Bei dem Antrag geht es um Methodenkritik bei der Erstellung der Kriminalitätsstatistiken. Dass die Kritik hier nicht aus der Luft gegriffen ist, ist schließlich Gegenstand ständiger rechtspolitischer Diskussionen. Die Defizite sind bekannt.
Die PKS beschränkt sich auf ermittelbare Fälle, schließt also ein, dass je nach Deliktart unterschiedlich große Dunkelfelder nicht angezeigt werden und mangels vollständiger polizeilicher Kontrollen auch nicht entdeckte Straftaten sind.
Zudem beruht die PKS auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, also vor dem justiziellen Ausfilterungsprozess. Sie bietet also kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätsentwicklung, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Insgesamt ergibt sich daraus ein quantitatives Kriminalitätsbild, das insbesondere zeitlich und geografisch belastungsverwehrte Vergleiche zulässt, zumal bei Bildung von so genannten Häufigkeitszahlen.
Wenn wir uns auf einem derart niedrigen Niveau bei der Erfassungsmethode bewegen, sollte man zumindest bei den Analysefaktoren einigermaßen auf Vollständigkeit achten. Die Notwendigkeit einer entsprechend dem Antrag von meiner Fraktion vom Landtag bereits im Jahr 2000 geforderten Änderung mit der Drucksache 3/2059 haben inzwischen auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und auch Sie, Herr Kollege Petke, erkannt. Herr Ramsauer hat erst jüngst ausdrücklich gefordert, dass neben der Staatsangehörigkeit zukünftig auch die nationale Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden muss, will man ein realistisches Bild von der Kriminalitätslage gewinnen.
„Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
Um nichts anderes geht es bei unserem Antrag, und so verbietet sich auch jede Polemik, meine Damen und Herren.
Dass hier ein Mehr an Aufklärung nottut, zeigt schließlich die nebulöse Aussage des Innenministeriums auf die mündliche Anfrage meines Kollegen Markus Nonninger im Rahmen der Landtagssitzung am 18. Dezember 2008 zur Kriminalitatslage in der Grenzregion. Dort steht etwas von einem Rückgang der Gesamtkriminalität, dass sich auf der anderen Seite allerdings besonders im Deliktbereich der Kfz-Kriminalität und der Einbruchskriminalität regional unterschiedliche Fallzahlen ausmachen lassen. Im Innenausschuss hat uns Herr Schönbohm hierzu einige deutliche Angaben gemacht, insbesondere was den tatsächlichen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität angeht. Sämtliche Statistiken entbehren allerdings der Grundlage, was die Herkunft der Tatverdächtigen angeht.
Meine Damen und Herren, was wir fordern, benötigen unsere Polizei- und Kripobeamten dringend und schnellstmöglich. Lassen Sie unsere Polizei also nicht im Regen stehen, sondern helfen Sie mit, die Arbeit des Polizeiapparats vor Ort wenigstens mit den notwendigen Informationen zu erleichtern! Deswegen bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/7105 an den Ausschuss für Inneres. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist die Überweisung mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/7105 in der Sache abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Da Sie eines der wichtigen Projekte der Landesregierung, den Kommunal-Kombi, aufrufen, möchte ich beantragen, dass die zuständige Fachministerin zitiert wird.
Dann verweise ich auf die Geschäftsordnung. Ein kleiner Blick dort hinein reicht in dieser Hinsicht, glaube ich, aus. Wir bitten um die Teilnahme, und wenn Sie das Forum benötigen, werden wir es kurzfristig herstellen.
Dann bitte ich einmal die Mitarbeiter der Landesregierung, ans Telefon zu gehen. - Sie ist schon unterwegs. Sie haben infolgedessen jetzt eine kleine Auszeit.
Wünscht das Plenum, dass ich über den Antrag von Herrn Görke abstimmen lasse? Er möchte, dass wir diesen Punkt nicht ohne die zuständige Ministerin behandeln. Jeder Abgeordnete kann die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung zu einem bestimmten Beratungsgegenstand beantragen. Auf Ver
langen mindestens eines Fünftels der anwesenden Mitglieder ist jedes Mitglied der Landesregierung zur Anwesenheit verpflichtet.
Verlangt hat er es jetzt. Das Fünftel würde jetzt bestimmt auch sagen: Wir wollen das auch. - Aber es erübrigt sich, da unsere Sozialministerin pünktlich auf die Minute zum Beginn der Beratung erscheint.
Wir beginnen die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Lehmann erhält das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen! Für meine Stimme muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Es war keine lebhafte Nacht, sondern es ist ein böser Virus. Ich möchte mich bei Frau Große für ihre bisherige fürsorgliche Betreuung sehr herzlich bedanken. Aber wie steht es auf dem Tütchen? „Nimm Krügerol zur rechten Zeit, dann tut es gut!“
Ich möchte es, wenn Sie gestatten, heute kurz machen, weil ich Sie mit meiner Stimme nicht zu sehr strapazieren möchte. In unserem Antrag steht zudem auch alles geschrieben.
Meine Damen und Herren, der Lebenslagenbericht, aber auch der Arbeitsmarktbericht haben bereits deutlich gemacht, dass Langzeitarbeitslosigkeit für uns weiterhin ein Thema sein muss. Insofern möchten wir den Kommunal-Kombi sehr gern stärken, weil wir mit ihm die Langszeitarbeitslosen erreichen und damit insbesondere langszeitarbeitslose Frauen und insbesondere ältere Menschen.
Wir haben einen Teil in puncto Stärkung des Kommunal-Kombi schon erreicht, indem wir den Kommunal-Kombi - bis auf die Stadt Potsdam und den Landkreis Potsdam-Mittelmark - mittlerweile fast auf das gesamte Land Brandenburg ausweiten können. Das war ebenfalls ein großes Anliegen der SPD-Fraktion. Wir bedanken uns auch noch einmal bei der Ministerin, die sich gegenüber der Bundesregierung sehr stark gemacht hat, sodass dies möglich geworden ist und wir damit den Kommunal-Kombi so gut wie flächendeckend im Land Brandenburg einsetzen können.
Das ist aber nur ein Teilziel. Wir haben noch zwei weitere Ziele, die wir auch in unserem Antrag formuliert haben. Wir möchten sehr gern, dass die Zugangsvoraussetzungen verbessert werden; denn wir hören immer wieder von Gemeinden und Landkreisen vor Ort, dass die bisherigen Zugangsvoraussetzungen nicht optimal, sondern sogar hinderlich sind, Menschen in den Kommunal-Kombi zu integrieren und aufzunehmen. Es ist nämlich die Vorgabe, dass Menschen erst zwölf Monate Leistungen nach SGB II beziehen müssen. Wenn sie zwischenzeitlich eine MAE-Maßnahme oder eine andere Qualifizierungsmaßnahme haben, greift der Kommunal-Kombi schon wieder nicht, dann wird die Frist auf weitere zwölf Monate verlängert. Diese Voraussetzungen müssen geändert werden.
Wir wünschen uns auch sehr, dass der Kommunal-Kombi entfristet wird. Sie wissen, dass wir nur noch im Jahre 2008 und in diesem Jahr Anträge stellen können. Dann ist die Frist bereits abgelaufen. Die Frist muss verlängert werden, denn das Thema Langszeitarbeitslosigkeit wird uns noch längere Zeit beschäftigen.
Wir haben in unserem Antrag ganz bewusst darauf verzichtet, sowohl Bundes- als auch Landesmittel aufzustocken. Der Bund gibt insgesamt 800 Euro je Teilnehmer aus; das Land legt noch 150 Euro dazu. Sagen kann man also, dass 950 Euro je Teilnehmer zusätzlich in die Region gehen, bitte schön, für einen regionalisierten Arbeitsmarkt. Wir sind davon überzeugt, dass das eine Menge Geld ist, und wir gehen davon aus, dass die Verantwortung ein Stück weit in den Landkreisen und den Kommunen liegt. Gute Beispiele belegen auch, dass das hervorragend funktioniert und die Landkreise ihre Verantwortung dort sehr wohl wahrnehmen. Insofern ist das Argument in dem Änderungsantrag der Linkspartei abzulehnen, dass die Bundesmittel noch einmal erhöht werden sollten.
(Beifall der Abgeordneten Baaske [SPD] und Schrey [CDU) - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Sehr bezeichnend!)
Wir sehen uns auch völlig außerstande und möchten das auch gar nicht, dass wir per Dekret entscheiden, dass nun auch die Landeshauptstadt Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark dort mit einbezogen werden oder dass wir sogar per Dekret die Landkreise anweisen: Wehe, ihr setzt weiterhin MAE ein! - Die Arbeitsmarktpolitik ist regionalisiert. Das wird vor Ort in den Beiräten entschieden. Es gibt dazu regionale Arbeitsmarktprogramme. Vor Ort wissen die Menschen viel besser, was zu tun ist und welche Maßnahmen in den einzelnen Regionen greifen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle schließen, weil die Stimme - wie gesagt - weder für Sie noch für mich gut ist. Ich denke, das Wichtigste habe ich gesagt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank und gute Besserung. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Görke spricht zu uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir hatten gestern beim Neujahrsempfang verabredet, dass ich Sie heute einmal lobe. Im Zusammenhang mit dem Kommunal-Kombi fällt mir das, wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ein bisschen schwer. Aber ich werde einmal versuchen, Sie zu zitieren, damit Sie die Lobeshymne auf diesen Kommunal-Kombi vielleicht noch einmal Revue passieren lassen können.
Sie haben am 15. November 2008 zum Bundesprogramm gesagt, es sei das erfolgreichste Programm seit langem hier in Brandenburg, und Sie haben gesagt, wir seien Spitzenreiter. Das sind große Worte für eine Performance, die durchwachsen ist. Ich glaube, da sind wir uns einig. Mit nur 1 811 bewilligten Stellen
in Brandenburg ist man hier in Deutschland momentan Spitzenreiter, weil die Mitstreiter schwächeln - auch wenn Sachsen und Berlin jetzt zumindest aufschließen. Gleichzeitig - das ist auch eine Botschaft - müssen Sie eingestehen, Frau Lehmann, dass das selbstgesteckte Ziel der Koalition für 2008, 3 700 bewilligte Stellen auszuweisen, deutlich verfehlt wurde. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass es Hemmnisse gibt, die sich bei der Schaffung dieser Stellen in der Praxis gezeigt haben.