Deshalb, meine Damen und Herren, hätten wir wie auch die Gewerkschaften uns sehr gewünscht - ich glaube, die SPD ebenfalls -, dass im Zusammenhang mit diesem Konjunkturpaket ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn im Land Einzug hält.
Aber es gehört auch dazu, über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate nachzudenken, damit Betroffene für den Fall der Arbeitslosigkeit nicht sofort in Hartz IV abrutschen. Beide Maßnahmen wären geeignet gewesen, die Binnenkaufkraft zu stärken und der Wirtschaftskrise nachhaltig entgegenzuwirken.
Ich möchte von einer Erhöhung der Renten hier nicht reden, aber von dem Vorwurf, Geld spiele wohl keine Rolle. Herr Ministerpräsident, es ist alles gepumptes Geld, das ist richtig. Aber wir haben nichts dafür getan, die Einnahmesituation in diesem Land zu verbessern,
um der gigantischen Neuverschuldung entgegenzuwirken. Ich möchte Sie an Ihre Vorschläge zur Reichensteuer erinnern. Die ist nicht umgesetzt worden. Ich möchte daran erinnern, dass Sie jetzt darüber nachdenken, eine Börsenumsatzsteuer, sicherlich erst im Sommer, wenn die Wahlen kurz bevorstehen, ins Gespräch zu bringen. Damit hätten 35 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bereitgestellt werden können. In diesem Sinne
sollten diese Vorschläge diskutiert werden, um gerade denen, die von diesem Aufschwung profitieren, einen solidarischen Beitrag abzuverlangen.
Sehr geehrte Frau Dr. Funck, in der Krise liegt eine Chance. Aber Politik muss in erster Linie auch dafür sorgen, dass diese Krise nicht auf dem Rücken der Schwächeren in diesem Land ausgetragen wird. Diesem Anspruch kommt das Konjunkturpaket II nicht nach. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann ich natürlich nicht unkommentiert stehen lassen - das ist ganz klar -, zumal der Ministerpräsident angesprochen hat, es sollte einen Protestbrief an die Kanzlerin geben. Ganz im Gegenteil! Ich sollte mich eher dafür bedanken, dass die Kanzlerin bei ihrer Rede klar gemacht hat, dass das, was wir hier in Deutschland haben, weltweit Einzug halten sollte: nämlich die soziale Marktwirtschaft.
Das gehört nämlich zur Wahrheit, dass Frau Merkel gesagt hat: Ich glaube, in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft eine gute Richtschnur, wie man genau beides schaffen kann. - Das, was der Ministerpräsident zitiert hatte, war dann eben auch, dass es ihre Auffassung ist, dass wir das weltweit brauchen. Die soziale Marktwirtschaft ist nämlich das, was in den 50er Jahren als dritter Weg bezeichnet wurde. Genau darin unterscheidet sich das, Herr Ministerpräsident, was Sie gesagt haben. Sie wollten einen neuen dritten Weg.
(Ministerpräsident Platzeck: Genau dies habe ich im Landtag gesagt, Frau Funck. Das andere haben Sie unter- stellt. Gesagt habe ich genau das!)
Gott sei Dank gibt es Protokolle, Gott sei Dank gibt es auch die Presse. Da steht es deutlich: Sie wollten einen neuen dritten Weg suchen.
- Herr Vietze, wir in Deutschland haben ihn seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Gucken Sie sich einmal die Schriftstücke dazu an. Das ist nun einmal Tatsache. Wenn wir jetzt einen neuen dritten Weg suchen sollten - genau daran haben wir uns gerieben und haben gesagt: Das brauchen wir nicht, wir haben genau das, was dort eingefordert wurde.
Ich will es an der Stelle nicht wieder oder neu kritisieren, weil, es ist ja richtiggestellt worden: Wir bekennen uns zu unserer Ordnung, zur sozialen Marktwirtschaft, und bei allen Diskussionen, die in der Vergangenheit waren, und bei allen Diskussionen, die in der Zukunft folgen werden, sollten wir die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch immer wieder benennen. Dazu gehören Leistungsbereitschaft und Wettbewerb.
Bevor nun der Abgeordnete Baaske von der SPD-Fraktion das Wort ergreift, begrüße ich unsere Gäste vom Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium in Rathenow. Herzlich willkommen und einen interessanten Vormittag für euch!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gern so stehen lassen, was der Ministerpräsident in der Debatte vorgetragen hat.
- Nein, zum Ministerpräsidenten habe ich nichts weiter zu sagen, aber zu dem, was Herr Görke hier angeführt hat.
Herr Görke, was Sie hier geliefert haben, war schon wieder mal die blanke Demagogie und nichts weiter.
Wenn Sie hier vorrechnen, dass ein Geringverdiener bei einer prozentualen Entlastung natürlich weniger entlastet wird als jemand, der mehr verdient und auch mehr Steuern zahlt, dann ist das pure Demagogie, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen: Wie viel zahlt denn zum Beispiel ein Landtagsabgeordneter an Steuern, und wie viel zahlt die Verkäuferin? So herum kann man es doch auch sehen, aber so herum wollen Sie es nicht sehen, weil Sie das immer nur schlechtreden wollen.
- Ich weiß ja, 20 % der Brandenburger oder der Deutschen können keine Prozentrechnung; das ist ungefähr ein Drittel.
So gehen Sie da heran, und so wollen Sie uns hier Sachen weismachen und die Welt erklären. So wird es nicht funktionieren.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie beklagen, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben, und sagen, man sollte in diesen Zeiten die Bundesanstalt für Arbeit - ich nenne sie immer noch so - liquide halten. Da gebe ich Ihnen Recht. Nur, ich sage, man sollte es nicht über die Beiträge, sondern sollte es steuerfinanziert tun. Wenn Sie auf den Trichter kämen, würden Sie nämlich dazu kommen, dass dort mehr Gerechtigkeit einzöge, denn dann würde auch diese Last auf breitere Schultern gelegt werden, dann würde auch stärker von denen das Geld genommen werden, die mehr haben, weil wir bei der Steuer nämlich die Progression haben und dort auch entsprechend kassiert würde. Also auch dort wieder ein vollkommen falscher Ansatz und an der Wahrheit total vorbei.
Es muss darum gehen, dass wir ähnlich wie bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch bei diesen Beiträgen substituierend Steuern einsetzen. Das führt zu mehr Gerechtigkeit.
Ich will eine dritte Sache dazu sagen: Es nervt mich, wenn Sie hier fehlenden Zusammenhalt beklagen, aber Mitglied genau der Partei sind, die ständig versucht, Keile in diese Bevölkerung zu treiben,
Keile zum Beispiel zwischen die Menschen, die auf der Kohle leben und den Menschen, die von der Kohle leben. Sie spielen Arm gegen Reich aus, spielen Altanschließer gegen Neuanschließer aus.
Sie spielen den Verflechtungsraum gegen den Entwicklungsraum aus. Das machen Sie tagtäglich. Und dann beklagen Sie mangelnden Zusammenhalt! Das ist doch nicht in Ordnung!