sind. So geben einige Unternehmen schon früh entnervt auf entnervt von den langen Wartezeiten und von einem enormen Ressourceneinsatz, der nötig ist, um sich durch den Papierdschungel zu kämpfen.
Auf diese Weise werden Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, jedenfalls nicht die Kreativität und Innovation im Lande fördern und stärken. Im Gegenteil! Wenn Sie es mit der Stärkung von Innovation und Kreativität wirklich ernst meinen, befreien Sie doch endlich die Unternehmen von den Fesseln der Bürokratie.
Unsere Fraktion wird sich mit dieser Situation nicht länger zufriedengeben. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von der Innovationsfähigkeit und der Kreativität vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen im Lande ab. Diese Unternehmen zu fördern und zu stärken sehen wir als eine unserer obersten Aufgaben an. Wenn Sie es schon nicht tun, werden zumindest wir uns dieser Sache annehmen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern hatte ich angemerkt, dass ich es schade finde, dass wir den heutigen Bericht sowie den Bericht „Leitbild und Aktionsplan ‚ProIndustrie‘ Brandenburg“ von gestern nicht zusammen diskutiert haben. Der Aktionsplan „ProIndustrie“ der Landesregierung ist nun einmal ein unmittelbarer Bestandteil der Strategie und einer der neuen Bausteine aus dem Instrumentenkasten zur Stärkung der klein und mittelständisch geprägten Unternehmerstruktur des Landes Brandenburg im Vergleich zum Bericht des letzten Jahres.
Wenn in dem aktuellen Bericht der EER-Strategie im Vergleich zum Vorjahresbericht nicht auf jeder Seite etwas Neues steht, kann man das sicherlich kritisieren. Man sollte aber nicht vergessen, dass dies auch nicht der Anspruch des Berichtes war. Er ist lediglich eine Fortschreibung.
Nun wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dass Wirtschaftspolitik nicht nach dem Motto „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“ erfolgen sollte. Vielmehr sind kontinuierliche und verlässliche Rahmenbedingungen das Wichtigste.
Im Übrigen: Wer den Bericht aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass er unter einer anderen Prämisse erarbeitet worden ist. Bereits auf der ersten Seite steht, dass im Rahmen der erforderlichen Konsolidierung des brandenburgischen Landeshaushalts auch im Bereich der Fördermaßnahmen für KMU eine Prioritätensetzung zu diskutieren sein wird. Dieser Bericht ist dafür eine gute Grundlage. Die Diskussion dazu muss geführt werden, auch wenn sich Teile der Opposition dieser gegenwärtig nicht ernsthaft stellen wollen. Vorschläge, nach denen die Landesregierung zusätzliche Mittel in die Hand neh
men sollte, sind nach dem Motto „wir haben viel zu wenig und brauchen sehr viel mehr“ schnell gemacht. Eine verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus.
Fakt ist, dass die Fördertöpfe nicht mehr so gefüllt sind, wie man es bisher vielleicht gewöhnt war. Schauen Sie in den Entwurf des Einzelplans 8! In der Titelgruppe 94 - Zuschüsse und Zuweisungen aus Mitteln des EFRE 2007 bis 2013 - sind die voraussichtlichen Gesamtausgaben mit 1,468 Milliarden Euro angegeben. Für die kommende Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 werden in der Titelgruppe 74 Gesamtausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro prognostiziert. Dieses Abschmelzen kann mit Landesmitteln nicht kompensiert werden. Deshalb müssen wir zum einen die Wirtschaftsfördermaßnahmen identifizieren, die die nachhaltigsten Effekte und Wirkungen hervorbringen. Zum anderen gilt es, die Wirtschaftsförderung um weitere revolvierende Fonds zu ergänzen. Nur so kann Kapitalerhalt gewährleistet werden. Daran arbeitet Rot-Rot, das zeigen die neu aufgelegten Darlehensprogramme „Brandenburg-Kredit für den Mittelstand“ und auch der „Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien“ in diesem Jahr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für meine Fraktion steht angesichts knapper werdender Fördermittel die Förderung von qualitativ hochwertigen und regional wirtschaftlich bedeutsamen Investitionen, die mit einem großen Einkommens- und Beschäftigungseffekt einhergehen und mit einer fairen Entlohnung verbunden sind, an erster Stelle.
Eine große Bedeutung kommt weiterhin der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu. Mit der Neuausrichtung der GRWFörderung ist die Abkehr von der Niedriglohnstrategie des letzten CDU-Wirtschaftsministers dieses Landes erfolgt. Die Fördersätze werden zukünftig stärker als bisher an Beschäftigungseffekten, Innovationspotenzialen, Entlohnung und Energieeffizienz ausgerichtet. Durch die Reduzierung von Leiharbeit und die Honorierung von Tarifverträgen leistet die Wirtschaftsförderung in Brandenburg einen gezielten Beitrag zur Stärkung guter Arbeit.
Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Dialog mit den Partnern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Dieser Prozess war bisher beispielgebend und hat Maßstäbe gesetzt.
Insgesamt sind wir mit der EER-Strategie auf einem guten Weg. Nicht nur die Wirtschafts- und Wissenschafts- bzw. Forschungspolitik - hier sei auf die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg verwiesen - wird weiter verzahnt, sondern auch Arbeits-, Bildungs-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik werden stärker einbezogen. Und das ist auch gut so. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Bevor Herr Vogel das Wort ergreift, begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Wandlitz bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
„Im Rahmen“ des durch die EER angestoßenen „Prozesses wird die erforderliche Konsolidierung des brandenburgischen Landeshaushalts in den nächsten Jahren eine weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen auf weniger Prioritäten erforderlich machen. Auch im Bereich der Stärkung des Mittelstandes wird zu diskutieren sein, welche Maßnahmen die besten mittel- und langfristigen Wirkungen hervorbringen und notwendig sind.“
Mit diesen Worten legte die Landesregierung im Februar 2010 die „Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand“ vor, der nun ein Zwischenbericht folgt.
Die Landesregierung hat in der Tat in den vergangenen Jahren ein wahres Feuerwerk an Initiativen, Projekten und Maßnahmen gestartet, die sich in der einen oder anderen Weise unter dem Titel „Innovation und Kreativität im Mittelstand“ subsummieren lassen. Wirtschaftsministerium, Wissenschaftsministerium und Arbeitsministerium sind hier alle drei aktiv geworden. Wenngleich Intention, Ziel und Zweck jeder dieser Maßnahmen an sich sinnvoll sind, kann man sich beim Durchsehen dieses Berichtes des Eindrucks nicht erwehren, dass es nahezu unmöglich ist, diese Aktivitäten alle sinnvoll zu koordinieren und die jeweils damit bezweckten Ziele auch zu erreichen. Sowohl der Abstimmungsaufwand unter den Akteuren als auch die Kommunikation mit den Zielgruppen bindet viel Kraft und Energie. Eine weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen auf weniger Schwerpunkte und vor allem auch weniger Akteure, so wie es 2010 noch formuliert wurde, Herr Domres, kann ich leider nicht erkennen. Wenn man sich die einzelnen Projekte und Initiativen genauer anschaut, muss man zudem feststellen, dass es zwangsläufig oft an Professionalität fehlt, fehlen muss, denn die einzelnen Projekte arbeiten zumeist mit befristet eingestelltem Personal, welches zudem weder die Zeit noch die Ressourcen hat, sich umfassend weiterzubilden. Know-how, welches nach und nach erarbeitet wird, geht bei Wechsel eines Mitarbeiters oder bei Projektende verloren. Da die Mitarbeiter in einer befristeten Anstellung auf Dauer natürlich keine Perspektive sehen, sind sie sehr stark geneigt, den Arbeitgeber zu wechseln. Insbesondere durch Landesmittel geförderte Positionen im Bereich der Innovationsförderung, des Technologietransfers und der Patentverwertung sind so schlecht ausgestattet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel nicht dauerhaft gehalten werden können.
Als ein Beispiel kann der Frühphasenfonds Brandenburg herausgegriffen werden. Neben dem Hightech-Gründerfonds stellt dieses Instrument die wichtigste Finanzierungsmöglichkeit für technologieorientierte Unternehmensneugründungen in Brandenburg dar. Die Managementkapazitäten für die Vergabe dieser Mittel wurden allerdings so knapp bemessen, dass das damit beauftragte Unternehmen die Anträge nur sehr langsam abarbeiten kann und vor allem nicht die Möglichkeit hat, tiefergehende Recherchen anzustellen. Das Nachsehen haben hier vor allem solche Projekte, die etwas komplexer und innovativer sind als solche aus dem Bereich LifeScience oder solche mit völlig neuen Lösungsansätzen. So kann es geschehen, dass gute Projekte, die sich parallel auch beim Hightech-Gründerfonds bewerben, von diesem zuerst eine Zusage erhalten und der landeseigene Fonds nicht zum Zuge kommt.
Durch die Zuständigkeit von mehreren Landesministerien in diesem Themenfeld fehlt außerdem eine zentrale Koordinierung und Steuerung der Aktivitäten. Das Ergebnis sind viele kleine Projekte, in denen viele fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen zusammentragen, Berichte oder Konzepte erstellen, die insgesamt jedoch nur eine mittelmäßige Qualität erreichen.
Wir stellen somit fest, dass die Landesregierung das Handlungsfeld zwar erkannt, die Zielstellung richtig beschrieben und eine Vielzahl an Aktivitäten, Förderprogrammen und Initiativen gestartet hat, aber von einer wirklichen Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand nicht die Rede sein kann. Es fehlt nicht an Erfahrungen und Ideen zum Thema Technologietransfer, und es fehlt vor allem auch nicht an Innovationen und Technologien selbst, denn BerlinBrandenburg ist eine der am besten mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgestatteten Regionen Deutschlands. Was aber wirklich fehlt, ist der Mut, ein in Jahren gewachsenes, teilweise unübersichtliches und sich auch gegenseitig beschäftigendes und im Weg stehendes Wirrwarr von Einrichtungen, Förderprogrammen und Zuständigkeiten durch eine klare Struktur zu ersetzen und professionelle Akteure mit ausreichenden Freiheiten und Mitteln auszustatten, um diese Strategie auch erfolgreich umsetzen zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Herr Minister Christoffers, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal dankbar, dass zumindest konstatiert worden ist, dass nicht alle Maßnahmen falsch sind, die wir eingeleitet haben. Ich möchte nur als Reaktion auf den Redebeitrag von Herrn Vogel eines klarstellen: Die Mitarbeiter meines Hauses und der ZAB sind sowohl hochmotiviert als auch kenntnisreich und können die Programme, die wir aufgelegt haben, auch steuern und umsetzen. Ich bitte, hier nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir Personal beschäftigen, das unterdurchschnittlich in der Lage ist, die Förderschwerpunkte, die wir setzen, umzusetzen. Im Gegenteil, gerade der Frühphasenfonds, den Sie kritisiert haben, ist aus meiner Sicht mit einem Management ausgestattet, das die Anträge auch relativ gut bewerten kann. Deswegen haben wir es auch extern gemacht.
Was die Frage der Kapazitäten der ILB betrifft: Ich darf Ihnen sagen, in bestimmten Bereichen der Technologieförderung, insbesondere im IKT-Bereich und im Medienbereich, werden Sie bundesweit keine vergleichbaren Qualitäten von Mitarbeitern finden. Das ist mittlerweile auch der KfW aufgefallen, die versucht, unsere Leute abzuwerben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Zusätzliche Finanzmittel für den Flughafen BER nur bei Umsetzung des planfestgestellten Lärmschutzes bereitstellen
Die Bürger bei Schallschutz vor Unredlichkeit und Übervorteilung schützen - den Planfeststellungsbeschluss und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg respektieren und einhalten