Herzlichen Dank. - Die Aussprache wird von Herrn Prof. Dr. Schierack fortgesetzt. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin! Ich danke für die Diskussion. Trotz Abwägung der hier genannten Argumente kann ich nicht verstehen, warum solch ein Bremsklotz in die Diskussion eingebaut wird.
Das bedeutet, dass die anderen Abgeordneten im Hause erfahren, dass eine Abstimmung kurz bevorsteht.
Ach so, danke schön. Ich dachte schon, ich hätte zu leise gesprochen. - Also, dann kommen Sie alle bitte in den Saal!
(Heiterkeit - Görke [DIE LINKE]: Früher kamen die Kol- legen Ihrer Fraktion dann immer alle angerannt!)
Ich meine, wir sind in einer extremen Wettbewerbssituation hinsichtlich der Zukunftsfelder in der Republik. Sie haben den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition in Berlin heute mehrfach zitiert. Darin steht: Wir sind im Aufbau eines Instituts zur Ressourcennutzung begriffen. - Jedoch ist von den neuen Bundesländern und nicht explizit von Brandenburg die Rede.
Frau Melior, das sollte uns Ansporn sein - und nicht etwa Anlass, das Feld von vornherein aufzugeben -, dieses Mal schneller zu sein. In Freiberg hat sich vor etwa vier Jahren ein Institut angesiedelt, das mit dem Forschungsfeld thermochemische Vergasung europäischen Ruhm erlangt hat. Oder schauen Sie auf das BiomasseForschungsZentrum in Leipzig. Was so wunderbar nach Brandenburg gepasst hätte, haben die Sachsen bekommen. Ich meine, gerade in der Energietechnologie und wirtschaft sollten wir uns keine Blöße geben. Wenn wir uns so einig sind, wie es gerade zum Ausdruck kam, dann sehe ich keinen Grund für Ausschussberatungen. Vielmehr sollten wir sofort klar dokumentieren: Wir stehen bereit. - Dann geht es darum, dass die Regierung und natürlich auch die Hochschulen Konzepte entwickeln, damit wir bei Frau Schavan und Herrn Röttgen im Ohr liegen und dieses Institut nach Brandenburg holen.
In Sachen Nachhaltigkeit geht es nicht nur, aber eben auch um CCS, und zwar nicht nur um die Speicherung, sondern auch um die stoffliche Verwertung von Kohlendioxid. Das ist sicherlich ein weltweit neuer Aspekt und scheint sehr modern. Es geht um Hybridkraftwerke, um die H2-Speicherung, aber auch um die Geothermie und Energiesystemanalysen. Das wird zusehends an Bedeutung gewinnen.
Ich meine, es gilt keine Zeit zu verlieren - auch nicht in irgendwelchen Diskussionen aufgrund von Parteigrenzen -, um klar zu dokumentieren: Wir wollen das Institut hier. - Die Stadt Cottbus und die BTU sind in diesem Punkt wunderbar einig.
In unserem Antrag steht nicht, dass wir das Institut beim Bergbauamt in Cottbus ansiedeln wollen, sondern wir wollen dazu aufrufen, das Netzwerk aufzubauen. Darum geht es! Denn mit einem An-Institut hätten wir tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal. Wir würden die BTU und die Hochschule Lausitz stabilisieren. Wir könnten uns dann wahrscheinlich auch um die Exzellenzinitiative des Bundes bewerben, um die BTU zu stärken, und wir hätten endlich eine wichtige Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft für einen strategischen Gedankenaustausch. Das ist es, was uns seit einiger Zeit fehlt: eine ordentliche Kommunikation über die Technologien unserer Zeit.
Deshalb empfehle ich, den thematischen Schwerpunkt ohne Verzögerung zu bearbeiten und mit aller Kraft auf allen Ebe
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Prof. Schierack, ich denke, auch in diesem Punkt sollte man Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen, gerade wenn wir an Exzellenzinitiativen und Ähnliches denken. Die heutige Diskussion zeigt mir, dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, vor allem hinsichtlich der Natur des Instituts. Wenn ich mir die verschiedenen Redebeiträge vor Augen führe, muss ich feststellen, dass erhebliche Unklarheit darüber herrscht, worum es eigentlich geht.
Deswegen schlage ich vor, dass wir die Zeit bis zur Ausschusssitzung nutzen - wir können im Ausschuss gern einen gemeinsamen Beschluss fassen -, um den Antrag inhaltlich zu qualifizieren. Das gibt Ihnen vielleicht auch Gelegenheit, Verbindungen zur CDU-Bundestagsfraktion zu aktivieren und etwas über den Hintergrund zu erfahren. Insofern plädiere ich dafür, Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen. - Danke.
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/39 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mehrheitlich wurde für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gestimmt.
Finanzierung von 1 000 Lkw-Führerscheinen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz sichern
Der Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg ist Anliegen des Landtages und der Landesregierung. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von wichtigen Entscheidungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes getroffen, die insbesondere die Arbeitsfähigkeit der fast 40 000 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg betrafen. Ich möchte ausdrücklich die nach einer guten und sachlichen Diskussion eingeführten Stützpunktfeuerwehren erwähnen, die bewirkt haben, dass wir im Bereich der Kfz-Beschaffung deutliche Fortschritte verzeichnen. Wir konnten den zugegebenermaßen teilweise bedrohlichen Rückstand bei der Ausstattung mit Kfz in den freiwilligen Feuerwehren im Land beheben. Wir haben neue Kfz beschaffen können, und das hat nicht nur dazu geführt, dass die Einsatzbereitschaft der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren konstant geblieben ist bzw. sich sogar verbessert hat, sondern insbesondere auch dazu, dass die Wehren gerade für jüngere Kameradinnen und Kameraden attraktiver geworden sind. Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob die Ausbildung an einem 20 oder 30 Jahre alten oder einem neuen Kraftfahrzeug erfolgt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum mehrfach über die Führerscheinproblematik gesprochen. Hintergrund waren zum einen Neuregelungen auf der Ebene der Europäischen Union und zum anderen die Tatsache, dass wir unsere Kameradinnen und Kameraden mit dem Anspruch überforderten, ständig die neuen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Darüber hinaus mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren altersbedingt oder durch Wegzug aus ihrer Region aus dem aktiven Dienst ausschieden und somit in absehbarer Zeit kaum mehr jemand zur Verfügung gestanden hätte, der zum Führen bestimmter Kfz berechtigt gewesen wäre. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Regelungen im Bereich der Kfz bis zu 7,5 t getroffen, jedoch besteht im Bereich der Kfz über 7,5 t ein klares Defizit.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion hat zum Inhalt, dass wir - ähnlich wie bei den Stützpunktfeuerwehren und der Beschaffung von Kfz - 1 000 Lkw-Führerscheine zu 50 % aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes finanzieren. Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass der Landesfeuerwehrverband dies begrüßt; ich habe auch nichts anderes erwartet. Allerdings geht es nicht nur darum, einen Vorschlag gut zu finden, sondern er muss auch handwerklich so umgesetzt werden, dass wir schnell zu einer Verbesserung der Situation kommen.
Da das Finanzausgleichsgesetz sowieso zur Überarbeitung ansteht, wäre es eine sehr gute Gelegenheit, ähnlich wie bei der Kfz-Beschaffung und anderen Dingen, die die freiwilligen Feuerwehren betreffen, eine Regelung zu finden, 1 000 Führerscheine zu 50 % zu fördern. Es liefe ungefähr auf eine Summe von 1,5 Millionen Euro hinaus.
Wir würden mit dieser Regelung einen wirklichen und dauerhaften Beitrag dazu leisten, dass die Führerscheinproblematik in Brandenburg auf der Ebene der freiwilligen Feuerwehr der Vergangenheit angehört. Um hier deutlich zu machen, um welche Zahlen es geht: Wir haben in Brandenburg ungefähr 800 Einsatzfahrzeuge der Wehren mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen. Dafür braucht man 1 600 Fahrzeugführer. Wir haben 1 350 Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen. Dafür braucht man 2 700 Fahrzeugführer. Der Führerschein, den wir fördern wollen, käme sowohl
für die einen als auch für die anderen Kfz in Betracht. Damit kann man nicht nur die schweren fahren, sondern auch die leichten.
Ich freue mich auf die Debatte hier im Landtag und denke, dass die Landesregierung hier die Möglichkeit hat, durch die Vorlage einer entsprechenden Gesetzesänderung schnell Abhilfe im Sinne der Kameradinnen und Kameraden in den Wehren zu schaffen. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Schippel das Wort, der für die SPD-Fraktion spricht.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes nahtlos als Herausforderung aus der 4. in die 5. Legislaturperiode übergegangen ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen vorausschauend und komplex denken, wenn wir mit dieser in erster Linie demografischen Herausforderung sachgerecht umgehen wollen. Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz engagieren sich aus unterschiedlichen Motiven bzw. Beweggründen. Sie engagieren sich aber immer für die Gesellschaft. Es ist deshalb äußerste Vorsicht geboten, damit dieses Engagement in parteipolitischen Auseinandersetzungen, im parteipolitischen Streit nicht beschädigt wird. Diesbezüglich, verehrter Kollege Petke, vermisse ich in Ihrem Antrag ein wenig das Fingerspitzengefühl. Sie fordern vor der Haushaltsdiskussion, am gleichen Tag, an dem Sie einen Antrag zu verbindlichen Konsolidierungszielen der 5. Legislaturperiode einbringen, eine kurzfristige Haushaltsfestlegung - und das in Millionenhöhe.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Kosten eines Führerscheins der Klasse C oder C1 die Nachwuchsgewinnung und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zunehmend erschweren. Sie sind aber nur Teil eines Gesamtkomplexes, der in dieser Legislaturperiode angesichts der Entwicklung, die wir gerade im ländlichen Raum feststellen können, zwingend beachtet werden muss. Zu diesem Komplex gehört kurzfristig der Umgang mit der sogenannten Schenkungsmasse des Bundes im Rahmen der Änderung des Zivilschutzgesetzes. Dabei geht es allein um Feuerwehrfahrzeuge in einem Wert von 2,5 bis 3 Millionen Euro, bezüglich dessen bis dato noch immer keine Entscheidung darüber getroffen worden ist, wie Brandenburg damit umgeht. Zu diesem Komplex gehören auch die in Rede stehenden Ehrenrenten für die engagierten Ehrenamtlichen sowie die seit Jahren stagnierenden Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die dankenswerterweise Feuerwehrleute beschäftigen und freistellen.
Meine Damen und Herren, aus besagten Gründen fordern wir die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. Die demografische Entwicklung ist eine komplexe Herausforderung, und wir brauchen komplexe Antworten. Einzelantworten bergen immer die Gefahr, dass man zu der Auffassung kommen könnte, speziell auf Landesregierungsseite habe man das Problem vorerst gelöst. Lassen Sie uns im Innenausschuss an umfassenden Lösungen arbeiten, welche das ehrenamtliche Engagement angemessen berücksichtigen und den Sicherheits
interessen unserer Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Dauer gerecht werden. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Schippel. - Das Wort erhält nun der Abgeordnete Tomczak, der für die FDP-Fraktion spricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich den Vorsitzenden des Feuerwehrverbandes des Landkreises Uckermark, den Kameraden Hoppe, in unserer Mitte begrüße.
Für mich als neues Mitglied dieses Landtages ist es eine angenehme Aufgabe, die Stellungnahme der FDP-Fraktion zum vorliegenden Antrag der CDU vorzutragen, angenehm deshalb, weil dieser Antrag die gestern zugesagte Ankündigung von Frau Wanka bestätigt, gute Anträge aus der Opposition einzureichen. Wir sind der Meinung, dieser Antrag ist ein guter Antrag. Ein Dankeschön an Sie!
Zweitens beziehe ich mich auf die gestern von Herrn Woidke getätigte Aussage, dass auch die Regierungskoalition dazu bereit ist, konstruktive Anträge mitzutragen, insbesondere darauf wurde heute verstärkt hingewiesen -, wenn es um die Sorgen und Belange der Menschen geht. Wer ist dichter an den Problemen unserer Einwohner in den Orten als die Feuerwehr?
Darüber hinaus will ich sagen, dass mich die Art des Umgangs mit diesem Antrag, der mit Blick auf die Konfrontation wenig Material und mit Blick auf die Polemik auch wenig Streitsubstanz liefert, als neues Mitglied dieses Hauses in den letzten Tagen wirklich sehr geärgert hat. Ich bin noch nicht so professionell wie Sie alle hier, glaube aber, es wäre eine Überlegung wert, daran zu arbeiten und in den nächsten Wochen und Monaten hier auf einen Normalstand zu kommen.