„Der Haushaltsgesetzgeber kann deshalb nicht beurteilen, welcher finanzieller Mittel es bedarf, einem stetigen Substanzverlust vorzubeugen.“
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den Vorlagen des Ressorts vertraue. Ich glaube, dass es in einem guten Sinne sachbezogen ist, wenn das Ressort eine Vorlage macht, die natürlich dem Erhalt und der Weiterentwicklung des brandenburgischen Straßensystems auf den unterschiedlichen Ebenen dienlich ist.
Wir hatten, als wir vor einem Jahr hier diskutierten, auch Gelegenheit, uns intensiver über Fragen der Ausbaustandards, der
Überarbeitung bestimmter Netzteile und der möglichen Umwidmung von Landesstraßen zu Kreisstraßen auseinanderzusetzen. Das alles ist, wenn ich mich richtig erinnere, zufriedenstellend abgearbeitet worden.
Infolge dieser Debatte gab es am 27. September 2008 eine Ausschusssitzung; Frau Tack hat darauf Bezug genommen. Darin hat der Präsident des Landesbetriebs Straßenwesen in vier Punkten einen Ausblick gegeben. Erstens: Es geht um die Fortschreibung des Grundnetzes und des Ergänzungsnetzes im I. Quartal 2008. Zweitens: Die netzbezogene Erhaltungsstrategie soll im I. Quartal 2008 vorgestellt werden. Drittens: Die Überprüfung der Notwendigkeit der Fortschreibung der Bedarfsliste soll im Jahr 2008 erfolgen. Viertens: Die Überprüfung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans soll bis zum Ende des Jahres 2008 vorgelegt werden.
Nun können wir darüber klagen, dass das vielleicht nicht so zeitnah organisiert werden konnte, wie wir es uns gewünscht haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion für die nächste Ausschusssitzung die Vorlage der netzbezogenen Erhaltungsstrategie sowie der Überprüfung des Landesnahverkehrsplans beantragt. Ich bin auch deshalb an dieser Stelle dankbar für ihre begleitende Unterstützung, liebe Frau Tack. Deshalb hätte ich es gerne gesehen - ich wiederhole mich -, wenn wir dies als Material in den Ausschuss überwiesen hätten.
Ich bin sicher, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden uns sachkundig machen. Vor diesem Hintergrund sehe ich der Debatte im nächsten Jahr aufgeschlossen entgegen. - Herzlichen Dank.
Die Debatte wird mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fortgesetzt. Es spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, an uns hat es nicht gelegen. Wir hätten Ihren Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Dem, was Sie hier gesagt haben, ist im Prinzip nichts hinzuzufügen. Wenn man täglich im Lande Brandenburg unterwegs ist, dann sieht man, dass sich unsere Landesstraßen in einem erbärmlichen Zustand befinden. Ich möchte dazu anmerken, dass wir als DVU-Fraktion zum vergangenen Doppelhaushalt eine Wiedereinstellung der gekürzten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert haben. Das haben Sie alle hier in diesem Hohen Hause leider abgelehnt. Wie würde mein Kollege sagen: Nun haben wir den Salat. Selbst der Kollege Schrey von der CDU-Fraktion fordert mittlerweile, im Jahre 2009 wieder 10 Millionen Euro in den Etat einzustellen.
Herr Minister, an Sie noch gerichtet: Verkehrsschilder an Schlaglöchern sind, denke ich, kein guter Weg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2008 festgestellt, dass der bauliche Zustand der Landesstraßen nicht zufriedenstellend ist; die Zahlen wurden hier schon genannt. Dies ist zweifellos ein Befund, den der Landtag ernst nehmen muss. Ich danke dem Landesrechnungshof ausdrücklich dafür, dass er so klare Worte gefunden hat.
Aber es gehört zur politischen Redlichkeit, dass man den Bericht des Landesrechnungshofs auch so betrachtet, wie er formuliert wurde. In dem Bericht wird ein klarer Auftrag an das Ministerium formuliert. Herr Dr. Klocksin hat es schon gesagt: Er hofft, dass das nachgereicht wird, was hier durch den Landesrechnungshof gefordert wird. - Ich kann nur an den zuständigen Minister appellieren, schnellstens zu reagieren, damit der Bericht zeitnah vorgelegt wird.
Ich möchte einen zweiten grundsätzlichen Aspekt ansprechen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die bisher aufgewendeten Mittel in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro zum Substanzerhalt oder gar zur Verbesserung der Straßen nicht ausreichen. Man muss aber hinzufügen - ich habe das schon der Presse gegenüber gesagt -: Nicht nur die Landesstraßen sind hier nicht in Ordnung, sondern auch die Brücken, die meist nur einseitig befahrbar sind. Wir haben allerdings momentan keine Möglichkeiten bzw. finanziellen Spielräume, um die Mittel für die Landesstraßen im Haushalt kurzfristig zu erhöhen. Im Verfahren der Aufstellung des nächsten Haushalts müssen wir zweifellos darüber reden, in welcher Form wir dieses Problem angehen.
Dabei ist schon heute klar: Wir stehen vor sehr schwierigen Zeiten. Die Steuereinnahmen sinken, und die Solidarpaktmittel schmelzen ab. Zugleich drückt uns ein Schuldenberg von über 18 Milliarden Euro. Der kommende Haushalt wird deshalb viel schwieriger, als dies bei den Haushalten der vergangenen Jahre der Fall war. Künftig muss also ganz genau abgewogen werden, wofür das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt wird.
Ich meine, die Investitionen in unser Straßennetz sind eine Kernaufgabe, die wir nicht vernachlässigen sollten. Obwohl in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur Verbesserung der Landesstraßen unternommen wurden, reichen die im Haushalt bisher eingestellten Mittel nicht aus. Hier kann man auch nichts schönreden. Wer eine entsprechende Priorität setzen und eine Erhöhung des Ansatzes beantragen möchte, der muss aber auch sagen, an welcher anderen Stelle auf etwas verzichtet werden soll. Ich bin gespannt, welche Einsparvorschläge dann von den einzelnen Fraktionen gemacht werden.
Es ist jedoch nicht erforderlich, heute übereilt einen Bericht einzufordern und über den künftigen Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zu diskutieren. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Tack und vor allem lieber Herr Scharfenberg, ich glaube, die Stadt Potsdam kann wirklich sehr froh darüber sein, dass die Partei DIE LINKE nicht die Möglichkeit hat, den Baubeigeordneten bzw. die Baubeigeordnete für die Stadt Potsdam zu bestellen; denn so viel fachlichen Unfug wie in diesem Beitrag habe ich lange nicht von Ihnen gehört, Frau Tack.
Ich sage das ausdrücklich. Wenn Sie hier behaupten, der Landesbetrieb Straßenwesen sei nicht auf der Höhe der Zeit, dann beleidigen Sie die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich zutiefst.
Vor allem haben Sie den Bericht des Landesrechnungshofs überhaupt nicht richtig gelesen. Fragen Sie einmal den Kollegen Ludwig, der zurzeit ja noch Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen ist, ob er eine Aussage darüber treffen kann, wie der Wert der kommunalen Straßen in der Stadt Königs Wusterhausen ist. Sie wissen sehr wohl, dass überall im öffentlichen Bereich jetzt erst Stück für Stück der Übergang von der Kameralistik hin zur Kosten-Leistungs-Rechnung etc. erfolgt und erst nach dem Ende dieses Prozesses der Wert kommunalen Vermögens dargestellt werden kann.
- Herr Domres nickt gerade; er ist ja auch Abgeordneter im Kreistag Prignitz. Auch dort ist meiner Kenntnis nach der Wert der Kreisstraßen im Kreishaushalt noch nicht abgebildet. - Deshalb, Frau Tack: Etwas Zurückhaltung bei Ihren Vorwürfen!
Ich bin sehr dankbar für den Bericht des Landesrechnungshofs, weil mit diesem Bericht sehr genau gezeigt wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Landesrechnungshof sagt ausdrücklich, dass das System, das wir einführen, das PavementManagement-System, genau das Richtige ist. Er empfiehlt uns, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, das heißt, dieses System für alle Landesstraßen und natürlich auch Bundesstraßen und Autobahnen einzuführen. Ich kann nur sagen: Wir stehen gern dafür zur Verfügung, dieses System beispielsweise für Kreisstraßen oder auch bei interessierten Städten und Gemeinden einzuführen, weil damit sehr gut erkannt werden kann, wie der Straßenzustand ist, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen bzw. wo es angemessen ist, solche Mittel einzusetzen.
Frau Tack, wenn Sie die Stellungnahme des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung gelesen hätten, was Sie nicht getan haben, dann wüssten Sie, dass darin ausdrücklich steht, dass wir uns den Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs anschließen.
Außerdem, Frau Tack, empfehle ich Ihnen, in den Haushaltsplan zu schauen. Natürlich kann der Landesverkehrsminister sagen, er hätte gern in jedem Jahr noch 5 oder 10 oder 50 Millionen Euro mehr für die Landesstraßen. Aber es gibt einen politischen Grundkonsens dahin gehend, dass im Lande Brandenburg nicht nur die Infrastruktur wichtig ist, sondern dass es auch andere Politikfelder gibt, die wichtig sind. Dazu zähle auch ich als Infrastrukturminister etwa die Politikfelder Bildung, Soziales, Wissenschaft. Da müssen wir uns bitte mit einordnen.
Wenn ich mir die konkreten Zahlen vor Augen führe, dann kann ich sagen, dass wir so schlecht gar nicht dastehen. Der Mitteleinsatz für das Landesstraßennetz - ich nenne Ihnen nur drei Zahlen - betrug 2005 115,2 Millionen Euro, 2008, also im jetzigen Haushalt, sind es immerhin 142 Millionen Euro und in dem ja auch von Ihnen beschlossenen Landeshaushalt 2009 inklusive der EFRE-Mittel der Europäischen Union 149,6 Millionen Euro, was es uns auch ermöglicht, mehr Mittel in den Bereich „Betrieb, Unterhaltung, Erhaltung“ hineinzugeben.
Herr Dr. Klocksin hat bereits angesprochen, worüber wir im Ausschuss gern im Detail berichten werden. Das schließt sich an die Reihe der eh erfolgenden verschiedensten Berichterstattungen im Fachausschuss an.
Ich meine, dass unsere Landesstraßen vom Grundsatz her im deutschen und im internationalen Vergleich nicht schlecht dastehen, auch wenn ich mir einiges besser wünschen würde. So gibt es einen Vertreter der L 401, der schon immer darum kämpft, dass die Straße schneller gemacht wird. Insgesamt haben wir aber nicht die Sorge, dass sich der Zustand der Landesstraßen insgesamt signifikant verschlechtern wird. Ich gehe davon aus, dass uns der Bericht des Landesrechnungshofs und die Begleitung durch ihn in die Lage versetzen, die notwendigen Mittel für den Erhalt der Substanz auch mittelfristig in ausreichender Höhe bereitzustellen.
Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken. Der Neubau von Straßen führt letztendlich auch dazu, dass der notwendige Mitteleinsatz für die Unterhaltung und Erhaltung deutlich geringer wird. Je moderner eine Straße, desto geringer natürlich automatisch der notwendige Mitteleinsatz für die Unterhaltung und den Erhalt von Straßen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wenn Sie in der nächsten Wahlperiode wieder ein Abgeordnetenmandat haben, haben Sie auch wieder das Recht der kritischen freien Meinungsäußerung gegenüber anderen Abgeordneten. - Jetzt hat Frau Tack noch einmal das Wort.
Wer hier Unsinn redet und wer nicht und wer die Besetzung von Beigeordneten in Potsdam bewertet, sei dahingestellt. Ich will daran erinnern - ich glaube, Sie haben es im zweiten Teil
Ihrer Rede, Herr Minister, auf den Punkt gebracht -, dass es natürlich berechtigte Kritikpunkte am Zustand gibt, die im Bericht des Landesrechnungshofs widergespiegelt worden sind. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir uns - Herr Klocksin war so gut und hat es schon auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt - damit sehr wohl auseinandersetzen müssen.
Wir haben mit unserem Antrag - wenn wir sagen, dass der Landesbetrieb nicht auf der Höhe der Zeit ist - mitnichten die Beschäftigten des Landesbetriebs kritisiert. Der Landesbetrieb wurde ja auf Beschluss des Parlamentes zum 01.01.2005 gebildet. Nur - Sie wissen es genauso gut wie ich - gibt es noch einen Vorgang, ein Verfahren im Haushaltskontrollausschuss.
Die Wirtschaftlichkeit dieses Landesbetriebs konnte bisher überhaupt nicht nachgewiesen werden - das ist sozusagen noch im Werdegang -, wenn sie unter den jetzigen Bedingungen überhaupt nachgewiesen werden kann. Die Zielstellungen, die Organisationsformen zu optimieren und möglicherweise finanzielle Mittel einzusparen, ist bisher nicht erreicht worden, was aber mit der Bildung des Landesbetriebs unterstellt war. Dann muss man die Zielstellung korrigieren. Darin bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aber man muss es tun und darf nicht einfach sagen: Das ist alles ganz anders.
Die Kritikpunkte sind berechtigt. Wir sollten gemeinsam die Schwachstellen aufzeigen. Im Ausschuss wird es dann so weit sein, dass der Landesbetrieb das bauliche Unterhaltungskonzept für Landesstraßen in Brandenburg vorlegen kann, weil es hier um ein Landesvermögen geht. Das wollen wir - so gut es geht - erhalten. Es geht nicht darum, Geld aus anderen Bereichen - Bildung oder Soziales - zu nehmen, sondern es geht darum, das vorhandene Geld im Straßenbau anders einzusetzen, damit die Effekte wirklich eintreten. - Vielen Dank.