Erstens die Errichtung von 26 Richtfunkstrecken für 1,71 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Wie viele Endnutzer nun von diesen Richtfunkstrecken profitieren, ist gegenwärtig unklar. Was wir aber schon wissen, ist, dass eine der 26 Richtfunkstrecken, nämlich die zwischen Bad Wilsnack und Perleberg, wieder abgebaut wurde.
Zweitens: Weiter zu nennen sei hier der Versuch, die VHF-Frequenzen zu nutzen. Wie erfolgreich dieser Versuch war, ist auch nicht ganz klar. Als man in der Bürgerversammlung in Karstädt diese Technologie vorführen und das Signal empfangen wollte, kam nichts an.
Alles, was wir gegenwärtig bekommen, sind jede Menge schlechte Übergangslösungen, die wir besser nicht nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis beurteilen sollten. Das Hauptproblem ist die einseitige Ausrichtung auf die Funktechnologie. Wenn ich eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung Brandenburgs mit Breitband erreichen will, dann reicht es nicht aus, ausschließlich auf Funktechnologien zu setzen. Die Landesregierung muss sich mehr um kabelgebundene Lösungen bemühen. Diese Lösungen sind die einzigen, die langfristig Zukunftsfähigkeit in diesem Bereich garantieren können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Fraktion DIE LINKE setzt Frau Abgeordnete Meier die Aussprache fort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wandele einen Spruch etwas ab: „Die Botschaft höre ich wohl, alleine sie ist nicht neu.“ Die Botschaft der CDU zum Thema Breitband ist ziemlich deutlich, nur leider wird vergessen, dass das im Dezember 2008 hier im Hohen Hause ausgegebene Ziel - flächendeckende Breitbandversorgung bis Ende 2009 - schon damals nicht zu erreichen war.
Fakt ist, dass in der vergangenen Legislatur zwei Konzepte zur flächendeckenden Breitbandversorgung von der rot-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind, Herr Genilke. Im Übrigen wurden diese federführend durch das damals CDU-geführte Wirtschaftsministerium erarbeitet.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie auch die CDUFraktion im Landtag dies feierte und unsere damaligen Bedenken, Einwände und Vorschläge einfach abschmetterte. Ich weiß, dass man sich daran, nun in der Opposition angekommen, nur sehr ungern erinnert - nicht zum ersten Mal. Und dennoch will ich an dieser Stelle ein Zitat bringen:
„Wer von Glaubwürdigkeit spricht, wer sich an anderen abarbeitet, der muss sich messen lassen an eigenen Leistungen.“
Glückwunsch, meine Damen und Herren, zu diesem Erkenntnisgewinn - immerhin schon nach zwei Jahren. Dass trotz zahlreicher Versprechen eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung nach wie vor auf sich warten lässt, stimmt allerdings auch. Zwischenzeitlich waren Landtagswahlen. Die CDU ist auf der Oppositionsbank. Interessanterweise haben auch Sie in Ihrem Landtagswahlprogramm den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur politisch zur Staatsaufgabe erhoben und erklärt, dass Sie sich für den „raschen“ - welch blumige Umschreibung - „Ausbau... im ganzen Land“ einsetzen werden.
Zum anderen haben Sie mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Ihren Antrag in Bezug auf die Große Anfrage schon ausgewertet und Ihre Rückschlüsse gezogen. Anhand von 93 Fragen wird dem Parlament umfassend zur Situation der Breitbandversorgung in Brandenburg Auskunft gegeben. Vielen Dank an dieser Stelle für die Fleißarbeit in den Ministerien.
Leider blendet die Große Anfrage den Gesamtkontext „Breitbandversorgung“ in der Bundesrepublik vollkommen aus. Dieser ist aber für die Vergleichbarkeit, zum Beispiel für die Darstellung, ob es sich nur um ein brandenburgisches Problem handelt, unbedingt notwendig, um die entsprechenden Rückschlüsse ziehen zu können.
Nach Auskunft des MWE verfügen 96 % des Landes Brandenburg über höhere Kapazitäten als ein Megabit pro Sekunde. Nach den Erhebungen des Breitbandatlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie waren Mitte 2010 rund 92,3 % der Haushalte in Deutschland mit Bandbreiten von mindestens 2 Megabit pro Sekunde versorgbar; für Brandenburg waren es 92,7 %. Zum Vergleich: In Mecklenburg sind es 90,6, in Sachsen-Anhalt 92,1 und in Thüringen 92,5 %. Nur Sachsen liegt mit 94,8 % deutlich besser.
Aber je nachdem, aus welchem Augenwinkel das betrachtet wird, kann man zu der Erkenntnis gelangen, dass die neuen Bundesländer fast auf dem gleichen guten - oder eben auch schlechten Niveau bei der Breitbandversorgung stehen, die Entwicklung von Brandenburg also nicht so gegensätzlich bzw. schlecht ist, wie die CDU uns weismachen will.
Trotzdem möchte ich nicht verhehlen, dass es bestimmt auch Dinge gibt, die besser zu machen sind, zum Beispiel die Koordination der Häuser, die am Breitbandausbau über entsprechende Förderprogramme beteiligt sind, oder dass auf technische Lösungen - wie beim Versuchsprojekt Rauener Berge gesetzt worden ist, die vom Fortschritt der Mobilfunktechnologie „Long Term Evolution“ schlichtweg überholt worden sind.
Aber aus Erfahrung wird man klug. Diesbezüglich verspreche ich mir einiges vom Masterplan für einen nachhaltigen Breitbandausbau in Brandenburg, den das MWE spätestens im Mai vorlegen wird. Es wird heftig daran gearbeitet, Herr Genilke; es ist nicht so, dass wir nichts haben. Da Sie beide Tagesordnungspunkte nicht zusammenlegen wollten, haben wir nachher noch etwas zum Antrag zu sagen. Dazu werde ich mich nachher noch einmal äußern. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Einmal mehr beschäftigen wir uns hier im Landtag mit dem Thema Breitbandversorgung, und es steht fast schon zu befürchten, dass dieses Thema dem Flughafen Schönefeld den Rang des Dauerthemas ablaufen wird.
Bereits 2008 hatte der Ministerpräsident versprochen, bis Ende 2009 seien die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung verschwunden. Ende desselben Jahres war dann nur noch die Rede davon, dass beim Ausbau Tempo zu machen sei. Nun befinden wir uns bereits im Jahr 2011, und die Breitbandversorgung in unserem Land ist immer noch unzureichend.
Der Ausbau der Breitbandversorgung gehört zu den Grundlagen unserer Zukunft. Dies gilt insbesondere für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Brandenburg. Die Entwicklung unseres Landes hängt maßgeblich von einer flächendeckenden Versorgung mit breitbandgestützten Internetzugängen ab. Sie sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und Grundvoraussetzung für die Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter.
Im regionalen Standortwettbewerb ist Breitband ein herausragender Faktor - gerade für kleine und mittlere Unternehmen, und zwar aller Branchen, insbesondere im ländlichen Raum. Ob schnelles Internet vorhanden ist, kann für die Ansiedlungsentscheidung eines Unternehmens ausschlaggebend sein. Somit ist der Netzausbau entscheidend für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs. Der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur wirkt sich nachhaltig auf die Produktivität, das Innovationsverhalten und das wirtschaftliche Wachstum aus.
Aber auch für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land ist die Breitbandversorgung bedeutend, denn Breitband hilft auch, Mobilitätseinschränkungen im ländlichen Raum auszugleichen. Das Fehlen von Breitband wiederum verhindert nicht nur den Zuzug in bestimmte Gebiete, sondern beschleunigt die Landflucht. Ein Breitbandanschluss ist sozusagen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nötig. Ohne schnelles Internet hat man nur eingeschränkten Zugang zu Informationen, zu Unterhaltungsmedien, aber auch zu Angeboten der öffentlichen Verwaltung und zu neuen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten.
Das fängt schon bei ganz einfachen Dingen an: Bewerbungen verschicken, Steuerklärungen online erledigen oder das „homeoffice“ nutzen. Eindeutiger Indikator für die Bedeutung der Breitbandversorgung sind die fallenden Grundstückspreise in Gegenden, in denen es kein schnelles Internet gibt.
Diese Bedeutung hat die Landesregierung in ihrem 2009 vorgelegten Breitbandversorgungskonzept zwar erkannt - allein wir sehen keine Taten. 2008 standen in Brandenburg 1,7 Millionen Euro an GAK-Fördermitteln für die Breitbandversorgung zur Verfügung. Wie viel wurden abgerufen? Null. Und auch 2009 hat Brandenburg seine Fördermittel für den Breitbandausbau nicht genutzt. 2010 standen unserem Land - mit der Übertragung der Ausgabenreste aus den Jahren 2008 und 2009 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist ein Skandal, aber leider nicht verwunderlich. Schließlich stellte sich der Wirtschaftsminister vor einem Jahr noch hin und verkündete, es sei Sache der schlecht versorgten Gemeinden und Kommunen, sich hier zu melden. Diese Handlungsweise zeugt von einer Passivität, die aufgrund der großen Bedeutung der Breitbandversorgung völlig unangebracht ist.
Die Landesregierung ist unserer Auffassung nach jedenfalls ihrer Kommunikations- und Informationspflicht den Gemeinden gegenüber überhaupt nicht nachgekommen. Diese Verschleppung zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung die Entwicklung der dünn besiedelten Regionen herzlich egal ist. Während nach dem Prinzip „Stärken stärken“ sämtliche Mittel auf die Regionalen Wachstumskerne konzentriert werden, scheitert die Umsetzung in Bezug auf die ländlichen Räume selbst an so einfachen Dingen wie dem Anschluss an moderne Kommunikationstechnologie.
Die Breitbandversorgung wäre mit vergleichsweise geringem Aufwand und geringen Mitteln zu erzielen; der Effekt für die ländlichen Regionen wäre aber sehr groß. Doch noch nicht einmal die Fördermittel werden genutzt. Es ist unverantwortlich, den Ausbau des Breitbandnetzes zu verschleppen und dadurch
Wenn die Vergangenheit nicht gezeigt hätte, dass es nichts nutzt, würde ich jetzt vom Ministerpräsidenten fordern, das Thema zur Chefsache zu machen. Nach seinen nicht eingelösten Versprechen bleibt aber nur noch die Hoffnung, dass die Landesregierung hier doch noch - auch mithilfe der Opposition und durch Druck, zum Beispiel durch Anfragen und Anträge sowie durch die Behandlung in den Ausschüssen - die Kurve kriegt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jungclaus, Sie reden von einer Veranstaltung, die angeblich vor einem Jahr stattgefunden hat. Auf ihr soll ich gesagt haben, dass sich die Kommunen melden sollen. Wenn Sie mir den Beleg dafür bringen können, wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit aufgetreten zu sein.
Meine Damen und Herren, erstens bin ich dankbar dafür, dass es bei allen Fraktionen offensichtlich ein gemeinsames Verständnis für die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Breitbandversorgung für den ländlichen Raum des Landes Brandenburg gibt. Insofern spiegelt die Antwort auf die Große Anfrage der CDU auch wider, was bis in die letzten Jahre hinein durch verschiedene Finanzierungsinstrumente im Land Brandenburg leistbar gewesen ist. Sie wissen: Wir hatten die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz, die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung, und wir hatten die Konjunkturpaket-II-Mittel. Aus diesen unterschiedlichen Ansätzen ergab sich auch ein unterschiedlicher Mix an Formen, die im Land Brandenburg zur Sicherung einer Breitbandversorgung umgesetzt worden sind. Die Ergebnisse sind in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt worden.
Meine Damen und Herren, das Wirtschafts- und Europaministerium hat im September 2010 die Firma MICOS beauftragt, zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, das Land Brandenburg flächendeckend und nachhaltig mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis auszustatten. Wir alle teilen die Auffassung, dass der Zugang zum schnellen Internet nicht nur in Städten, sondern vor allen Dingen auch im ländlichen Raum - sowohl als örtliche Daseinsvorsorge als auch als Standortfaktor - zwingend notwendig ist.
Ein Vorteil für Brandenburg ist, dass unser Land über ein engmaschiges Energieleitungsnetz verfügt, welches gleichzeitig Glasfaserbackbonenetze enthält. Alle Energieunternehmen des Landes Brandenburg haben sich bereiterklärt, ihre Netze für den Ausbau einer glasfasergestützten Breitbandstruktur zu öffnen. Ausgehend von dieser Infrastruktur soll über ein Leerrohrnetz die Erschließung der Orte erfolgen. Meine Damen und Herren, das Problem besteht doch nicht darin, Leerrohre zu
verlegen. Es besteht schlicht und ergreifend darin, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die es nach dem Abschluss der Leerrohrverlegung auch ermöglichen, das System tatsächlich wirtschaftlich in Gang zu halten. Dazu gibt es - auch in Auswertung des Gutachtens von MICOS - mit allen Beteiligten diesbezügliche Gespräche. Der Überlegung, den Anschluss an die vorhandenen engmaschigen Energieleitungsnetze zu vollziehen, lag die Schaffung größtmöglicher Synergien zugrunde.
Es ging um die Senkung der Ausbaukosten durch die Nutzung vorhandener Möglichkeiten. Der Einsatz von Fördermitteln soll nur da vorgenommen werden, wo es unbedingt erforderlich ist. Es gilt, Erschließungsräume zu schaffen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell ermöglichen. Erster Schritt war der Entwurf eines Infrastrukturatlasses, der mit Zunahme der Informationen laufend erweitert wird. In diesen Portalen werden alle relevanten Angaben - Glasfasernetze, Glasleitungen, Hochspannungsleitungen, HVT, KVT, SVT, Straßen usw. - abrufbar sein.
Die Deutsche Telekom wird uns als erstem Bundesland alle KVz-Standorte mit Anbindung zur Verfügung stellen. Als Rahmenbedingung haben wir festgelegt, dass der Ausbau ausschließlich auf Orte konzentriert wird, deren Versorgung unter sechs Megabit pro Sekunde download liegt. Wir werden im Rahmen dieses Konzeptes nur dort unterstützend tätig, wo kein Marktinteresse vorliegt. Wir stehen nicht im Widerspruch oder in Konkurrenz zur LTE oder anderen Funklösungen. Alle Telekommunikationsunternehmen haben uns versichert, dass mittelfristig nur eine Glasfaserinfrastruktur den steigenden Bedarf an Bandbreiten absichern kann.
Das heißt im Klartext: Wir werden im Land Brandenburg auch in Zukunft zur Sicherung eines schnellen Zugangs im Rahmen des Breitbands flächendeckend auf einen Technologiemix zurückgreifen müssen. Dabei werden Funklösungen Platz haben. Wir werden innerhalb dieses Technologiemixes - ausgehend von dem MICOS-Gutachten sowie den weiteren Gesprächen, die wir dazu führen werden - flächendeckend ein glasfaserbasiertes System aufbauen. Wir werden damit beginnen, das möglicherweise entlang der OPAL-Trasse umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass wir insgesamt etwa zehn Jahre benötigen werden, dieses glasfaserbasierte System flächendeckend im Land zu schaffen. Eine Steuereinrichtung auf Landesebene soll diese Maßnahme dann auch durchführen. Diese Einrichtung könnte auch die Mitnutzung der BOS-Standorte und die Aktivitäten der Landesregierung im Richtfunkbereich bündeln. Dazu gibt es gegenwärtig Abstimmungen zwischen den Häusern und eine Erarbeitung des Gesamtkonzeptes.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, uns bei der flächendeckenden Versorgung des Landes Brandenburg mit glasfaserbasierten Breitbandsystemen sowie der Umsetzung des Technologiemixes umfassend zu unterstützen. Sie kennen die Zielstellung der Europäischen Union, die bis 2015 erreichen will, europaweit 50 % der Haushalte mit 50 Megabit als Zugangsleistung zu versorgen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2014 75 % der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zugang von 50 Megabit in der Sekunde auszustatten. Das sind ehrgeizige Ziele. Ich glaube aber, dass diese Ziele umgesetzt werden müssen, um sowohl das Soziale zu berücksichtigen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
Wir werden den Wirtschaftsausschuss des Parlaments - das haben wir auch in der Vergangenheit schon getan - zeitnah über die weiteren Schritte unterrichten. Das Gutachten befindet sich in weiterer Auswertung. Ich darf Ihnen sagen: All unsere Gespräche - sowohl mit den Telekommunikationsanbietern, den Betreibern der technischen Infrastruktur und auch den Providern - laufen gegenwärtig ausgesprochen positiv. Man ist auch hier von dem Konzept überzeugt. Wir werden da hoffentlich zu Lösungen kommen, die die Wirtschaftlichkeit des Betriebes sicherstellen und den Einsatz von Fördermitteln - also von öffentlichem Geld, von dem wir sowieso zu wenig haben - möglichst weiter minimieren. Herr Genilke, Sie hatten drei Fragen gestellt. Was den Einsatz der 1,4 Millionen Euro angeht, darf ich auf vorhergehende Anfragen Ihrerseits bzw. auf die Antworten darauf verweisen. Zweitens gehe ich davon aus, dass wir die Punkte aus der Großen Anfrage, zu denen Sie sich nicht ausreichend informiert fühlen, in den entsprechenden Gremien weiter behandeln werden.
Der Minister hat um zwei Minuten überzogen. Sie können sich entscheiden, ob Sie das jetzt nachholen oder im Zuge des nächsten Tagesordnungspunktes unterbringen wollen. Der handelt ja auch noch einmal von der Breitbandversorgung. Wie sieht es bei der FDP aus? - Sie hört nicht zu. Wie sieht es bei der CDU aus?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn noch zwei Minuten zur Verfügung stehen, möchte ich die gerne nutzen. Ich möchte dabei auf das eben Gesagte eingehen. Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zur Digitalen Dividende im VHF-Bereich nach wie vor nichts zu sagen haben. Meine vorhergehenden Fragen waren eindeutig, nur es gab keine Antworten - das ist das Problem -, und Sie konnten sie auch heute wieder nicht beantworten, weshalb wir an der Stelle nicht lockerlassen werden; Sie werden sich um eine Antwort nicht drücken können.
Aber ich möchte noch auf das eingehen, was wir vorhin besprochen haben. Frau Meier, Sie haben gesagt: Aus Erfahrung wird man klug. - Ich kann nur hoffen, dass das Ihnen und Ihrer Fraktion - auch den Ministerien - gelingt. Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf 2009 versprochen, bis zum Jahresende Breitband überall in diesem Lande zu ermöglichen. Wenn wir jedoch im Jahre 2011 feststellen müssen, dass nicht einmal ein Breitbandverantwortlicher des Landes installiert wurde, dann ist das mittlerweile eine Farce. In Frage 79 - ich darf zitieren - fragte ich:
„Gibt es derzeit im Land Brandenburg einen Landesbreitbandbeauftragten? Wenn ja, wer füllt diese Stelle aus?“