Das wird nicht ganz ohne Geld gehen. Bei aller Bereitschaft, die ich heute hier erlebe - wir werden ja sicherlich noch im Ausschuss darüber debattieren -, brauchen wir eine Strategie, eine kleine Aufstockung der Mittel, und es bedarf einer übergreifenden Zusammenarbeit mit dem Hause von Frau Prof. Wanka. Wir sollten uns dafür nicht allzu viel Zeit lassen; denn es gibt eine große Chance, den Kindern, die jetzt im System sind, da auch noch ein bisschen mehr zu bieten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages in der Drucksache 4/7104 federführend an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ohne Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Ich lasse über den Antrag in Drucksache 4/7104 in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/7160 abstimmen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist dem Entschließungsantrag gefolgt worden.
Statistische Offenlegung der Straftaten von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wer innere Sicherheit will, muss bei der Recherche der Kriminalitätslage seine Hausaufgaben machen.
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist in der Kontinuität der Jahresberichte das wichtigste Messinstrument der Kriminalitätsentwicklung. Die Aussagekraft der PKS ist aber begrenzt. Aufgenommen wird nur die polizeilich registrierte Kriminalität. Somit gibt die PKS nur wenig Anhaltspunkte für die Veränderung der Kriminalität im Erfassungsbereich und ist in sich lückenhaft. Andere Faktoren wie das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die polizeilichen Kontrollen, Probleme bei der statistischen Erfassung und Änderungen im Strafrecht sind Faktoren, die immer wieder im Rahmen der Methodenkritik diskutiert werden.
Aber auch politische Rahmenveränderungen verwässern die Aussagekraft der Statistik. Anfang 2008 erklärte Innenminister Schönbohm im Blick auf die bundesweite Diskussion um junge ausländische Kriminelle, dies sei kein Brandenburger Problem, schließlich liege der Anteil junger Ausländer an allen Straftaten unter 21 bei 3,3 %. Gleichwohl stiegen im Jahr 2007 die Zahl der Straftaten um 1,7 % auf 226 466 registrierte Fälle, und die
Häufigkeitszahlen von Delikten pro 100 000 Einwohner erhöhte sich von 8 700 auf knapp 8 900. Dass gleichzeitig die Aufklärungsquote um 1,2 Prozentpunkte zurückging und die Polizei im gleichen Zeitraum ca. 700 Tatverdächtige weniger als Beschuldigte erfasst hat, kommt noch erschwerend hinzu.
Gerade, was die nationale Herkunft von Straftätern angeht, liegen uns vonseiten des Innenministeriums aber überhaupt keine Daten vor. Dass aufgrund der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Bürger mit ausländischer Abstammung der Anteil von Ausländern bei den erfassten Tatverdächtigen sinkt, ist eine Binsenweisheit und verdunkelt das statistisch erfasste Kriminalitätsbild signifikant.
Dass immer mehr Straftaten auf deutsche Bürger entfallen, die aber nicht deutscher Abstammung sind, ist hingegen hinreichend bekannt. Um ein wirklich genaues Kriminalitätsbild zeichnen zu können, müsste daher die Statistik um Eingedeutschte mit ausländischer Abstammung unter der Rubrik „nichtdeutscher Täter“ geführt werden.
Gerade die Einbürgerungspolitik seit der Regierung Schröder hat nachhaltig dazu beigetragen, dass das realistische Bild im Prinzip insbesondere im Hinblick auf die ethnische Herkunft der Straftäter nahezu unmöglich ist.
- Herr Dr. Klocksin, nach dem Oktober 2009 können Sie irgendjemand etwas erzählen, den das vielleicht interessiert, was Sie sagen, aber nicht mehr hier drin.
Lag der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit bundesweit 1993 noch bei 33,6 %, so ist er 2007 auf 21,4 % gesunken, und ohne die Delikte, die aus Rechtsgründen nur Ausländer begehen können, sogar auf 19 %.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es dürfte wohl kaum einer in diesem Haus vernünftigerweise annehmen, dass angesichts stetig steigender Gesamtkriminalität, insbesondere Gewaltkriminalität und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, gerade nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den europäischen EU-Staaten, die Zahlen brauchbare Ergebnisse für die Polizeiarbeit liefern.
Meine Damen und Herren, es geht hier gerade nicht darum, Menschen mit nichtdeutscher Abstammung in irgendeiner Weise zu verdächtigen, sondern - ganz im Gegenteil! - Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Kriminalitätsstatistik zu schaffen. Dadurch werden Vorurteile nicht geschaffen oder gefördert, sondern abgebaut. Voraussetzung dafür ist eine glaubwürdige Informationspolitik durch die Verwaltung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf am Anfang gleich mit der Behauptung aufräumen, dass die Kriminalität ständig steigt. Wenn Sie die Statistiken, die Sie hier vorgelesen haben, einmal korrekt wiedergeben würden, würden Sie feststellen, dass die Gesamtkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren gesunken ist. Wir haben in einzelnen Deliktbereichen Steigerungen, bei der Gewaltkriminalität, auch bei der Jugendkriminalität.
Aber insgesamt ist das Land sicherer geworden, und die Anzahl der Straftaten ist nicht nur in Brandenburg, sondern insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland gesunken. Deswegen ist für mich schwer nachvollziehbar, wie man hier so etwas einfach so behaupten kann.
Die Frage der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine, die auch in der Innenministerkonferenz diskutiert worden ist und weiter diskutiert wird. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist ein DVUAntrag alles andere als ein geeigneter Gegenstand, dieses wichtige Problem zu diskutieren,
weil - das muss ich ganz deutlich sagen - man bei Ihnen nicht nur das Gefühl hat, sondern es eben auch Tatsache ist, dass da etwas Ausländerfeindliches mitschwingt.
Das ist etwas, was aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist. Wer sich mit innerer Sicherheit auseinandersetzen will, der wird natürlich um das Deliktfeld der Ausländerkriminalität nicht herumkommen. Da wird man sicher auch einmal Dinge sagen, mit denen man an der einen oder anderen Stelle aneckt. Das hat Jörg Schönbohm erfahren, das haben andere erfahren. Aber es geht nicht, dass man von Anbeginn dieses einsetzt, um seine ausländerfeindlichen Ressentiments zu pflegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Profillosigkeit hat die DVU doch eine stabile Linie: Das ist eine unverhüllte Ausländerfeindlichkeit.
Ich denke, in diese Linie ordnet sich dieser Antrag ein. Da helfen Ihre samtigen Begründungen nicht, mit denen Sie ablenken wollen, sondern wir gehen davon aus, dass das ein weiterer Beitrag von Ihrer Seite ist, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Das werden wir nicht zulassen.
Wir halten diesen Antrag auch in der Zielrichtung inhaltlich für falsch. Wir meinen, dass es nicht darum gehen kann, auf diesem Weg Deutsche erster und zweiter Klasse zu schaffen.
Wir lehnen diesen Antrag ganz klar ab. Ich freue mich, dass es hierzu eine große Übereinstimmung in diesem Haus gibt.
Die Landesregierung hat Redeverzicht signalisiert, sodass das Wort noch einmal die DVU-Fraktion, der Abgeordnete Claus, erhält.
und, wie ich schon eingangs gesagt habe, schon gar nicht für Polemik im Sinne der Linken. Die von dieser Seite immer wieder gern aus der Schublade gezogene Mär haben wir eben gehört, intolerant, ausländerfeindlich. Das ist inzwischen abgewrackt. Ich glaube, dass Sie, Herr Dr. Scharfenberg, selbst nicht mehr an das glauben, was Sie da erzählen.