Von den verschiedenen Tagungen, die vorbereitet werden, möchte ich nur zwei nennen. Es wird eine Fachtagung zur Arbeit mit rechtsextrem-affinen Jugendlichen geben, die unter anderem von der Stiftung SPI vorbereitet wird. Das Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam bringt sich in eine bundesweite Konferenz zur wissenschaftlichen Analyse des Rechtsextremismus am Beispiel Brandenburgs ein.
Meine Damen und Herren, es hat sich in Brandenburg im Umgang mit dem Rechtsextremismus viel getan. Das erleben wir an den unterschiedlichsten Stellen: bei Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche, im Gespräch mit engagierten jungen Menschen oder im Rückgang rechtsextremer Wertungen in Meinungsumfragen. Dennoch dürfen wir nicht sicher sein, dass dies schon ausreicht, um rechtsextreme Parteien vom Landtag fernzuhalten. Ich persönlich werte die heutige Aktuelle Stunde als Verständigung darüber, dass die Landesregierung und die Vertreter der Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag in dieser Hinsicht in den nächsten Monaten nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern ihre Bemühungen nochmals verstärken werden. Unser Ziel: Im nächsten Brandenburger Landtag darf kein einziger Vertreter einer rechtsextremen Partei mehr sitzen.
Das hätte übrigens den Vorteil, dass uns Redebeiträge wie der heutige von Frau Hesselbarth zukünftig erspart bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Was für ein schöner Tag war das gestern. Noch am späten Abend saß ich vor dem Fernseher und habe Nachrichten geschaut. Meine Augen waren feucht. Ich war richtig glücklich.
Gestern war ein historischer Tag. Millionen Menschen in allen Teilen der Welt jubelten, als Barack Obama amerikanischer Präsident wurde. Dass ein Einwandererkind in der ersten Generation diese Möglichkeit hatte und nutzte, beweist den Glauben Amerikas an sich selbst und an die Zukunft. Diese Wahlentscheidung ist voller Hoffnung und Tatendrang. Dieser Mut zum Aufbruch motiviert, denn er zeigt die Erfolge, die trotz Intoleranz und Benachteiligung farbiger Menschen oder Minderheiten, nicht nur in den USA, möglich sind.
Weit weg von den USA - nach Deutschland: Ich wohne seit 25 Jahren in Altlandsberg und seit 35 Jahren in diesem Land. Seit 17 Jahren bin ich Ortsvorsteher und Bürgermeister der Stadt Altlandsberg. Als Kreistagsabgeordneter hatte ich meinen glücklichsten Moment am Sonnabend, als ich von vielen Genossinnen und Genossen meiner Partei zum Bundestagskandidaten nominiert wurde.
Damit sind wir da, wohin ich will: im toleranten Brandenburg, im 21. Jahrhundert, in einem liebens- und lebenswerten Land: weltoffen, einladend, zukunftsfähig! Es ist ein Grund zur Freude, dass wir einen stabilen Rechtsstaat, Rechtssicherheit, demokratische Volksvertretungen und Verwaltungen, entideologisierte Schulen und Hochschulen, aufgeklärte und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen haben - insgesamt riesige Verdienste auch und gerade des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich deshalb hier und heute beim „Toleranten Brandenburg“, bei all den Frauen und Männern, Vereinen, Institutionen und Unternehmen unter dem Dach des Handlungskonzepts bedanken, die sich um diese positive Landesentwicklung verdient gemacht haben, denn darin besteht der Sinn unseres Strebens: Ein gutes Land zu schaffen! Ein selbstständiges Land zu schaffen, das auf eigenen Beinen stehen kann, eine Heimat, in der die Brandenburgerinnen und Brandenburger Unterschiede aushalten, Vielfalt genießen und leben, Solidarität üben, Neuem gegenüber aufgeschlossen sind und die alltägliche Freiheit im Denken und Tun verteidigen.
Wie weit sind wir gekommen? Lokale Aktionspläne, Kooperationsvereinbarungen und Unterstützer beweisen: Es sind Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger, die aktiv hinter dem Handlungskonzept stehen und es in seiner Arbeit unterstützen. Die Grundlage, ja das Fundament unseres Landes sind die toleranten Brandenburger selbst.
Als wir das Handlungskonzept gründeten, war das ein Signal, ein Bekenntnis sondergleichen für die Moderne und den sozialen Fortschritt, gegen Muff, Stillstand, Wankelmut und Ressen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gedenktage sind ein besonderer Anlass zum Nachdenken. Und das geht in Ihre Richtung, Frau Hesselbarth: Die Linke hat nachgedacht! Sie hat aus ihrer Vergangenheit gelernt und Schlussfolgerungen gezogen,
und wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir denken international. Für uns sind alle Menschen gleich. Das sind die fundamentalen Unterschiede zwischen uns und Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst am letzten Sonntag wurde in der Stadt Brandenburg an der Havel dem Nachdenken Rechnung getragen und für ein Jahr das „Denkmal der grauen Busse“ aufgestellt. Mit diesem Denkmal wird der Euthanasieopfer gedacht, die im Ergebnis der „Aktion T4“ ermordet wurden, weil sie von den Nazis in menschenverachtender Weise als „lebensunwert“ eingestuft wurden. Brandenburg an der Havel ist der Ort, an dem mit der Ermordung von 9 722 Menschen am 18. Januar 1940 auch unter Nutzung von Gaskammern die Vernichtung von geistig und körperlich geschädigten Menschen begonnen wurde. Mögen viele Menschen die Möglichkeit nutzen, dieses Denkmal zu besuchen und darüber nachzudenken, wohin Menschenverachtung, die Missachtung des Individuums, wohin Rassismus und Antisemitismus sowie autoritär-diktatorische Machtstrukturen führen, nämlich ins Chaos. Die Greueltaten des Nationalsozialismus dürfen niemals in Vergessenheit geraten, und ihre ideologischen Grundlagen und geistigen Entgleisungen des Denkens müssen immer wieder entlarvt werden. Nach wie vor gilt die Aussage: Wehret den Anfängen! Kollege Baaske hat das sehr schön plastisch dargestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ besteht in diesem Jahr seit mehr als zehn Jahren, und es ist erfolgreich. Minister Rupprecht hat einen Teil der vielfältigen Aktivitäten genannt. Die Zielvorgaben des Handlungskonzepts sind aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion, nach wie vor aktuell, aber auch entwicklungsfähig.
In der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bewegung in der Mitte - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008“ konnten die Autoren feststellen, dass wir es mit Ausnahme des Antisemitismus insgesamt mit einer Abnahme rechtsextremer Einstellungen zu tun haben. Gleichwohl ist die Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland mit 46,7 % erschreckend hoch, wobei Brandenburg bei 34,6 % liegt. Und, Kollege Schrey, ich gebe Ihnen Recht: Zahlen sind nicht der Maßstab des Erfolgs, aber es ist weiterhin erforderlich, überall Zivilcourage, Offenheit, Partizipation, Aufklärung und Bildung zu betreiben. Dabei ist der Hinweis aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wichtig, dass es besonders darum geht, noch viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement zu entwickeln, dabei einen langen Atem zu haben und Projekte auch dauerhaft anzulegen.
Hier sind wir bei einem Manko der Bundesprogramme, die diesen Kriterien nicht genügend Rechnung tragen, weil Projekte immer wieder neu aufgelegt werden müssen, örtlich begrenzt sind und nicht kontinuierlich über mehrere Jahre geführt wer
timents. Wir hatten Vorbildfunktion, auch weil wir nicht abgewartet haben, dass allein die Polizei gegen Pogrome und Alltagsrassismus vorgeht. Die Polizei ist wichtig, aber ein Akteur und Verbündeter zusammen mit anderen. Wir haben als Bundesland ernst gemacht mit unserer Überzeugung, offensiv und progressiv den braunen Sumpf auszutrocknen, vorher anzusetzen, gesamtgesellschaftlich, couragiert, um die üblen Brunnen zuzuschütten. Ich bitte Sie, diesen innovativen Aspekt zu sehen. Andere Bundesländer haben damals nicht so entschlossen gehandelt, uns aber mittlerweile kopiert.
Dieses Jahr ist ein entscheidendes Wahlkampfjahr. Ich hoffe, dass es mit dem Auszug der DVU und der anderen rechtsextremen Parteien aus dem Landtag endet. Bis dahin: Augen auf, Sinne schulen, Verstand einschalten und die Bedrohung von Rechts wahrnehmen! Viel zu viele Menschen in Brandenburg sind noch unkritisch, was gesellschaftsschädliche, weil im Kern verfassungsfeindliche Umtriebe angeht. Sie zucken mit den Schultern, weil sie passiv bleiben, abwarten wollen, die freiheitlichen und demokratischen Werte nicht verinnerlicht haben oder sogar demokratiekritisch eingestellt sind. Dabei stimmt es: Die Demokratie stirbt ohne Demokraten. Eine Diktatur läuft von selbst.
Liebe Freunde, im letzten Satz möchte ich meine drei Wünsche ganz kurz zusammenfassen. Erstens: Vermehrte Bildungsanstrengungen, neue Wege in der Bildung, politische Bildung, Politikdidaktik. Mein zweiter Wunsch ist, unsere demokratische Tradition zu betonen und auch zu pflegen. Ich erinnere nochmals: Preußen, das bis zum Schluss von der Sozialdemokratie regiert wurde, war bis 1932 ein „Bollwerk der Demokratie“, an dem die Nazis scheiterten. Das sollte man öfter und lauter sagen. Drittens: Ich wünsche mir eine internationalere, europäische Ausrichtung des Handlungskonzepts und seiner Akteure.
Aber wir brauchen diese Leute dringender als früher, wenn wir wirtschaftlich wachsen, Arbeitsplätze schaffen und Abwanderung entgegenwirken wollen. Nicht nur Sicherheit, auch Weltoffenheit und Internationalität sind die Standortfaktoren der Zukunft. Die Initiativen der Wissenschaftsministerin, Studierende nach Brandenburg zu holen, grenzüberschreitende Ausbildungsprojekte, ja auch die Neuauflage des Toleranzedikts in der Stadt Potsdam sind gute Schritte. Solche Ideen brauchen wir, nur besser verzahnt und in größerem Maßstab. Brandenburg war immer Einwanderungsland und muss es bleiben!
Ich wünsche in diesem Kampf, insbesondere in den kommenden Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Parteien, viel Kraft, aber vor allem auch viel Zusammenhalt. - Herzlichen Dank!
Ich begrüße unsere Gäste von der Oberschule meiner alten Kreisstadt Seelow. Ich freue mich sehr, euch hier zu sehen, und wünsche einen schönen Vormittag.
den können. So musste zum Beispiel in Fürstenwalde das Aussteigerprogramm „Exit“ über eine Übergangsfinanzierung bewahrt werden, da die laufenden Programme halt nicht passten. Trotzdem hat unter anderem das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ in Brandenburg die Bildung von zehn lokalen Aktionsbündnissen unterstützt. Das ist gut, aber eine noch größere Breite im Land sowie Nachhaltigkeit und Kontinuität wären erforderlich. Auch meine Vorredner der demokratischen Parteien haben darauf hingewiesen. Das Vorhaben „mobil für Demokratie“, das die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gemeinsam mit den Partnern im Beratungsnetzwerk entwickelt, ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung, um rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungen noch nachhaltiger zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aktions- und Reaktionsbedarf gibt es auch weiterhin beim Agieren gegen rechtsextremistisches Handeln, wie es sich im Wahlverhalten und bei der Begehung von Straftaten zeigt. Kritisch müssen wir konstatieren, dass die rechtsextremistischen Parteien zwar nicht flächendeckend bei den Kommunalwahlen 2008 antreten konnten; aber dort, wo sie Kandidaten für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen aufgestellt haben, sind diese auch zum Teil gewählt worden, wenn sie auch nirgendwo Fraktionsstärke erreichten. DVU und NPD konnten ihren Stimmenanteil landesweit auf 3,4 % gegenüber 2003 erhöhen. Das reicht nicht für die Überwindung der 5%-Hürde bei den Landtagswahlen, und das soll auch so bleiben. Ich sage das nicht, weil ich undemokratisch bin, sondern weil wir aus der Geschichte gelernt haben und wissen, dass Rechtsextremisten die Möglichkeiten der Demokratie nutzen werden, um sie schließlich selbst abzuschaffen. An dieser Stelle findet die berühmte Brandenburger Toleranz ihr Ende.
Mit ihren vermeintlich einfachen Antworten auf die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen sind die rechtsextremen Parteien nicht die Lösung des Problems, sondern selbst das eigentliche Problem. Im Gegenzug heißt das für uns demokratische Parteien, im Rahmen und unter Weiterentwicklung der Demokratie Lösungen anzubieten, die den Menschen unter anderem die gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglichen.
Die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung haben auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Faktoren beim Zustandekommen der politischen Einstellungen hingewiesen. Die Akzeptanz der Demokratie hängt unter anderem auch vom wirtschaftlichen Wohlstand ab. Für die Wege dorthin gibt das Grundgesetz, dessen 60. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, einen weiten Handlungsspielraum. Das Grundgesetz ist eine bewusste Reaktion auf die Zeit der Nazidiktatur. Es sieht in Artikel 20 Abs. 4 auch das Recht auf Widerstand vor.
In diesem Zusammenhang, meine ich, ist es auch legitim, zum friedlichen Widerstand aufzurufen. In den letzten Jahren haben Alt- und Neonazis jeder Couleur aus Europa ihren Aufmarsch zum 13. Februar, dem Tag der Bombardierung Dresdens, zum größten Treffen in Europa entwickelt, um Geschichtsklitterung zu betreiben. Ein breites Bündnis demokratischer Organisationen ruft deshalb bundesweit am 14. Februar 2009 zum GEHDENKEN in Dresden auf, um diesen Aufmarsch der Rechtsex
tremisten friedlich zu stoppen. Wir sollten dieses Bündnis in seinem Anliegen ebenfalls aktiv unterstützen und Dresden genauso nazifrei machen wie Halbe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität rechts ist festzustellen, dass rechtsextremistische Straftaten bundesweit weiter ansteigen. Für Brandenburg liegen abschließende Zahlen noch nicht vor. Mit Stand vom 31. Oktober haben wir 55 Gewaltdelikte und insgesamt 1 132 Straftaten zu verzeichnen, wobei hier die Nachmeldungen noch nicht eingeflossen sind. 2007 waren es 93 Gewaltstraftaten und 1 361 Straftaten insgesamt. Wir stagnieren also offenbar weiter auf hohem Niveau, wobei erfreulicherweise die Gewaltstraftaten offenbar zurückgegangen sind.
Besonders brutal war allerdings der Mord an dem 55-jährigen Bernd K., der am 22. Juli 2008 in Templin in seiner Werkstatt von zwei seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiven jungen Männern erschlagen wurde. Dazu kam, dass zunächst durch den Bürgermeister die Existenz einer rechtsextremistischen Szene in der Stadt bestritten wurde, obwohl es in den vergangenen Monaten und Jahren dokumentiert und polizeibekannt mehrere Übergriffe auf Punks, Linke und vermeintliche Ausländer durch rechte Schläger gegeben hatte - ein Zeichen dafür, dass das Handlungskonzept der Landesregierung noch nicht überall angekommen bzw. wirksam ist. Es bestätigt sich die Erkenntnis: Dort, wo sich die Bürgermeister und die Abgeordneten aller demokratischen Parteien über Trennendes hinweg an die Spitze der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungen stellen, dort gibt es auch zivilgesellschaftliches Engagement und auf Dauer Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke an dieser Stelle allen Menschen der Zivilgesellschaft, in der Politik, in der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur und in den Gewerkschaften, kurz: in allen gesellschaftlichen Bereichen, für ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus und für eine starke und lebendige Demokratie.
Tun wir gemeinsam das uns allen Mögliche, um den Rechtsextremisten keine Chance zu geben und den Wiedereinzug oder den Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Brandenburger Landtag zu verhindern.
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste für die Aktuelle Stunde erschöpft. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wir beginnen mit der Frage 2121 (Konjunkturprogramm des Bundes und seine Auswirkungen auf Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Lieske.
Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung unterstützt der Bund die Investitionen von Ländern und Kommunen mit 10 Milliarden Euro. Die Länder beteiligen sich mit weiteren 3,3 Milliarden Euro daran. Mich freut besonders, dass zwei Drittel dieser Mittel in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen sollen. Davon sind insbesondere Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen und Forschung in positivem Sinne betroffen.