an der Stelle Druck zu machen. Nun haben wir schon 15 Monate Rot-Rot. Ich gebe zu, dass andere Themen nun wirklich im Vordergrund gestanden haben, an denen wir übrigens nicht beteiligt waren.
Dr. Scharfenberg, wo ist denn nun Ihre Funktionalreform? Die Regierung tut nichts; das ist die Realität in Brandenburg.
- Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende, ich weiß das, weil Ihr Fraktionsmitglied Dr. Scharfenberg vor 15 Minuten dazu im Wesentlichen nichts gesagt hat. Und da die Koalitionäre immer einen Informationsvorsprung gegenüber der Opposition haben, hätte ich mir schon gewünscht, dass er etwas dazu sagt. Das hätte er doch sicher getan, wenn er etwas zu sagen gehabt hätte.
Mich würde jetzt lebhaft interessieren, Herr Kollege Petke: Sind Sie und Ihre Fraktion für die Abschaffung der Ämter, und sind Sie für eine Kreisgebietsreform? Mir fällt nämlich auf, dass Sie jetzt versuchen, alle Felder zu bestellen. Das, meine ich, ist nicht redlich.
Herr Dr. Scharfenberg, ich bedanke mich für diese Frage. Ich sichere Ihnen zu: Genauso wie bei der Polizeistrukturreform, wo wir von der CDU-Fraktion einen eigenen Vorschlag unterbreitet haben, der eben nicht bedeutet, was Sie uns ja immer vorhalten, dass wir die Dinge des Haushalts nicht in Betracht zögen,
haben wir den Vorschlag vorgelegt, auf 8 000 herunterzugehen, die Wachen zu erhalten und vor allem die Polizei in der Fläche des Landes zu belassen; das war uns wichtig.
- Ich habe doch noch ein bisschen Zeit. Kollegin Wöllert, an Ihrem Geburtstag ein bisschen ruhiger bitte!
Herr Dr. Scharfenberg, Sie sind gern eingeladen, dann Ihre Meinung dazu zu sagen. Im Innenausschuss und auch im Landtag hat unser Konzept leider immer nur Ablehnung erfahren.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das nur Gewäsch ist - gut, das ist ein freies Land. Dafür haben Sie nicht gesorgt - das waren andere -, aber das ist gut so.
Lassen Sie mich zu einem letzten Thema kommen, zum Brandund Katastrophenschutz. Wir hatten in einer der ersten Sitzungen des Landtages die Feuerwehrführerscheine auf die Tagesordnung gesetzt. Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode und sind uns in der neuen einig, dass das eines der Kernprobleme ist. Unser Antrag, Kollege Schippel, ist abgelehnt worden.
Im Innenausschuss hat der damalige Minister zwar wenig gesagt, dafür war es aber umso bedeutender. Er sagte nämlich, er stehe kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Landesfahrlehrerverband und werde die Möglichkeit des Feuerwehrführerscheinerwerbs in der Größenordnung von 500 bis 600 Euro anbieten. - Wir haben nichts. Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt; da sind die Probleme durch die Schilderung der Praktiker noch einmal verstärkt deutlich worden. Dann hieß es, bis zum Ende des Jahres bekämen wir ein Konzept. Sicherheitshalber habe ich vor der Debatte noch einmal in mein Postfach geguckt: kein Konzept. - So sieht es beim Brandund Katastrophenschutz aus.
Kollege Schippel, da Sie so lachen: Ich erinnere mich an die letzte Innenausschusssitzung vor der Landtagswahl 2009. Da ging der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Baaske, um den es ja verdächtig still geworden ist, raus und meinte: Die Feuerwehrrente kommt! - Dann haben wir der Regierung einen Prüfauftrag gegeben. Dann sind Sie damit auch in den Wahlkampf gegangen. Feuerwehrrente? - Kein Thema mehr für die Koalition. Führerscheine? - Kein Angebot. Keine Lösung für die Koalition.
Das Konzept zum Nachwuchs insgesamt: Der Brand- und Katastrophenschutz ist vor dem Hintergrund des Ministerwechsels im Innenministerium und der falsch angesetzten Polizeireform hinten runter gefallen. Das ist die bittere Realität.
Meine Damen und Herren, insbesondere finde ich, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD bei der inneren Sicherheit in den vergangenen 14, 15 Monaten am meisten Kompetenz eingebüßt haben. Ohne Not ist Verunsicherung im Land eingetreten. Ohne Not ist nicht nur Verunsicherung bei den Polizeibeamten eingetreten, ohne Not ist diese Verunsicherung vor allen Dingen bei den Menschen in Brandenburg eingetreten. Sie stellen sich der Diskussion auch nach dem Regierungswechsel nicht. Sie geben sich ein bisschen mehr Mühe, was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Die Dinge heißen jetzt anders. Man hört zu usw. Aber im Kern haben weder die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen noch hat der neue Minister den Mut gehabt, sich von einer Sache zu verabschieden: von den Vorgaben Herrn Speers. Und selbst, wenn der ehemalige Minister aus dem Landtag ausscheidet: Diese Reform, so wie er sie angesetzt hat, lebt weiter fort, und das ist falsch. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite, Herr Petke, gute Besserung! Wir werden morgen noch ausführlich Gelegenheit haben, uns hier zu den von Ihnen angesprochenen Themen zu unterhalten.
Kurz zum Thema zurück, über das wir uns heute hier unterhalten sollten: über die Struktur und den Inhalt des Einzelplans 03 für den Landeshaushalt des Jahres 2011. Davon waren einige Redebeiträgen relativ weit entfernt, auch vor dem Hintergrund, dass wir morgen hier ausführlich Gelegenheit haben werden, uns mit den Fragen der Polizeistrukturreform auseinanderzusetzen.
Natürlich hat die Haushaltssituation des Landes auch im Jahr 2011 sehr viel mit der Polizei zu tun. Es wäre vermessen, das
nicht zu sehen. Wenn man weiß, dass von dem Ausgabevolumen des Innenministeriums von 642 Millionen Euro allein 433 Millionen Euro auf Personalkosten entfallen, ist das sicherlich sehr gut nachvollziehbar.
Der Einsatz der Polizisten vor Ort ist nicht zu ersetzen. Ich möchte auch dem entgegentreten, was gerade eben wieder behauptet wurde, dass irgendwelche Einsatzmittel wie der interaktive Streifenwagen Polizisten oder auch Dienststellen der Polizei ersetzen könnten. Aber diese Einsatzhilfsmittel sind notwendig, um die Arbeit der Polizei, Herr Petke, intensiver und effektiver zu machen. Das wissen Sie sehr gut. Wenn Sie fragen, wo der interaktive Streifenwagen denn ist, kann ich Ihnen sagen: Er war unter anderem in Sachsen, wo ihn Herr Minister Ulbig im Zusammenhang mit der geplanten Polizeistrukturreform Sachsen 2020 vorgestellt hat. Sachsen hat ein großes Interesse an der Einführung und Anschaffung des interaktiven Funkstreifenwagens signalisiert.
Wir werden also auch in diesem Bereich - neben der Personalfrage, die natürlich nicht nur, aber auch eine Frage der Anzahl von Anwärtern der Polizei ist - weiterkommen müssen. Ich kann es durchaus nachvollziehen - Herr Goetz ist vorhin darauf eingegangen -: Wir werden uns anstrengen müssen - Herr Goetz, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht -, die in den kommenden Jahren anstehende Zahl von Polizisten - bis zum Jahr 2019 werden ca. 3 000 Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei ausscheiden - so zu ersetzen, dass wir auch im Jahr 2019 eine schlagkräftige Polizei in Brandenburg haben. Polizeiarbeit in der Fläche, in einem Flächenland wie Brandenburg setzt auch eine gewisse Quantität voraus. Ohne diese Quantität an Polizisten geht es nicht.
Aber ich brauche nicht nur Quantität, ich brauche auch Qualität. Deswegen ist der zweite Punkt mindestens genauso wichtig: Gute Aus- und Weiterbildung, eine angemessene Beförderungssituation. Herr Goetz hat es gesagt: Wir schieben im Beförderungsbereich eine Bugwelle vor uns her. Das ist keine neue Weisheit, aber zehn Jahre lang wurde hier einiges versäumt, und zwar bis zum Jahre 2009, und ich bin froh, dass mein Vorgänger im Amt, Rainer Speer, hier ein erstes klares deutliches Signal für die Polizei gesetzt hat. Wir als Koalition haben vor, dieses Signal fortzuschreiben und im Jahr 2011 wiederum ca. 600 Beförderungen im Polizeibereich vorzunehmen.
Ich denke, das ist richtig. Genauso wichtig ist es - auch das wurde von Vorrednern angesprochen -, das Gesundheitsmanagement der Polizei auszubauen. Wir haben zu viele Krankheitstage, wobei ich an eines erinnern möchte: Polizeiarbeit ist mitunter auch eine sehr „verletzungsgeneigte“ Tätigkeit. Sie wissen: Der Castor ist losgefahren. Wir hatten im Wendland bei unseren eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gottlob keine Verletzungen oder Ähnliches zu beklagen, wissen aber, dass es viele Einsatzsituationen gibt, in denen Polizei auch damit rechnen muss, verletzt zu werden. Wir werden in Absprache mit dem Hauptpersonalrat der Polizei in den kommenden Monaten weitere Schritte im Gesundheitsmanagement vorangehen. Dafür gibt uns dieser Personalhaushalt hier für das Jahr 2011 den nötigen Spielraum.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der weitere Ausbau des Digitalfunk. Wir kommen hier zu langsam voran, aber wenn ich es im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutschlandweit betrachte, dann ist festzustellen, dass wir mit an der Spitze liegen. Das ist ein schwacher Trost, aber ich denke, dass auch wir in den kommenden Jahren - der Haushalt 2011 stellt hier eine gute Grundlage dafür dar - bis zum Jahr 2013 den Ausbau der Infrastruktur im polizeilichen Digitalfunk abschließen können.
Hier ist eine enge Abstimmung mit den Gemeinden, den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes, notwendig, um diese Ausstattung nicht nur im Bereich der Polizei, sondern bei allen Einsatzkräften flächendeckend gewährleisten zu können. Mittlerweile ist es auch eine Frage der finanziellen Vernunft. Ein analoges Funkgerät kostet heute das Achtfache eines vergleichbaren digitalen Modells. In den letzten Monaten und Jahren sind Ersatzbeschaffungen immens teurer geworden. Auch das ist ein Grund, aber auch die Einsatzfähigkeit in der Fläche, um hier weitere Schritte voranzugehen. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem Haushalt 2011 geschaffen.
Den vierten Punkt spreche ich noch an: die Suche und Bergung von Kampfmitteln. Auch hier noch eine Randnotiz: Brandenburg ist im Vergleich aller Bundesländer das am meisten mit Munition belastete Bundesland. Wir haben jährlich ca. 1 700 Maßnahmen zur sofortigen Gefahrenabwehr einzuleiten, und wir bergen pro Jahr - das ist eine eindrucksvolle Zahl - 350 t Munition. Sie wird nicht nur geborgen, sondern auch fachgerecht vernichtet.
Im Fokus der Arbeit - das war in den vergangenen Jahren so, und das wird auch in Zukunft so bleiben müssen - liegt die Stadt Oranienburg. Sie kennen die dort vorherrschende Gefahrensituation. Im Jahr 2009 wurden dafür 4,3 Millionen Euro Landesmittel ausgegeben. Im Jahr 2008 waren es 2,4 Millionen Euro. Wir werden diesen Anteil der Landesmittel auch in den kommenden Jahren nicht verringern können. Ich habe gestern mit dem Bürgermeister der Stadt Oranienburg und mit einem Vertreter des Landkreises gesprochen. Wir werden uns konzeptionell enger abstimmen, auch mit Wissenschaftlern reden, um effektivere Methoden der Munitionssuche anwenden zu können. Wir müssen jedoch klar und deutlich sagen: Wir brauchen dieses Signal möchte ich auch von hier aus noch einmal senden eine stärkere Unterstützung des Bundes. Derzeit laufen Gespräche mit der Europäischen Union, aber ich wäre auch sehr froh, wenn der Bund dieser in Oranienburg vorherrschenden Sondersituation gewahr würde und sie nicht nur anerkennen, sondern uns mit finanziellen Mitteln unterstützen würde, damit wir bei dieser schwierigen Aufgabe weiter vorankommen.
Die Aufgaben des landesweiten Brand- und Katastrophenschutzes wurden im Zusammenhang mit der Übernahme von Fahrzeugen und Technik des Bundes aufgrund seiner veränderten Schwerpunktsetzung bereits ausführlich dargestellt. Im Katastrophenschutz stellen wir in den Jahren 2010 und 2011 im Land Brandenburg je 500 000 Euro zur Unterhaltung dieser Fahrzeuge und der Technik zur Verfügung. Das als kleine Anmerkungen zu den vielen Fakten, die von meinen Vorrednern in inhaltlich bemerkenswert guter Weise bereits vorgebracht wurden - deswegen fasse ich mich kurz. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste zum Einzelplan 03 angelangt. Wir kommen nur zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Es liegen 11 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor. Bei den folgenden Abstimmungen werde ich die antrageinbringende Fraktion daher nicht mehr nennen.
Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag in Drucksache 5/2494 - Minderung eines Ansatzes - ab. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 5/2491 - Minderung eines Ansatzes. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.