Wir haben heute die Reden gehört. Sie haben es noch nicht geschafft. Das war eine Rechtfertigungsrede und nicht eine Rede aus der Verantwortung als Partner der Regierungskoalition. Das ist es nicht. Es nützt nichts mehr, das ist jetzt vorbei. Es ist vorbei, Kinderarmut allein zu beklagen. - Es ist doch klar, dass Sie dagegen sind. Wir sind auch dagegen. Aber Sie haben jetzt eine andere Funktion, Sie müssen sagen: Was machen wir? Und Sie müssen Entscheidungen treffen. Das können Sie sehr kommunikativ machen; ich bin auch sehr dafür. Man redet vorher, redet hinterher - aber irgendwo muss man entscheiden, und das muss man dann auch vertreten.
Dann nützt es nichts, zu sagen: Ich liebe euch doch alle!, und: Ich verstehe alle. Nein, man muss eine Entscheidung treffen eindeutig an der Stelle.
Das Zweite - jetzt bin ich nicht mehr so freundlich -: Ich empfinde es als Unverschämtheit, was Sie heute an dieser Stelle gemacht haben und was mir schon mehrfach passiert ist, uns nämlich, wenn wir gegen eine Maßnahme sind, zu unterstellen, wir würden die Menschen nicht achten, sie interessierten uns nicht.
Ich habe heute früh etwas zu Ihrem Beschäftigungssektorprojekt gesagt, und Sie fragen: Wieso interessieren Sie sich nicht für die Langzeitarbeitslosen? Wieso ist das eine Bevölkerungskategorie, die Sie nicht interessiert? - Das ist eine Unterstellung.
In der letzten Landtagssitzung hat es Ihre Fraktion fertiggebracht - der Präsident hat nicht einmal eingegriffen, als ich mich dagegen wandte -, uns zu unterstellen, wir würden Nazizeit und SED-Zeit gleichsetzen.
Ich bitte darum - auch das gehört zur Demokratie -, ein Minimum an Fairness zu versuchen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Opposition ist in der Demokratie ein hohes, ein wichtiges Gut.
In Großbritannien - Herr Homeyer, da kennen Sie sich ja aus -, der Mutter aller Demokratien, heißt sie nicht umsonst offiziell „Ihrer Majestät loyale Opposition“.
Loyal, fair und verantwortungsvoll und gern auch hart in der Diskussion; das ist kein Thema. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die ersten Stunden dieser Regierungserklärung haben mich an den Umgang innerhalb der CDU-Fraktion erinnert. Dass Sie innerhalb der CDU einen gewissen Umgang pflegen, wissen alle, aber dass Sie den auch in den Landtag zu übertragen versuchen, halte ich für falsch. Sie sollten einmal darüber nachdenken.
Herr Vogel, ich war von Ihrer Rede richtig angetan, bis Sie auf ein Thema kamen, bei dem ich wirklich konträrer Meinung bin. Sie können das auch nicht mit irgendwelchen Zahlen oder Hochrechnungen verbrämen. Sie können den CO2-Ausstoß in Brandenburg natürlich pro Kopf der Einwohner hochrechnen. Sie müssen jedoch sagen, für wie viele Menschen Brandenburg denn Strom produziert, nämlich für fast ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik. Das müssen Sie schon hinzufügen.
Sonst könnten Sie auch hingehen und sagen: Ich rechne den CO2-Ausstoß auf die Einwohner von Jänschwalde um. - Das wäre noch deutlich schrecklicher und jagte allen einen kalten Schauer über den Rücken, hülfe uns aber nicht weiter.
Sie können hier nicht die Deindustrialisierung der Lausitz predigen und das Ganze noch als Beitrag zum Klimaschutz verbrämen. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte in der Energiepolitik. Da sind Sie gefordert. Wir brauchen eine Energiepolitik, die ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig ist. Alles andere ist den Menschen nicht zu vermitteln.
Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, auch aufgrund dessen, dass viele davon betroffen sind. Das gilt übrigens nicht nur für den Braunkohlebergbaubereich, sondern wir haben die Diskussion bei der Windenergie - das habe ich vorhin erwähnt -, haben sie bei Solarkraftwerken und auch im Bereich der Biomasse; auch da wissen Sie aus Ihrer bis vor wenigen Monaten noch ausgeübten Tätigkeit bestens Bescheid, das Stichwort Biodiversität usw. will ich hier nur als Beispiel anführen.
dass Sie, die CDU, auch die FDP - Herr Goetz, Ihre Rede habe ich zur Kenntnis genommen -, sich mit Ihrer Rolle hier in diesem Parlament anfreunden. Wir sind bereit, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ihr heutiges Verhalten macht es uns nicht leicht. Wir sind trotzdem dazu bereit.
Hinzu kommt, dass Sie den hohen Anspruch, den dieses Parlament in den letzten Jahren an sich hatte, den dieses Parlament an den Umgang stellt und den die Leute an den Umgang in diesem Parlament untereinander stellen, zu erfüllen versuchen sollten. Sie sollten auch an die Leute von außen denken, die auf die parlamentarische Demokratie in Brandenburg gucken. Herumgekaspere, Karnevalsveranstaltungen sollten hier die Seltenheit bleiben. Ich denke, beim nächsten Mal werden Sie darüber reflektiert haben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Woidke, ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte und hoffe, sie werden auch in Ihrer eigenen Fraktion gehört. Das wäre ein Beitrag zur Kultur der weiteren Abläufe in diesem Hause.
Wenn die englische Opposition „Ihrer Majestät loyale Opposition“ ist, übersehen Sie dabei, dass die englische Königin eben nicht gleichzeitig Premierministerin ist. Insofern haben wir einen deutlichen Unterschied zur Situation in Brandenburg.
Wenn sich der Ministerpräsident darauf zurückzieht und sagt: Ich lasse das Amt des Ministerpräsidenten sein und lasse mich zum König von Brandenburg wählen - sehr gern!
(Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE - Ministerpräsi- dent Platzeck: Seien Sie vorsichtig, ich nehme das an!)
Vielleicht wird es dann eine loyale Opposition. Wir können dann gern weiter darüber reden, wie es hier laufen soll. Wir können dann unsere Oppositionsarbeit konstruktiv fortführen, wie wir es selbstverständlich vorhaben.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir bewusst Redezeit aufgehoben, weil ich mir gedacht habe, hier wird noch viel an konstruktiver Erwiderung kommen, viel an Neuem, was dann dringend einer Erwiderung bedarf, womit man sich dann auseinandersetzen muss.
- Jetzt bin ich enttäuscht, genauso ist es; das kann man sich denken. Das wussten Sie sogar vor mir, weil Sie Ihre Rede ja kannten und ich sie erst zu hören bekam. Insofern ist es kein Wunder, dass die Enttäuschung tatsächlich eingetreten ist. Es hätte vieles konkret gebracht werden können. Das ist leider zu großen Teilen nicht gekommen, auch nicht in Nachsätzen. Das ist schade.
Wenn gesagt wird, wir werben für Gemeinsamkeit, für Ansätze, für alles, was besser und gemeinsam laufen soll: Selbstverständlich will die Opposition in gleicher Weise wie die Regierung - das nehme ich an - den Erfolg unseres Landes. Das ist gar keine Frage. Wer etwas anderes unterstellt, handelt unwürdig hier im Hause und an der Opposition. Nur gehört zur Rede dann auch, dass, wenn man sagt, wir sind erst kurz im Amt, gebt uns als Regierung doch eine Chance, Gleiches bitte auch für die Bundesregierung gelten sollte. Sie ist nämlich am gleichen Tage wie die Landesregierung gewählt worden
und hätte die gleiche Chance, ihre Arbeit erst einmal aufzunehmen, verdient, um zu zeigen, was herauskommt, was man leisten kann.
Die Zeit wird zeigen, wer in den nächsten vier bzw. fünf Jahren besser gearbeitet hat, wer die bessere Regierung ist, die schwarz-gelbe Regierung in Berlin oder die rot-rote Regierung in Brandenburg. Ich bin mir bezüglich des Ergebnisses ziemlich sicher. - Danke.