Meine Damen und Herren, weitere Anwendungsmodelle und -möglichkeiten werden insbesondere im agrarisch-ländlichen Bereich geprüft. Unabhängig davon unterziehen die Förderressorts ihre Programme laufend einem Monitoring, um gegebenenfalls zeitnah auf ein sich veränderndes Anforderungsprofil der Förderlandschaft reagieren zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Appel, ich bedanke mich zunächst einmal für den Bericht. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die politische Debatte über die Errichtung von revolvierenden Fonds läuft schon seit Jahren. Ich darf zumindest für meine Fraktion feststellen: Wir sind froh, dass sich mit dem Beschluss des Landtags von Oktober 2008 und dem jetzt vorliegenden Bericht hier offensichtlich etwas bewegt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Ich möchte darauf verweisen, dass nach unserer Auffassung das Volumen der revolvierenden Fonds allerdings bereits jetzt deutlich höher sein müsste, gerade um das von Ihnen angesprochene Problem - zurückgehende öffentliche Finanzströme von Bund und Europäischer Union - bewältigen zu können. Wir haben im Rahmen dieser Förderperiode nur bis zum Jahr 2015
Zeit, Geld auszureichen. Wir alle wissen: Die Errichtung eines derartigen Fonds dauert sehr lange. Bevor er anläuft und ein Rücklauf zustande kommt, vergehen einige Jahre. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder intensiv versucht, dieses Instrument als zusätzliches Finanzierungsinstrument in Ansatz zu bringen. Ich wiederhole: Unabhängig davon bin ich froh, dass hier gegenwärtig sehr viel Bewegung stattfindet und wir als Land Brandenburg diesen Weg beschreiten.
Zweitens: Niemand hat politisch gefordert, die Zuschussfinanzierung generell durch revolvierende Fonds abzulösen. Wir haben diese Möglichkeit immer als Ergänzung bzw. Erweiterung bestehender Finanzierungskonditionen verstanden, die das Land Brandenburg zur Unterstützung der Wirtschaft und anderer Bereiche hat. Allen ist klar, dass der Standortwettbewerb selbstverständlich auch zukünftig Zuschussfinanzierungen erforderlich machen wird. Jedem ist klar, dass Zuschussfinanzierungen auch Vorteile haben, die man ausspielen muss. Deswegen wird das immer eine Ergänzung sein. Allerdings - das ist zumindest die Auffassung meiner Fraktion - wird sich der Bereich revolvierender Fonds im Gegensatz zur Zuschussfinanzierung weiter ausweiten müssen. Noch einmal: Wir hätten uns hier ein schnelleres Handeln gewünscht.
Drittens: Herr Staatssekretär, in Ihrem Bericht haben Sie eine ganze Reihe von Vorhaben genannt, die entweder in der Planung sind oder für die die Genehmigung bereits vorliegt. Auch wir wissen, dass die Genehmigungsverfahren für derartige Fonds zum Teil sehr kompliziert und auch sehr langwierig sind. Unabhängig davon möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir zumindest mit dem bereits vorliegenden Risikokapitalfonds - die Genehmigung ist erteilt - ein Instrument in der Hand haben, mit dem gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise aktiv nach außen hin Politik gemacht werden kann, soll und muss. Hier geht es im Prinzip um die Unterstützung technologieorientierter Unternehmen. Wir alle wissen doch, dass neben der Substanzpflege die Bewahrung und Erweiterung zukunftsfähiger Industrien und Dienstleistungen im Land Brandenburg die eigentliche industriepolitische Herausforderung und Chance zugleich ist. Ich finde, dass wir hier eine gemeinsame Verpflichtung haben, auch sehr stark in der Öffentlichkeit mit diesem Instrument zu operieren.
Es kommt hinzu, dass es einen Vorteil gibt, den Sie in Ihrem Bericht kurz erwähnt haben: Beihilferechtlich ist ein revolvierender Fonds anders zu behandeln. Die Kopplung zwischen Zuschussfinanzierung und dem Einsatz revolvierender Fonds macht die Geschichte sehr attraktiv. Wir hatten im Rahmen der ILB dazu eine Reihe von Beratungen. Es gibt ausgesprochen positive Erfahrungen. Es ist ein Standortvorteil, wenn man das miteinander koppelt, was insofern den Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern zum Teil relativiert. Wir sollten auf diesem Weg konsequent vorangehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das Plenum dazu nutzen, um zumindest noch eine Information loszuwerden: Neben den hier aufgelisteten revolvierenden Fonds gibt es seitens der ILB mit der sogenannten „Brandenburg-Familie“ weitere Fonds, die im Land Brandenburg sehr gut angenommen werden. Insofern bin ich froh darüber, dass im Jahr 2009 hier noch einmal Bewegung hineingekommen ist. Wir gehen davon aus, dass wir spätestens Ende nächsten Jahres in einer Größenordnung von mindestens 250 Millionen Euro im Bereich revolvie
render Fonds einlaufen müssen, um sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg vor dem Hintergrund zurückgehender öffentlicher Einnahmen perspektivisch erhalten bleibt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser, wie ich finde, auch langfristig sehr wichtigen Thematik drei Punkte ansprechen.
Erstens: Es gibt unter den hier im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen seit vielen Jahren breite Übereinstimmung, also sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der demokratischen Opposition.
Zweitens: Wir haben heute Vormittag im Landtag eine europapolitische Debatte geführt. Ich will an dieser Stelle deutlich unterstreichen: Brandenburg profitiert von der europäischen Einheit, von der Europäischen Union wie kaum ein anderes Land, wie kaum eine andere Region in ganz Europa. Wir sind mit dem Ziel-1-Gebiet nicht Einzahler in die Europäische Union, wie es hier heute von der nationalen Opposition behauptet wurde, sondern wir sind in Brandenburg real Nettoempfänger der Europäischen Union. Wir profitieren ohne Wenn und Aber. Das kann man in Cottbus, Potsdam und selbst in kleinsten Dörfern mit der europäischen Förderung für ländliche Regionen sehen. Unsere Zielstellung ist mit Blick auf die sich wandelnde Finanzierung aus den EU-Förderprogrammen allerdings, aus dem Geld, das weniger wird, mehr zu machen. Das ist der Ansatz, und ich bin dankbar dafür, dass es keinen Zwist zwischen den Fraktionen gibt, sondern eine einvernehmliche Linie, die in einen Landtagsantrag gipfelte.
Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Form der sogenannten revolvierenden Fonds. Man muss sich Folgendes vorstellen: Ein Unternehmer beantragt Zuschüsse - er bekommt sie in der Regel auch, die dann Eigenkapital des Unternehmens sind. Geht es dem Unternehmen gut, behält er das Geld. Verkauft er das Unternehmen, behält er auch den Anteil der Erlöse. Bei revolvierenden Fonds ist es schlicht so: Läuft das Projekt gut, wirft es Geld ab. Das Fördergeld kommt in die Kassen zurück, und wir können weitere Projekte verwirklichen.
Das ist mein dritter Punkt: Die Rückflüsse sollen wieder in den erfolgreichen Kreislauf von Förderprojekten einfließen. Damit ist eine lange Debatte an einem Punkt der rechtlichen Sicherheit und aufgrund der neuen europäischen Lösung am Ziel angekommen. Mit diesen Mitteln können wir während einer Periode der absinkenden EU-Fördermittel neue Projekte anschieben. Das tut dem Land Brandenburg ausdrücklich gut. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bischoff, auch die Brandenburger sind deutsche Steuerzahler. Sie wissen, dass Deutschland 12 Milliarden Euro zu viel in die EU zahlt. Die EU-Förderung geht deutlich zurück. Standen in der Förderperiode 2000 bis 2006 unserem Land Brandenburg noch über 3,2 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung, so müssen wir uns in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 nicht zuletzt durch die ungeschickte Verhandlungsführung unserer Bundeskanzlerin in Brüssel mit gut 100 Millionen Euro weniger begnügen. Dazu kommt die von Herrn Ministerpräsident Platzeck verschuldete Zweiteilung unseres Landes in eine vorgeblich reiche Südregion und eine arme Nordregion, welche sich ebenfalls finanziell negativ auswirkt.
Berücksichtigt man noch die Folgen der über uns hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise mit zu erwartenden 300 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen in den kommenden Jahren und den Rückgang der GA-Mittel des Bundes, so verwundert es nicht, dass in den kommenden Jahren massivste Investitionseinbrüche im Bereich unserer mittelständisch geprägten Brandenburger Wirtschaft, aber auch in der Landwirtschaft und im Sozialbereich zu verzeichnen sein werden.
Doch das alles kümmert diese Landesregierung nicht im Geringsten. Wie sonst hätte der Finanzminister während der letzten Finanzausschusssitzung erklären können, dass er eine Investitionsquote von nur noch 8 bis 9 % in Zukunft für Brandenburg für völlig normal halte. Aus all dem Gesagten ergibt sich natürlich, dass der Wirkungsgrad und die Reichweite der EU-Mittel nach Möglichkeit erhöht werden müssen. Den von der EU-Kommission eingeschlagenen Weg der Umstellung der Förderung von Zuschüssen hin zu revolvierenden Fonds lehnen wir als DVU-Fraktion nicht grundsätzlich ab. Denn soweit die Mittel als Beteiligungskapital auf Zeit oder als zinsloses oder niedrig verzinstes Darlehen nach Fristablauf wieder in die revolvierenden Fonds zurückfließen, kann man damit im Anschluss weitere Projekte auf ähnliche Art und Weise fördern.
Revolvierende Fonds können insbesondere dann sinnvoll sein, wenn man sie in Entwicklungen investiert, die einen ökonomischen Prozess in Gang setzen, jedoch mit höheren Risiken behaftet sind. Wenn die Alternative der verlorene Zuschuss ist, kann man bei stillen Beteiligungen oder Darlehen höhere Risiken im Sinne einer öffentlichen Zielsetzung eingehen, um dann immer noch einen höheren Wirkungsgrad zu erzielen.
Die angedachten revolvierenden Fonds sollten deshalb äußerst flexibel handhabbar sein, damit ein größtmöglicher Spielraum für ihren Einsatz besteht. Man könnte beispielsweise daran denken, den Kreis der mit Fondsmitteln Begünstigten zu erweitern. Eine ausdrückliche Ausdehnung der Empfänger auch auf Privatpersonen, Klein- und Kleinstbetriebe, Freiberufler und ähnliche Personengruppen und eine völlige Branchenunabhängigkeit wäre dabei wünschenswert. Ebenso wäre es sinnvoll, wenn der private Anteil an der Investition gegenüber den Fondsmitteln flexibel bestimmbar und nicht festgeschrieben wäre. Darüber hinaus sollte die strikte Trennung zwischen investiven und nichtinvestiven Maßnahmen bei der Förderung aufgegeben werden, schon aufgrund des höheren bürokratischen Aufwandes bei der Zurechnung.
Dass die von der Landesregierung bereits aufgelegten bzw. angedachten Förderfonds das leisten können, muss allerdings
bezweifelt werden. Auch halten wir von der DVU-Fraktion die von der Landesregierung angedachte maximale Finanzausstattung der Fonds mit 117,5 Millionen Euro angesichts der Herausforderungen durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise für eindeutig zu gering und fordern Sie daher auf, deutlich nachzubessern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da war es wieder, das europäische Problem: mangelndes Interesse, nicht nur bei den Bürgern, sondern leider, wie man sieht, auch bei den Mandatsträgern.
- Das richtet sich natürlich nicht an die Anwesenden. - Immerhin geht es um den Einsatz von europäischen Strukturmitteln in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode. Ich möchte der Landesregierung für ihren Bericht danken und freue mich, dass - wie der Staatssekretär sagte - die revolvierenden Förderinstrumente grundsätzlich positiv gesehen werden. Aber ich habe bei dem Bericht leider ein wenig Zurückhaltung empfunden. Er wirft bei mir auch Fragen auf, die wir im Rahmen dieser Debatte nicht klären können. Ich werde noch eine Kleine Anfrage stellen, um zumindest für mich die Antworten zu erhalten.
Wir reden immer darüber, dass die europäischen Mittel geringer werden und wir umdenken müssen. Sie werden jedoch nicht nur geringer, sondern nach der jetzigen Planung wird es zumindest für einen Teil Brandenburgs, wo wir in einer Phasing-outPhase sind, im Jahr 2013 keine Anschlussförderung geben. Im Europäischen Parlament und auch im Ausschuss der Regionen setzen sich unsere Vertreter dafür ein, dass es hier noch eine Veränderung geben wird. Es ist erfreulich, dass in einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zu dem Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik sogar aufgeführt wurde, dass mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde, dass im fünften Fortschrittsbericht zum ersten Mal der Begriff der Übergangsregionen benutzt wird. Das sind die Regionen, die zwischen der Konvergenzregion und den Regionen der regionalen Wettbewerbsfähigkeit um Beschäftigung liegen, sodass wir hoffen, auch über 2013 hinaus für diesen Teil Brandenburgs noch eine Finanzierung zu bekommen. Aber es ist bei Weitem noch nicht gesichert.
Deshalb müssen wir in der Tat umdenken und dürfen nicht nur verlorene Zuschüsse ausreichen, sondern müssen sehen, dass wir den Förderbedarf, der zweifelsohne im Land besteht, befriedigen können, indem wir einen revolvierenden Prozess beginnen.
Natürlich befinden wir uns auch in einem Wettbewerb mit anderen ostdeutschen Ländern. Wir stehen aber auch in einem Wettbewerb mit den Regionen, die genau dieses Problem des Phasing-out haben. Dort werden schon erfolgreich die revolvierenden Instrumente eingesetzt, teilweise mit mehr Mitteln,
als wir es in Brandenburg tun, teilweise auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und auch schon bei ELER. Ich hatte bereits im Oktober angeregt - und gehe von einer Umsetzung aus -, dass dazu ein Austausch mit diesen Regionen stattfindet.
- ELER ist ein Förderprogramm. Damit habe ich nicht unseren Europaabgeordneten Ehler gemeint. Es könnte verwirrend sein, da haben Sie Recht, Herr Schulze.
Es ist auf jeden Fall dringend notwendig, dass wir diese Kooperation insbesondere mit den anderen Regionen pflegen, weil wir hier gemeinsam eine Situation bestehen müssen und nicht nur in einem Wettbewerb zueinander stehen. Natürlich kann es sein - der Herr Staatssekretär wird sagen: Es wird so sein! -, dass wir einen erhöhten Verwaltungsaufwand haben. Was können wir aber dagegenstellen? - Wir stellen dagegen, dass wir über einen längeren Zeitraum als bisher Finanzmittel überhaupt ausreichen können. Diesbezüglich muss man im Gesamtpaket sehen, ob sich dadurch nicht auch der Verwaltungsaufwand rechtfertigt, wenn wir Unternehmen und auch Kommunen über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zukommen lassen.
Das Thema ist noch nicht beendet. Sie werden es weiter begleiten und auch uns im Halbzeitbericht sicher noch einmal davon in Kenntnis setzen. Ich hoffe, dass wir hier zu einem für alle Beteiligten guten Modus kommen, um nicht nur mit verlorenen Zuschüssen die Förderperiode 2013 im Jahr 2013 abschließen zu müssen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Klimagasinventur 2007 für das Land Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 07.06.2007 - Drs. 4/4639-B)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Jahr 2020 will Brandenburg seine CO2Emissionen um 40 %, bis zum Jahr 2030 dann um weitere 35 % - bezogen auf den Wert von 1990 - reduzieren. Diese 75 % sind auch im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr ambitioniertes Ziel. Wird dieses Ziel weltweit erreicht, kann der Klimawandel voraussichtlich gerade noch auf ein aus heutiger
Sicht ökonomisch und ökologisch beherrschbares Maß begrenzt werden. Das war auch die Essenz aus dem Gespräch, das gestern das Kabinett mit Prof. Schellnhuber und weiteren Vertretern des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung geführt hat. An diesem Ziel richtet sich die Brandenburger Klimapolitik aus.
Die vorliegende Klimagasinventur 2007 verdeutlicht, wo wir stehen und welch schwierigen Weg dieses Land bzw. die gesamte Welt in diesem Bereich noch vor sich hat. Inhaltlich stellt der vorgelegte Bericht eine Fortschreibung und eine Aktualisierung der Daten aus dem Jahr 2006 dar. Der Bericht liegt Ihnen in Summe - auch mit den dazugehörigen einzelnen Zahlen - vor. Deswegen möchte ich hier nur auf einige ausgewählte Inhalte eingehen und mit der Bilanz der CO2-bedingten Emissionen von 1990 bis 2007 beginnen.