- Schön, dass Sie zuhören, Frau Melior. - Wir haben die Einrichtungen „Kurt Löwenstein“ und Schloss Trebnitz und schließlich das Haus Szczypiorski in Oberhavel.
Außerschulische Bildungsarbeit bedeutet ziemlich viel. Zum einen ist es die eigenständige Aufgabe des Bildungswesens und wird im Rahmen des KJHG noch einmal ausdrücklich definiert. Sie knüpft an die Interessen der Jugendlichen an und behandelt alterstypische Problemlagen und Konflikte. Sie stärkt die Eigenverantwortlichkeit und das gesellschaftliche Engagement der jungen Menschen. Es werden Kenntnisse und Fähigkeiten außerhalb von Schule, Beruf und Familie vermittelt. Damit bildet sich noch einmal ein extra Kreis, in dem sich Jugendliche entfalten und kennenlernen können.
Es gilt, der Vorbereitung auf die Bewältigung von persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Anforderungen gerecht zu werden. Dies leisten unsere Jugendbildungsstätten im Land auch mit einer Vielfalt von Angeboten. Wir haben dort die Themenkreise der internationalen und interkulturellen Begegnungen, wir haben geschichtliche und politische Jugendbildung. Geschlechtsspezifische und emanzipatorische Arbeit wird dort in Workshops, Tagungen, Fortbildungen und Großveranstaltungen geleistet. Es geht um Gewaltprävention, Medienkompetenz, aber auch um die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte, wie sie in diesem Haus zu Recht immer wieder eingefordert wird. Es geht um die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, aber auch zum Beispiel um die Ausbildung von Teamern im Rahmen der JuLeiKa, um sie zu befähigen, Jugendeinrichtungen zu leiten und Ferienfreizeiten selbstständig zu organisieren.
Ein weiterer Kreis ist die Kooperation mit Schule, hier im Besonderen das IOS-Programm. Die Seminare werden dort für Schulklassen aus Berlin und Brandenburg angeboten, und am Wochenende finden viele Veranstaltungen für Jugendvereine und junge
Auszubildende aus der Region statt. Es werden Diskussionen zugelassen. Junge Menschen können dort ihre Gedanken entwickeln und formulieren. Vorurteile werden hintangestellt und hoffentlich überwunden. Es werden Gemeinsamkeiten überprüft, es wird Freizeit gestaltet, und es werden Feste gefeiert.
Ich glaube, dass die Wichtigkeit der Jugendbildung hier noch einmal ganz deutlich wird. Es sind plurale Angebote, die sich an den Interessenlagen der jungen Menschen hier im Land orientieren und die ergänzend zu Schule, Familie und Beruf wirken. Es geht um das individuelle Aufwachsen und um die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung. Es geht um die Stärkung der demokratischen Gesellschaft hier bei uns und auch um die Kooperation von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern, die die Bildungslandschaft hier bei uns stärkt und damit auch eine zentrale Chance für junge Menschen in Brandenburg bietet. Aber auch interkulturelle Kompetenzen werden schneller und nachhaltiger vermittelt. Nicht zu vernachlässigen, gerade weil es ja auch ein Konjunkturpaket ist, ist der wirtschaftliche Faktor dieser Einrichtungen, die mit knapp 120 000 Übernachtungen im Jahr ein ganz großes Potenzial haben und auch eine gesellschaftspolitische Funktion wahrnehmen.
Wir alle gemeinsam sollten diese Chance heute nicht ungenutzt verstreichen lassen und diesem Antrag zustimmen, die Jugendbildungsstätten in das Konjunkturpaket aufzunehmen, damit auch diese von den bereitgestellten finanziellen Mitteln profitieren können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Krause, Sie haben die inhaltlichen Punkte der Jugendbildungsstätten hier schon sehr eindrücklich geschildert. Ich möchte mich recht herzlich dafür bedanken und zugunsten unseres Zeitplans davon nichts wiederholen.
Da auch der vorhergehende Tagesordnungspunkt zum Wollen, Können und Handeln hier eine andere Diskussion ausgelöst hat, möchte ich nur sagen: An diesem Punkt ist der Antrag schlicht und einfach nicht erforderlich. Er ist durch Regierungshandeln überholt worden. Es finden bereits Verhandlungen zwischen den Jugendbildungsstätten und dem Ministerium statt.
Wir wollen und können also handeln, und damit wird die Zustimmung zu diesem Antrag vonseiten unserer Fraktion als nicht mehr unbedingt erforderlich angesehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die linken Genossen möchten, dass die Jugendbildungsstätten im Konjunk
turpaket II berücksichtigt werden. Mit dem wenigen Geld sollen nicht nur Schulen und Kitas renoviert und repariert werden, nein, auch die Jugendbildungsstätten sollen in den Genuss der investiven Maßnahmen kommen.
Doch ganz so einfach ist das nicht mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket II. Zuallererst muss die Landesregierung prüfen, wo sie die Gelder für die Kofinanzierung durch das Land auftreiben will. Die gleiche Frage müssen sich die Kommunen stellen, deren finanzielle Lage ebenfalls alles andere als rosig ist. Dann muss geklärt werden, welche Maßnahmen mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldern überhaupt finanziert werden können.
Dabei sieht die DVU einen eindeutigen Vorrang bei allen Einrichtungen der schulischen und vorschulischen Bildung, also bei den Schulen und bei den Kitas. Dank der Kaputtsparmaßnahmen der Landesregierung darf bezweifelt werden, dass die Gelder hier auch nur für die dringend benötigten Maßnahmen ausreichen werden.
Die Träger der Jugendbildungsstätten sind für den baulichen Zustand ihrer Einrichtungen verantwortlich. Warum sollte zum Beispiel die Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin, deren Träger der Deutsche Gewerkschaftsbund ist, in den Genuss dieser finanziellen Mittel kommen? Warum soll der Deutsche Gewerkschaftsbund von dieser Verpflichtung entlastet werden? Weil der Deutsche Gewerkschaftsbund zu wenig Geld hat? Das kann aber nicht sein; schließlich hat der Deutsche Gewerkschaftsbund sogar so viel Geld, dass er sich am Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus beteiligen kann.
organisiert und finanziert. Doch leider wissen das viele Gewerkschaftsmitglieder nicht; denn wenn sie es wüssten, würden sie scharenweise die Gewerkschaften verlassen.
Das Gleiche trifft auch auf das Jugendheim Hirschluch in Storkow zu. Dieses befindet sich in Trägerschaft der evangelischen Kirche. Als Träger der Jugendbildungsstätte in Neuenhausen fungiert die katholische Kirche. Nachdem sich nun immer weniger Kirchengänger bereitfinden, in die Kirche zu gehen, scheint sich die Kirche ein neues Betätigungsfeld ausgesucht zu haben. Ganz emsig beteiligt sich die Kirche am Kampf gegen das imaginäre Schreckgespenst Rechtsextremismus.
Kirche und DGB scheinen also über ausreichend Gelder zu verfügen. Warum denen also noch etwas geben?
Wir sind der Meinung, dass die ohnehin schon knapp bemessenen Gelder vorrangig in Schulen und Kitas einzusetzen sind. Es wird Sie vor diesem Hintergrund also nicht wundern, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nichts sagen, sondern mich Frau Lieske anschließen. Das kann ich nach dem, was wir soeben gehört haben, nicht tun. Ich bin wirklich entsetzt über das, Frau Fechner, was Sie von sich gegeben haben. Egal, welchen Träger eine Jugendbildungsstätte hat, sie hat in Gänze das Recht, sich um Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, um wirtschaftlich für einen guten Zweck - Bildung ist immer ein guter Zweck - etwas zu bewegen, zu bemühen.
Aber was mich besonders bewegt hat, ich denke, auch den Präsidenten dieses Hauses bewegt hätte, wenn er da gewesen wäre, ist, wie Sie die Jugendbildungsstätte Hirschluch behandelt haben. Hirschluch war - Frau Fechner, Sie haben zu dieser Zeit vielleicht noch nicht gelebt - ein Zufluchtsort für Christen, die in der DDR verfolgt worden waren. Hirschluch war eine Seminarstätte der evangelischen Kirche. Wer sich das einmal angeschaut hat, der weiß, mit welchen Altlasten wir dort heute zu leben haben, die man kaum bewältigen kann. Kein Träger, weder der Gewerkschaftsbund noch irgendeine Kirche noch irgendein anderer Träger, könnte dort alleine eine vernünftige bauliche Substanz schaffen, um weiter Bildungsarbeit machen zu können. Wie Sie Hirschluch behandelt haben, das halte ich schon für ein ganz starkes Stück.
Hier fanden über viele, viele Jahre Rüstzeiten statt, die vielen Menschen Kraft gegeben haben, ein totalitäres System zu überstehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Hartfelder. Sie haben mir etwas Entlastung verschafft; sonst hätte ich auch noch etwas sagen müssen.
Ich mache es ganz kurz. Herr Krause, der Antrag Ihrer Fraktion kommt zu spät; denn das, was Sie sich wünschen, setzen wir gerade um. Wir haben die ersten Gespräche geführt. Ich kann auch eine Summe nennen. Wir werden unter der Überschrift „Sonstige Bildungsinfrastrukturprojekte“ für die Jugendbildungsstätten ca. 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich freue mich darüber sehr, weil ich die Arbeit dort sehr schätze und damit auch schon ein bisschen das Versprechen eingelöst habe, dass ich nicht nur warme Worte über sie ergießen werde, sondern auch ein wenig Geld. Ich hoffe, man freut sich vor Ort darüber. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist hier gerade die Debatte der kurzen Beiträge. Ich werde mich auch kurz fassen. Ich freue mich, dass die Koalition und die Regierung unserem Antrag folgen können, auch wenn dies nicht per Handzeichen passiert. Denn wenn man sich die Zeitfolge ansieht, stellt man fest, Sie haben dies sicher in Ihr Programm aufgenommen, nachdem unser Antrag eingereicht worden war. Es ist aber in Ordnung, wenn man so verfährt. Die Jugendbildungsstätten werden es Ihnen danken. Das ist in Ordnung. 2 Millionen Euro sind eine Menge Geld, mit dem wir dort viel tun können.
Ansonsten bleibt mir nur zu sagen, dass der Beitrag von Frau Fechner noch einmal gezeigt hat, warum es wichtig ist, Jugendbildungsstätten im Land zu haben.