Ein weiterer Ansatz: Es kann nicht sein, dass sich unter 25-Jährige im Arbeitslosengeld-II-Bezug einrichten, während sich der Arbeitskräftemangel zuspitzt. Im Februar 2011 waren beispielsweise 15 720 Jüngere - im Alter von 15 bis unter 25 Jahren - ohne Arbeit. 15 720! Das sind in doppelter Hinsicht vergeudete Ressourcen. Wir alle wissen, dass die finanziellen Mittel knapper werden. Deshalb ist es wichtig, das Geld wirklich sinnvoll und passgenau einzusetzen.
Wir müssen aber nicht nur denjenigen neue Chancen bieten, die arbeiten wollen, wir müssen auch den Druck auf diejenigen verstärken, die unwillig sind.
Bislang ist die Zahl der Sanktionen eher gering. Ich will einmal eine Zahl nennen: In den ersten 10 Monaten wurden im Jahr 2009 bei 4,9 Millionen Empfängern von Hartz-IV-Leistungen nur gegen 11 900 Sanktionen wegen der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verhängt. Das sind weniger als 1 % der Leistungsempfänger. Wer nicht arbeitswillig ist, muss dies in Zukunft auch deutlich zu spüren bekommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung auf, die teilweise vorliegenden Fachkräftestudien
schnellstens zu überarbeiten. Sie werden bei der Bundesagentur, bei der IHK und den Handwerkskammern offene Türen vorfinden.
Den jungen Menschen in unserem Land will ich sagen: Lernt und seid offen für Berufsvorschläge, die euch vielleicht von vornherein gar nicht in den Sinn kommen!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen will ich auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir auf diese Weise eine differenzierte Analyse bekommen, damit wirklich jeder in unserem Land eine Chance erhält. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Baer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demografische Entwicklung stellt Brandenburg vor die Herausforderung, genügend gut ausgebildete Fachkräfte und genug erfahrene, gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes steht und fällt mit diesen Fachkräften, die hier bei uns arbeiten. Wir brauchen sie in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifizierung. Diese Aufgabe müssen Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam angehen. Genau diesen Prozess gestaltet die Landesregierung mit dem Ergebnis, dass sich der Brandenburger Arbeitsmarkt in letzter Zeit durchaus positiv entwickelt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass Fachkräftesicherung wichtig ist. Ich stimme allerdings nicht mit Ihren Schlussfolgerungen überein, die Sie daraus ziehen. Ihr Antrag, in dem Sie wieder einmal ein Konzept fordern, ist überflüssig, weil er Dinge aufgreift, die bei uns längst Praxis sind.
Lassen Sie mich daran erinnern: Hat nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets für die Klientel, die Sie nun in Ihrem Antrag bedenken wollen, gerade erst gewaltige Mittelkürzungen bei der Bundesagentur vorgenommen? Wurden nicht die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mal eben in Milliardenhöhe gekürzt? Damit ist schon angelegt, dass es wegen der Mittelkürzungen faktisch unmöglich wird, gerade die Gruppen, die eine besondere individuelle Förderung benötigen - wie Sie ausführen -, stärker zu aktivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie gewiss: Während die Bundesregierung Fehlentwicklungen provoziert hat, hat die Brandenburger Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.
Seit Februar 2006 existiert das Bündnis für Fachkräftesicherung, das bis Januar letzten Jahres noch Landesarbeitskreis für Fachkräfte hieß. Es existiert ein Maßnahmenplan für Fachkräftesicherung. Im Februar letzten Jahres wurde die gemeinsame Fachkräftestudie von Berlin und Brandenburg mit Handlungsempfehlungen vorgelegt, die inzwischen Leitlinien der Landespolitik sind. Erst im Februar dieses Jahres wurden in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Fachkräftesicherung von Ihnen, Frau Schier, die unterschiedlichen Maßnahmen aufgezeigt, die bereits der Fachkräftesicherung dienen. Das Engagement der Landesregierung zu diesem Thema ist Ihnen also durchaus bekannt.
Im Juli letzten Jahres wurde der Antrag der Regierungskoalition „Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen“ beschlossen. Es gibt also bereits die Aufforderung an die Landesregierung, zu berichten, in welchem Umfang junge Menschen nach ihrem Schulabschluss oder ihrer Ausbildung nach Brandenburg ziehen und wie viele das Land verlassen, wie viele Brandenburger an Weiterbildungen teilnehmen und welche Gründe es gibt, dass die Betriebe es eben nicht schaffen, durch Ausbildung ihren Fachkräftebedarf selbst zu decken. Der Bericht der Landesregierung und die Handlungsempfehlungen werden dem Landtag schon im Mai vorliegen. Zudem will ich auch an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen - das ist mir wichtig -, dass Fachkräftesicherung in erster Linie Aufgabe der Brandenburger Wirtschaft ist. Sie ist in der Verantwortung, den Fachkräftebedarf zu sichern, eben durch Zahlung fairer und auskömmlicher Löhne
Wenn Sie in der Begründung schreiben: „Deshalb sollte in enger Abstimmung mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Akteuren des Bündnisses... alles unternommen werden, um diesen Personenkreis wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sage ich Ihnen nur: Ja, dafür sind wir auch, aber das tun wir bereits. Sie werden es schon erwartet haben: Ihr Antrag enthält nichts Neues, und wir werden ihn deswegen ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baer. - Wir setzen die Aussprache mit der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Baer, Sie wissen natürlich, dass die Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose auf die Zeit von vor der Krise zurückgeführt wurde und dass bei sinkenden Arbeitslosenzahlen selbstverständlich auch die Eingliederungshilfe für Arbeitslose sinken muss. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Anfang März veröffentlichte Arbeitslosenstatistik für das Land Brandenburg hat einen Trend bestätigt, der für die Debatte um die Sicherung von Fachkräftepotenzialen in Brandenburg richtungweisend ist. Wir haben, gemessen an den Arbeitslosenzahlen, die wir noch vor vier oder fünf Jahren in Brandenburg
verzeichneten, eine stabile Erwerbslosenquote auf mittlerem Niveau. Wir haben demgegenüber auch 1 000 offene Stellen, die seit Monaten nicht mit dem in Brandenburg lebenden Arbeitskräftepotenzial besetzt werden können. Das ist nicht schade, das ist nicht ärgerlich, das ist eigentlich ein Skandal, der sich hier zeigt. Für ein Land wie Brandenburg, das unter einer Arbeitslosenquote von deutlich über 10 % leidet und gleichzeitig einen Fachkräftemangel beklagt, der ihn seiner künftigen Entwicklungsmöglichkeiten beraubt, sind solche Zahlen ein Offenbarungseid, und das gilt auch und insbesondere für die Arbeitsmarktpolitik seiner Regierung.
Das Land Brandenburg investiert jährlich ca. 100 Millionen Euro in seine Arbeitsmarktförderung. Rein nach der Förderhöhe zu urteilen müssten wir hier blühende Landschaften nah an der Grenze zur Vollbeschäftigung haben. Leider ist das genaue Gegenteil der Fall. Brandenburg leistet sich selbst in wirtschaftlichen Hochzeiten, die auf den Arbeitsmarkt übergreifen, in denen die Nachfrage an Arbeitskräften nicht ansatzweise gedeckt werden kann, fast 10 000 offene Stellen. Das könnte im Idealfall Tausende gesicherte private Existenzen und die Unabhängigkeit von staatlichen Finanztransfers bedeuten. Leider tut es das nicht. Brandenburg leistet es sich, dass jährlich etwa 1 500 von 16 000 Schülern die Schule ohne Abschluss verlassen. Brandenburg leistet es sich, dass sich trotz einer Palette von mittlerweile über 350 Ausbildungsberufen noch immer 80 % der Mädchen und 60 % der Jungen auf nur 10 bis 15 Berufe konzentrieren, wohl wissend, dass die Beschäftigungschancen in vielen Berufen nicht besser werden und sie nicht selten in der Arbeitslosigkeit enden.
Die bestehende Arbeitsförderung der Landesregierung und deren Konzepte zur Sicherung von Fachkräften - immerhin reden wir hier über 97 Maßnahmen - sind vielleicht nicht gescheitert, haben aber eine positive Wirkung bisher deutlich vermissen lassen und bedürfen daher einer Überarbeitung.
Einer der Hauptgründe der Probleme bei der Fachkräftesicherung - das haben Sie, Herr Kollege Baer, völlig zu Recht erwähnt - sind die Lohnstrukturen in Brandenburg. Ich gebe Ihnen Recht, dass das natürlich auch ein Appell an die Unternehmen sein muss und dass die Bekämpfung des Fachkräftemangels am Ende kein Alleinspiel der Politik sein kann, sondern nur zusammen mit Unternehmen funktioniert. Da die Lohnsetzung aus unserer Sicht aber nicht Sache der Politik, sondern einzig und allein der Tarifpartner ist, konzentriere ich mich auf die Punkte, bei denen das Land Einfluss nehmen kann und dies auch stärker als bislang tun sollte: erstens auf die Berufsberatung während der Ausbildung und zweitens auf das Angebot und die Struktur der Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für Erwerbslose oder für von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen.
Für uns Liberale ist eine frühzeitige und marktnahe Berufs- und Studienvorbereitung die Grundvoraussetzung für den späteren beruflichen Erfolg und den Schritt hin zu einer Fachkraft. Es muss in Brandenburg zur Selbstverständlichkeit werden, dass verpflichtende berufsorientierende Maßnahmen wie Praktika, Tage der offenen Tür oder Berufsmessen flächendeckend ab Klasse 7 angeboten werden. Hierfür benötigen wir neben den bereits existierenden und gut funktionierenden Netzwerken, zum Beispiel zwischen Bildungsträgern und regionaler Wirtschaft, verstärkt Netzwerke, die längerfristig angelegt sind und Jahr für Jahr quantitativ und qualitativ weiterentwickelt wer
den. Es gibt eine Reihe von Ausbildungs- und Berufsmessen, jedoch benötigen wir eine im Lehrplan implementierte ganzheitliche Berufsvorbereitung. Dazu braucht es nicht zwangsläufig mehr Geld. Da reicht schon der gegenseitige Wille zu mehr Kooperation, um mehr Schüler für neue und bislang weniger bekannte Berufe zu interessieren. Wir wissen, dass sich die Schülerzahlen reduzieren und die Zahl der offenen Stellen erhöhen werden. Diese Schere öffnet sich immer weiter, und wir brauchen in Zukunft jeden einzelnen jungen Menschen in Brandenburg, damit wir die vorhandenen Lehr- und Arbeitsstellen besetzen können.
Wir benötigen nicht zuletzt eine radikale Abkehr von der derzeitigen Förderpolitik bezüglich erwerbsloser Personen. Nicht jede Maßnahme, die sinnvoll erscheint, ist es auch. Im Gegenteil! Ihre Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht mit einer zu laxen Förderpolitik das Tor für eine Überförderung an den Bedürfnissen des Brandenburger Arbeitsmarktes vorbei in Gang gesetzt hat. Das Geld, das wir nun für wirksame Maßnahmen zur Fachkräftesicherung brauchten, ist bereits ausgegeben. Gleichzeitig sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht kleiner geworden. Deswegen ist für meine Fraktion auch klar, dass wir auf Qualifizierung der Arbeitskräfte setzen müssen. Das bedeutet, dass wir keine Maßnahme ohne einen Qualifizierungsanteil mehr fördern wollen.
Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion. Es ist unstrittig, dass wir eine Verbesserung der Fachkräftesituation benötigen. Allen sinnvollen Maßnahmen, die auf dieses Ziel hinwirken - seien es Gesamtkonzepte oder punktuelle Maßnahmen - stehen wir Liberale immer offen gegenüber, weil es um die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, geht und damit letzten Endes auch um die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Büchel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im II. Quartal 2011 konkrete Vorschläge zu benennen, um das in Brandenburg bestehende Potenzial an jungen ausgebildeten Menschen sowie vorhandenen älteren Fachkräften zu nutzen und im Bundesland zu halten, um das Weiterbildungsengagement in Brandenburg zu erhöhen und die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen zu verbessern, um die Eigeninitiative von Betrieben zur Aus- und Weiterbildung zukünftiger Fachkräfte zu erhöhen. Der hierzu zu erstellende Bericht und die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die heute schon mehrfach erwähnten Handlungsempfehlungen der gemeinsamen Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg 2010 aufgreifen und zu konkreten Umsetzungsschritten führen. Es soll ausgewiesen werden, welche Instrumente vom Land bereits genutzt bzw. neu entwickelt werden sollen und welche Ressourcen hierfür benötigt werden.
Dies sind einige Aussagen aus dem Antrag „Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen“. Zur Erinnerung - mein
Kollege Baer hat es schon thematisiert -: Diesen Antrag haben wir bereits am 1. Juli 2010 hier im Plenum ausführlich diskutiert, beraten und ihm mehrheitlich zugestimmt. Ich frage mich ernsthaft: War die CDU-Fraktion am 1. Juli zu diesem Tagesordnungspunkt mehrheitlich nicht anwesend, oder suchen Sie jetzt nach neuen alten Themen, um genügend Anträge im Plenum einzureichen?
An der Umsetzung des Beschlusses vom Juli und somit am Konzept, das Sie fordern, arbeitet die Landesregierung. So, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen, wird dieses Konzept im II. Quartal 2011 - Herr Baer hat es konkretisiert: im Mai - dem Plenum vorgelegt. Danach können wir uns gern fachlich sehr ausführlich mit der Problematik auseinandersetzen und prüfen, welche Maßnahmen gut und welche nicht zielorientiert sind. Heute erneut einen Antrag einzureichen, ohne die Ergebnisse dieses Konzepts auf dem Tisch zu haben, ist nicht zielorientiert. Ich sehe in Ihrem Antrag zu dieser Problematik keine neuen Erkenntnisse gegenüber dem Antrag vom Juli; daher werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büchel. - Es geht weiter mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn wir nichts tun, fehlen im Jahr 2030 in Berlin und Brandenburg bis zu 450 000 Fachkräfte bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit.“ So analysieren die Verfasser der gemeinsamen Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg 2010 die Situation und stellen Handlungsempfehlungen vor. Neu sind die Studien „Energiewirtschaft in Brandenburg“ und „Forschung und Entwicklung in Brandenburg“, die beide hoch differenzierte Informationen zu zwei besonders wichtigen Teilsegmenten des Arbeitsmarktes bieten. Das Thema Fachkräftemangel ist also nicht neu. Über den drohenden Fachkräftemangel wird in Brandenburg seit Jahren diskutiert. Er ist darüber hinaus in verschiedenen Ingenieurberufen bereits jetzt spürbar.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert nunmehr die Landesregierung recht überraschend auf, bis Ende des II. Quartals 2011 ein Konzept vorzulegen, um die Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials Brandenburgs zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und den Wirtschaftsverbänden zu erarbeiten. Überraschend ist dieser Antrag insofern, als der bereits von Herrn Büchel zitierte Beschluss vom Juli 2010 vorliegt, der nichts anderes will. Besonderes Augenmerk liegt in Ihrem Antrag auf der Ausbildung der unter 25-Jährigen und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie auf den Langzeitarbeitslosen und der Verstärkung des Förderns und Forderns. Angesichts der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, die immer nur einseitig den Aspekt des Forderns in den Fokus gerückt hat, sehen wir Bündnisgrünen dringenden Bedarf in einem Ausbau des Förderns.
Der in der Formulierung des Förderns und Forderns in den letzten Jahren zunehmend mitschwingende Ansatz - Frau Schier hat ihn letztendlich hier auch vorgetragen -, „mehr Repression
bringe mehr Integration in den ersten Arbeitsmarkt“, ist für uns in Anbetracht des Arbeitskräftemangels in Brandenburg nicht akzeptabel und auch nicht besonders hilfreich.
Auch wir sehen die Notwendigkeit, jungen Menschen ohne Berufsabschluss eine Qualifizierung zu ermöglichen und Langzeitarbeitslosen Umschulungsangebote zu unterbreiten. Ich denke, gerade nach dem Scheitern des zweiten Arbeitsmarktes - ich verweise auf den Text in der „Märkischen Oderzeitung“ von heute - sollten für solche Qualifizierungen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Aber diese Angebote finden ihre Grenzen in der Vorbildung der Erwerbslosen. Auch mit den besten Angeboten wird aus einem Bauhilfsarbeiter ohne Schulabschluss so schnell kein Ingenieur.
Von daher brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Und es geht nicht nur darum, die bereits hier ansässigen Menschen zu gewinnen, sondern wir brauchen auch Fachkräfte von außerhalb. Um Fachkräfte konkurrieren wir inzwischen eben nicht nur mit den besser bezahlenden Bundesländern, sondern weltweit. Von daher werden wir auch Strategien für die verstärkte Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Bundesländern entwickeln müssen, wir werden verstärke Anstrengungen zur Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus unseren osteuropäischen Nachbarländern unternehmen müssen. Aber der auf der morgigen Tagesordnung stehende Bericht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt in desillusionierender Deutlichkeit auf, wie vergleichsweise wenig attraktiv Brandenburg inzwischen für Fachkräfte aus unseren Nachbarländern ist. Ohne ein deutlich gesteigertes Lohnniveau, ohne einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn werden wir hier wenig Chancen haben. Ohne ein adäquates Lohngefüge werden wir hier nicht nur keine Zuwanderer gewinnen, sondern werden auch weiterhin unsere qualifizierten jungen Menschen an andere Bundesländer, an die Schweiz und Österreich verlieren. Wir können aber auf niemanden verzichten. Eine Vielzahl von qualifizierten Zuwanderern, insbesondere aus Osteuropa, die sich hier gern integrieren wollen, warten seit Langem vergeblich auf die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse.