. Dabei geben wir durchaus zu, dass die Ergebnisse keinen Grund dafür darstellen, uns auszuruhen. Wir befinden uns innerhalb von Deutschland im guten Mittelfeld. Das darf man auch betonen. Insbesondere im Bereich Lesekompetenz gibt es bei uns noch sehr viele Reserven, die erschlossen werden können. Gerade im heutigen Pressespiegel können Sie einen Beitrag lesen, bei dem es um die Einrichtung von Schulbibliotheken geht. Aus Brandenburger Sicht gibt es hierzu eine gute Lösungsmöglichkeit. Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms gibt es Möglichkeiten, sich mit Kooperationspartnern im Bereich Bibliotheken in Verbindung zu setzen. Es muss nicht so sein, dass in jedem Einzelfall eine eigene Schulbibliothek errichtet wird. Es sind etwa auch Kooperationen mit Bibliotheken in den Gemeinden möglich, um auf diesem Wege den Kindern und Jugendlichen das Lesen nahezubringen. Das können wir nicht allein mit staatlichen Mitteln schaffen. Vielmehr sind da auch Eltern, Medien und die Schülerinnen und Schüler selbst gefragt, das Lesen für sich selbst zu entdecken, statt immer nur den Computer anzuschalten und von dorther schnelle Informationen einzusaugen, wobei nach dem Ausschalten des Geräts vielleicht die Hälfte der unbekannten Begriffe schon wieder nicht mehr zum Nachschlagen zur Verfügung steht.
Ich glaube, dass die Dinge, die es jetzt schon in den Ländern gibt bzw. jetzt beim nationalen Bildungsgipfel vereinbart worden sind, trotzdem nicht kleingemacht werden sollten. Sprachkurse nicht nur für Migranten, sondern auch für Kinder, die in ihrer Sprachentwicklung gestört sind, sind in Brandenburg im Zuge der letzten Kita-Debatte eingerichtet worden. Wir sind dabei, die entsprechenden Kurse ab 2010 verpflichtend einzurichten, und wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um dem entsprechende Programm zum Erfolg zu verhelfen.
Auch das ambitionierte Ziel, die Halbierung der Abbrecherzahlen in Schule und Lehre zu erreichen, wird uns viel Kraft kosten. Wir haben, wie Sie, Frau Große, hier schon richtig gesagt haben, in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses über dieses Thema diskutiert und wissen, dass die Wege zur Erreichung dieses Zieles vielfältig sind. Niemand von uns hier in diesem Hohen Hause hat das Patentrezept dafür in der Tasche. Da muss noch eine ganze Menge gemacht werden. Es gibt Maßnahmen im Bereich IOS, gezielte Sprachförderung, FLEX in der individuellen Förderung, die Ausweitung der Stundentafeln mit Stärkung der Fächer Mathe und Deutsch. Wir alle wollen dies fortführen, gerade was das Thema Berufsorientierung, Kooperationsmodelle zwischen OSZ, Förderschulen, Ganztagsschulen und Oberschulen angeht. Jeder soll auch die Chance haben, möglichst einen Berufsabschluss zu erreichen.
Das geht natürlich nur im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft, um auch dort klarzumachen, welche Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler haben, sich auf ein Berufsbild entsprechend vorzubereiten. Jeder sollte die Möglichkeit haben, in diesem Ausbildungschaos besser durchzublicken, um zu wissen, was zur Verfügung steht. Dazu gehören natürlich auch Anstrengungen von der kommunalen Ebene und der Landesebene.
Wir haben über den Hauptschulabschluss gesprochen. Auf dem Bildungsgipfel wurden dazu Vereinbarungen getroffen. Sie sind noch nicht abschließend da, aber ich bin hoffnungsfroh, dass es hierfür eine Lösung gibt.
Auch das Thema Weiterbildung ist dort gewürdigt worden. In Brandenburg betrug die Weiterbildung im Jahre 2007 insgesamt 44 %, im Jahre 2005 waren es 41 %. Hier ist eine Steigerung zu verzeichnen. Wir alle gemeinsam wissen: Diese Anstrengungen müssen verstärkt werden, weil Weiterbildung künftig ein noch wesentlicheres Berufsfeld oder ein Anstrengungsfeld für uns ist. Wir müssen unsere Haushaltsberatungen dazu nutzen, dort Spielräume zu entdecken.
(Jürgens [DIE LINKE]: Frau Lieske, bei Ihnen klatscht auch niemand! - Gegenruf von der SPD: Wir hören zu!)
- Es muss niemand klatschen. Das ist nicht das Thema. - Zum Hochschulpakt wird Frau Dr. Münch noch Ausführungen machen.
Ich möchte zum Thema frühkindliche Bildung sprechen und dabei die „Grundsätze der elementaren Bildung“ anführen und die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule in den Fokus stellen. Gerade hier sind die Anstrengungen unserer Fraktion nicht fruchtlos geblieben. Sie münden in einen gemeinsamen Bildungsrahmen zwischen Kita und Grundschule. Das alles sind Erfolge, die sich sehen lassen können.
Ich bin mir sicher, dass der Bildungsgipfel Brandenburg nicht gefehlt hat. Wir hätten gern die finanzielle Unterstützung des Bundes gehabt. Die steht uns derzeit nicht zur Verfügung. Also müssen wir mit den Haushaltsmitteln, die wir haben, im Sinne der Bildung und Weiterbildung unserer Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen größtmögliche Erfolge erzielen. Das können wir nur gemeinschaftlich mit allen gesellschaftlichen Kräften. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Heute auf den Tag genau vor vier Wochen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in Dresden getroffen, um über die Themen Bildung und Qualifizierung zu sprechen.
Die linken Genossen haben dieses Thema „Der Bildungsgipfel und seine Bedeutung für Brandenburg“ auf die Tagesordnung gesetzt, um darüber zu diskutieren, was konkret das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten für unser Land Brandenburg gebracht hat.
Frau Lieske sagte, das Ergebnis sei mager. Ich finde, das ist sehr positiv ausgedrückt. Ich würde sagen: Das Ergebnis ist gleich null. All die vielen Erkenntnisse, die man jetzt gewonnen hat, sind nicht wirklich neu. Dass die Aus- und Weiterbildung der Erzieher und Lehrer verbesserungswürdig ist, dass mehr Menschen die Möglichkeit der Weiterbildung nutzen sollten, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die nicht ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, dass die Zahl der Studienanfänger
erhöht werden muss, dass die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher viel zu hoch ist, all das, meine Damen und Herren, sind längst bekannte Tatsachen.
Wichtig zu wissen wäre es, wie man diese Missstände abzubauen gedenkt. Es reicht eben nicht, einfach nur zu beschließen, die Ausbildungsabbrüche von zurzeit ca. 17 % auf 8,5 zu halbieren oder die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf 4 % zu halbieren. Zu oft wurde in der Vergangenheit das Bildungsniveau einfach gesenkt, um Schülern doch noch einen Abschluss zu ermöglichen. Eine weitere Absenkung ist auch aufgrund der international durchgeführten Studien nicht mehr möglich.
Was also tun, um die Anzahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu verringern? Was tun, um die Bereitschaft, um die Motivation unserer Kinder und Jugendlichen zu erhöhen? Die Tatsache, dass sich kleinere Klassen und mehr und besser ausgebildete Lehrer vorteilhaft auf die Bereitschaft der Schülerschaft auswirken, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein.
Wir brauchen Schüler, die fit sind und nicht von einem stundenlangen Schulweg in einem schlecht gesicherten Schulbus müde und genervt. Was ganz wichtig ist und leider immer wieder vergessen wird: Wir brauchen auch Eltern, die in der Lage sind, ihre Kinder zu motivieren. Wir brauchen Eltern, denen bewusst ist, dass sie eine Vorbildrolle einzunehmen haben. Soweit ich weiß, wurde das in dem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten nicht thematisiert.
Was hat dieser Bildungsgipfel den Bürgern gebracht? Eine Erkenntnis trat zutage. Es wurde erkannt, dass Bildung und Qualifizierung nicht zum Nulltarif zu haben sind. Deshalb wurde beschlossen, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen. Das klingt schon einmal nicht schlecht. Aber woher das Geld nehmen? Schließlich müssen die Banken aus ihrem Sumpf geholt werden. 500 Milliarden Euro werden schon einmal zur Verfügung gestellt. Für fremde Kriege muss auch Geld da sein. Der Kampf gegen die imaginären Schreckgespenster - Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - muss geführt und vor allen Dingen finanziert werden. Gelder für die Erhöhung der Diäten der Volksvertreter und deren Altersversorgung müssen bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, da bleibt nicht mehr allzu viel Geld für die Bildung unserer Kinder übrig. Aber es ist ja schön, dass man erkannt hat, dass für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unseres Volkes eine gute Bildung und Qualifizierung wichtig sind. Deshalb ist man ernsthaft bemüht, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Allerdings verlief die Suche bisher erfolglos. Zum Glück erinnerte man sich an den alten Spruch: Und wenn ich mal nicht weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Also wurde beschlossen, eine Strategiegruppe zu gründen, die nach Wegen der Finanzierung suchen soll. 12 Monate hat man nun Zeit, nach den nötigen Geldern Ausschau zu halten. Nicht nur der Brandenburger Bildungsminister war diesbezüglich vom Gipfel enttäuscht. Der Gipfel war wirklich der Gipfel! Wir von der Deutschen Volksunion bleiben dabei: Wir brauchen keinen Bildungsgipfel, um zu wissen, was hier in Brandenburg seit fast 20 Jahren schiefläuft und was geändert werden müsste und könnte. Es ist allerdings schön, dass das Thema Bildung und Qualität wieder im Mittelpunkt stehen soll. Worte ersetzen aber
keine Taten. Solange die Bildung von Kindern nicht wirkliche Priorität hat, Priorität, die sich im Handeln widerspiegelt und nicht nur in verbalen Bekundungen, solange wird sich hier nicht wirklich etwas ändern. Aber schön, dass wir wieder einmal über das Thema Bildung und Qualifizierung gesprochen haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gesagt worden. Seit gestern wissen wir es nun endlich auf einer anderen Botschaftsgrundlage: Brandenburg gehört zu einem der Bundesländer, die sich bei PISA seit 2000 als Sieger fühlen dürfen. Es ist deshalb auch so erstaunlich, weil es zeigt, dass Brandenburg wie alle neuen Bundesländer die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Denn die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg verlassen die Schulen mit guten und besseren Ergebnissen als jemals zuvor.
Wir wissen auch seit gestern: Es geht nicht darum, Einzelnen auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht um die Tatsache, dass Schüler in Brandenburg, dass Eltern und Lehrer, aber auch wir als Politik unserem Ziel näher gekommen sind, ein erfolgreiches Bildungsland zu sein und kein Bildungsland, das mit anderen Schlagzeilen verbunden ist.
Deswegen sage ich ganz klar: Die Botschaft war richtig, als wir gesagt haben, wir wollen zentrale Prüfungen, als wir gesagt haben, wir wollen und müssen mehr Unterricht in den Schulen anbieten, als wir gesagt haben, wir wollen und müssen eine Oberschule einführen und wir müssen auch wieder mehr und früher Leistung in den Schulen bewerten. Das war nicht immer einfach. Es war auch mit Kritik verbunden. Wie sich aber gezeigt hat, war es eine logische und richtige Entscheidung. Denn es sagt auch deutlich aus: Qualität lohnt sich. Leistung lohnt sich. Gute Bildung lohnt sich insgesamt für Brandenburg und darüber hinaus. Ich sage es, weil es gestern im Zusammenhang mit Gerechtigkeit betont worden ist: Das Motto kann nicht lauten: schlecht, aber gerecht. Das Motto muss wie in Sachsen lauten: besser und gerechter. Das sind die Aufgaben der Zukunft.
Es ist schon sehr verwunderlich, meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie einerseits Richtung Sachsen schauen - einige von Ihnen kommen auch daher - und dieses Land sowie die CDU in Sachsen loben und andererseits die Brandenburger Union, die mit der sächsischen Union eine feste Einheit bildet
- im Bildungsbereich schon -, kritisieren und meinen, dass plötzlich dieselben Konzepte, die in Sachsen funktionieren, in Brandenburg nicht funktionieren sollen. Das ist eine Geschichte mit Unwahrheiten. Deswegen werden wir weiterhin versu
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die PISA-Ergebnisse insgesamt glaube ich - und das sage ich ganz deutlich -, dass wir die gestern bekanntgegebenen Ergebnisse mit Vernunft betrachten müssen. Wir können uns auch ein wenig freuen, und zwar nicht für uns, sondern für die, die jahrelang vor Ort die negativen Ergebnisse erfahren mussten, und das sind nun einmal die Schüler und die Lehrer. Deswegen heißt es: Kurze Freude mit Vernunft und danach hartes Arbeiten, damit es den Jugendlichen in Brandenburg an den Schulen und darüber hinaus noch besser geht.
Den Stellenwert des Bildungsgipfels kann man mit Sicherheit nicht heute, nicht morgen und konnte ihn auch nicht vorgestern einschätzen. Wer sich jetzt getraut - vier Wochen danach -, eine Bewertung abzugeben, der befindet sich meiner Meinung nach nicht auf den richtigen Grundlagen. Als PISA im Jahr 2000 herauskam, hätte niemand gedacht, dass wir es in Brandenburg schaffen, dass die Schüler innerhalb von sechs Jahren 30 PISAPunkte zulegen und damit ein Jahr Lernfortschritt mehr in den Schulen erreichen können. Deswegen lassen wir die Dinge mit etwas Gelassenheit herankommen und verlangen auch harte Arbeit, damit wir in Brandenburg, aber auch in ganz Deutschland noch besser werden können, wenn es darum geht, gute Bildungsergebnisse zu erzielen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Lieske, ich weiß nicht, ob Sie die Formulierung ernst gemeint haben. Für die Brandenburger Union gilt: Föderalismus - Ja! - Es gilt auch, dass wir Verantwortung wahrnehmen. Die Verfassung sagt in Artikel 30 Abs. 2 eindeutig aus: Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. - Das gilt und wird auch weiterhin gelten. Deswegen werden wir die Verantwortung nicht abgeben und weiterhin mit allen Mitteln dafür werben, dass wir im föderalen System im Wettbewerb insgesamt noch bessere Ergebnisse erreichen können.
Dass die Konzepte aus Berlin, liebe Frau Kollegin Große, unter einer rot-roten Regierung nicht so erfolgreich sind, zeigt sich nun einmal. Das ist keine Häme. Es ist nichts anderes als die pure Wahrheit, dass sie nicht so erfolgreich zu sein scheinen wie die Konzepte der großen Koalition hier in Brandenburg. Deswegen, meine Damen und Herren, auch einen herzlichen Dank dafür, dass wir es trotz Diskussionen, trotz unterschiedlicher Auffassungen geschafft haben, gemeinsam als Partner Brandenburg voranzubringen. Auch das gehört zur Wahrheit, die wir am heutigen Tag sagen können.
Meine Damen und Herren, dass eine Bundeskanzlerin - sie ist nun einmal von der CDU, was aus unserer Sicht auch richtig und gut so ist - sich mit allen Landesfürsten hinsetzt, berät, diskutiert und für gute Bildung streitet, ist letztendlich nichts anderes als ein klares Zeichen dafür, dass die Bildung nun einmal der wichtigste Baustein einer erfolgreichen Gesellschaft ist.
Dazu will Brandenburg doch auch gehören. Deswegen werden wir unsere vernünftigen Konzepte dafür vorlegen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben vorhin gesagt: Es gab kein Geld. Als vor wenigen Jahren der Bund für ein Ganztagsschulprogramm 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat