Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die FDP-Fraktion das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, weil dadurch zum wiederholten Mal deutlich wird, wie weit entfernt wir von CDU und FDP in dem sind, was wir gemeinsam zur Umsetzung der Energiewende in der Bundesrepublik tun wollen.
Herr Bretz, Sie haben gesagt, die Umsetzung unserer Energiestrategie sei eine Bankrotterklärung der Regierungsfraktionen. Weit gefehlt! Die Erfolge sind offenkundig. Ich finde, das, was Sie geboten haben, grenzt daran: keine Vorschläge, nichts Umsetzbares - nichts.
Das EEG ist übrigens ein Bundesgesetz; das wissen Sie. Deswegen müssen wir die Bundesregierung auffordern, hier tätig zu werden - was wir machen. Denn Sie wissen: Schon 2011 war ersichtlich, dass viel Regelungsbedarf besteht und das EEG novelliert werden muss. Herr Kollege Röttgen hat sich daran versucht - mit dem bekannten Ergebnis.
Kollege Altmaier müht sich redlich. Er hat einen Fahrplan für die kommende Bundesregierung aufgestellt. Das ist auch gut. Es ist ja Wahlkampf. Das ist eine Flucht nach vorn.
- Er hat sich bemüht, gar keine Frage. - Aber auch er hat kein Signal gegen die für die Bevölkerung steigenden Strompreise gesetzt. Das ist ein wichtiges Thema, das uns auf den Nägeln brennt. Dazu erwarten wir schon noch Antworten von der Bundesregierung.
Wir alle sind froh, dass wir das EEG so, wie es ist, schon haben; das ist gar keine Frage. Es war und ist sowohl in Brandenburg als auch in den anderen Bundesländern ein wichtiger Motor für Arbeitsplätze und für den Klimaschutz. Es besteht aber dringender Novellierungsbedarf aus sozialen Gründen; insoweit ist nachzusteuern, das ist ganz deutlich. Denn Energieversorgung - Sie haben es gesagt - ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir müssen die soziale Komponente im EEG deutlich machen und stärken. Das heißt: Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiewende befördern, indem wir im EEG eine stärkere soziale Komponente verankern.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie stiegen in den letzten Jahren und steigen immer noch um ein Vielfaches schneller als die sonstigen Verbraucherpreise - und wir wissen, auch die steigen enorm -, ohne dass die Kundinnen und Kunden nachvollziehen können, wie diese Preise zustande kommen. Es mangelt an Transparenz; diese ist jedoch für eine Nachvollziehbarkeit der Preisbildung notwendig. Dazu kommen drastische Anstiege bei anderen Verbraucherpreisen. Zudem gibt es einen spürbaren Anstieg der Mietpreise. All das sind wachsende finanzielle Belastungen, die viele Familien und Einzelhaushalte nicht weiterhin schultern können.
Energiearmut und Stromsperren sind neue gesellschaftliche Erfahrungen von Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen. Wir alle wissen, dass durch Stromsperren schon katastrophale Situationen - bis hin zu Todesfällen - in der Bundesrepublik eingetreten sind. Da muss gegengesteuert werden, das muss abgestellt werden. Abhilfe ist zu schaffen.
Mangels Vorschlägen der Bundesregierung haben sich die Verbraucherschutzminister zusammengetan, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Sozialverträgliche Energieversorgung ist ein Thema, die Tarifgestaltung in der Energieversorgung zu verbessern, ein anderes. Wir haben uns mehrere Gutachten zur Hilfe genommen, um hier zu Lösungen zu kommen: Es ist schwierig, Stromtarifstrukturen für Haushaltskunden - das ist eine wichtige Aufgabenstellung - in die rechtliche
Umsetzung zu bringen. Es gibt hier keine einfachen Antworten. Zusätzliche Energiesparimpulse sind wichtig. Es bedarf eines verbesserten Kostenbewusstseins, intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sind verstärkt einzuführen, und die Energieberatung ist zu intensivieren.
Es gibt hier ganz gute Modellprojekte, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen. Das sind Schritte, die gegangen werden müssen, um Energiearmut vorzubeugen - gar keine Frage, Energiearmut will keiner von uns. Energiesperren sind zu vermeiden. Wir, die Verbraucherschutzminister, haben eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die dieses Jahr Vorschläge untersetzen soll; diese müssen in der Novellierung des EEG ihre Umsetzung finden.
Eines hat sich als Konsequenz aus Energiearmut und Energiesperren schon abgezeichnet: Es muss unbedingt eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Haushalte und andere Bezieher von Transferleistungen geben, weil die Kosten nicht mehr zu schultern sind. Vor allen Dingen ist die Umsetzung eines linearen Tarifmodells in Kombination mit der Einführung einer zeitnahen Verbrauchskontrolle ein Vorschlag, der weiter verfolgt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede und möchte Ihnen noch einmal versichern: Die Verbraucherzentrale Brandenburg mit ihren 13 Beratungsstellen - dort und an weiteren 19 Stützpunkten im Land wird auch Energiesparberatung angeboten - ist gut aufgestellt, wenn es darum geht, insbesondere denjenigen Unterstützung zu geben, die über wenig Geld verfügen; aber auch alle anderen werden beraten. Wir sind hier verbraucherpolitisch gut aufgestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Hackenschmidt! Wo ist sie denn? - Sie ist gar nicht mehr da.
- Ah! Da ist sie ja. Ich bin Ihnen äußerst dankbar und will das ausdrücklich sagen, dass Sie völlig richtig darauf hingewiesen haben, dass Deutschland gemeinhin als Land der Dichter und Denker gilt. Sie haben in Ihrer Aufzählung aber eine wichtige Kategorie deutscher Geistesgrößen vergessen, nämlich die der Märchenerzähler.
Sie haben den Versuch unternommen, sich in diese Kategorie einzuordnen. Ich muss allerdings mit größtem Bedauern darlegen, dass Ihnen das nicht gelungen ist, denn die Gattung der Märchen ist dadurch gekennzeichnet, dass die Märchen mit einem Happy End enden. Das war Ihrer Rede leider nicht vergönnt.
Kollege Domres, herzlichen Dank für die ausdrückliche Darlegung, dass weite Teile der Bevölkerung - Sie haben „leider“ gesagt, das lasse ich jetzt weg - unsere liberalen politischen Thesen ernst nehmen. Sie sind mit ihren politischen Einschätzungen deutlich realistischer als die Demoskopen dieses Landes. Deshalb ist das eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit. Das können wir wenigstens festhalten.
- Nein, das haben Sie nicht verdient, aber das ist egal. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man böswillig so missverstanden werden kann, das habe ich nicht ganz verstanden. Wo in meiner Rede habe ich die Abschaffung des EEG gefordert? Ich habe sogar ausdrücklich dargelegt, dass es vom Mechanismus her ein sinnvolles Gesetz ist. Es ist dazu da, die Geschwindigkeit des Ausbaus der regenerativen Energien zu steuern. Es ist für uns Liberale übrigens nicht einfach zu sagen: Da ist ein Gesetz, mit dem der Staat steuern will. - Nur, dann müssen wir es tun: Wenn es schnell gehen muss, schnell, und wenn es langsam gehen muss, langsam. Das müssen wir machen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich war sehr gespannt, nachdem nun alle Welt weiß, dass Sie laut Aussage des Genossen Gabriel ein guter Wirtschaftsminister sind, was wir zu erwarten haben. Ihre Rede war sachlich. Ich will deshalb gar nicht weiter darauf eingehen. Ich stelle aber abschließend fest: Die Regierungsfraktionen gehen offensichtlich davon aus, dass der Strom aus der Steckdose und nicht aus den Leitungen kommt. Wir werden weiter daran arbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich heiße eine weitere Besuchergruppe bei uns herzlich willkommen: Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule für Gestaltung und Technik in Herzberg (Elster). Herzlich willkommen im Landtag.
Meine Damen und Herren, nachdem alle Fraktionen ihre Meinung gesagt haben, wundert es nicht, dass uns von allen Fraktionen entsprechende Entschließungsanträge vorliegen, über die jetzt abgestimmt werden muss.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/6734. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/6737. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 5/6742. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gibt es Gegenstim
men? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Es folgt jetzt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der inzwischen die Drucksachennummer 5/6744 trägt. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir beginnen mit dem Thema Verockerung der Spree. Die ersten drei Fragen werden nacheinander gestellt und zusammen beantwortet, da sie das gleiche Thema betreffen. Wir beginnen mit der Frage 1174 (Gutachten der LMBV zu Ausfällungen des sogenannten Eisenockers in der Spree), die die Abgeordnete Lehmann stellt.
Im Jahr 2012 erfolgten im Auftrag der LMBV weiterführende Arbeiten zur Untersuchung der Ursachen und Quellstärken des eisenbelasteten Grundwassers sowie Prüfungen von geeigneten Maßnahmen zur Minderung der Eisenfracht im Rahmen der Bergbausanierung. Die Untersuchungen der LMBV wurden bis zum Ende des III. Quartals 2012 durchgeführt, und ihre Ergebnisse wurden nun Anfang Januar 2013 vorgestellt. Die LMBV erarbeitet aktuell ein Konzept für dringliche Kurzfristmaßnahmen.
Ich frage die Landesregierung: Welche technischen Maßnahmen und Projekte sind, abgeleitet aus den Ergebnissen der Studie, zunächst geplant?
Vielen Dank. Wir setzen mit der Frage 1175 (Verockerung der Spree) fort, die die Abgeordnete Steinmetzer-Mann stellt.
Meine Kollegin sagte es bereits: Es wurden verschiedene Gutachten zur bergbaubedingten Verockerung der Spree vorgestellt. Darin wird sowohl auf Ursachen als auch mögliche Gegenmaßnahmen eingegangen.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die vorliegenden Gutachten, insbesondere hinsichtlich anstehender Maßnahmen zum Schutz der Spree vor weiterer Verockerung?
Die Spree fließt bekanntlich nicht nur durch die Lausitz, sondern unter anderem auch durch den Landkreis Oder-Spree. Auf