Jetzt komme ich noch zu Herrn Krause: Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass wir das Ziel im Auge behalten müssen. Natürlich werden wir prüfen, ob die Maßnahme wirklich Erfolg zeigt. Ich gehe hier optimistisch ins Rennen; das wollte ich nur noch einmal sagen. - Vielen Dank.
Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/847 der Landesregierung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der GEKAS, der Gesellschaft für die Koordinierung von Arbeitsmarktförderung und Strukturentwicklung, wurde am 10. Dezember 1991 die LASA, die Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist das Land Brandenburg, die Fachaufsicht liegt beim MASF. Der Aufsichtsrat, der die Dienstaufsicht hat, besteht aus Mitgliedern der verschiedensten Ministerien. Bis zum 29. März dieses Jahres hatte die LASA zwei Geschäftsführer. Die LASA ist verantwortlich für den Einsatz von ESF- und Landesmitteln. Waren es 1997 noch 230 Millionen Euro für die Arbeitsmarktprogramme, so sind es heute nur noch etwa 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wurden viele Projekte zur Qualifizierung von Arbeitslosen gefördert.
Das Land Brandenburg fördert nach dem Erstattungsprinzip: Projekte werden gefördert, und erst nach einer gewissen Zeit wird ein Zahlungsantrag an die EU gestellt. Die Mitarbeiter der LASA prüfen, begleiten und fördern die Projekte und rechnen sie schließlich ab.
Im November 2009 wurde die LASA durch die EU geprüft stichprobenhaft. Von drei Proben waren zwei fehlerhaft. Ein Zahlungsantrag in Höhe von 15,9 Millionen Euro an die EU wurde daraufhin zurückgezogen. 130 Millionen Euro müssen gegenüber der Europäischen Union nachgewiesen werden. Von diesen 130 Millionen Euro sind 11,6 Millionen Euro in der Tat ein Delta, das nach jetzigem Stand nicht geprüft und nach Brüssel gemeldet werden kann. Erst mit den fehlerhaften Bescheiden und der Prüfung und vor allem der Nichterstattung des schon ausgegebenen Geldes setzte eine Aktivität in der LASA ein, die ich mir schon viel eher gewünscht hätte. Fest steht, dass alle Verantwortlichen - seien es die Dienst-, aber auch die Fachaufsicht - versagt haben. Dort wurden Mitarbeiter geschult. Ich habe eine Antwort auf meine Anfrage bekommen die Schulungen umfassen eine halbe Seite. Es konnte aber nicht verhindert werden, dass nach wie vor Fehler entstanden sind, beispielsweise die händische Eingabe von Daten in ExcelTabellen, wobei viele Mitarbeiter diese Tabellen selbst formatiert haben, sodass in einer bestimmten Spalte beim einen das Datum stand, beim anderen dagegen die Antragsnummer.
Schon im Jahr 2006 hat das damalige MASGF die Überprüfung der Prozesse innerhalb der LASA für notwendig erachtet. 2008 wurde dann auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das das hehre Ziel hatte, Fehler bei der Bearbeitung der Anträge aufzuzeigen. Dem Aufsichtsrat war das immerhin eine Ausgabe von 20 000 Euro wert.
646 Fehler wies das Gutachten nach. Nun fragt man sich, warum es nach diesem Gutachten in den Jahren 2008, 2009 erneut zu Fehlern gekommen ist. Das Gutachten verschwand, ohne dem Aufsichtsrat vorgelegen zu haben und ohne dass das Ministerium einmal danach gefragt hätte, in der Schublade. Während der eine Geschäftsführer davon wusste, erfuhr der andere erst Monate später überhaupt von der Existenz des Gutachtens. Das Resümee: Null Management, null Kommunikation. So viel Wirrwarr in einer Landesbehörde ist peinlich, abenteuerlich.
Wir Abgeordneten wurden am 17. Dezember 2009 über den Zahlungsstopp in Kenntnis gesetzt. Weitere Informationen haben wir erst erhalten, nachdem wir eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt hatten. Ich weiß nicht, ob das sonst unter Punkt „Sonstiges“ abgehandelt worden wäre.
Einmal abgesehen davon, dass wir die Mittel vorfinanzieren müssen, hat das Land Brandenburg einen Kratzer abbekommen. Die EU ist hellhörig geworden, und die überregionale Presse interessiert sich dafür, was bei uns los ist und vor allen Dingen wie es bei uns weitergeht. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag.
Ich habe vom Pressesprecher des Ministers - ich gehe davon aus, dass das, was der Pressesprecher schreibt die Meinung des Ministers ist - eine Mail bekommen, in der es heißt: „Der Antrag ist von vorgestern.“ „Vorgestern“ war der 29. März, der Tag, an dem die Geschäftsführer abberufen wurden. Schon in der Sondersitzung waren wir uns einig, dass wir nur einen Geschäftsführer haben wollen.
Wir erwarten, dass in der LASA die Computerprogramme so überarbeitet werden, dass es keine Medienbrüche mehr gibt, und dass das Personal endlich so geschult wird, dass es problemlos mit der Software umgehen kann. Auch diese Forderung ist zukunftsweisend und überhaupt nicht von vorgestern.
Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter, die diese Bescheide bearbeiten. Meine Kritik richtet sich gegen die Dienst- und die Fachaufsicht.
Im dritten Punkt fordern wir schließlich die Landesregierung auf, halbjährlich einen Bericht über die Wahrnehmung der Fachaufsicht zu geben. Das war in der Vergangenheit nicht so, und das fordern wir jetzt, nachdem in der LASA - ich hoffe, in Bälde - wieder Ruhe eingezogen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Ihnen an einem reibungslosen Ablauf in der LASA gelegen ist und Sie es genauso ernst mit der Neuorientierung meinen, wie Sie es in den letzten Tagen immer wieder gesagt haben, dann können Sie unserem Antrag nur zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme bei der LASA sind uns seit Dezember letzten Jahres - Frau Schier
hat darauf hingewiesen - bekannt und beschäftigen uns seit dieser Zeit regelmäßig im zuständigen Ausschuss. Auch in der gestrigen Haushaltsberatung hat dieses Thema schon eine Rolle gespielt, und es wurde von einigen Rednern darauf Bezug genommen.
Der Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion fordert nun in drei Punkten Maßnahmen, die die Struktur der LASA verändern sollen. Dass Konsequenzen aus den Problemen bei der LASA notwendig sind, wird hier im Raum, so glaube ich, auch niemand bestreiten. Nur sind die angesprochenen Punkte - Frau Schier hat sie eben noch einmal aufgeführt -, auf die sich der Antrag beruft - Änderung der Geschäftsführung, Änderung des Personaleinsatzes und der Berichterstattung - bereits in Angriff genommen worden. Ich zitiere den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LASA, Herrn Prof. Schroeder, aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses:
„Der Neustart der LASA bedeutet, dass man an dieser Stelle keine zwei Geschäftsführer mehr stellen kann.“
Für den Neustart sollte - das war uns ausdrücklich wichtig kein Tandem mehr an der Spitze stehen, sondern eine einzelne Person.
Ich zitiere, was Minister Baaske in derselben Sitzung zur geforderten Berichterstattung angeregt hat:
„Gleichwohl rufe ich deutlich dazu auf und ermuntere dazu - ich glaube, dass die vorhin von mir beschriebene Problemlage das auch zulässt -, dass wir zumindest in diesem Jahr in jeder Ausschusssitzung über den aktuellen Verfahrensstand der LASA reden. Das sollten wir wohl tun, weil wir auch in jeder Ausschusssitzung sicherlich einen neuen Stand haben werden.“
Sie sehen also: Das Anliegen, das Sie hier einbringen, wird bereits aufgegriffen, und wir sollten daher abwarten, was daraus wird. Wir haben ja gestern erst von der Opposition gelernt, dass wir hier keine unnötigen und überflüssigen Anträge stellen sollen. Daran wollen wir uns auch heute halten.
Meine Damen und Herren, ich will die Probleme der LASA durchaus nicht kleinreden. Ich glaube sogar, dass über die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinaus weitere Schritte notwendig werden können, wenn wir erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben. Frau Schier, Sie haben diesbezüglich eine Kleine Anfrage gestellt. Ich glaube, darin sind einige Fragen aufgegriffen worden, die durchaus noch einer Klärung zugeführt werden müssen. Das MASF hat rechtzeitig notwendige Schritte zur Klärung und Lösung des Problems eingeleitet. Wir sollten jetzt abwarten, ob diese Maßnahmen wirken und, wenn erforderlich, noch einmal nachsteuern.
Der vorliegende Antrag, dessen eigentlicher Sinn wohl eher in der Begründung als im Antragstext zu finden ist, ist jedenfalls in der vorliegenden Form entbehrlich und kann daher abgelehnt werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Thema steht nun heute auf der Tagesordnung - Frau Schier hat es schon ausgeführt -, weil wir seit Wochen und Monaten ein Datenchaos bei der LASA erleben. Wir erlebten quasi ein Unternehmen dieses Landes, das sich verselbstständigt hat, und ganz offensichtlich haben dies weder der Aufsichtsrat noch das zuständige Ministerium mitbekommen. Dass es bei der Dateneingabe Probleme gab, ist spätestens seit 2008 bekannt, und zwar aus dem Gutachten, das Frau Schier eben genannt hat, mit den 646 Fehlern. Dieses Gutachten ist offensichtlich in irgendeiner Schublade verschwunden, und passiert ist nichts.
Wir haben im Ausschuss auch gehört, dass die Schulung der Mitarbeiter an dem Softwareprogramm in der Weise erfolgt ist, dass man den Mitarbeitern am Ende der Schulung ein Handbuch in die Hand gedrückt und gesagt hat: „Wenn ihr Probleme habt, müsst ihr da eben nachschlagen.“ - Das hat dazu geführt, dass man bei einer so komplexen Software auch Eigeninitiative ergriffen und eigene Excel-Tabellen erstellt hat, die nicht einmal miteinander kompatibel waren und bezüglich derer wir im Ergebnis über Millionenbeträge reden müssen. Ich finde das einen unglaublichen Vorgang, der bei der LASA stattgefunden hat.
Es gibt zwei zentrale Versäumnisse, und diese sollen mit dem vorliegenden Antrag behoben werden. Die Geschäftsführung der LASA soll verkleinert werden: statt zwei künftig ein Geschäftsführer, so wie bei der ZukunftsAgentur Brandenburg. Das erhöht die Effizienz, verkürzt die internen Abläufe und regelt auch klar die Zuständigkeiten und die Verantwortung des Geschäftsführers gegenüber dem Aufsichtsrat und dem Ministerium.
Lieber Herr Kollege Baer, wenn es denn so ist, dass das Ministerium es so will, wie es dokumentiert wurde, dann glaube ich, dass es auch richtig ist, dass wir in diesem Parlament unseren politischen Willen dazu bekunden können. Dann ist das kein entbehrlicher Antrag, sondern ein Antrag, den wir hier zu Recht beschließen sollten.
Das macht ja nichts, damit habe ich überhaupt keine Probleme, es ist mir ehrlich gesagt, völlig wurscht.
Die Besetzung des Geschäftsführerpostens soll künftig nach mess- und prüfbaren Leistungskriterien erfolgen. Deswegen, sagen wir, wollen wir eine öffentliche Ausschreibung des Postens des Geschäftsführers und die genaue Kontrolle der fachlichen Eignung, damit künftig Missmanagement verhindert werden kann. Wir möchten, dass die LASA durch Qualität auf sich aufmerksam macht und nicht durch die Quantität der fehlerhaft erstellten Förderbescheide. Aus diesem Grund möchten wir sicherstellen, dass die Mitarbeiter der LASA einwandfrei geschult und in die Lage versetzt werden, auch in Stress- und Krisensituationen zum Wohle der LASA, zum Wohle der Antragsteller und zum Wohle der Steuerzahler zu handeln.
Hierzu bedarf es einer intensiven Eingangs- und regelmäßigen Weiterqualifizierung der Mitarbeiter. Besonderes Augenmerk
Ich möchte hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass es uns nicht darum geht - in keinster Weise! -, die Mitarbeiter der LASA zu beschuldigen oder ihnen schlechte Arbeit vorzuwerfen. Sie haben genau das getan, was sie in dieser Situation tun konnten. Es ist klar ein Missmanagement gewesen. Das sollten wir jedoch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LASA zur Last legen. Stärker als bislang muss das Ministerium seine Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Deswegen fordern wir, dass dem zuständigen Fachausschuss halbjährlich Bericht erstattet wird.
Minister Baaske hat in der Sondersitzung des Ausschusses am 14. April mitgeteilt, es komme jetzt darauf an, den Brand zu löschen. Erst danach könne man sich um die Brandursache kümmern. Die Ursache ist weitestgehend bekannt. Was das Land nun braucht, sind verlässliche und tragfähige Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik der LASA. Parallel zur Brandbekämpfung müssen Vorkehrungen getroffen werden, die den nächsten Brand verhindern.
Um das Ministerium in dieser Aufgabe zu unterstützen und auch unserer Rolle als Abgeordnete, als Opposition in diesem Parlament gerecht zu werden, wollen wir, dass dieser Bericht halbjährlich im Ausschuss gegeben wird - unabhängig davon wir schauen ja auch in die Zukunft -, dass wir das selbstverständlich mindestens bis Jahresende - davon gehe ich auch aus in jeder Ausschusssitzung auf der Tagesordnung haben werden.
Eines lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die vom Ministerium geübte Informationspraxis habe ich schon im Ausschuss kritisiert. Sie haben uns am 17.12.2009 - am letzten Tag der Plenarsitzungen, nach der Fragestunde, nachdem im Prinzip alles gelaufen war - darüber informiert. Sie haben uns als Opposition im Büro des Geschäftsführers zusammengerufen und über das informiert, was da gelaufen ist. Wir haben dann keine Möglichkeit mehr gehabt - auch, weil sitzungsfreie Zeit war und man zwischen Weihnachten und Neujahr im Regelfall verreist ist, - einen Sonderausschuss zu verlangen.
Diese Informationspraxis haben Sie auch noch fortgeführt, nachdem die Geschäftsführer abberufen worden waren. Wir haben erst drei Tage nach deren Abberufung den Antrag auf Sondersitzung gestellt; man hätte uns also informieren können. Man hätte uns auch einen Tag, nachdem sie abberufen worden waren, informieren können; das hätte uns ausgereicht. Dann hätten wir die Sonderausschusssitzung vielleicht gar nicht beantragt. Das haben Sie nicht gemacht. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Informationspraxis halten wir für falsch. Ich hoffe, dass wir künftig an der Stelle besser zusammenarbeiten können, dass Sie, Herr Minister, und Ihr Staatssekretär uns also besser informieren. - Vielen Dank.