Die gefundene Lösung trägt einerseits der Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, andererseits den vielfältigen Aufgaben der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, die damit verbunden sind, Rechnung. Die Umsetzung des Projektes „U18“ ist auch dadurch, dass es andere Koordinierungsstellen gibt - wie ich Ihnen dargestellt hatte -, nicht infrage gestellt. - Danke.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie grundsätzlich der Meinung sind, dass eine Landeskoordination besser erfolgen würde, wenn es mehr Koordinierungsstellen gäbe. Sie sagten, wir seien besser aufgestellt, weil es vier Koordinierungsstellen statt einer gebe. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre zum Beispiel die Einrichtung eines Landesschulamts eigentlich eine unsinnige Sache, weil wir besser aufgestellt wären, wenn wir auf Schulamtsebene sechs Landeskoordinierungsstellen hätten. Das ist doch eigentlich keine besonders logische Aussage.
Liebe Frau von Halem, ich bin etwas verwundert, weil gerade Ihre Partei sich immer darum bemüht, kleine, dezentrale und damit viele Zentren zu schaffen und eben nicht alles an eine Zentralstelle zu delegieren. Insofern agieren wir eigentlich in Ihrem Sinne. Zum Glück wird es nicht ein einziges Landesschulamt geben, sondern es wird ein Landesschulamt mit vier regionalen Stellen sein, die die Vielfalt des Landes abbilden. Insofern wird den Bedarfen sehr gut Rechnung getragen. Danke.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und entlasse Sie bis 13 Uhr in die Mittagspause.
Verehrte Damen und Herren, wir beginnen mit dem zweiten Teil der heutigen Sitzung, und ich eröffne Tagesordnungspunkt 3:
Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2010 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2010 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2010 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2010 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Hinter all diesen Vorlagen verbirgt sich eine unglaubliche Arbeit - sowohl derjenigen, die die Rechnungen erstellen, als auch des Haushaltskontrollausschusses -, und ich finde es etwas lieblos, wie das Thema nun vonseiten der Abgeordneten behandelt wird.
Das hat auch mit Wertschätzung zu tun. Aber die, die hier sind, sind wieder die falsche Adresse. Sagen Sie es also bitte denjenigen weiter, an die es gerichtet ist.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Ziel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass jetzt nicht alle Abgeordneten im Saal sind, weil ich selbst auch bei der Ausstellungseröffnung zum 17. Juni war. Insofern glaube ich, können wir es tolerieren und letztlich auch akzeptieren, wenn einige noch in Bilder versunken sind, bei denen es ihnen wichtig ist, dass sie sie sehen, und wenn sie vielleicht auch noch ein wenig mit den wirklich hochkarätigen Rednern sprechen, die wir heute dafür aufgeboten haben.
Gestern hat einer der Parlamentarischen Geschäftsführer gesagt, hinter Punkt 3 verberge sich eine ganze Litanei von Punk
ten und Unterpunkten, die der Haushaltskontrollausschuss und der Landesrechnungshof behandelt haben - ja, das ist richtig. Aber, wie Sie schon sagten, Frau Präsidentin, zu jedem einzelnen Punkt, bei dem wir nachher die Entlastung aussprechen - bzw. sie empfehlen, denn Sie sprechen die Entlastung aus -, gehört ein ungeheurer Arbeitsaufwand. Deshalb zuallererst mein Dankeschön an den Landesrechnungshof, der auch unter der neuen Leitung von Herrn Christoph Weiser hervorragende Arbeit - auch hervorragende Vorarbeit - auch für uns Abgeordnete leistet.
Dafür bin ich sehr dankbar, und ich hoffe, wir werden in diesem Hohen Hause, nachdem wir inzwischen einen Präsidenten für den Landesrechnungshof gewählt haben, bald eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten - darf ich es schon sagen? Wir wollen Ihnen eine Vizepräsidentin vorschlagen - wählen. Ich lege großen Wert darauf, dass wir das so zeitig wie möglich tun, denn darauf folgen wieder eine Wahl und ein Vorschlag, der aus unserem Ausschuss stammt.
An zweiter Stelle - und das gar nicht geringer als gegenüber dem Landesrechnungshof - ein Dankeschön an die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses. Es ist nicht einfach so, dass man sich von der Landesregierung berichten lässt, sondern es ist so, dass man richtig tief in den Stoff einsteigen muss, den man dann als Abgeordneter zu vertreten hat. Es ist selbstverständlich auch nicht so, dass wir von vornherein sagen: Das ist die Landesregierung, und da sind wir mit allem einverstanden. - Stattdessen wird nachgefragt, es wird gebohrt, und es wird gefordert. Das halte ich auch für richtig, das ist angemessen für uns Abgeordnete. Ich bin nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in diesem Ausschuss, sondern auch den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sehr dankbar, die sehr oft mit guten, klaren Vorstellungen und Vorschlägen kommen, denen wir dann nicht selten folgen und die dazu führen, dass wir letztendlich eine wirkliche Kontrolle vornehmen.
Den Mitgliedern der Landesregierung sei gesagt: Wir erwarten, dass Sie persönlich erscheinen, denn hoch genug angebunden ist es schon, wenn man Geld ausgibt, und letztlich - das darf ich für die Mitglieder der Landesregierung sagen - haben wir immer noch erlebt, dass wir konstruktiv zu Schlussfolgerungen gekommen sind, mit denen wir alle sehr gut leben können. Wenn ich den Haushalt anschaue, kenne ich natürlich die Prioritäten, die wir gesetzt haben, nicht erst seit heute - Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Infrastruktur. Ein bisschen bange wird mir, wenn ich an das Thema Infrastruktur denke, und ich hoffe, wir sind in der Lage, in diesem Bereich im Zuge der Durchführung der jetzt laufenden Haushalte noch ein bisschen nachzulegen, denn da ist es wirklich eng geworden.
Meine Damen und Herren, wer hier für den Haushaltskontrollausschuss spricht, muss auch etwas zu den Schulden sagen, die wir haben und die das Land hat: Wir haben gewaltige Arbeit geleistet, um keine neuen Kredite mehr aufzunehmen - das muss man anerkennen. Was aber noch hinzukommt: Wir müssen dahin kommen, dass wir unsere Schulden wieder zurückzahlen, und mit dieser Mahnung möchte ich gern schließen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Bretz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Beitrag der CDU-Fraktion mit einem Dank an den Landesrechnungshof beginnen. Herr Präsident Weiser, wir freuen uns sehr - auch namens der CDU-Fraktion -, wenn Sie diesen Dank für die geleistete Arbeit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Arbeit sehr viel und umfänglich ist, und Ihr Haus hat das Entscheidende zum Gelingen dieser Beratungen beigetragen - deshalb der Dank unserer Fraktion.
Ich möchte mich zweitens - und das mache ich ganz besonders herzlich - bei unserem Ausschussvorsitzenden Alwin Ziel bedanken.
Lieber Kollege Ziel, wie Sie diesen Ausschuss leiten und führen - das Arbeitsklima in diesem Ausschuss ist nicht nur, aber auch Ihr Verdienst -, dafür meinen aufrichtigen und ausdrücklichen Dank. Die Arbeit im Haushaltskontrollausschuss unter Ihrer Führung macht mir ganz besonders viel Spaß; auch das möchte ich einmal gesagt haben.
Zur Sache! Ich möchte auf einige Aspekte der Haushaltslage eingehen, die an das anknüpfen, was Alwin Ziel bereits angedeutet hat. Wir können uns in der Tat freuen: erstens über die in dem Rechnungszeitraum gestiegenen steuerlichen Einnahmen, zweitens über die zinsbedingten Minderausgaben. Insoweit sind auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. Das kann man unumwunden festhalten.
Ich möchte aber betonen, dass die Mehreinnahmen nicht nur das wäre völlig vermessen -, aber eben auch auf die Arbeit der von Ihnen - häufig zu Unrecht - gescholtenen schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin zurückzuführen sind. Das möchten wir vor allem deshalb gern erwähnt wissen, weil Sie ansonsten immer sagen, das, was aus Berlin kommt, gefalle ihnen nicht. An dieser Stelle muss man die Ursache für die positive Entwicklung durchaus einmal benennen dürfen.
Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, die Lage des Haushalts sei gut, und wir seien insoweit weiter auf gutem Weg. Herr Minister Markov, unabhängig davon, dass wir als CDU-Fraktion eigene politische Akzente setzen und deshalb bei der Haushaltsaufstellung eine andere inhaltlich-politische Herangehensweise wählen würden, ist hinsichtlich der Rechnungslegung auch ein formaler Aspekt zu beachten. Ich möchte erwähnt wissen, dass es durchaus Risiken für die Haushaltsentwicklung in Brandenburg gibt. So steigt das derzeit günstige Zinsniveau möglicherweise in Zukunft an. Das, was uns heute zum Vorteil gereicht, kann schnell und in bedeutsamem Umfang in einen Nachteil umschlagen, wenn die Zinsen eine Entwicklung nach oben nehmen.