Von daher werden wir uns intensiv an der Arbeit beteiligen. Wir erwarten aber nicht nur, dass aus dem BER nach 20-jähriger Vorbereitungszeit ein Zukunftsprojekt wird, sondern wir haben auch den Anspruch, dass unbequeme Fragen, die die Vergangenheit betreffen, gestellt und beantwortet werden. Der Ministerpräsident sagt immer dann, wenn es ihm passt: „Zukunft braucht Herkunft!“ Das ist ein Anspruch, den wir auch in Bezug auf diesen Sonderausschuss haben. Wir haben bisher auf eine andere parlamentarische Möglichkeit verzichtet - Sie wissen, dass wir dieses Instrument zur Verfügung haben - und wollen uns in die Arbeit dieses Sonderausschusses einbringen. Bedingungen sind Wahrheit, Klarheit und Transparenz, nicht nur in Überschriften, sondern im tatsächlichen Agieren der Verantwortlichen in Landesregierung und Gesellschaft. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Ausschusskollegen Beyer sehr dankbar, dass er eine Diskussion aus dem Fachausschuss aufgegriffen hat und wir durch den Antrag der FDP-Fraktion die Möglichkeit erhalten, uns zu diesem Sonderausschuss zu verhalten.
Die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER zeigt die Komplexität der Aufgabe, bezogen auf dieses große Infrastrukturprojekt. Zu erörtern sind Fragen aus den Bereichen Baufortschritt, planfestgestellter Lärmschutz, Gesundheitsschutz, Finanzierung und Folgekosten, auch im Zusammenhang mit der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins. Wir brauchen eine umfassende Information im Zusammenhang mit dem Inhalt und den Auswirkungen der Beschlüsse von Aufsichtsrats- und Gesellschaftersitzungen.
Die Zerstückelung des Themas BER in fünf Ausschüsse - es sind nicht nur vier, Herr Beyer -, nämlich die Ausschüsse für Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit, Finanzen und den Hauptausschuss, gehört abgeschafft. Zu oft wurde in der Vergangen
heit in diesen Fachausschüssen durch immer neue Hiobsbotschaften vom Flughafen die normale Ausschussarbeit überlagert. Es fand eine viel zu kleinteilige Diskussion statt, bezogen auf die jeweilige Ressortzuständigkeit.
Aus Sicht der Linken ist der Sonderausschuss ein geeignetes Instrument, um dafür zu sorgen, dass der Landtag eigenständige Handlungsfähigkeit bewahrt und seiner Funktion neben und in Unterstützung der Landesregierung gerecht wird. ParteienHickhack mag zwar zu einem großen Teil für die Öffentlichkeit interessant sein, aber unter dem Strich bringt es dem Flughafen nichts - und der betroffenen Region gleich gar nichts.
Der Landtag bringt mit dem Sonderausschuss klar zum Ausdruck, dass wir keine rückwärtsgewandte Fehlersuche, sondern eine aktiv unterstützende, nach vorn auf das Gelingen des Projektes ausgerichtete Vorgehensweise verfolgen.
Wie wichtig das ist, zeigt die Ankündigung der FBB vom letzten Freitag, zu prüfen, ob die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld vorgezogen werden kann. Dabei sind nicht nur rechtliche, finanzielle und betriebliche Aspekte zu berücksichtigen. Bekannt ist, dass laut Planfeststellung die Inbetriebnahme der neuen Südbahn mit der Schließung des Flughafens Tegel verbunden ist. Auch ein erneutes Vorsprechen bei der EU-Kommission für den sich abzeichnenden finanziellen Mehrbedarf ist notwendig. Ursprünglich war die Sanierung der Nordbahn im laufenden Betrieb mit 140 Millionen Euro veranschlagt. Diese können schon lange nicht mehr aus der Portokasse der FBB bezahlt werden. Erweiterungsgedanken erschließen sich für mich persönlich nicht - die aktuelle Finanzlage ist noch nicht klar, und es gibt Folgekosten, die vom erneut verschobenen Termin für die Eröffnung des BER abhängen.
In den letzten Tagen, auch in der Sondersitzung, ist viel über einen Neubeginn gesprochen worden, der sich vor allem durch Veränderungen bei der FBB selbst und das Agieren des Aufsichtsrates ausweisen soll, um zügig zu akzeptablen Ereignissen und vor allem auch Ergebnissen am Flughafen zu kommen. Dies muss in der Verantwortung, die der Landtag trägt, in geeigneter, qualitativ neuer Weise reflektiert werden. Deswegen begrüße ich es, dass die CDU die Einsetzung eines Sonderausschusses nun, nach einer Woche Bedenkzeit, mitträgt. Schade ist allerdings, dass sich die Grünen diesem Konsens nicht anschließen wollen - zumindest nach meinen Informationen; das kann sich ändern, sie sind ja gleich dran.
Ich persönlich verbinde damit auch die Erwartung, dass es gelingen kann, Brandenburger Interessen deutlicher zu artikulieren und Signale an die FBB zu senden. Herr Ramsauer hat sich in seiner Weihnachtsbotschaft zur Verschiebung des Eröffnungstermins nicht an den möglicherweise bestehenden Konsens gehalten, im Zusammenhang mit dem Flughafen von Parteien-Hickhack abzusehen. Nun kommt der Bumerang zurück und es werden Details darüber öffentlich, dass Herr Ramsauer als einziger Gesellschafter schon vor dem Jahreswechsel Bescheid wusste.
Viel schlimmer ist aber, dass Herr Ramsauer allem Anschein nach öffentlichkeitswirksam eine Sonderkommission bei sich
im Haus installiert hat und diese bisher über eine Alibiveranstaltung nicht hinausgekommen ist. Das macht mich im Nachgang zur Hauptausschusssitzung, in der auf Ihren Wunsch Vertreter anwesend waren, sehr nachdenklich.
Auch die Hinterzimmergespräche mit dem neuen Technik-Chef lassen für die Linke Fragen offen. Herr Amann sollte sich auf seinen Arbeitsauftrag konzentrieren, den er seit Sommer des vergangenen Jahres hat, und nicht weiter unsere Geduld strapazieren - schließlich war er es, der den nun wiederholt abgesagten Termin vorgab.
als diejenige, die ursprünglich diese Idee im Infrastrukturausschuss - ich war dabei - geboren hat. Allerdings kann man doch nicht sagen, dass man kein Parteien-Hickhack wolle, und dann seine Rede damit beschließen, dass man voll in den Parteien-Hickhack einsteigt.
Aber lassen Sie mich kurz Folgendes sagen. Erstens begrüße ich es ausdrücklich, dass diese Diskussion über den Sonderausschuss heute geführt wird. Ich finde, das ist eine Angelegenheit der Selbstorganisation des Landtages; deshalb hatte sie in der Debatte über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten und über seine Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes nichts zu suchen.
Die Einsetzung des Sonderausschusses ist völlig losgelöst von der Frage, wer den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Deswegen, Frau Wehlan, noch einmal kurz referiert:
Die Idee war geboren worden, bevor wir über eine Vertrauensfrage oder den Aufsichtsratsvorsitz diskutiert haben. Deswegen denke ich, man kann das hiervon losgelöst diskutieren. Ich finde, die Bündelung macht auf den ersten Blick Sinn, aber ich möchte Wert auf die Feststellung legen, dass es eine Abgrenzung geben muss: zwischen der Funktion des Landes als Eigentümer, als Stakeholder, als Shareholder auf der einen Seite und dem Land als Genehmigungsbehörde insbesondere in allen Lärmschutzfragen auf der anderen Seite.
Natürlich müssen alle angesprochenen Themen dort diskutiert werden: Baueröffnung, Wirtschaftlichkeit, Kostenbelastung, Umfeldentwicklung und Begleitung der Aufsichtsratstätigkeit dies durchaus im Sinne, wie es der Kollege Beyer geschildert
hat, als Aufsichtsrat des Aufsichtsrates der FBB. Wir müssen über Erweiterungen oder auch Begrenzungen des Flugbetriebes diskutieren; wir müssen über die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahme durch die FBB diskutieren und auf dem Laufenden gehalten werden. Das finde ich alles richtig.
Aber ich fände es nicht richtig, wenn in diesem Ausschuss diskutiert würde, wie wir mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot umgehen wollen. Denn da - ich denke, das ist Konsens; das kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt 10 zum Ausdruck - haben wir uns darauf verständigt, dass das in der Zuständigkeit des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft liegt, weil es sich dabei um eine Frage handelt, die tatsächlich die Genehmigungsbehörde betrifft.
Damit geht eine weitere Aussage einher: Es geht bei Haushaltsthemen nicht darum, dass die Beschlussfassung im Haushaltsausschuss durch diesen Sonderausschuss ersetzt werden kann. Selbstverständlich ist der Haushaltsausschuss weiter dafür zuständig zu beurteilen, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werden und woher das Geld kommen soll.
Was mir wichtig ist - das ist der Punkt, über den ich gesagt hatte, dass ich noch Bedenken habe und deswegen nicht vollen Herzens zustimmen kann -: Wir haben ein sehr gut eingeführtes Verfahren nach den Aufsichtsratssitzungen, wir bekommen Informationen vom Ministerpräsidenten, den Ministern und den wesentlichen Personen der FBB, die im Hauptausschuss Auskunft gegeben haben - und das möchte ich im Prinzip nicht missen. Wenn das aus dem Hauptausschuss in den Sonderausschuss übergeleitet wird, so ist das ausdrücklich zu begrüßen. Wenn sich allerdings dieser Sonderausschuss - vielleicht nicht gleich, aber im Laufe der Zeit - aus einem A-Ausschuss in einen B-Ausschuss verwandelt, in einen BretschneiderAusschuss, wenn uns also anstelle des Ministerpräsidenten und der Minister dann der Staatssekretär seine Position darstellt, dann fände ich das falsch.
Nichts gegen Herrn Bretschneider, ganz eindeutig nicht! Aber das wäre eine Herabgewichtung des Themas. Deswegen enthalten wir uns - wir setzen damit ein Ausrufezeichen gegen eine etwaige Herabschichtung des Themas BER.
Wir werden selbstverständlich aktiv und konstruktiv mitarbeiten - Sie haben unsere Zusage. Wir finden es auch gut, dass eine Evaluation - ein Bericht soll drei Monate vor Ende der Legislaturperiode abgestattet werden - stattfinden wird. Wir wissen inzwischen, dass wir über die Legislaturperiode hinaus mit dem Flughafen beschäftigt sein werden. Der nächste Landtag weiß dann, ob dieser Sonderausschuss noch im Jahr 2015 fortgeführt werden soll. - Recht herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Redeverzicht angemeldet, sodass wir am Ende der Rednerliste angelangt sind. Wir kommen zur Abstimmung über die Einsetzung eines Sonderausschusses BER nach Drucksache 5/6648, 2. Neudruck. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Wie sich die meisten von Ihnen sicherlich erinnern können, steht das Thema Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Bereits 2010 haben wir eine diesbezügliche Debatte geführt.
Damals hat unsere Verbraucherschutzministerin auf die Bundesebene verwiesen. Diese Ausflucht gilt nun nicht mehr. Der Versuch, eine bundesweite Regelung einzuführen, ist endgültig gescheitert, nicht etwa aus grundsätzlichen Erwägungen, die gegen ein transparentes System der Lebensmittelkontrolle sprechen würden, sondern daran, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Systeme präferieren. Ich finde, das ist ein ziemliches Armutszeugnis für die Verbraucherschutzministerkonferenz. Denn es geht hier um nicht weniger als die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Da sollten die zuständigen Ministerinnen und Minister eigentlich mehr Sachorientierung an den Tag legen.
Aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Das Heft des Handelns liegt damit wieder bei den Ländern und somit bei Ihnen, Frau Ministerin Tack, und das nun seit über einem halben Jahr. Passiert ist in Brandenburg aber bisher nichts. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, ein Konzept vorzulegen, wie Lebensmittelkontrollen in Brandenburg bürgerinnen- und bürgerfreundlicher gestaltet werden können. Transparenz ist hierbei der entscheidende Faktor.
Im Sinne der Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein transparentes System unabdingbar. Ob wir das Ganze nun Smiley oder Ampel oder Barometer nennen, ist völlig egal. Entscheidend ist, dass man sich schnell und einfach über die Ergebnisse der Kontrollen informieren kann.
Dabei ist die Einführung eines wie auch immer gearteten Systems der Veröffentlichung im Grunde genommen eine simple Sache. Wir möchten die Daten, die ohnehin von den Behörden erhoben und gespeichert werden, veröffentlichen und zugänglich machen. Praxisbeispiele dafür gibt es nicht nur in Dänemark, sondern inzwischen auch bei uns vor der Haustür, in Berlin.
Verbraucherschutzverbände fordern seit Langem die Einführung des sogenannten Smiley-Systems - und das zu Recht. Denn bundesweit wird jeder vierte Betrieb beanstandet, nur erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, welche Betriebe es sind. Die Anzahl der Beanstandungen liegt dabei seit Jahren konstant auf hohem Niveau. Kein Wunder, denn was sollte die Betriebe veranlassen, etwas an ihren Hygienestandards zu verbessern, solange niemand etwas von ihren Schmuddeleien erfährt?