Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für den Lacher, den Sie uns hier beschert haben. Sie wissen selber ganz genau: Die vier oder fünf Anträge,
die es in der ganzen Legislaturperiode gab, die die Linke eingebracht hat und bei denen Sie mühselig überredet werden konnten, ihnen zuzustimmen oder sie in Ausschüsse zu überweisen, diese Zahl kriegen wir bei den Anträgen, die Sie gestellt haben, im ersten Jahr zusammen.
Was den zeitlichen Ablauf anbelangt, möchte ich betonen: Es ist doch nicht so, dass das Ministerium diese Studie erstellt. Wir reden darüber mit Experten, die sich mit solchen Dinge befassen. Die Experten sagen: Wenn es wirklich verfassungs- und gerichtsfest sein soll, müssen wir dazu dies und jenes alles haben. - Das ist nachher ein richtig dicker Wälzer. Es wird nicht so sein, dass man es mit drei oder vier Telefonaten abfrühstückt.
Ich habe schon gesagt: Wir werden wahrscheinlich die ersten Ergebnisse der Studie herausziehen können, sodass wir versuchen wollen, wenn eine Umlage notwendig wird, dies im Schuljahr 2013/14 - also in zwei Jahren - umzusetzen. Aber wie gesagt, das endgültige Ergebnis, das am Ende auch vor Gericht Bestand hat, wird nicht so schnell da sein. Etwas, das verfassungs- und gerichtsfest ist, schießt man nicht aus der Hüfte.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Lehmann fort.
- Kein weiterer Redebedarf. Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen nunmehr zur Abstimmung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren Sie sich; das sind jetzt mehrere Anträge.
Erstens: Wer dem Antrag in Drucksache 5/3180, eingebracht durch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg -, Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich komme zum zweiten Abstimmungspunkt. Wer dem Entschließungsantrag, Drucksache 5/3241, eingebracht durch die Fraktion der CDU - langfristige Sicherung der pflegerischen
Versorgung im Land Brandenburg -, Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Drittens. Wer dem Entschließungsantrag, Drucksache 5/3245, eingebracht durch die Fraktion der FDP - langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg -, Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag dennoch abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Technologischer Fortschritt als Ergebnis exzellenter Forschung ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Forschung ist also ein enormer Standortfaktor.
Worum geht es bei diesem Antrag? Es geht zunächst einmal um die Klarstellung, dass Kohlenstoffforschung mehr ist als CCS-Technologie. Es geht ausdrücklich nicht um die Verpressung von CO2 und das Schüren von Ängsten. Es geht um Aufklärung, auch von Abgeordneten.
Die Kohlenchemie - also Entgasungsverfahren, Kohlenhydrierung, Extraktionsverfahren - ist neben der Petrochemie die wichtigste Grundlage der chemischen Großindustrie. Die ersten Verfahren wurden in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt. Die aktuelle Kohlenstoffforschung beinhaltet zum Beispiel die Forschung an den überragenden Eigenschaften der Kohlenstoffnanoröhren, die organische Photovoltaik, organische Leuchtdioden und die Erhöhung des Wirkungsgrades von Kraftwerken unter Beachtung der Umweltverträglichkeit. Es laufen internationale Projekte zur stofflichen Verwertung von CO2 - CO2 als Synthesebaustein, als Kohlenstoffbaustein unter Verwendung regenerativer Energien.
Der Nobelpreis für Physik ist 2010 für grundlegende Experimente mit dem zweidimensionalen Material Graphen - einer zweidimensionalen Modifikation des Kohlenstoffs - vergeben worden. Am 4. Januar 2011 gab die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich eine Pressemitteilung heraus, deren Überschrift ankündigte, dass es gelungen sei, aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Sonnenlicht Treibstoff herzustellen - alles, was wir auch in Brandenburg haben. Dazu entwickelten Wissenschaftler der ETH und des Paul Scherrer Instituts einen Solarreaktor.
Diese Weiterentwicklung des Fischer-Tropsch-Verfahrens, welches eigentlich unter Nutzung von Kernreaktorwärme zu Ergebnissen kam, ist ein entscheidender Schritt in der Wissenschaft und in der Forschung und ein Grundbaustein für die industrielle Weiterentwicklung dieser Rohstoffe.
Eine industrielle Solartreibstoffanlage kann - so die Aussage der Wissenschaftler - durchaus bereits 2020 in Betrieb genommen werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das vor dem Hintergrund der Preissteigerung durch die Ölindustrie von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Somit ist CO2 ein wertvoller Rohstoff, der für eine Verpressung viel zu schade ist.
Das Potenzial dieses Rohstoffes, zum Beispiel auch in der Algenzucht, wird gerade in diesem Parlament völlig verkannt. Im Land Brandenburg ist Kohlenstoffforschung ein Thema. Gerade erst stellte der Bund der BTU Cottbus 1,8 Millionen Euro zusätzlich für die Kohlenstoffforschung zur Verfügung. Da sollte es nahe liegen, dass wir uns in diesem Bereich politisch engagieren und wissenschaftlich spezialisieren. Die Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung müssen abgebaut und nicht propagandistisch aufgebauscht werden. Ich stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu: Wir werden noch in diesem Jahr in diesem Hause über die Folgen einer sehr hohen Steigerung der Öl- und Energiekosten diskutieren.
Schon heute können Kraftstoffe auf Basis von Sasol-Prozessen Sasol ist ein südafrikanisches Unternehmen - mit weniger als 20 US-Dollar pro Barrel in Größenordnungen produziert werden. Man vergleiche die Erdölpreise mit Rekordhöhen um die 80 US-Dollar pro Barrel.
Die internationale Renaissance der Kohle und der Forschung auf diesem Gebiet ist eine Chance für Brandenburg, denn wir haben die Kohle. Wir haben nicht bloß die Kohle, sondern wir haben auch die Flächen, um gewisse Projekte umzusetzen. Projekte wie zum Beispiel in Schwarze Pumpe müssen weiter forciert und unterstützt werden. Brandenburgs Bedeutung als Forschungsstandort muss durch Spezialisierung verbessert werden. Eine Profilierung in der Forschung ist notwendig für unser Land, denn wer die Technologie beherrscht, ist weltweit am wirtschaftlichen Nutzen beteiligt.
Kooperationen mit den Forschungs- und Entwicklungszentren in Sachsen und in Sachsen-Anhalt sind zwingend politisch zu unterstützen. Richtigerweise sagte der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: Braunkohle, aus der alle Produkte gewonnen werden können, die aus Erdöl hergestellt werden, ist viel zu schade zum Verbrennen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Flächen. Wir haben Solaranlagen, Wasser, und, wie gesagt, wir haben die Kohle. Nutzen wir sie und machen uns in der Welt der Wissenschaft einen größeren Namen, um in der Welt der Wirtschaft besser zu bestehen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Melior erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kohlenstoff scheint der Stoff zu sein, aus dem die Träume sind, die Zukunftsträume auch für Brandenburg. Dem würde ich gar nicht widersprechen wollen. Das ist so. Die Kohlenstoffforschung ist weltweit up to date und wird forciert betrieben. Das ist nicht zuletzt belegbar mit den Nobelpreisen, die im vergangenen Jahr vergeben wurden. Wir alle können bei dem Thema noch ein bisschen dazulernen.
Deswegen habe ich mich ein bisschen schlau gemacht: Graphen heißt der Stoff, ähnlich dem Graphit, was wir aus Bleistiften kennen. Dafür ist der Nobelpreis für Physik 2010 an Andre Geim und Konstantin Novoselov verliehen worden: Durchsichtig, dünn, fest, stromleitend, wärmeleitend - Kohlenstoff ist sozusagen wunderbar.
Der Nobelpreis für Chemie 2010 ist ebenfalls an die Kohlenstoffforschung gegangen, und zwar an den Amerikaner Richard Heck und an die Japaner Ei-ichi Negishi und Akira Suzuki.
Hier ging es um die Verbindung von Kohlenstoffatomen über Palladiumatome und um den Nachbau fast aller organischen Moleküle - also auch ein ganz interessanter Aspekt der Kohlenstoffforschung.
Aber auch in Brandenburg - Herr Lipsdorf hat gemeint, wir sollten in Brandenburg die Kohlenstoffforschung etwas forcieren - sind wir up to date. Ich habe beide Universitäten, die in Ihrem Antrag Erwähnung finden, die BTU Cottbus und die Universität Potsdam, im Vorfeld angefragt und mir berichten lassen, was dort geschieht. Von der BTU wissen Sie das selbst viel besser. Ich werde Ihnen einmal vortragen, was mir Herr Matthias Weiß von der Uni Potsdam mitgeteilt hat, denn auch dort wird auf diesem Gebiet geforscht. Er sagte, ein Beispiel seien intensive Arbeiten innerhalb des Profilbereiches „Functional Soft Matter“ der Universität zur artifiziellen Fotosynthese in der Arbeitsgruppe von Prof. Antonietti am MPI, MaxPlanck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung. In diese Arbeiten werden zunehmend Gruppen der Universität Potsdam, also am Institut für Chemie und am Institut für Physik und Astronomie, konzentriert.
Ziel der Zusammenarbeit in Potsdam ist die Entwicklung von Konzepten, die es erlauben, alle spektralen Anteile des Sonnenlichts für chemische und physikalische Reaktionen zu nutzen. Dort ist man also schon ziemlich fit und arbeitet sehr konzentriert daran. Das Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam betreibt darüber hinaus integrative Kohlenstoffforschung. Informatiker, Theoretiker und Biologen sowie Herr Dr. Björn Usadel sind hier engagiert, Kohlenstoff für uns alle stärker nutzbar zu machen.
Sie sehen also, wir haben hier in Brandenburg eine breite Forschungslandschaft, die gut aufgestellt ist, und das, was Pflanzen können - Pflanzen sind überaus schlau, deshalb habe ich auch freiwillig ein Staatsexamen in Botanik abgelegt, denn man kann von ihnen lernen -, nämlich die Fotosynthese, ist etwas, das wir gern alle können würden. Dann würden wir unsere Energieprobleme auch etwas besser und schneller in den Griff bekommen. Daher ist gegen diese Forschung und gegen Kohlenstoffforschung insgesamt überhaupt nichts einzuwenden.
Dennoch werden wir Ihren Antrag ablehnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP. Natürlich kann in Zürich Forschung nach Lust und Laune, nach Interesse und Leidenschaft betrieben werden, und die Eidgenossen sind von uns insofern frei in ihrer Forschungsarbeit, aber wir müssen das nicht unbedingt übernehmen. Jeder Wissenschaftler in Brandenburg ist dennoch frei, sich dort Anregungen zu holen. Wir vermuten, dass Sie ein wenig mehr Geld für diese Forschung in Brandenburg wollen, und an Geld fehlt es dem armen Land Brandenburg. Deshalb würden wir hier nicht ins Blaue hinein beschließen wollen.
Der entscheidende Aspekt, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, ist in den ehernen Artikeln des Grundgesetzes zu finden. Forschung und Lehre - so Artikel 5 Abs. 5 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - sind frei, und sie sollen auch in Brandenburg frei bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der CDU fort. Der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack hat das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Union unterstützt jede Form von Forschungsaktivitäten, die einen Beitrag zur Lösung von drängenden Aufgaben der Menschheit leisten, und die Kohlenstoffforschung ist somit ein wichtiger Beitrag zum gegenwärtigen energiepolitischen Diskurs. Brandenburg hat dafür geschichtlich, aber auch aktuell hervorragende Voraussetzungen.
Der Antrag der FDP hat durchaus einen guten Kern. Ich meine, er sollte aber deutlich verbreitert werden, denn er verengt zu sehr - Frau Melior hat es bereits angedeutet - auf die Solarreaktor-Forschung und verweist - für mich zu einseitig - auf die Ergebnisse der Eidgenossen und berücksichtigt vielleicht zu wenig die anderen „100 Wege“, die Sauerstoff, Wasserstoff und Kohlenstoff miteinander in Verbindung bringen, und er ignoriert ein wenig die bereits gute und erfolgreiche deutsche Forschungslandschaft.
Ich habe mich noch einmal schlau gemacht. Es gibt die Solarreaktor-Forschung in Deutschland bereits auf hochklassigem Niveau. Ich nenne nur das Karlsruher Institut für Technologie, ein Institut der Helmholtz-Gemeinschaft, oder auch, was in Brandenburg geschieht. Wir nennen das hier nicht Solarreaktor, sondern Fotobioreaktor. Die Fachhochschule Wildau hat ein Projekt in Auftrag gegeben. Sie können es heute in der Presse lesen. Außerdem gibt es die IGV GmbH Nuthetal, also gar nicht so weit von hier, die ebenfalls im Bereich der Fotobioreaktortechnologie arbeitet - ein Gemeinschaftsprojekt mit EADS. Ich war im letzten Jahr Zeuge auf der ILA 2010, wo man mit dem Biotreibstoff der IGV den ersten Flug absolviert hat. In Brandenburg passiert also etwas, darin stimme ich Frau Melior zu. Die FH Lausitz ist dabei, die Uni Potsdam wurde hier erwähnt, aber auch die BTU.
Es ist auch nicht zu verkennen, dass Brandenburg in der Neuentwicklung eines CO2-armen Braunkohlenkraftwerkes führend ist. Auch das gehört dazu. In Brandenburg gibt es also eine umfangreiche Forschungs- und Entwicklungslandschaft.
Offen und kontrovers diskutiert wird natürlich: Was machen wir mit dem CO2? Das ist die Frage. Deshalb ist die Diskussion darum, wie wir diesen Kohlenstoff nutzen, von entscheidender Bedeutung. Es gibt meines Erachtens in Brandenburg bereits erste Lösungsansätze, wie man aus dem Klimagas CO2 in Kombination mit den erneuerbaren Energien, also Wind und Sonne, einen neuen Energieträger herstellen kann. Das sind nicht nur die klassischen Treibstoffe, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern es könnte beispielsweise auch Methan sein, welches dann in Gaskraftwerken für einen neuen Energieträger durchaus sinnvoll eingesetzt werden könnte.
Es ist klar, dass Technologie dort entwickelt werden sollte, wo diese Vorarbeiten durchgeführt werden und die technischen Voraussetzungen, die fachliche Kompetenz sowie das Knowhow zum Aufbau von zwei Wasserstoffkompetenzzentren vorhanden sind. Sie wissen, wir arbeiten an zwei Wasserstoffkraftwerken, eins in der Uckermark und ein weiteres an der BTU. Auch das gehört zum Kohlenstoffkreislauf, und es ist mehr als selbstverständlich, dass die Kompetenz hier in Brandenburg bereits deutlich vorhanden ist.