Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Kürzung der Direktzahlungen durch die EU ist, vornehm ausgedrückt, eine europolitisch inszenierte Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern.
Betroffen ist damit in erheblichem Maße auch die brandenburgische Landwirtschaft. Hier hilft prinzipiell kein Gegensteuern oder Abmildern; hier hilft nur eine konsequente Ablehnung dieser Art von europäischer Agrarpolitik, beginnend bei den Landespolitikern über die Bundespolitiker bis hin zu den deutschen Europaabgeordneten.
Die Präsidenten der Landesbauernverbände haben bekanntlich in einem gemeinsamen Schreiben der neuen Bundesländer mit Nachdruck gefordert, dass die EU-Agrarreform, wie vorgesehen, bis 2013 Bestand hat. Diese Tatsache hat insbesondere auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Planungssicherheit unserer Landwirtschaftsbetriebe. Kappung, Degression oder jede andere Form einseitiger Kürzungen der Direktzahlungen zulasten der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sind zu verhindern, so die Landesbauernverbände.
Die Feststellung, dass die maßgeblichen Bundesministerien für Landwirtschaft und Finanzen der gleichen Auffassung sind, genügt allein nicht. Hier ist aktives Handeln gefragt. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren: Die Brüsseler Bürokraten haben doch nur allzu oft mit ihren unsinnigen Vorschriften und Anordnungen erheblichen Schaden verursacht. Erinnert sei hier nur an den inzwischen wieder aufgehobenen Krümmungsgrad der Gurke. Wenn die EU-Landwirtschaftspolitiker eventuell der Meinung sind, dass sie keine Bauern brauchen, weil man die Lebensmittel in den Supermärkten kauft, können sie einem nur leid tun. Aber in Wirklichkeit sind sie in ihren Ämtern geradezu gefährlich für die Menschen.
Wir sind uns vollkommen im Klaren darüber, dass der Erhalt flächen- und tierstarker Betriebe für die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen ländlichen Gebiete ein wesentlich stabilisierender Faktor ist. Die Bauernverbände erklären in diesem Zusammenhang eindeutig, dass durch Kappung oder Degression die geförderten Investitionen und bis zu 50 % der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer verloren gehen und die ländlichen Räume destabilisiert werden. Das AchtungZeichen kann in dieser Hinsicht gar nicht groß genug sein.
Abschließend soll die Auffassung des Berufsstandes der Landwirte unterstrichen werden, nämlich dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Entwicklung und ihre Investitionsentscheidungen auch maßgeblich unter Berücksichtigung der Direktzahlungen bis 2013 ausgerichtet haben. Die politische Verlässlichkeit der sogenannten GAP-Reform wäre durch die nachträgliche einseitige Reduzierung der Direktzahlungen zerstört.
Die Bauernverbände erklären ganz eindeutig, dass der damit verbundene Entzug von Zahlungsansprüchen bzw. deren vollständige Entwertung als Eingriff in die Vermögenspositionen der Betriebe abzulehnen sei. Dem ist seitens unserer DVUFraktion nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Udo Folgart hat vorhin das Gleichnis von den Bergsteigern gebracht, die sich auf halbem Weg zum Mount Everest befinden. Wenn Sie das Gleichnis weiter verwenden wollen, kann man zum Health Check sicherlich sagen: Dieser Health Check wird der europäischen Agrarpolitik so gerecht, als würde jemand am Berg sagen: Wir werden die nächsten acht Tage immer bestes Wetter zum Bergsteigen haben.
Das heißt andersherum gesagt: Der Health Check wird der Lage der europäischen und der deutschen Agrarwirtschaft in keiner Weise gerecht. Er wird auch nicht, was immer nach draußen postuliert wird, den neuen Herausforderungen gerecht.
Das Wetter lässt sich in der Agrarwirtschaft an den Preisen ablesen. Diese Preise haben sich in den letzten Jahren mit einer rasanten Geschwindigkeit nach oben und nach unten bewegt, die aus den Jahrzehnten zuvor in diesen Sprüngen nicht bekannt gewesen ist. Das heißt: Auch aus dieser Sicht gibt es große Unsicherheit. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Health Check, zumindest was den politischen Rahmen der europäischen Agrarpolitik betrifft, versucht, den Landwirten Sicherheit zu geben - Sicherheit für weitere Investitionen, Sicherheit für die weitere betriebliche Entwicklung. Das betrifft nicht nur die ländlichen Räume in Brandenburg. Das betrifft nicht nur die ländlichen Räume in Deutschland. Das betrifft die ländlichen Räume in der Europäischen Union insgesamt. Hier ist genau das Gegenteil eingetreten. Man hat zusätzliche Unsicherheit in die ländlichen Räume getragen.
Am 20. November hat der Agrarrat nach langen Verhandlungen einen Beschluss zum Inhalt der Gesundheitsüberprüfung der
Gemeinsamen Agrarpolitik gefasst. Bundesministerin Aigner hat ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen damit begründet, dass „wichtige deutsche Anliegen durchgesetzt worden seien, ohne unzumutbare Regelungen akzeptieren zu müssen“.
Ich kann diese positive Einschätzung nicht teilen und bin der Auffassung, dass unsere Landwirte - die Brandenburger Landwirte, die ostdeutschen Landwirte - insgesamt ein besseres Ergebnis in Brüssel verdient hätten und auch erwarten durften.
„Alle landwirtschaftlichen Unternehmen sollen unabhängig von ihrer Betriebsgröße, ihrem Produktionsprofil und ihrer Rechtsform gleichberechtigt nebeneinander wirtschaften können.“
Die Bundeskanzlerin hat noch wenige Wochen vor den entscheidenden Verhandlungen in einem an den Ministerpräsidenten gerichteten Antwortschreiben versichert, Deutschland werde keiner Lösung zustimmen, die überproportionale Belastungen für die ostdeutschen Betriebe zur Folge hätte. Der gefasste Beschluss zur progressiven Modulation ist das Gegenteil.
Es geht hier nicht nur um die Basismodulation, sondern der Paradigmenwechsel besteht darin, dass es erstmals in der europäischen Geschichte eine größenabhängige Diskriminierung von Agrarstrukturen gibt. Diese heißt nett in Brüsseler Deutsch verpackt: progressive Modulation.
Es ist zu befürchten, dass nach den jetzt gefassten Beschlüssen die Diskussion zur Weiterführung der europäischen Agrarpolitik, die in den nächsten Jahren geführt werden wird, von dieser Basis ausgehen wird und dass sich dieser Paradigmenwechsel weiterhin in den europäischen Dokumenten und Beschlüssen manifestieren wird.
Frau Wehlan hat es vorhin schon gesagt: Fast alle von der progressiven Modulation betroffenen Betriebe befinden sich in den neuen Bundesländern. In Brandenburg sind das 371 Betriebe. Das ist eine Zahl, die erst einmal so im Raum steht. Betroffen sind in Brandenburg ca. 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und 41 % der in der landwirtschaftlichen Primärproduktion beschäftigten Arbeitskräfte. Das heißt andersherum gesagt: Mehr als 10 000 Beschäftigte sind direkt - ich sage jetzt nicht: indirekt - von diesen Beschlüssen betroffen. Daneben sind es auch noch ca. 60 % des Milchviehbestandes - dazu möchte ich nachher noch etwas sagen -, weil wir tolle Ergebnisse haben, zum Beispiel den Milchfonds.
Der Modulationsbeschluss wird diese betroffenen Betriebe in der Zeitspanne von 2009 bis 2013 86,9 Millionen Euro kosten. Das sind in dieser Zeitspanne pro Betrieb ca. 145 000 Euro, die für Investitionen nicht zur Verfügung stehen und die eventuell im schlimmsten Fall auch für die Bezahlung von Arbeitskräften nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Dann kommt Frau Fischer Boel und sagt, nachdem wir mit ihr intensive Diskussionen in, ich glaube Udo, es war in Trebbin, geführt haben: Herr Woidke, Herr Folgart, regen Sie sich doch nicht auf! Ich will das Geld doch nicht mit nach Dänemark nehmen! Das Geld bleibt ja da. Andersherum gesagt: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders. - Den Spruch kenne ich. Den
haben Banker schon öfter benutzt, wenn man nach seinen Anlagen gefragt hat. Das Geld bleibt im Mitgliedsstaat. Es soll der ländlichen Entwicklung dienen und dort zusätzliche Arbeitsplätze generieren.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Wo sind die Leute, die diese zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen? Wir können sie uns nicht backen. Wir können sie uns nicht herbeiwünschen. Wir wünschen sie uns natürlich, aber wir müssen sie suchen. Es ist sehr schwierig, neben der Landwirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und doppelt schwierig, wenn vorher Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch solche Beschlüsse zumindest in Gefahr gebracht werden.
Funktionierende landwirtschaftliche Unternehmensstrukturen sind in Brandenburg bisher der verlässlichste Partner der ländlichen Entwicklung gewesen und haben ganz gezielt auch in Diversifizierungsprojekte investiert. Dazu brauchen sie unternehmerisches Wissen. Sie brauchen Zugang zu Kapital und ein gewisses Know-how in der Region. Diese Betriebe zu schwächen heißt nicht, die ländliche Entwicklung voranzubringen, sondern es heißt am Ende, die ländliche Entwicklung zu behindern und zu schwächen.
Ein weiterer Punkt ist die Frage, was jetzt mit diesem Geld werden soll. Die Begründung ist: Es gibt vier neue Herausforderungen, auf die die europäische Agrarpolitik reagieren soll. Die neuen Herausforderungen sind der Klimawandel, die erneuerbaren Energien, das Wassermanagement, der Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Begleitmaßnahmen - man höre und staune - für den Milchsektor.
Abgesehen vom Milchsektor, auf den ich separat eingehen möchte, stellen diese sogenannten neuen Herausforderungen für Brandenburg keine neuen Herausforderungen dar. Für diese neuen Herausforderungen sind bereits heute nach dem derzeit laufenden Plan zur Entwicklung der ländlichen Räume in der Zeitspanne von 2010 bis 2013 insgesamt 220 Millionen Euro vorgesehen. Insofern wird keine zusätzliche Modulation benötigt, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zwar nehme ich zusätzliches Geld immer gern entgegen, jedoch muss ich am Ende darauf achten, dass die eingeleiteten Maßnahmen auch nachhaltige Maßnahmen sind und das Geld nicht sinnlos verschwendet wird. Für diese neuen Herausforderungen sind die notwendigen finanziellen Mittel bereits vorhanden. Zudem hat Brandenburg seit Ende der 90er Jahre vor allem europäische Mittel in diese neuen Herausforderungen investiert.
Sollte diese Begründung auch nicht greifen oder in großem Maße nicht nachvollziehbar sein, stellt sich natürlich die Frage, welche Begründung es für diese progressive Modulation - die Schlechterstellung größerer Agrarstrukturen - gibt. Es scheint auch in Deutschland nach wie vor so zu sein, dass sich bis zum heutigen Tage - auch wenn die Wende vor fast 20 Jahren war nicht jeder mit den ostdeutschen Agrarstrukturen anfreunden konnte; denn hier spielt sich diese ganze Geschichte ab.
Sehr froh wäre ich darüber, wenn man in der Modulationsdiskussion die Arbeitsplatzdiskussion stärker geführt hätte.
Man hätte nicht nur danach gehen dürfen, wer die meisten Flächen hat. Vielmehr hätte im Mittelpunkt stehen müssen, wer
Vor dem Hintergrund, dass der Milchmarkt bzw. der Bereich der Milchproduktion den größten Teil der Arbeitsplätze im ländlichen Raum bindet, spielt die Milchproduktion insbesondere in Brandenburg weiterhin eine wichtige Rolle.
Der Milchfonds, den die Bundesministerin als Erfolg feiert, bedeutet für Brandenburg Folgendes: Ich ziehe allen Brandenburger Bauern - auch den Milchbauern - Geld aus der Tasche und sage ihnen: Ich habe dir jetzt zwar 100 000 Euro abgezogen, aber wenn du gut bist, dann kannst du nach einer neuen Richtlinie 40 000 Euro wiederbekommen. - Das ist eine „tolle“ Geschichte. Das Hurra-Geschrei der Brandenburger Bauern ist relativ schnell verebbt. Es war sogar kaum zu vernehmen; denn jeder wusste, was auf ihn zukommt. Demnach ist es in Verbindung mit der progressiven Modulation eine Mogelpackung. Ich kann die Investitionsfähigkeit der Betriebe nicht doppelt - durch weniger zur Verfügung stehende Gelder und durch eine erhöhte Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft - einschränken und dann sagen: Ich stelle euch jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung, mit dem ihr investieren könnt. - Das ist der falsche Weg. Diese Politik ist weder im europäischen noch im deutschen Maßstab konsistent.
Mit dem Bauernverband werden wir weiterhin beraten, wie wir diesen Herausforderungen auch künftig gerecht werden können. Der Health Check stellt uns dabei in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Die wichtigste Herausforderung wird sein - das ist unsere Aufgabe -, die Arbeitsplätze in der Brandenburger Agrarwirtschaft zu sichern und möglichst auszubauen. Dies wird jedoch vor dem gegenwärtigen Hintergrund nicht einfacher. Dennoch werden wir uns in der nun begonnenen Diskussion zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik weiterhin für wettbewerbsfähige Brandenburger Agrarstrukturen einsetzen. Dies ist unter anderem für die Entwicklung der ländlichen Räume in Brandenburg der richtige Weg. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bevor Herr Folgart für die SPD-Fraktion das Schlusswort erhält, begrüße ich unsere Gäste von der Jean-Clermont-Oberschule in Sachsenhausen. - Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag im Landtag Brandenburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich kurz fassen; denn in der Debatte der letzten Stunde haben wir insoweit eine sehr große Übereinkunft feststellen können, als der Weg der Europäischen Kommission nicht der richtige ist und wir uns nun die Frage stellen müssen, was wir als Parlamentarier in Brandenburg tatsächlich noch tun können.
Bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ging es meiner Fraktion darum, bereits heute die Stimmung dafür zu schaffen,
die meisten Beschäftigten hat und wie sich diese Agrarstrukturen zusammensetzen. Wir haben immer damit argumentiert, dass die Brandenburger Agrarbetriebe von ihrem Wesen her Mehrfamilienbetriebe sind. Zum Teil arbeiten 40, 50, 60 oder gar 70 Menschen in einem Brandenburger Agrarbetrieb und ernähren ihre Familien. Auch diesen Menschen wird dieser Beschluss in keiner Weise gerecht.
Was können wir jetzt tun? - Wir haben uns relativ kurzfristig mit dem Bauernverband zusammengesetzt und darüber beraten, wie wir uns in Zukunft aufstellen wollen. Wir wollen und werden versuchen, mit den zusätzlichen Modulationsmitteln, die ab dem Jahr 2010 zur Verfügung stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Landwirtschaft weiter zu stärken. Das ist der einzige Weg, um auf Dauer zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und diese Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft zu halten.
Des Weiteren wollen wir Investitionen noch stärker als bisher fördern. Neben den direkten Auswirkungen gibt es auch indirekte Auswirkungen dieser Beschlüsse. Im Jahr 2008 hat die Brandenburger Landwirtschaft etwa 80 bis 100 Millionen Euro unter anderem in Bauvorhaben, Anlagen und Ausrüstungen investiert. Diese 100 Millionen Euro setzen natürlich auch Kapitalstärke bei den Unternehmen voraus.
Zudem wollen wir die einzelbetriebliche investive Förderung zwischen 2010 und 2013 aufstocken und gleichzeitig die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete erhöhen. Damit werden wir auch den Herausforderungen, vor denen die Brandenburger Landwirtschaft in Zukunft steht, besser gerecht werden; denn die beste Zukunftsversicherung für den ländlichen Raum ist eine funktionierende zukunftsfähige Landwirtschaft. Dies ist nicht nur - aber auch besonders - in Brandenburg der Fall.
Eine schlechte Nachricht habe ich dennoch für den Landtag: Der Einsatz der zusätzlichen Modulationsmittel bedarf einer Kofinanzierung mit nationalen Mitteln. Trotz der derzeitigen Verhandlungen mit dem Bund werden diese Kofinanzierung am Ende - davon ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszugehen die Länder leisten müssen. Aufgrund der Aufteilung dieser Mittel - 90 % werden von der Europäischen Union finanziert, 10 % müssen national kofinanziert werden - ist mit einem zusätzlich veranschlagten Bedarf zur Kofinanzierung von jährlich etwa 2 Millionen Euro Landesmitteln zu rechnen, die benötigt werden, um die durch erhöhte Modulation generierten Mittel für das Land zu erschließen. Nebenbei bemerkt ist die erste Säule nicht kofinanziert.
Ein zweiter Punkt - laut der Aussage von Frau Aigner ist dies ein großer Erfolg für die deutsche Agrarpolitik - ist der Beschluss zum Milchfonds. Die Festlegungen zum Milchmarkt möchte ich kurz kommentieren. Die Quotenerhöhung stellt aus meiner Sicht einen richtigen Schritt zum völlig falschen Zeitpunkt dar. Derzeit gibt es europaweit einen Milchmarkt, der nicht funktioniert. Es gibt also einen regulierten Markt, der nicht funktioniert. Die Regulation wurde damals eingeführt, um eine Einkommenssicherung für die Milchbauern zu erreichen. Diese Einkommenssicherung ist derzeit europaweit nicht gegeben. In dieser Situation die Menge nach oben zu fahren ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit der falsche Weg. Der Milchmarkt in Europa muss zunächst in Ordnung gebracht werden. Zudem müssen alle Maßnahmen, die in diesem Be