Mittelfristige Stellen- und Personalentwicklung einschließlich notwendiger Strukturänderungen bei der Polizei des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 20.01.2010 - Drs. 5/291-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Woidke, Sie haben erneut das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat die Landesregierung im Januar dieses Jahres beauftragt, ein Konzept zur Stellen- und Personalentwicklung bei der Brandenburger Polizei vorzulegen. Dieses Konzept liegt nun vor. Hintergrund ist eine umfassende Reform der Brandenburger Polizei. Die Polizei von morgen wird zukunftsfähige Strukturen haben, damit sie auch weiterhin - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen - die innere Sicherheit in allen Regionen unseres Landes in hoher Qualität gewährleisten kann. Das ist unser Anspruch.
Das Konzept orientiert sich wesentlich an der Arbeit der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“. Übrigens hat Sachsen diesen Namen abgekupfert: Es gibt dort eine „Polizei Sachsen 2020“ mit ähnlichen Zielstellungen, wie wir sie hier im Land verfolgen; vielleicht können Sie sich mit den Kollegen dort einmal beraten.
Ich habe vorhin bereits einige Worte dazu gesagt, warum wir diese Reform brauchen. Wir werden weniger Geld im Landeshaushalt haben. Das heißt, wir müssen mit dem knapper werdenden Geld effektiver umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind wir den Steuerzahlern in diesem Land schuldig.
Nun behauptet mancher, die innere Sicherheit würde nach Haushaltslage des Landes gestaltet. Ich würde gern einmal hören, was die Opposition dazu sagen würde, wenn die Regierung erklärte: Wir machen jetzt Politik, ohne Rücksicht auf die Finanzlage des Landes zu nehmen. Aufruhr und Empörung, wie ich sie mir gar nicht ausmalen will, wären die Folge.
Natürlich geht es auch um weniger werdende Landesfinanzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber darum geht es nicht allein. Es geht hier um die Entwicklung der Bevölkerung, es geht um die Trends in der Kriminalitätsentwicklung, es geht um die Möglichkeiten neuer polizeilicher Techniken und um die Notwendigkeit, eine deutlich zu große Struktur schlanker zu machen. All das, was wir an Struktur in der Polizei zu viel haben, an Führungsstäben und Verwaltung, fehlt uns im polizeilichen Einsatz. Doch nicht nur das; es kostet uns und die Bürger unseres Landes zusätzliches Geld.
Wir haben also geprüft, welche Aufgaben man effektiver und besser lösen kann, und wir haben auch geprüft, wie andere Bundesländer das hinbekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass dies eine legitime Frage ist. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt das Thema Schuldenbremse bezüglich dieser Situation sehr ausführlich diskutieren.
Warum sollte Brandenburg für die Erledigung dieser Aufgabe auf Dauer deutlich mehr Personal und mehr Geld benötigen als vergleichbare Länder? Meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich müssten Sie diejenigen sein, die hier sagen: Das geht doch nicht so weiter; Ihr könnt euch diese Ineffizienz nicht weiter leisten.
Das wird wahrscheinlich im nächsten Tagesordnungspunkt folgen; aber es ist ja dann immer allgemein gemeint. Wenn es um einzelne Punkte geht, dann schlägt man sich gerne in die Büsche und verspricht Dinge, von denen man genau weiß, dass man sie nicht halten kann, Herr Petke, und das bedaure ich.
Wir brauchen dabei nur auf vergleichbare Flächenländer wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zu schauen. Dabei stellt man fest, dass diese Flächenländer in unterschiedlichem Maße, aber in ähnlicher Art und Weise struktur- und finanzschwach sind wie unser Land Brandenburg. Man stellt dabei aber auch fest, dass in Brandenburg 376 Polizisten auf 100 000 Einwohner kommen, in Rheinland-Pfalz sind es dagegen 100 weniger, nämlich nur 275 Polizisten pro 100 000 Einwohner. Liegt in Rheinland-Pfalz die innere Sicherheit am Boden? Ich habe davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch nichts gehört. In Niedersachsen, CDU-regiert, kommen sogar nur 272 Polizisten auf 100 000 Einwohner. Wollen CDU und FDP ernsthaft behaupten, die niedersächsische Landesregierung habe - hier darf ich den Kollegen Schönbohm zitieren - „den Wölfen und Strolchen das Land überlassen“? Auch davon habe ich noch nichts gehört.
Mit der Zielzahl 7 000 käme Brandenburg in zehn Jahren auf 295 Polizisten pro 100 000 Einwohner. Das ist mehr, als die genannten Vergleichsländer zum heutigen Zeitpunkt haben. Ich befürchte, da ich die Situation in diesen Ländern kenne, dass
Wir haben in unserer Zielstellung ein gewisses Plus, etwa wegen der Lage an der polnischen Grenze. Warum soll das nicht gehen? Ich sage: Das geht, wenn man die Polizei sinnvoll, effizient und mit Überlegung neu organisiert. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei dieser Reform. Deshalb werden wir mit dem Konzept „Polizei 2020“ die Strukturen der Polizei straffen. Deshalb werden wir die beiden Polizeipräsidien, Landeskriminalamt und Landeseinsatzleitung zu einem Präsidium in Potsdam zusammenführen. Das neue Präsidium wird teilweise auch Aufgaben der gegenwärtigen Abteilung IV des Innenministeriums übernehmen. Die 15 Schutzbereiche werden zu vier regionalen Direktionen mit Sitz in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) zusammengefasst.
Notwendig ist auch die Reduzierung der 24-Stunden-Wachen. Da sind wir bei dem Wachen-Begriff, bei der 24-Stunden-Wache, die sieben Tage in der Woche besetzt ist. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß, dass dies besonders personalintensiv ist. Auch deshalb muss sehr genau überlegt werden - Frau Nonnemacher, das gestehe ich Ihnen auch zu -, an welcher Stelle wir 24-Stunden-Wachen an sieben Tagen der Woche organisieren; denn wir wissen, dass dies einen sehr hohen Personalbedarf und damit auch sehr hohe Kosten mit sich bringt.
Das heißt aber nicht, dass dies die einzigen Polizeistandorte in Brandenburg sind, wie man mitunter heraushören kann. Es wird neben den 24-Stunden-Wachen, die sieben Tage in der Woche besetzt sind, eine Vielzahl weiterer Polizeidienststellen geben. Diese Festlegungen werden wir - dazu bitte ich um noch ein wenig Geduld - auch in der intensiven Kommunikation mit den Abgeordneten des Landtages - im Innenausschuss werden wir öfter das Vergnügen miteinander haben -, aber auch in der Kommunikation mit den Kommunen des Landes erarbeiten. Wir werden die Kommunen auch vor dem Hintergrund der Frage der Finanzen des Landes Brandenburg fragen: Was erwartet ihr in Zukunft von der Polizei? Ich meine, wir werden auch mit der kommunalen Ebene gute Antworten in der Fläche finden.
Notwendig ist weiterhin, dass die Bürgerkontakte vor Ort über den Revierdienst und die Polizeistreifen gewährleistet werden. Dort wollen und werden wir auch in Zukunft stark bleiben. Das ist auch einer der Grundsätze, die uns die Expertenkommission ins Stammbuch geschrieben hat. Ich halte dies, Frau Nonnemacher, auch für möglich. Die Revierpolizisten und die Streifenwagen werden in allererster Linie für die Bürger da sein. Das war so, und das wird auch so bleiben. Entscheidend ist, dass die Polizisten auf der Straße und beim Bürger sind. Auch in Zukunft wird es neben den Wachen, wie bereits ausgeführt, selbstverständlich weitere Polizeidienststellen geben.
Auf zwei weitere Punkte des Konzepts möchte ich rasch noch eingehen. Wir werden die Personalentwicklung verstärken, insbesondere im Bereich von Qualifizierung und Fortbildung der Polizeibeamten. Es wird verstärkte Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte des mittleren Dienstes im Polizeivollzugsdienst geben. Ferner werden die Grenzen der künftigen vier Polizeidirektionen mit den Grenzen der Staatsanwaltschaften und der vier Landgerichte harmonieren. Dazu habe ich im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon referiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorgelegte Konzept ist konsequent und zukunftsorientiert. Mit den neuen Strukturen werden wir den hohen Sicherheitsstandard im Land und die Handlungsfähigkeit der Polizei weiterhin in hoher Qualität gewährleisten. Das Konzept ist strikt an polizeifachlichen Gesichtspunkten orientiert und folgt den eingangs von mir beschriebenen Prämissen. Wir werden mit dem Konzept die Sicherheit der Bürger in allen Regionen unseres Landes weiterhin in hoher Qualität gewährleisten, die wahrnehmbare Polizeipräsenz und kurze Interventionszeiten erhalten und allen Kriminalitätsformen wirksam mit Strafverfolgung und Prävention begegnen. Dazu müssen wir die Organisationsstrukturen der Polizei straffen und verschlanken, erhalten aber gleichzeitig Revier- und Streifendienst mindestens auf dem Niveau, das wir heute schon haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Konzept wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Brandenburg in der Zukunft eine moderne, kompetente, aber auch effiziente Landesverwaltung haben wird - mit einer Struktur, die sich aus meiner Sicht über viele Jahre bewähren wird. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Petke, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte gibt Gelegenheit, auf das eine oder andere in der Debatte bereits Gesagte einzugehen.
Kollege Dr. Woidke, der Stockfehler Ihres Vorgängers bei der Polizeireform lag nicht darin, darüber zu diskutieren, wie wir etwas in Brandenburg besser machen können, wie wir auch im Bereich der Polizei Einsparmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchführen können. Jede Verwaltung muss sich verändern. Nichts bleibt statisch, wenn es gut bleiben soll. Der Stockfehler war, dass, bevor die Kommission ein Ergebnis präsentieren konnte, das tatsächliche Ergebnis bereits vorgegeben war, nämlich eine Reduzierung von 9 800 auf 7 000 Stellen. Diese Vorgabe hat dazu geführt, dass die Kommission nicht aus Sicht der inneren Sicherheit, sondern aus der rein fiskalischen Sicht nur das umsetzen konnte, was dort vorgegeben war.
Es wird ohne Erfolg sein, den Versuch zu unternehmen, den Menschen zu erklären, dass es, wenn man jede fünfte Stelle in der Polizei abbaut, niemand im Land bemerken wird. Wenn Sie jede fünfte Stelle streichen, dann werden Sie in weiten Teilen des Landes den Zustand haben, dass Sie die Polizei aus dem Land zurückziehen. Das geht nicht anders, das sagt die Lebenserfahrung. Da hilft auch keine Argumentation und kein Wunschdenken bezüglich neuer Techniken und all der anderen Dinge. Die Vorgabe von 7 000 Stellen war falsch; die Vorgabe der 7 000 Stellen ist der Stockfehler dieses Herangehens der Landesregierung.
Natürlich sind Ländervergleiche ein Mittel, um zu schauen, inwieweit unsere Struktur wettbewerbsfähig ist. Allerdings wünschte ich mir dann, dass wir bei diesen Ländervergleichen zum
Beispiel im Bildungsbereich genauso konsequent sind. Hier hat die rot-rote Koalition deutlichen Nachholbedarf.
Es ist nur so - das haben Sie offensichtlich mit Bedacht nicht erwähnt -, dass Sie, wenn Sie die Kriminalitätsbelastung der Brandenburgerinnen und Brandenburger als Maßstab anlegen, feststellen, dass Brandenburg als Flächenland im oberen Bereich ist. Wir haben eine Kriminalitätsbelastung, die fast identisch mit dem Bundesdurchschnitt ist. Aber wir haben in unserem Land keine Millionenstadt, sondern stattdessen eine 250 km lange Grenze zu Polen, die uns Probleme bereitet, und wir haben mit Berlin in der Mitte des Landes einen Kriminalitätsschwerpunkt, der zwar nicht zu unserem Land gehört, der aber der Polizei Probleme in der Arbeit bereitet. Wir haben auch andere Gegebenheiten, die die Arbeit der Polizei bestimmen und die letzten Endes zu einer erhöhten Kriminalitätsbelastung führen.
Das alles ist ja zum Teil anerkannt worden. Zum Beispiel hieß es im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl vor 14 Monaten, dass sie den Personalabbau und die Schließung von Wachen ablehnt. Herr Dr. Scharfenberg, Sie halten hier ganz andere Reden, aber das müssen Sie mit sich selbst, mit Ihren Kollegen und mit den Wählerinnen und Wählern ausmachen.
Herr Dr. Woidke, eines treibt uns ganz besonders um. Wir haben in Brandenburg einen Krankenstand von 764 Beamten bei der Polizei, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember erkrankt sind und dauerhaft fehlen. 8 900 Beamte gibt es, davon sind 764 das ganze Jahr über krank, wenn man alle Krankentage addiert. Auch dies kommt bei den besagten Ländervergleichen nicht vor. Insofern möchte ich Sie bitten, bei der Argumentation zur Polizeireform, all dieses Wunschdenken, dieses auch zum Teil hingebogene Zahlenwerk zur Begründung der Reform, das Sie von Ihrem Amtsvorgänger auf Ihrem Schreibtisch vorgefunden haben, noch einmal zu präsentieren. Es lohnt sich und es ist notwendig, diese Zahlen noch einmal zu hinterfragen, sie zu wichten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen, die in Richtung Realität gehen.
Nehmen Sie allein den Punkt der Ausbildung, der sich auch in dem Bericht findet: 150 Polizisten müssten jedes Jahr ausgebildet werden, damit man überhaupt auf die Zahl 7 000 kommt. In diesem Jahr werden lediglich 100 ausgebildet. Schon im ersten Jahr, in dem die Reform diskutiert wird, schaffen wir es nicht, auf die notwendige Ausbildungszahl von 150 zu kommen, sondern wir bleiben ein Drittel darunter.
Das alles sind Dinge, die dafür sprechen, dass die Reform überstürzt, ja sogar aktionistisch aufgesetzt worden ist.
Ich versuche, es mit einem anderen Argument zu begründen: Wenn dann alles so logisch und klar ist - zwei Präsidien zu einem, fünfzehn Schutzbereiche zu vier Direktionen und weitere Maßnahmen -, warum ist dann das wichtigste Reformvorhaben oder der wichtigste Bestandteil der organisatorischen Veränderungen, nämlich die Veränderungen bei den Polizeiwachen, bis heute vollkommen unklar? Warum ist das, was den Kern ausmacht, bis heute nicht geklärt? Wenn die Landesregierung und das Innenministerium so gut vorbereitet sind, dann könnte sie die Zahlen über die die Wachenstandorte betreffende Entscheidung auf den Tisch legen.
Die Debatte zuvor hat gezeigt: Die SPD-Fraktion sagt eines, die Fraktion DIE LINKE sagt etwas anderes, und die Landesregierung hat eine dritte Meinung. Koalition und Landesregierung verhalten sich bei diesem Thema nebulös. Am meisten betrifft das die Fraktion DIE LINKE. Aber auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion
äußern in den Kreistagen, wenn ein entsprechender Antrag eingebracht wird: Ja, wir wollen den Wachenstandort erhalten. Als wir diesen Punkt hier vor einigen Wochen zur Abstimmung gestellt haben, haben Sie dagegen gestimmt. Nein, so wird kein Schuh daraus; auf diese Art und Weise kann man mit der inneren Sicherheit und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Menschen nicht spielen. - Danke schön.
(Beifall CDU - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das haben Sie damals zu Herrn Schönbohm auch schon gesagt?!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Stark erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen neue und moderne Strukturen bei der Polizei schaffen, die den Anforderungen an ein Flächenland gerecht werden. Wir haben mit dem Gesetzentwurf, den wir eben debattiert und an den Innenausschuss überwiesen haben, praktisch die Grundlage für diese Strukturen geschaffen. Jetzt sind wir dabei, anhand des vorliegenden Konzepts der Landesregierung Personal und Strukturen noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen die Polizeiorganisation den Erfordernissen anpassen. Das betrifft sinkende Einwohnerzahlen, sinkende Kriminalitätsraten, sinkende Landeseinnahmen und auch neue Kriminalitätsformen. Dem Ganzen müssen wir gerecht werden. Unser Ziel ist es, Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung auf dem heutigen hohen Standard zu gewährleisten - wenn man so will, trotz der Reform oder gerade mit der Reform. Dafür genügt es nicht, Strukturen zu verändern, wir müssen uns auch dem Personalbedarf widmen und darauf achten, dass die Stärke des Personals auf die neuen Strukturen zugeschnitten wird.
Wenn man Ihre Debatte, Herr Kollege, und auch die der Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt, dann mutet das an wie „Dichtung und Wahrheit“. Also: Es geht nicht darum, den Personalbestand der Polizei von heute auf morgen drastisch zu reduzieren. Es geht nicht darum, die polizeiliche Präsenz in der Fläche zu reduzieren. Es geht auch nicht darum, keinen polizeilichen Nachwuchs mehr auszubilden oder nur noch defizitär einzustellen. Es geht also nicht darum, die Anzahl der Revierpolizisten zu senken und den Streifendienst auszudünnen. Es geht auch nicht darum, vordergründig an der Kriminalitätsaufklärung zu sparen.
Wir beabsichtigen mit diesem Konzept - darum geht es -, langfristig zu planen, wie wir in einem Zeitraum von ungefähr zehn Jahren die Anzahl der Polizeibediensteten des Landes in einem verantwortungsvollen Maß senken, in einem Maß, wie es in
vergleichbaren westdeutschen Bundesländern - unser Innenminister hat sie genannt: Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute schon Realität ist. Die Einwohnerzahlen sind bereits genannt worden, und ich möchte sie noch einmal betonen: Es gibt 100 000 Einwohner und 272 Polizeibedienstete in den eben genannten Ländern; 374 Polizeibedienstete sind es in Brandenburg. Man kann trotzdem nicht behaupten, dass Ordnung, Sicherheit und das Gemeinwesen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein stärker gefährdet wären als hier in Brandenburg.
Zugleich muss in unserem Landeshaushalt Maß gehalten werden, damit wir gegenüber dem Steuerzahler und den Kollegen in den anderen Bundesländern argumentieren können. Schließlich geben wir Steuergelder aus. Das muss man - bei allem, was wir hier tun - im Auge behalten.
Wir planen, in zehn Jahren trotz geringerer Bevölkerungsdichte die Anzahl der Revierpolizisten und der Polizisten, die im Wach- und Wechseldienst arbeiten, nicht zu reduzieren, die Zahl der Bediensteten und die Wachen an sich aber doch: 15 plus x. Die Frage ist: Was passiert darunter? Die Botschaft - wie der Innenminister ausgeführt hat - lautet: Bezüglich der polizeilichen Präsenz auf der Straße vor Ort - nicht unbedingt im Funkwagen, sondern auch in Revierdiensten - gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die man nachdenken kann, um polizeiliche Präsenz zu erreichen.