Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden den vorliegenden Antrag der Linksfraktion an den Ausschuss überweisen, weil dies ein wertiges Thema ist, über das sich seriös zu debattieren lohnt. Seriös ist es aber eben nicht, sich einmal kurz hierher zu stellen, 85 Tage vor der Landtagswahl, und zu sagen: Wir beschließen jetzt wie andere Länder die Ehrenpension und haben damit alle Probleme gelöst.
Lassen Sie mich einen Punkt nennen. Wir haben ein Nachwuchsproblem in vielen Wehren des Landes. Über die Frage, ob sich junge Menschen für die freiwillige Feuerwehr entscheiden, weil sie vielleicht in einigen Jahrzehnten eine Ehrenpension erhalten, kann trefflich diskutiert werden. Das Thema ist für uns wichtig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bei diesem Tagesordnungspunkt an etwas Wichtiges zu erinnern. Nach mir wird Jörg Schönbohm seine letzte Rede im Landtag Brandenburg halten. Ich erinnere mich an das Jahr 1999. Für mich als jungen innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion begann eine Zusammenarbeit, die im Landtag eine ganze Reihe von Themen berührt hat. Wir haben als erstes Gesetz das GFG 2000 verabschiedet.
Das war dann auch zugleich der erste Streit in der Koalition. Aber wir haben ihn beigelegt, und zwar so, wie wir das bei fast allen diesen Punkten gemacht haben: zum Wohle des Landes. Das GFG ist verabschiedet worden; es hat gut gewirkt und funktioniert und war ja dann auch der Ausgangspunkt für einen Wechsel hin zum FAG.
Wir haben heute das letzte Gesetz im Innenbereich unter Federführung von Innenminister Schönbohm verabschiedet, nämlich das Meldegesetz. Dazwischen lagen Gesetze, an die man sich kaum noch erinnern kann, aber die wichtig waren.
Dazwischen lagen aber eben auch ganz wichtige Reformvorhaben. Wenn ich den Kollegen Schippel und den Kollegen Schulze sehe, dann erinnere ich mich an über 100 InnenausschussSitzungen und zahllose Vor-Ort-Termine zur Gemeindegebietsreform. - Ein Punkt, der, glaube ich, für den Innenbereich sehr
Es gab anderes wie die Kommunalverfassung, das Finanzausgleichsgesetz, vor allen Dingen auch die Polizeireform die nicht nur eine technische und organisatorische Modernisierung unserer Polizei zur Folge hatte, sondern auch eine Modernisierung der Arbeitsweisen im Polizeibereich.
Ich finde, es steht mir als innenpolitischer Sprecher gut an zu sagen, dass Jörg Schönbohm als Innenminister eine Stärkung der inneren Sicherheit in Brandenburg, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung unserer Kommunen in Brandenburg und gerade in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus ob es der Rechtsextremismus oder der Linksextremismus war und ist - eine Stärkung des demokratischen Miteinanders in Brandenburg bewirkt hat. Er hat vorhin gesagt: Ich kann auch laut reden. - Ja, das kann er. Aber jeder von uns, der mit ihm zusammengearbeitet hat, hat auch sicherlich die Erfahrung gemacht: Er kann auch leise reden und bei diesem Reden überzeugen.
Ich darf Ihnen, Herr Innenminister, lieber Jörg Schönbohm, Dank sagen für zehn Jahre Zusammenarbeit hier im Parlament, auch im Innenausschuss des Landtags.
- Nein, Kollege Schulze, keine Laudatio, das ist einfach etwas, woran Sie ja als Vorsitzender des Innenausschusses in der vergangenen Legislaturperiode auch einen großen Anteil hatten.
Mir ist es einfach wichtig, das zu sagen, und es ist manchmal gut, Kollege Bischoff, bei bestimmten Dingen einfach einmal zuzuhören, über den eigenen Schatten zu springen und nichts zu erwidern.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken, und ich glaube, das Wichtigste an dieser Zusammenarbeit war, dass wir Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht haben, von denen viele am Anfang liegen geblieben waren, Dinge, die für das Land wichtig waren und die eine bleibende Wirkung haben.
Jörg Schönbohm, haben Sie vielen Dank, und, liebe Kollegen, haben Sie vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Buch von Joachim Fernau. Das heißt „Disteln für Hagen“. Das spricht für die Germanen, weil Sie über Blumen sprachen. Aber ich habe es nicht als Disteln empfunden. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst auf das Thema eingehen, denn das ist eine wichtige Frage, die manche bewegt. Auffällig ist, dass wir uns in der letzten Sitzung des Landtags vor der Landtagswahl dreimal mit Themen der Feuerwehr befassen. Das zeigt also, offensichtlich gibt es da noch einen großen Lösungsbedarf.
Ich denke, wir haben für die Feuerwehr sehr viele Probleme gelöst. Stützpunktfeuerwehr, Zusammenlegung der Leit- und Rettungsstellen usw. Das sind gewaltige Veränderungen gewesen, die wir gemeinsam herbeigeführt haben.
Ich möchte auch daran erinnern, dass ich mir als Innenminister gerade den Brand- und Katastrophenschutz wirklich auf die Manschette geschrieben habe und diesbezüglich im Land sehr viel unterwegs war. Wir haben das Ehrenamt durch das Feuerwehrehrenzeichen und durch Medaillen für treue Dienste gestärkt. Ich habe den Landesfeuerwehrverband und die im Katastrophenschutz wirkenden Hilfsorganisationen mit jährlichen Zuwendungen in Höhe von 180 000 Euro unterstützt. Wir haben Jugendfeuerwehren in den vergangenen drei Jahren mit knapp 1 Million Euro aus Lottomitteln unterstützt. All das haben wir getan, weil wir sagen: Das Ehrenamt wird nur dann attraktiv, wenn gezielt etwas vor Ort ankommt.
Wir haben ehrenamtsfördernde Unternehmen mit dem sogenannten Förderschild unterstützt und gewürdigt, und wir haben die Nachwuchsförderung und -ausbildung besonders durch die Ausbildung an der Landesschule weiterentwickelt. Wir haben Leistungssportler eingestellt, um sie für die Feuerwehr auszubilden, weil dies auch dem Image der Feuerwehr guttut.
Natürlich ist nicht alles erledigt. Inwieweit die Einführung einer Ehrenpension, wie Sie sie nennen, ein zielführendes Instrument oder sogar das zielführende Instrument ist, muss man mal abwarten. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen auch unter Feuerwehrleuten.
Ich glaube, mit unseren bisherigen Maßnahmen sind wir auf dem rechten Weg. Ob man dem Beispiel der Thüringer folgt, das wird erst dann zu beantworten sein, wenn man weiß, wie sich die kommunalen Aufgabenträger dazu positionieren. Denn entscheidend ist: Die kommunalen Aufgabenträger haben hier etwas zu leisten.
Im Thüringer Gesetzentwurf wurde eine Kostenabschätzung vorgenommen, und man geht davon aus, dass Kosten in Höhe von rund 6 Millionen Euro jährlich anfallen. Woher kommen die - von den Kommunen, vom Land? Man könnte jetzt sagen: Das übernimmt das Land. Aber die kommunalen Aufgabenträger sind hier zu fragen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daran erinnern, dass es auch Leute in anderen Eh
renämtern gibt, die schwierige Aufgaben leisten. Ich möchte nur auf die im Katastrophenschutz Tätigen und die Teams der Notfallseelsorge hinweisen, die im Land Brandenburg die Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes ehrenamtlich unterstützen. Ich nenne allein das Überbringen von Todesnachrichten. - Das alles wird von den Ehrenamtlichen übernommen, die dafür ein Großteil Ihrer Zeit zur Verfügung stellen. Es gibt ein Einsatznachsorgeteam, das nach besonders belastenden Einsätzen Hilfestellungen für die Einsatzkräfte zur Verarbeitung traumatischer Erlebnisse gibt. Alles das machen wir, und das halte ich für unabdingbar. Das ist wichtig.
Ich sage das, um deutlich zu machen: Wir haben neben der Feuerwehr, die als Gruppe die größte und insofern vielleicht im Wahlkampf die entscheidende ist, viele Frauen und Männer, die in anderen Hilfsdiensten tätig sind und sich zum Wohl ihrer Mitbürger durch Ausübung eines karitativen Ehrenamtes einsetzen. Wir als Landesregierung sind natürlich gehalten, Anreize für die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt zu schaffen. Wir müssen praktisch - prozentual gesehen - doppelt so viele junge Menschen überzeugen, in den Feuerwehren zu arbeiten, weil wir nur noch halb so viele Jugendliche haben wie früher. Aber die Fläche ist gleich groß geblieben und die Zahl der Häuser ist auch gleich geblieben. Auch wenn die Einwohnerzahl sinkt, bleibt die Brandgefahr groß.
Von daher gesehen geht es um die Gesamtstruktur des Ehrenamtes. Ich bin der Auffassung, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE, dies jetzt alles in wenigen Monaten so zu beantworten, valide ist. Das, was wir machen wollen, ist ja auch valide. Darum bin ich gespannt, wann sich der nächste Landtag zuerst einmal mit der Feuerwehr befasst.
Das sage ich Ihnen: Ich werde als interessierter Staatsbürger genau beobachten, wann Sie darauf zurückkommen. Ich hoffe, dass wir nach der Landtagswahl, wenn die Berichte vorliegen, schnell zu Ergebnissen kommen. Wenn nicht, werde ich mich freiwillig melden, als Kommentator mal etwas über die Wahrhaftigkeit im Landtag zu sagen. - Herzlichen Dank.
Nun lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Es ist ja gesagt worden, es ist meine letzte Rede. In der Tat.
Ich kann nur sagen: Kinder, wie die Zeit vergeht! Als ich hier vor zehn Jahren angefangen habe - ich hatte vorher ja schon im Berliner Abgeordnetenhaus ein bisschen Übung gehabt -, habe ich nicht gewusst, worauf ich mich eingelassen habe.
Ich möchte mich für die Kollegialität bedanken und dafür, wie wir Auseinandersetzungen führen konnten, denn eine Demokratie ohne harte Auseinandersetzungen in der Sache lebt nicht. Hier war es manchmal lebhaft, manchmal überraschend lebhaft, manchmal auch überraschend langweilig.
Von daher gesehen haben wir hier alle Breiten mitgemacht, und ich gehe fröhlich von dannen. Wenn ich aufhöre, bin ich 72 Jahre alt, habe 52 Jahre im öffentlichen Dienst verbracht. Ich werde an dem, was Sie tun, Anteil nehmen, werde das verfolgen, weil ich ja ein politischer Bürger dieses Landes bleibe. Ich sage nur - ich sage noch nicht Tschüss; ich habe ja noch ein bisschen was zu tun - herzlichen Dank. Es war für mich eine
Zeit, die mich persönlich bereichert hat. Herr Kollege Baaske hat gesagt, ich sei ein Wiederheimkehrer. - Ja, ich bin ein Spätheimkehrer, und wenn es vor vielen Jahren irgendwann mal hieß: Das ist keiner von uns, so sage ich: Ich war immer einer von hier und bleibe einer von hier, und vielleicht bin ich auch einer von euch oder von uns. - Vielen Dank.
Zugabe steht leider nicht in der Geschäftsordnung. Deshalb erhält das Wort nach diesem verdienten Applaus noch einmal der Abgeordnete Dr. Scharfenberg von der Linksfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits im Innenausschuss Gelegenheit, mich bei Minister Schönbohm zu bedanken und eine Verabschiedung vorzunehmen. Deswegen möchte ich mich auf das Thema dieses Tagesordnungspunktes beschränken.
Als Erstes halte ich fest, dass der Linken übereinstimmend zugestanden worden ist, dass sie Gralshüter der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Lande ist.
Schon dafür hat sich unsere Arbeit in den letzten Jahren gelohnt. Das ist hier ganz deutlich gesagt worden.