Ein Finanzierungsbeitrag aus dem Landeshaushalt oder eine Bürgschaft, von der die Bürgerinnen und Bürger auch sprachen, um die Liegenschaft als Schule in freier Trägerschaft zu entwickeln, ist allerdings ausgeschlossen. Eine Mitfinanzierung aus Landesmitteln kann es auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Initiativen zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft nicht geben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keinen Nachfragebedarf. Die nächste Frage ist getauscht worden, auch in Bezug auf die Fragestellerin. Die Frage 1142 (Novellierung der Brandenbur- ger Bauordnung) wird von der Abgeordneten Schier gestellt. Bitte, Frau Schier.
Im Jahr 2011 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Expertengespräche zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung in Bezug auf eine Harmonisierung mit der Musterbauordnung und der Bauordnung von Berlin durchgeführt.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten Novellierung der Brandenburger Bauordnung?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. Wir kommen zur Beantwortung der Frage durch das zuständige Ministerium. Herr Minister Vogelsänger erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass Sie sich für die Bauordnung interessieren - ein ganz wichtiges Thema.
Saarbrücken einstimmig die Änderung der Musterbauordnung beschlossen. Auf dieser Grundlage werden derzeit die vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung des Referentenentwurfs durchgeführt. Mit einem Gutachten werden auch einzelne rechtliche Fragestellungen untersucht. Ziel der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung ist die Harmonisierung mit der Musterbauordnung und der Bauordnung von Berlin. Nicht nur das, wir haben ja den einstimmigen Beschluss auch deshalb gefasst, um möglichst viel Übereinstimmung bei den Bauordnungen zu erreichen. Dass das mit Sicherheit eine große Aufgabe ist, wissen die Abgeordneten des Landtages Brandenburg auch aus früheren Vorhaben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt noch Nachfragebedarf bei der Fragestellerin. Frau Abgeordnete Schier, bitte.
Herr Minister, wir hatten im Sozialausschuss das Thema Bauordnung aus dem Grund auf der Tagesordnung, weil wir Wohnformen mit 10, 12 Leuten in einer Wohnung haben. Dann hieß es, es gebe aus der Sicht und mit der Novellierung der Bauordnung etwas Neues. Können Sie schon etwas dazu sagen? Wir haben schon bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs dafür gekämpft, dass die Wohnformen nicht der Bauordnung unterliegen, was den Brandschutz angeht. Was steht uns denn da bevor?
Es gab dazu eine Arbeitsgruppe; nicht nur das Infrastrukturministerium, auch das Innenministerium und das Sozialministerium waren eingebunden. Ich habe vor, grundsätzlich den Empfehlungen des brandenburgischen Feuerwehrverbandes zu folgen und die Bauordnung entsprechend zu novellieren, weil es um Sicherheitsfragen geht. Da sehe ich meine Verantwortung gemeinsam mit dem Innenminister.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir kommen nunmehr zur Frage 1149 (SEV Zehdenick-Oranienburg), gestellt von Herrn Abgeordneten Krause. Bitte Herr Krause, Sie haben das Wort.
Schon wieder Infrastruktur. - Neben der Baumaßnahme an der Strecke des Regionalexpresses 5 wird auch an der zweiten Bahnstrecke bei uns in der Region gerade gebaut, und zwar auf der von Zehdenick nach Oranienburg. Dort gibt es ebenfalls einen Schienenersatzverkehr. Nach meinem Verständnis - auch die Bürgerinnen und Bürger sehen es so - müsste ein Schienenersatzverkehr zumindest dort anhalten, wo auch die Bahn Haltepunkte hat. Wenn man zusätzlich anhalten will, kann man das gern machen. Aber nicht dort anzuhalten, wo die Bahn Haltepunkte hat, führt zu Irritationen bei der Bevölkerung. Deswegen frage ich, warum der Ort Bergsdorf vom SEV nicht bedient wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir liegen andere Informationen vor; die müssten wir vielleicht einmal abgleichen. Im Rahmen des Schienenersatzverkehrs wird Zehdenick, Ortsteil Bergsdorf, bedient. Über Bergsdorf, Haltestelle Dorf, verkehrt die Linie G. Weiterhin halten ausgewählte Fahrten des Schienenersatzverkehrs CX in Bergsdorf. Das ist mir auf Nachfrage vom Verkehrsverbund so mitgeteilt worden.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keinen weiteren Fragebedarf zu dieser Frage. - Wir kommen demzufolge zur Frage 1150 (Verzögerungen beim Bau an der B 101) , gestellt von der Abgeordneten Wehlan.
Dem Landkreis Teltow-Fläming wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass sich der Baufortschritt an der B 101 wegen andauernder Rechtsstreitigkeiten weiter verzögern werde. Ich frage die Landesregierung, wie der aktuelle Stand zu den andauernden Rechtsstreitigkeiten ist, insbesondere hinsichtlich der Fertigstellung der B 101, und erwarte, dass man heute einen konkreten Terminplan zur Fertigstellung der B 101 vorlegt; denn diese sollte schon 2007 erfolgt sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Wehlan, dies ist ein Thema, das mit Sicherheit alle angeht - nicht nur wie bei der Bauordnung. Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und ich habe entschieden, dass die Planungsmittel für Bundesfernstraßen von 28 Millionen Euro nicht gekürzt werden. Das ist die eine Grundlage. Die andere Grundlage ist natürlich, dass man sich mit dem Bund zu verständigen hat. Dort ist allerdings die Situation so, dass auch der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen unterfinanziert ist. Wir haben eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro bei im Bau befindlichen Maßnahmen. Da soll zum Teil das Sonderprogramm mit 750 Millionen Euro, vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf die heutige Tagesordnung gesetzt, ein Stück Abhilfe schaffen.
Mir ist es gelungen, in diesem Programm Brandenburger Projekte unterzubringen: die Ortsumgehung Bad Liebenwerda, zusätzliche Mittel für die A14 und zwei Brückenmaßnahmen am Oder-Havel-Kanal bei Eberswalde. Das sorgt insgesamt jedoch nicht dafür, dass die Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro geschlossen wird. Diese Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro bundesweit 2013 bis 2016 - der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtages hört jetzt aufmerksam zu - muss natürlich irgendwo aufgefangen werden. Wo wird sie aufgefangen? Die Mittel werden bei der Straßenerhaltung herausgenommen und gehen dann in den Neubautitel. Das geht nicht
auf Jahre gut. Deshalb erwarte ich 2013 eine sehr breite Diskussion, was die neue Bundesregierung und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur betrifft.
Wir haben eine Unterfinanzierung beim Bund - das habe ich dargestellt -, beim Land, aber auch bei der kommunalen Ebene. Leider kann ich zu Thyrow aus den genannten Gründen keinen Zeitplan nennen, möchte aber auch eines sagen: Jetzt sieht man, welche Wirkungen auch Klageverfahren haben. Der Bund war nur bereit, über Bad Liebenwerda mit mir zu diskutieren, weil zur B 101 - Thyrow - ein Klageverfahren anhängig ist.
Hoffnung bezüglich der B 101 kann ich nur dann machen, wenn klar ist, wie die Finanzierung 2013 weitergeht und wie die Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro plus x - es kommt noch etwas durch die Neubeginne hinzu, die nicht nur in Brandenburg genehmigt sind - geschlossen werden kann. Ich habe in den Fraktionen von SPD und DIE LINKE - ich komme auch gern in die anderen Fraktionen - die vorgeschlagene Bedarfsliste für Bundesfernstraßen vorgestellt und bin mit dem Bund einig, dass die Ortsumgehung Thyrow völlig unstrittig ist, sie wird auf jeden Fall aufgenommen. Die Finanzierungsfrage habe ich umfänglich dargelegt, und da sollten wir auch ehrlich miteinander umgehen. In diesem Jahr konnte ich folgende Neubeginne erreichen: Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd, Dreieck Schwanebeck, Dreieck Havelland; wir haben die Zusage für Kuhbier und für die A14 und bekommen heute hoffentlich die Zusage für Bad Liebenwerda. All diese Dinge müssen ausfinanziert werden. Sie sind ein großer Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen, sorgen aber dafür, dass es mit zusätzlichen Neubeginnen schwieriger wird.
Ich bedauere, Frau Abgeordnete, dass ich gerade Ihnen zumindest in dieser Frage keinen konkreten Zeitplan nennen konnte.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. Ich sehe keinen Nachfragebedarf. Wir sind demzufolge am Ende der Fragestunde angelangt.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Ich möchte Ihnen noch einige Hinweise zum Ablauf der 2. Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2013/2014 geben. Das Präsidium hat sich auf folgenden Ablauf verständigt: Am heutigen Tag, ungefähr bis 18 Uhr plus/minus, werden wir die 2. Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2013/2014 und den Finanzplan 2012 bis 2016 absolvieren. Es wird keine Unterbrechung durch eine Mittagspause geben; Sie müssen das Hungerproblem also zwischenzeitlich lösen.
Wir haben uns mit dem Präsidium auch verständigt, dass die Fortsetzung der 2. Lesung des Haushalts 2013/2014 einschließlich Finanzplan 2012 bis 2016 am morgigen Tag ab 10 Uhr stattfinden und anschließend die Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte erfolgen wird. Es wird auch morgen keine Unterbrechung durch eine Mittagspause geben. Eine Aufteilung der 120 Minuten auf die Einzelpläne - das kennen Sie ja des Haushaltsgesetzes und den Finanzplan erfolgt nicht. Seien Sie also solidarisch mit den Rednerinnen und Rednern der letzten Einzelpläne, damit sie von ihrer Redezeit noch etwas abbekommen.
Zur Reihenfolge der Aussprache ist Folgendes vereinbart worden: Es gibt eine gemeinsame Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14. Einzeln beraten werden die Einzelpläne in der Abfolge 03 bis 11, wobei aufgrund der entschuldigten Abwesenheiten der Minister Christoffers und Baaske der Einzelplan 08 nach Einzelplan 04 eingeschoben und der Einzelplan 07 am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung behandelt wird. Also bitte beachten: Der Achter vor dem Vierer und der andere morgen nach dem Vierer. Es wird eine gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12 und 20 des Haushaltsgesetzes und des Finanzplanes geben.
Bei der Abstimmung bitte ich Folgendes zu beachten: Die Abstimmungen über die Änderungsanträge und die Einzelpläne erfolgen unmittelbar nach den jeweiligen Debatten. Danach erfolgt die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2013/2014 in 2. Lesung, im Anschluss daran die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung, und abschließend stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Finanzplan 2012 bis 2016 ab.
Bevor wir mit dem Einzelplan 01 beginnen, möchte ich ganz herzlich Gäste bei uns begrüßen: Es sind wiederum Schülerin
nen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums Falkenberg Elster - das ist die zweite Gruppe, die heute hier ist. Seien Sie herzlich willkommen!