Zur Berichterstattung will ich meinen Vorrednern - außer Ihnen, Frau Schier und Herrn Büttner - ausdrücklich Recht geben. Wir erstatten derzeit in jeder Ausschusssitzung Bericht. Ich weiß nicht, ob es genügt, dies im nächsten Jahr halbjährlich zu tun. Vielleicht muss das auch vierteljährlich erfolgen. Das kann man aber dann entscheiden, wenn es so weit ist. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baer, Sie zitieren Staatssekretär Schroeder, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender ist, und kommen zu dem Schluss: Wir werden abwarten, was daraus wird. - Klasse! Weiter so!
Frau Wöllert, Sie haben gesagt: Ausführlich und umfangreich hat der Minister im Sonderausschuss berichtet. - Umfangreich, ja, und der Minister wird mir Recht gegeben - wir wurden ja dann noch interviewt -, dass ich mich bei ihm ausdrücklich für die Ausführung bedankt habe. Herr Minister, nicken Sie mal!
Deswegen war sein Bericht aber längst nicht ausführlich, und wir sind damit nicht zufrieden. Sie haben gemerkt, dass ich inzwischen zwei ausführliche Anfragen an das Ministerium gestellt habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende war immer der Staatssekretär des MASGF bzw. MASF. Es gilt nicht, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen.
Hier, auf einer halben Seite ist aufgezählt worden, wie die Mitarbeiter der LASA in der letzten Zeit geschult wurden. Es hat nicht gereicht. Es ist eine gute Forderung, die Mitarbeiter besser zu beschulen.
Herr Minister, ich möchte noch einmal aus dem Protokoll zitieren, weil immer wieder gesagt wird: Aufsichtsrat, und wir alle wussten nichts.
„bisher aus dem Ministerium gehört habe, ist dann aber doch im Ministerium die Erkenntnis erwachsen, dass man noch einmal prüfen muss, ob der Prozess funktioniert oder nicht. Ich nehme das einfach nicht.“
Ich nehme das einfach nicht hin, dass das Ministerium, das die Fachaufsicht hatte, das immer den Aufsichtsratsvorsitzenden gestellt hat, von den Vorgängen innerhalb der LASA nichts wusste.
Ich sprach vorhin von 130 Millionen Euro und 15,9 Millionen Euro, das sind also 145 bis 146 Millionen Euro, die wir derzeit vorfinanzieren. Es kann uns allen nur daran gelegen sein, schnellstens Klärung zu bringen, auch vor dem Hintergrund, dass mit diesen Geldern Projekte im Land gefördert werden und daran sehr viele Projektträger und Arbeitslose oder Arbeitnehmer, wie man das auch will, hängen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 beendet. Zur Abstimmung steht der Antrag in der Drucksache 5/809, Neudruck. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag eine Kinderkommission im Landtag Brandenburg einrichten, um die Belange der Kinder in unserem Land zu stärken und künftig in allen Politikfeldern stärker zu berücksichtigen. Ich hoffe sehr, dass sich unsere Landesregierung, aber noch viel mehr die Kollegen der SPD-Fraktion und die der Linksfraktion von diesem mir persönlich sehr wichtigen Anliegen überzeugen lassen; denn über die Einrichtung der Kinderkommission im Landtag hat das Parlament zu entscheiden und nicht die Landesregierung. Insofern begrüße ich es auch, dass die Landesregierung auf ihr Rederecht zu diesem Antrag schon im Vorfeld verzichtet hat.
Wir hatten bereits im Dezember einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir gefordert haben, einen Kinderausschuss einzusetzen. Dieser Antrag wurde leider von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
- Ich kenne schon im Vorfeld Ihre reflexartigen Fragen. Insofern möchte ich als Einbringer des Antrags die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erläutern, warum wir dieses Anliegen für so wichtig halten, dass wir Sie mit diesem Anliegen hier im Landtag in den nächsten Jahren immer wieder aufs Neue beschäftigen werden.
Mit diesem Antrag liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Ich kann nur hoffen - den ersten Zwischenrufen kann ich aber schon entnehmen, dass die Hoffnung wohl nicht in Erfüllung gehen wird -,
dass wir eine ergebnisoffene Debatte über dieses sehr wichtige Thema im Landtag führen können, Frau Kaiser. - Mit Ihren Zwischenrufen entlarven Sie sich doch immer wieder selber, Frau Kaiser, da braucht man keine Gedanken lesen zu können.
Mit der Bildung einer Kinderkommission im Landtag Brandenburg wollen wir eine fraktionsübergreifende parlamentarische Arbeitsgruppe schaffen. Ich hoffe, wir kommen jetzt wieder etwas zur Ruhe, denn es ist eigentlich ein sehr sachliches Thema, das man nicht partei-, oppositions- oder regierungstaktisch diskutieren sollte.
Wir wollen in dieser Kinderkommission fraktionsübergreifend eine parlamentarische Arbeitsgruppe schaffen, die sich mit den wichtigsten politischen Fragen im Zusammenhang mit Kinderpolitik beschäftigen soll. Kinder sind unsere Zukunft. Das hört man oft, vor allem aus dem Mund bedeutender Politiker nicht nur hier im Land. Auch in Wahlprogrammen der Regierungsfraktionen, der SPD und der Linken, findet man entsprechende Formulierungen. Das ist auch zu begrüßen.
Unsere wichtigste Aufgabe als Abgeordnete ist es, die Zukunft des Landes zu gestalten. Hierzu müssen wir in Zukunft den Belangen der Kinder mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn es gibt viele drängende Fragen in diesem Zusammenhang. Auf die müssen wir auch als Parlament unabhängig von der Regierung eine Antwort geben. Ich frage Sie: Wie wollen Sie den Umgang von Kindern beispielsweise mit Medien in Zukunft sicherer und besser gestalten? Wie wollen wir sicherstellen, dass unsere Kinder sich auch in den Kindertagesstätten und Schulen gesund ernähren? Wie können wir die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr erhöhen? Wie können unsere Kinder besser vor den Gefahren des Alkohol- und des Nikotinmissbrauchs geschützt werden?
Wer kümmert sich eigentlich in unserem Land darum, dass unsere Kinder weniger schwere Schulmappen auf ihrem Rücken tragen und mehr Schulbücher in den Schulen vorgehalten werden?
Sie sehen, eine ganz breite Palette von Themen, die uns eigentlich alle, zumindest dann, wenn wir Eltern sind, persönlich betroffen machen sollten und auf die wir Antwort geben müssen.
Ich weiß, die reflexhafte Antwort der Linksfraktion ist: Wir haben einen Jugendhilfeausschuss. Wir haben einen Bildungsausschuss. Das reicht aus. Da können diese Dinge thematisiert werden. - Ich sage Ihnen: Es geht um mehr als nur um Bildungspolitik, und es geht mir bei der Kinderkommission auch um mehr als um Fragen, die man im Bildungsausschuss diskutieren kann.
Kennen Sie innerhalb des Maßnahmenprogramms, das schon von der rot-schwarzen Koalition auf den Weg gebracht worden ist, unter den Gesundheitszielen das Bündnis „Gesund aufwachsen in Brandenburg“?
Ich kenne das Bündnis, ich kenne auch das Netzwerk „Gesunde Kinder“. In diesem Netzwerk bin ich in meinem Kreis selbst aktiv.
Das Thema ist mir sehr wichtig. Ich bin in meinem Wahlkreis gerade dabei, ein Projekt für gesunde Ernährung in der Grundschule auf den Weg zu bringen. Es ist einfach ein sehr wichtiges Anliegen.