Das war die Feststellung im Jahr 2004. Da hatten wir die Steuermehreinnahmen noch nicht. Insofern erlaube ich mir, das zu zitieren.
Und Sie, Herr Ministerpräsident, sagten in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode:
„Die Koalitionspartner sind sich völlig einig, dass es zu dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung keine Alternative gibt. Deshalb wird die Landesregierung ihren Kurs der sparsamen Haushaltsführung konsequent fortführen.“
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Zahlen und Verteilungsmodalitäten der zusätzlichen Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket eingehen. Dazu wurde hier an dieser Stelle, aber auch in den vergangenen Wochen viel gesagt und noch mehr geschrieben. Die Umsetzung des Konjunkturpakets wird entscheidend sein. Sie wird der Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Politik sein. Aber wenn dies von jedem einzelnen Beteiligten mit dem Bewusstsein erfolgt, unser Land damit ein bisschen besser durch das schwierige Fahrwasser zu manövrieren, wird es uns gemeinsam gelingen, diese stürmische Phase gut zu überstehen.
Wichtig ist dabei, dass die eingesetzten Gelder hier in Brandenburg bleiben und der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Ein gesunder Lokalpatriotismus mit einem Höchstmaß an Transparenz ist dabei unerlässlich. Die Menschen werden uns in dieser problemreichen Zeit nur vertrauen, wenn wir offen und ehrlich darüber Rechenschaft ablegen, wohin die Steuergelder für das Konjunkturpaket in Brandenburg geflossen sind. Diesen Nachweis sind wir ihnen schuldig.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die finanziellen Hilfsmittel nur ein kurzfristiges Instrument darstellen. Sie sind weder ein Schutzschild gegen die aktuellen globalen Verwerfungen und erst recht kein struktureller und tragfähiger Pfeiler für die Zukunft. Uns steht zweifellos eine schwierige Zeit bevor. Aber, wie gesagt, es ist nicht zielführend, die Krise jetzt schlimmerzureden, als sie tatsächlich ist. Es ist jetzt schon wichtig, sich auf die Zeit danach einzustellen. Die Selbstheilungskräfte, die notwendig sind, dürfen wir nicht abwürgen.
Dabei gilt es gerade in schwierigen Zeiten, das zu tun, was auch in guten Zeiten angesagt ist. Wir müssen jeden, der sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen will, nach besten Kräften unterstützen und ihm zeigen, dass die Politik an seiner Seite steht. Deshalb ist es die Pflicht des Landtages und der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass bürokratische Hürden beseitigt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und neue Entscheidungsspielräume eröffnet werden. In schwierigen Zeiten bedarf es nicht nur der finanziellen Unterstützung, sondern es müssen positive Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. Die Fokussierung auf wenige Große ist dabei nicht hilfreich. Wir brauchen vor allem einen starken Mittelstand, den Mittelstand als Motor der Wirtschaft, als Ausbildungsträger und als Triebkraft der regionalen Entwicklung. Er ist am ehesten in der
Es gilt also, nicht nur Krisenmanagement zu betreiben, sondern auch nach vorn zu blicken. Dieser Aspekt kommt mir an der Stelle noch etwas zu kurz. Brandenburg kann dabei verstärkt auf internationale Segmente setzen und trotzdem bodenständig und regional verwurzelt bleiben, wie in Elsterwerda: Dort werden gerade 40 Millionen Euro zur Erweiterung einer Solarfabrik investiert. Oder Oranienburg: Dort investiert ein Pharmaunternehmen 20 Millionen Euro, um Kapseln und Tabletten für den internationalen Markt zu produzieren. - Das sind nur zwei positive Beispiele.
Der globale Wettbewerb ist in Bewegung wie selten zuvor. Für Firmen, die aus Deutschland abgewandert sind, könnte „Made in Germany“ bzw. „Made in Brandenburg“ wieder ein Markenzeichen werden. Wir sollten jede Firma, die abgewandert ist und zurückkommen will, mit offenen Armen empfangen. Hier haben wir mit unserer kleinteiligen und flexiblen Wirtschaftsstruktur durchaus ansehnliche Möglichkeiten, von dieser Neuordnung zu profitieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wirtschaftliche und finanzielle Akzente zu setzen, das ist nur eine Seite. Die Umsetzung erfordert aber auch ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement und Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land. Das ist die andere Seite. Wie steht es aber damit, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen? Ist nicht gerade in den vergangenen Jahren zu viel von dieser Bereitschaft verloren gegangen? Damit meine ich nicht nur die Banker. Verantwortung für die Gesellschaft bedeutet, dass Entscheidungen nicht nur ausschließlich unter dem Aspekt betrachtet werden, was gut für mich ist. Viel bedeutsamer sind die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Geschäftspartner, das soziale Umfeld, die Familie und insgesamt für unser Land.
Um es deutlich zu sagen: Wer nicht bereit ist, diese Verantwortung in Zukunft klar zu übernehmen und im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu handeln, ist in meinen Augen weder gesellschafts- noch geschäftsfähig. Verlässlich, bodenständig, geschäftstüchtig und bürgerlich geprägt - das waren schon immer die Markenzeichen der Mark Brandenburg, und das sollten sie in Zukunft auch wieder werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir geleitet von diesen Werten und einem klaren Kurs auf unsere Stärken und Tugenden vertrauen können. Damit werden wir auch diese Krise bewältigen und als Chance begreifen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landesregierung bleibt konsequent bei ihrem Ansatz der Leuchtturmprojekte und will hauptsächlich Stärken stärken und in Bildung und deren Infrastrukturen investieren. Wäre es allein nach diesem Ansatz gegangen, kann man sich ausmalen, wo die Landkreise geblieben wären, die nicht über Leuchttürme oder andere Stärken verfügen. Insofern ist es für uns verständlich, dass
im Vorfeld der Verteilung der angekündigten Mittel diese fürchterlichen Grabenkämpfe zwischen der Landesregierung und den Städten und Gemeinden entbrannt sind. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum man die Städte und Gemeinden einfach so ausbooten wollte. Ist es vielleicht mangelndes Vertrauen in deren Kompetenz gewesen?
Wie auch immer, jetzt wurde durch entsprechenden Druck von unten eine Einigung erreicht, und es ist klar, dass die Kommunen ca. 240 Millionen Euro selbst einsetzen dürfen. Nun ist es unserer Ansicht nach von besonderer Bedeutung, die durch das Kabinett gesetzten Rahmenbedingungen für diese Mittel auch gewissenhaft zu kontrollieren. Als Grundlage dafür besteht unsere Fraktion auf einer schnellen Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2009 durch dieses Hohe Haus.
Meine Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Städte und Kommunen die Mittel so einsetzten, dass neben den Aspekten der Sanierung, des Neubaus und der Werterhaltung auch eine finanzielle Entlastung der Bürger hinsichtlich ihrer hohen Abgabenlasten erreicht würde.
Ich denke hier ganz speziell an die in Brandenburg teilweise sehr hohen Abgaben für Straßenneubauten bzw. die Grundsanierung von Orts- und Gemeindestraßen. Im Übrigen ist unsere Fraktion der Auffassung, dass das Verhältnis der Mittelverteilung von Land zu Kommunen ungesund und deutlich zum Nachteil der Kommunen ausgefallen ist. Investitionen in Bildung, Bildungseinrichtungen, medizinische Infrastrukturen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen sowie in die übrige Infrastruktur sind zweifelsfrei Investitionen, die an der richtigen Stelle getätigt werden. Wer unsere Schulen und Sozialeinrichtungen kennt, wird auch einschätzen können, wie wichtig an dieser Stelle Zuwendungen zu deren Erhalt und Sanierung sind.
Was uns jedoch derzeit Sorgen bereitet, ist, dass wahrscheinlich nicht in jedem Fall Brandenburger Mittelständler, Brandenburger Kleinbetriebe oder Brandenburger Handwerker Nutzen aus den zu tätigenden Investitionen ziehen werden. Wir alle wissen, dass das Land und die Städte und Gemeinden verpflichtet sind, bei öffentlichen Vorhaben ab bestimmten Größenordnungen bundesweit bzw. europaweit auszuschreiben. Das öffnet unter anderem Billiganbietern aus der gesamten EU Tür und Tor und kann letztlich dazu führen, dass die Früchte dieser Arbeit nicht im Land Brandenburg bleiben und somit auch nicht zum Konjunkturaufschwung in Brandenburg und Deutschland beitragen werden. Für uns ist wichtig, dass speziell unsere Brandenburger Mittelständler, Kleinbetriebe und Handwerker von diesen Investitionen profitieren.
Auch die derzeitige Kreditvergabe durch Banken und Geldinstitute bereitet den Brandenburger Mittelständlern und den Kleinbetrieben große Sorgen. Während die Banken unter den Rettungsschirm der Bundesregierung geflüchtet sind, stehen die Mittelständler und Kleinbetriebe sprichwörtlich im Regen oder eher in der Traufe. Wenn Sie eine der letzten Sendungen von „Klipp & Klar“ des rbb gesehen haben, spätestens dann wissen Sie, dass es dabei nicht um Millionenkredite geht, sondern um Beträge, die für manche Banker nicht einmal Peanuts sind. Dieses Verhalten der Banken wird nicht dazu beitragen, die Konjunktur schnell wiederzubeleben, sondern ist eher als Konjunkturbremse anzusehen.
Auch an Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, richte ich die Frage, ob Sie die Forderung unserer Kanzlerin hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Mittelverwendung richtig verstanden haben. Allein der Ansatz der Landesregierung bezüglich der Verwendung dieser Mittel lässt Zweifel aufkommen. Ich meine damit die geplanten Investitionen in Sportstätten des Landes Brandenburg. Hier verbreitet sich, wie die Schwaben so schön sagen, ein gewisses „Gschmäckle“. Zum einen konzentrieren sich derartige Projekte scheinbar zufällig auf die Landeshauptstadt Potsdam und auf Sportstätten, die in irgendeiner Form mit Mitgliedern dieser Landesregierung in Verbindung zu bringen sind. So sollen der OSC Potsdam und der Fußballklub SV Babelsberg 03 von Zuwendungen profitieren. Präsident dieser Vereine ist ausgerechnet der Finanzminister dieser Landesregierung. - Welch ein Zufall.
Oder: Was ist mit der Mehrzweckhalle für Volleyball und Handball in Potsdam? Trainiert da vielleicht auch der VfL Potsdam? Rein zufällig ist unser Bildungsminister Präsident dieses Vereins.
Übrigens ist es peinlich, Herr Baaske, dass Sie es zugelassen haben, dass diese Sportstätten so verrottet sind.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist wirklich ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder sieht es nicht doch sehr nach Selbstbedienung aus? Ob Sie wollen oder nicht: Es bleibt ein gewisses Gschmäckle.
Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Prognosen für die deutsche Wirtschaft ist es notwendig, einheitlich und konzentriert zu handeln. Da bleibt für derartige Spielchen kein Platz. Nach wie vor notwendig ist die finanzielle Entlastung der Bürger...
- ich bin gleich fertig, Herr Präsident - und die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bilden und Arbeitsplätze schaffen. Dafür hätten Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, unsere ungeteilte Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch noch einige Sätze zu diesem für das Land nicht nur unser Land - wichtigen, bewegenden Thema. Wir haben in den vergangenen Minuten viel an interessanten Sichten und Gedanken gehört. Dass die Sichten etwas unterschiedlich sind, kann in einer solch außergewöhnlichen Situation aus meiner Sicht auch nicht anders sein. Frau Kollegin Kaiser, Sie haben - das ist Ihr Recht - eine richtige Oppositionsrede nach dem Motto gehalten: Von allem das Doppelte und manchmal auch noch ein bisschen mehr. - Ich habe aber sehr wohl wahrgenommen, dass Sie nicht bestritten haben, dass die eingeschlagene Richtung, dass die ergriffenen Maßnahmen im Grunde angesagt und richtig sind.
Meine Damen und Herren, der Ruf nach einem dritten, vierten oder fünften Programm - schlicht nach noch mehr Geld in den Kreislauf - ist bereits in der Debatte und nicht jetzt erst aufgebracht worden. Er ist verständlich, dennoch bitte ich darum, dass wir sehr genau hinschauen, ob es hilft und ob es langfristig sinnvoll ist. Wir dürfen bei allen Konjunkturanstrengungen, Stabilisierungsanstrengungen, Investitionsanstrengungen nicht vergessen, dass, wer sich mit weltwirtschaftlichen Abläufen beschäftigt, ja zu der Erkenntnis kommen musste, dass die hohe Verschuldung von öffentlichen Haushalten, nicht nur in Deutschland, eine der Ursachen der weltweiten Krise und der Vehemenz der Krise war.
Das dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Eines dürfen wir bei aller Not bzw. empfundenen Not vor allen Dingen nicht machen: das Kind jetzt mit dem Bade ausschütten und uns die Probleme für die Zeit in fünf oder zehn Jahren heute schon konstruieren und bauen. Deshalb bitte ich, sehr genau darauf zu achten: Wie viel Geld kann der Kreislauf wirklich noch vertragen? Gepumptes Geld wohlgemerkt; es ist kein erarbeitetes.
Wer die gestern von Obama gehaltene Rede gehört hat: Bei aller Begeisterung, bei mir stellen sich da auch nicht wenige Bedenken ein, wenn ich von dem Vorhaben höre, die Staatsschulden in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar in den kommenden vier Jahren zu halbieren. Ich sage nur: Alles Gute auf den Weg! Ich hoffe, dass uns da nicht etwas zusammenbricht, was wir jetzt gerade mit den Händen aufbauen.
Wir müssen auch sehr genau beobachten - das sage ich an der Stelle auch -, dass das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln in den Kreislauf hineinkommt, nicht einen durchaus üblichen Effekt erzielt: dass nämlich nur die Preise, aber nicht die Leistungen in gleichem Maße steigen.
Ich gehöre zu denen, die vehement dafür sind, dass mindestens zwei Drittel - ich sage ganz bewusst: mindestens zwei Drittel in den Bildungssektor, in Kitas, in die Schulen, in Hochschulen gesteckt werden. Wir wissen, dass auch damit eine Krux verbunden ist: Schulen rekonstruiert man gemeinhin - das liegt in der Natur eines Schuljahres - im Juli und August. Auch das wird Engstellen erzeugen und auch Preisbildungen zur Folge
haben, auf die wir sehr genau ein Auge haben müssen, damit die Effekte, die wir haben wollen - alle zusammen, das unterstelle ich allen demokratischen Parteien -, auch wirklich eintreten.
Ich stimme an der Stelle zu - wie es vorhin hieß -, dass hier in den letzten 20 Jahren eine Entwicklung zugelassen wurde, die mit Neoliberalismus beschrieben wurde. Man kann sie auch mit „laissez faire“ beschreiben, man kann sie damit beschreiben, dass es Mainstream war, dem Staat anzuraten, sich zurückzuziehen; manche waren der Meinung, er sollte sich am besten in Luft auflösen. Diese Krankheit schüttelt im Moment die Welt, meine Damen und Herren. Ich hoffe, wir können sie abschütteln, und ich hoffe, wir werden den Heilungsprozess gründlich durchlaufen und nicht irgendwann einen Rückfall erleiden. Das wäre für die Welt, glaube ich, wirklich sinnvoll und gut.
Ich habe schon bei der letzten Rede gesagt: Auch wir, auch meine Partei, waren davon nicht frei. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Wir waren davon nicht frei und haben auch entsprechende Lehren zu ziehen.