Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren Aspekt, den wir mit beachten müssen. Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 und zur Einführung ei
nes Bundesfreiwilligendienstes vorgelegt. Diese Gesetzestexte haben direkten Einfluss auf den Brand- und Katastrophenschutz und auch auf die Rettungsdienste in Brandenburg.
Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht geht ein einschneidender Systemwechsel einher. Die Bundeswehr wird nun aktive Personalgewinnung betreiben müssen und hierfür auch finanzielle Anreize setzen. Es gibt eine neue Konkurrenzsituation auch bei der Ausgestaltung des Ehrenamtes und seiner Förderung.
Weitgehend unklar sind die Wirkungen der Wehrrechtsänderung auf die Organisationen, in denen bisher ein Wehrersatzdienst im Zivil- oder Katastrophenschutz geleistet werden konnte. Dies, meine Damen und Herren, geht bis hinein in die Rettungsdienste. Für diese Fragen müssen wir Antworten finden. Ich hoffe, dass auch hier das Bundesministerium für Verteidigung auf die Länder zugeht und mit den Ländern die Gespräche führt, die die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr schon eingefordert hat.
Wir müssen für unsere Brandenburger Verhältnisse die Bedingungen definieren, die uns die Möglichkeiten des Handelns geben, dass Landtag und Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land richtig setzen. Das Konzept beschreibt dazu die Leitlinien für einen effektiven Bevölkerungsschutz und auch die Anerkennung der ehrenamtlichen Helfer. Insbesondere mit Blick auf die oben genannten Gesetzentwürfe der Bundesregierung brauchen wir die weitere fachliche Zusammenarbeit der Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch die Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband, ungeachtet der im Einzelfall durchaus unterschiedlichen Interessenlagen. Die Landesregierung und das Ministerium des Innern stehen hierfür bereit.
Ich möchte mich bei der Expertengruppe „Zukunft des Brandund Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ bedanken, die sich aus Vertretern der Ressorts der Landesregierung, Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften, kommunaler Spitzenverbände und auch des Landesfeuerwehrverbandes zusammengesetzt hat. Ohne deren Mithilfe wäre der Ihnen vorgelegte detaillierte Bericht in dieser Form nicht möglich gewesen, schon gar nicht in der Zeit, die weniger als sechs Monate betragen hat.
Wir werden uns weiterhin mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der Bericht ist nur ein Zwischenschritt auf einem Weg, auf dem wir uns befinden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Woidke. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion der CDU fortgesetzt. Der Abgeordnete Petke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich im Namen der
CDU-Fraktion zunächst einmal für das vorgelegte Konzept bedanken. Zugleich möchte ich sagen, dass die Offenheit, mit der Sie hier davon gesprochen haben, dass dies nicht das letzte Konzept ist und dass es in großen Teilen der Versuch einer Beschreibung und der Versuch, Antworten auf die drängenden Probleme im Brand- und Katastrophenschutz zu geben, ist, bei uns jedenfalls sehr positiv aufgenommen worden ist.
Ich darf in Erinnerung rufen: Die aktuelle Debatte zum Brandund Katastrophenschutz entstand durch einen Antrag der CDUFraktion zu den Feuerwehr-Führerscheinen. Nach Überweisung des Antrages in den Innenausschuss kam es zu einer Anhörung nicht nur zum Thema Feuerwehr-Führerschein, sondern über den Brand- und Katastrophenschutz allgemein.
Da die rot-rote Koalition - das müssen Sie sich natürlich auf Ihre Fahnen schreiben - bis heute zu der Führerschein-Problematik bei den Wehren nichts, aber auch gar nichts auf den Weg gebracht hat, gab es diesen weitreichenden Beschluss, ein Zukunftskonzept vorzulegen. Schon damals wurde deutlich, dass das nicht nur ambitioniert ist, sondern dass es aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wohl kein Zukunftskonzept ist, sondern eher eine Zustandsbeschreibung über die gegenwärtige Situation der Wehren.
Umso erstaunter bin ich, wenn ich heute in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ lese, dass der Ministerpräsident einen „großen Wurf“ machen will. Die Erklärung von heute Morgen war da wohl nicht gemeint. Es ging dabei vermutlich eher um die Frage: Wie will denn der SPD-Ministerpräsident in Zukunft die Verwaltung und anderes in Brandenburg organisieren?
Wenn ich dieses Konzept danebenlege, dann stelle ich nicht fest, dass die Schritte, die möglicherweise notwendig sind, mit der gleichen Offenheit und mit dem gleichen Nachdruck behandelt werden. Man kann sich darüber streiten, ob es im Zeitalter der politischen Correctness notwendig ist, dass wir jetzt auch in Brandenburg bei einem Ausländeranteil von etwa 2 bis 4 % die Migranten als mögliche Zielgruppe benennen, die in den Wehren und anderswo mitarbeiten müssen. Bei einer rot-roten Regierung muss dieses Kapitel aber natürlich mit hinein, weil sich die Linken ansonsten offensichtlich beschweren.
Aber um den tatsächlichen Punkt, nämlich um die Frage, welche Schritte wir in den nächsten zehn oder 20 Jahren unternehmen, um vor Ort eine Konzentration hinsichtlich des Einsatzes und Vorhaltens von Technik, des Vorhaltens der Kräfte sowie der Ausbildung der Kräfte zu fördern, drücken Sie sich ein Stück weit. Es wird zwar angedeutet und mit Zahlen untermauert, aber einen wirklichen Ansatz - so, wie es Herr Platzeck in der „MAZ“ in der Diskussion einfordert - liefert seine eigene Landesregierung nicht.
Ich darf Ihnen versichern, wir werden diese Diskussion offen führen. Dazu gehört auch die Frage, die der Minister vollkommen zu Recht aufgeworfen hat: Wie werden sich die Veränderungen in der Bundeswehr auf den Brand- und Katastrophenschutz im Land auswirken, und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern auch in den anderen Bundesländern?
Eines ist klar festzustellen: Auch ohne die Veränderungen in der Bundeswehr - sie sind noch nicht vollzogen - haben allein die Auslandseinsätze und die sonstigen Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr in den letzten Jahren dazu geführt, dass ein Einsatz der Bundeswehr - wie Ende der 90er Jahre an der Oder - in dieser Form heute nicht mehr möglich wäre. Die Bundeswehr hätte gegenwärtig nicht die Kraft und die Möglichkeit - weder technisch noch personell -, einen Einsatz im Inland, der sich in der damaligen Größenordnung bewegt, durchzuführen - und dies bereits vor der Bundeswehrreform.
Ich kann nachvollziehen, dass der Minister sagt, er habe diesbezüglich bestimmte Erwartungen an den Bund, aber, Herr Minister, auf der letzten Innenministerkonferenz wurde dies besprochen. Der Bundesinnenminister hat den Ländern dort in das Stammbuch geschrieben: Benennt das, was ihr braucht, um den Brand- und vor allem den Katastrophenschutz in Deutschland bzw. in euren Ländern zu gewährleisten, damit wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage haben. Ich vermisse diese Aussage.
Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich auf den Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr und bei den anderen Verbänden eingehen. Ich finde, deren Einsatz kann nicht genug gelobt werden, vor allem in der heutigen Zeit, in der wir nicht nur mit dem Hochwasser zu kämpfen haben, sondern auch mit anderen Unglücksfällen, bei denen wir lesen, dass Frauen und Männer vor Ort sind und Hilfestellungen leisten. Das ist etwas, was die Politik erwähnen sollte. Es ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass sich die Menschen engagieren - teilweise unter Einsatz ihres Lebens, ihrer Gesundheit, aber zumindest unter Einsatz ihrer Zeit, die sie anderswo abknapsen. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Diese Menschen haben natürlich ein Recht darauf, dass die Politik alles unternimmt, damit sie ihren Dienst erfolgreich und sicher tun können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Schippel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Expertengruppe, von der hier die Rede war, hatte sechs Monate Zeit, um das Konzept zu erarbeiten. Sicher gibt es diesbezüglich widerstrebende oder entgegenstehende Interessen. Umso mehr bedanke ich mich aber bei dem zuständigen Referat des Innenministeriums, das zumindest diese vielfältigen Interessen im Grundsätzlichen einmal zusammengebracht hat.
Ein Konzept taugt nichts, wenn es den Ist-Zustand nicht betrachtet, um kurz- und mittelfristige Maßnahmen abzuleiten.
Das, was hier neu ist, ist die langfristige Betrachtung, die bewusst gewollt war. Aufgrund dieser langfristigen Betrachtung erkennen wir auf einmal, dass viel mehr betroffen ist als nur der Brand- und Katastrophenschutz. Es spielen nämlich auch kommunale Verwaltungsstrukturen und kommunale Strukturen insgesamt eine ganz entscheidende Rolle, wenn man die demografische Entwicklung dagegensetzt.
In diesem Konzept werden acht Handlungsfelder untersucht, die teilweise schnell gelöst werden können. Unter anderem die Frage der Stützpunktfeuerwehren und des Erwerbs von Führerscheinen kann geklärt werden. Viel schwieriger wird es aber, wenn man die langfristigen Zusammenhänge betrachtet. Der Innenminister hat diesbezüglich einige Zahlen genannt. In meinem Wahlkreis zum Beispiel werden wir bis zum Jahr 2030 etwa 40 % der 1- bis 15-Jährigen verlieren; bei der Gruppe, die die Sicherheit und den Schutz der Bürger gewährleisten soll - also die 15- bis 65-Jährigen -, im gleichen Zeitraum etwa 45 %.
Wenn ich mir vorstelle, wir bleiben bei den gegenwärtigen Strukturen und bei der gegenwärtigen Trägervielfalt mit den ganzen Diskussionen, wie man denn miteinander zusammenarbeitet, ohne dass der eine den anderen übervorteilt usw., kann ich nur sagen: Das wird so nervenaufreibend, dass es an der Stelle aus meiner Sicht überhaupt nicht machbar ist.
Insofern sage ich ausdrücklich: Der Antrag, der hier gestellt wird oder bereits gestellt ist, auf Einsetzen einer Enquetekommission zur Untersuchung der Verwaltungsstrukturen und der kommunalen Strukturen insgesamt in Brandenburg ist längst überfällig.
Ich darf in Erinnerung rufen, Kollege Petke, dass wir das Thema angestoßen und Sie es dann dankenswerterweise formuliert haben.
Ich sage auch eines - ich weiß, dass ich jetzt provoziere -, und zwar zu unserem Koalitionspartner: Vielleicht sollten wir angesichts der rasant auf uns zukommenden Probleme noch einmal unseren Koalitionsvertrag überdenken, wie viel Zeit wir uns für bestimmte Dinge lassen dürfen und können angesichts der vorhandenen Herausforderungen, die der Minister gerade genannt hat: Hochwasser, Veränderungen in der Bundeswehr etc. Bei aller Liebe zur Freiwilligkeit sollten wir vielleicht darüber nachdenken, ob wir als Land Brandenburg, als Verwaltung, als Gesetzgeber irgendwann sagen müssen: Im Interesse der Sicherheit und des Schutzes unserer Bürger: Schluss mit lustig! Wir müssen die Regeln bestimmen; denn wenn etwas passiert, wird niemand nach irgendwelchen parteipolitischen Gesichtspunkten fragen. Deswegen dürfen wir uns an dieser Stelle auch keinerlei Denkverbote auferlegen.
Ich wünsche mir, dass wir jetzt sehr schnell und ergebnisoffen in dieser Enquetekommission arbeiten; denn dort liegt die Chance, der Ursache auf den Grund zu gehen und die Probleme zu lösen. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schippel. - Die Aussprache wird nunmehr mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Der Abgeordnete Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Konzept trägt den Titel „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“. Das Problem ist, dass mit diesem Konzept kaum Antworten gegeben werden. Es ist richtig gesagt worden, dass das Konzept im Wesentlichen eine Zustandsbeschreibung beinhaltet. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Anhörung im Innenausschuss am 15. April 2010. Wir haben an diesem Tage eine Vielzahl von Landräten, von Kreisbrandmeistern, den Landesbrandmeister, von Feuerwehrleitern und Ortswehrführern zur Situation des Brand- und Katastrophenschutzes bei uns im Lande Brandenburg angehört.
Der Kreisbrandmeister von Teltow-Fläming, Gerd Heine, zum Beispiel hat deutlich gemacht, dass in Teltow-Fläming eine deutliche Erosion der Feuerwehren durch sinkende Mitgliederzahlen, steigendes Durchschnittsalter und steigende Anforderungen der Feuerwehr festzustellen ist. In ähnlicher Weise haben sich viele Brandmeister aus anderen Landkreisen, viele Ortswehrführer geäußert, die uns deutlich gemacht haben, wie drängend das Problem ist, mit dem wir uns zu befassen haben.
In Teltow-Fläming werden bereits jetzt 80 % der Einsätze von 20 % der Wehren gefahren. Das hängt damit zusammen, dass die anderen 80 %, die eben sehr selten herausfahren, ganz überwiegend, gerade tagsüber, nicht einsatzbereit sind, also ihre Fahrzeuge nicht bewegen können bzw. die erforderlichen Truppstärken eben nicht an die Einsatzorte bekommen. Auch das ist signifikant für die weitere Entwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land.
Die Jugendfeuerwehr im Land Brandenburg ist in wenigen Jahren von 16 000 auf 11 000 gesunken. Selbst diese Statistik ist geschönt, weil neuerdings nämlich die Sechs- bis Zehnjährigen bei Jugendfeuerwehren mitgezählt werden. Hätte man die statistische Änderung nicht vorgenommen, wären wir inzwischen bei unter 10 000 Jugendlichen in den Jugendfeuerwehren. Das sind schließlich diejenigen, von denen wir hoffen, dass sie in absehbarer Zeit den Brandschutz im Land Brandenburg übernehmen werden. Also auch da gibt es erheblichen Nachholbedarf.
2002 - der Innenminister hat es angesprochen - hatten wir noch 50 000 Kameraden in den freiwilligen Wehren, 2020 werden es ungefähr noch 35 000 Kameraden sein, also ein drastischer Aderlass, der uns da erwartet. Insofern könnte man sich auch die Frage stellen - das fehlt im Konzept -: Was machen andere? Andere Bundesländer haben die gleichen Probleme wie wir. Wenn es in Deutschland 24 410 freiwillige Wehren, aber nur 102 Berufswehren gibt, dann, glaube ich, kann man schon mal schauen, wie in anderen Ländern mit dem Thema umgegangen wird, welche Lösungskonzepte dort entwickelt werden. Das fehlt, aber wir haben im Innenausschuss sicherlich noch Gelegenheit, darüber zu reden.
Wir haben 103 Stützpunktwehren. Es war eine richtige Entscheidung, die dazu gefallen ist, weil gerade aus diesen Stützpunkten heraus in der Fläche der Brandschutz gewährleistet werden kann. Wir müssen aber auch wissen, dass, weil die Fläche des Landes Brandenburg sich eben nicht verändert, diese Stützpunktwehren so erhalten werden müssen. Wir können die Stützpunktwehren nicht ausdünnen. Bei weiteren konzeptionellen Überlegungen verbietet sich das von selbst, weil Einsatz
zeiten gewährleistet werden sollen. Auch das ist eine Frage von Standards, die wir uns selbst setzen. Wir hatten vorhin gerade dieses Thema. Wenn ich in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Brandort sein will, heißt das eben auch, dass die Entfernung der Wehren zum Brandort nicht zu groß werden darf. Deshalb müssen die Stützpunktwehren so gehalten werden.
Das Thema Kommunalreform ist ebenfalls angesprochen worden. Auch das wird hier wieder eine Rolle spielen, weil der Brandschutz im Wesentlichen bei den Kommunen liegt, die immer weniger in der Lage sind, ihn zu gewährleisten, auch aus finanziellen Erwägungen heraus. Gerade die Finanzbeziehungen der Städte und Gemeinden zum Land werden also der Überarbeitung, der Verbesserung bedürfen, wenn wir wollen, dass die Kommunen auch weiterhin den Brandschutz gewährleisten können. Auch da krankt dieses Konzept, weil es den Eindruck erweckt, dass zunehmend Verantwortung auf die Kommunen abgegeben werden soll und das Land sich zunehmend zu entlasten gedenkt.
Es gibt ein paar Ideen, wie es weitergehen soll, wer Brandschutz gewährleisten soll. Da ist die Rede von Migranten, Frauen, Älteren und Langzeitarbeitslosen. Wenn man das zusammenfasst: Ich glaube nicht, dass wir ernsthaft davon ausgehen können, dass idealerweise die 65-jährige Asylbewerberin künftig bei uns im Land Brandenburg den Brandschutz gewährleisten kann. Da werden wir deutlich nachlegen müssen, was die Ergebnisse angeht, wie Brandschutz laufen soll.
Richtig ist, dass das Ehrenamt der Würdigung bedarf. Kollege Petke hat viel dazu gesagt. Genauso sehen wir es auch. Die Kameraden dort setzen ihr Leben, setzen ihre Freizeit für unsere Sicherheit ein und haben jeden Dank verdient und insofern auch zukunftsfähige Konzepte, die bei den jetzt aktiven Kollegen erwarten lassen können, dass ihre Feuerwehr, dass ihr Brandschutz über die nächsten Jahrzehnte hin gewährleistet werden wird.
Vielleicht gibt es ja auch neue Ideen, wenn wir dann in die Ausschüsse hineingehen und im Innenausschuss über die Konzepte für die Zukunft des Brandschutzes in Brandenburg beraten. Vielleicht kommen ja SPD und Linke auf die Idee, ein Freiwilliges Soziales Jahr bei den Feuerwehren zu prüfen. Es könnte ja sein, dass, wenn diese Idee von Rot-Rot kommt, sie dann möglicherweise gut gefunden wird und wir uns nochmals mit diesem Thema befassen. Auch das kann ein Beitrag sein, wie man Brandschutz möglicherweise gewährleisten kann.