Der Nachhaltigkeitsbeirat der 4. Wahlperiode hatte seit seinem Bestehen zu unterschiedlichsten Fragen gearbeitet. Er hat sich unter anderem mit der Klima- und Energiepolitik, dem Bodenschutz, der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel, der nachhaltigen Wirtschafts- und Siedlungspolitik inhaltlich beschäftigt, um nur einige zu nennen.
In seinem Abschlussbericht empfahl der Nachhaltigkeitsbeirat für die 5. Wahlperiode überdies, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg zu formulieren, um „dem Handeln von Landesregierung und Landtag sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure sowie der öffentlichen Debatte eine Orientierung zu geben“.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Beratung vor. Im Grunde genommen geht es in dem Antrag von SPD und Linke darum, einen neuen wissenschaftlichen Beirat durch die Landesregierung berufen zu lassen und die Landesregierung dazu aufzufordern, bis Oktober 2010 die Eckpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren. Darüber hinaus beabsichtigt Ihr Antrag die Prüfung, ob und welche Instrumente zur parlamentarischen Begleitung eines Nachhaltigkeitsbeirats eingeführt werden könnten.
Ich denke, dass diese Punkte auch aus Sicht der CDU-Fraktion unstrittig sind und wir das Grundanliegen Ihres Antrags unterstützen. Allerdings, meine Damen und Herren, deshalb auch unser Änderungsantrag, sollte das Eckpunktepapier der Landesregierung für eine künftige Nachhaltigkeitsstrategie auch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und im Einvernehmen beraten werden. Dieses Eckpunktepapier für eine Nachhaltigkeitsstrategie im Land Brandenburg muss nicht nur ressortübergreifend langfristig ausgerichtet sein. Es muss auch zulassen, dass erstens die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs fortgesetzt wird, zweitens eine künftige Nachhaltigkeitsstrategie für den Erhalt und den Schutz von Lebensräumen und Arten Verantwortung übernimmt, und sie muss drittens das ist die vordergründige Funktion einer Nachhaltigkeitsstrategie - die Lebensgrundlage der künftigen Generationen sichern.
Auch Punkt 1 Ihres Antrags führt in die richtige Richtung, wenngleich die Schlussfolgerungen, der Beschluss der Befassung durch die Landesregierung, aus unserer Sicht dem Landtag bis zum Ende des II. Quartals mitgeteilt werden sollten. Denn der Bericht des Beirates liegt vor. Er hat konkrete Beschlüsse und Empfehlungen, im Fazit nachzulesen. Von daher bedarf es dieser langen Zeit nicht.
Meine wesentliche Kritik am Antrag der Regierungskoalition richtet sich jedoch darauf, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen, die Berufung eines neuen Nachhaltigkeitsbeirats fordern, ohne - so verstehe ich Ihren Antrag - eine zeitliche Befristung für die Dauer der 5. Wahlperiode vorzunehmen. Er kann jedoch von der derzeitigen Landesregierung nur bis zum Ende ihrer Regierungszeit berufen und eingesetzt werden. Zu diesem Verständnis kamen wir übrigens auch im Juli letzten Jahres, als uns der Antrag der Linkspartei vorlag. Die Berufung eines neuen Nachhaltigkeitsbeirats - oder wie immer er dann heißen mag - durch die Landesregierung ist richtig, schon allein aus der Verantwortung heraus, die wir für künftige Generationen tragen. Er sollte auch zeitnah berufen werden, das heißt, noch in diesem Jahr.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag, der genauer und zielorientierter in der Sache ist, zuzustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ein Thema, das man in fünf Minuten Redezeit schlecht bearbeiten kann. Nachhaltigkeit ist - glaube ich - auch ein Thema, das sich für einen politischen Streit überhaupt nicht eignet. Denn Nachhaltigkeit - das hat die Klimakonferenz in Kopenhagen gezeigt - kann auch politisch scheitern. Die große Idee der Nachhaltigkeit, die sich vor allen Dingen natürlich am Klimaschutz festmacht, hat in Kopenhagen ein Desaster erlebt. Gerade deshalb kommt unser Antrag zur rechten Zeit. Was wir jetzt brauchen, das sind neue Bündnisse, neue Impulse, das ist eine Allianz der Vernünftigen. So hat es auch ein Wirtschaftsexperte, nämlich Prof. Wiedmann, ausgedrückt.
Um die Nachhaltigkeit weiter befördern zu können, brauchen wir einen produktiven Umgang auch mit Widersprüchen. Selbst in der Wirtschaft wird Nachhaltigkeit heute eher als Chance denn als Hemmnis oder als Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die Rückversicherer inzwischen sozusagen die großen Risiken erkannt haben, die in einem weiteren hemmungslosen Verbrauch unserer Ressourcen und der Umweltgefährdung liegen, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft erkannt hat: Technologie, Fortschritt und Exportorientierung haben ganz viel mit Umweltschutz und nachhaltigem Wirtschaften zu tun.
Auch wenn es paradox klingen mag: Ich sehe das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen nicht als das Ende eines Prozesses, sondern als Beginn. Das ist der Beginn eines sehr differenzierten Prozesses. Er muss wahrscheinlich eher von unten nach oben wachsen, als dass wir mit einem globalen Fortschritt auf diesem Feld rechnen können.
Deshalb wollen wir hier in Brandenburg das Scheitern als Chance sehen - so, wie es auch Prof. Schellnhuber vom PIK gesagt hat. Deshalb sollten sich in Brandenburg die Vernünftigen zusammentun. Wir sollten uns an die Spitze der Bewegung stellen. Unser Antrag soll dazu beitragen, dass Brandenburg eine Vorreiterrolle übernimmt und nicht Schlusslicht im Bereich
Wir haben aus der letzten Legislaturperiode gelernt. Der Nachhaltigkeitsbeirat muss natürlich so schnell wie möglich installiert werden. Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Legislaturperiode ist dafür zu spät. Dann hat man bis zum Abschlussbericht nur noch zwei Jahre Zeit für die Arbeit. Dennoch bildet der letzte Abschlussbericht einen sehr guten Handlungsrahmen für das, was vor uns liegt. Wir brauchen den Abschlussbericht als Grundlage für eine Nachhaltigkeitsstrategie. Diese ist uns schon bis Ende dieses Jahres in Eckpunkten vorzulegen, damit wir das noch ausführlich diskutieren können. Wir als Parlament und als Fachausschuss sollten uns auch darüber verständigen, in welcher Form wir uns stärker einbringen können. Es reicht allerdings auch nicht aus, dass sich nur die Fachausschüsse damit beschäftigen, sondern nachhaltige Politik ist vielmehr eine Politik, die sowohl im Parlamentsraum als auch auf Kabinettsebene über politische Fachgrenzen hinweggehen muss.
Wir haben im Koalitionsvertrag dafür die Grundlagen gelegt. Es heißt darin: Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung muss in allen Fachpolitiken Berücksichtigung finden. Es steht auch darin, dass man einen Beirat bestellen kann. Dieser Beirat sollte unserer Meinung nach ein wissenschaftlicher Beirat sein, ein Beratungsgremium, das möglichst straff organisiert wird, um möglichst viele Reibungsverluste schon durch die Anlage des Beirats zu verhindern. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit über alle Politikfelder hinweg greifbar wird. Ich kann beispielsweise keinen Widerspruch entdecken, dass wir auch einen Demografiecheck machen oder Gleichstellungspolitik betreiben. Das alles sind Felder, die auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben, genauso wie die Bereiche der Mobilität, der medizinischen Versorgung und natürlich der Energiepolitik, sowie die gesamte Wirtschaftspolitik.
Wir wollen konkrete Ziele vereinbaren, wir brauchen verbindliche Zeithorizonte, und wir wissen, dass wir uns nicht überheben dürfen. Deshalb werden wir auch Prioritäten setzen müssen. Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe - in diesem Sinne lassen Sie uns beginnen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Die Ergänzungen, die im Änderungsantrag der Fraktion der CDU enthalten sind, sind unserer Meinung nach Selbstverständlichkeiten. Sie stellen noch einmal darauf ab, was Nachhaltigkeit eigentlich ist. Natürlich ist das der Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Das ist deshalb entbehrlich. Wir haben mit gesellschaftlichen Gruppen - Frau Steinmetzer-Mann hat das bereits gesagt - natürlich Verbände und Vereine impliziert. Über die Art und Weise des Umgangs damit im Parlamentsraum wollen wir uns im Ausschuss unterhalten; deshalb ist auch das entbehrlich. Für uns ist selbstverständlich, dass wir das hier in regelmäßigen Abständen diskutieren werden. Ich verlasse mich da auf das Kabinett und natürlich auf die Umweltministerin. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass sich das Hohe Haus heute mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. So manch ein neuzeitlicher Gutmensch glaubt in der Tat, dass er die Nachhaltigkeit erfunden habe. Dem ist aber nicht so, denn objektiv betrachtet ist Nachhaltigkeit ein altes Thema. Speziell zu der Zeit, als sich der Mensch vom Jäger und Sammler zum sesshaften Ackerbauern entwickelt hat, hat er das Thema Nachhaltigkeit eigentlich erfunden, und seitdem betreibt er sie auch.
Auch die deutsche Forstwirtschaft war maßgeblich an der erstmaligen Umsetzung der Prinzipien der Nachhaltigkeit in ein stringentes Bewirtschaftungssystem beteiligt. Dieser Hinweis lohnt sich übrigens auch deshalb, weil in der Folge die Forstwirtschaft leider auch die Gefahren eines falsch verstandenden Nachhaltigkeitssystems vor Augen geführt hat. Wie schnell insbesondere die staatliche Forstwirtschaft ganz nachhaltig in die Planwirtschaft abgleiten kann, wird im Rahmen der Diskussion über das Thema Forstreform hier im Haus sicher zukünftig noch Thema werden. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es dennoch ein großer Schritt gewesen ist - ich greife dabei die Formulierung des Kollegen Vogel auf -, dass sich die Weltgemeinschaft bereits 1992 in Rio darüber einig war, die Prinzipien der Nachhaltigkeit als allgemeines Fundament zukünftiger menschlicher Entwicklung staatsrechtlich verbindlich festzuschreiben. Verwunderlich ist es eher, dass das Land Brandenburg erst im September 2009 - komischerweise zwei Wochen vor der letzten Landtagswahl - endlich so weit war, dass es nach quälenden Diskussionen im Nachhaltigkeitsbeirat des Landes handhabbare Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Ob man diese Zeitschiene als nachhaltig bezeichnen kann, bleibt an dieser Stelle offen.
Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, sich auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz aus dem Jahr 2009 intensiv mit dem Thema nachhaltige Entwicklung zu befassen. Für die Zukunft Brandenburgs sind die naturräumliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von herausragender Bedeutung, nicht zuletzt weil sich unser Land gleichmäßig über seine industriellen Zentren, seine breit gefächerten touristischen Angebote und seine kulturelle Vielfalt definiert. Als umso wichtiger erachten wir es, dass die Landesregierung nun keine Politik der kleinen Schritte betreibt, sondern aus den vom Beirat vorgelegten Ergebnissen konkrete und für alle Betroffenen nachprüfbare Handlungsziele ableitet und formuliert.
Mit dem hier vorliegenden Antrag tun Sie jedoch genau das Gegenteil dessen, was gegenwärtig sinnvoll ist. Die erneute Einberufung eines wissenschaftlichen Beirats, mit dessen Hilfe Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden sollen, ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten unnötig. Für uns hat die Analyse der Empfehlungen des ersten Beirats Vorrang. Bereits hieraus lassen sich konkrete Eckpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie für unser Land ableiten.
Für deren Ausgestaltung schlagen wir vor, auch auf die bestehenden Forschungsergebnisse der Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen zurückzugreifen. Da ist die Universität Potsdam. Sie forscht im Bereich Geowissenschaft, Ökologie, Naturschutz und Ernährungswissenschaften. Die BTU ergänzt
dieses Angebot im Bereich Umweltökologie, sozialwissenschaftliche Umweltfragen, Umweltplanung, Ressourcenwirtschaft etc. Die Fachhochschule Eberswalde - als Beispiel - wird in den Fachgebieten Landschaftsnutzung und Naturschutz, Ökolandbau und -vermarktung, nachhaltiges Tourismusmanagement und Global-Chance-Mangagement exzellente Forschungsarbeit betreiben. Diese Ergebnisse sind im Prinzip Ergebnisse eines Entwicklungsprozesses und in den fortlaufenden Prozess einzubeziehen. Dazu bedarf es keines weiteren Beratungsgremiums und keiner zeitintensiven Beratung über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Prinzipiell liegen die Ergebnisse und Empfehlungen schon vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der von Ihnen vorgelegte Antrag zeigt in die richtige Richtung. Allerdings fehlt es ihm an Mut und Weitsicht, die für Brandenburgs Entwicklung notwendigen Ziele und Handlungsoptionen aufzuzeigen. In dem von Ihnen vorgegebenen Arbeitstempo wird dieses Land auch 2014 noch keine Nachhaltigkeitsstrategie vorzuweisen haben. Wir fordern Sie also auf, konkrete Ziele und handhabbare Handlungsempfehlungen vorzulegen. Bei der Umsetzung haben Sie dann - dort, wo sinnvoll - gern auch unsere Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich reihe mich jetzt einmal in die Reihe derer ein, die sich so darüber freuen, dass wir heute über ein Thema reden, das von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist: Nachhaltigkeit.
Brandenburg braucht eine konsequente, an Leitbildern orientierte Nachhaltigkeitsstrategie, um den Herausforderungen des globalen Wandels gewachsen zu sein. Meine Fraktion hat jedoch erhebliche Zweifel, ob hinter der Absicht der Landesregierung, erneut einen Nachhaltigkeitsbeirat einzusetzen, tatsächlich ein substanzielles Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs steht. Angesichts des Umgangs mit den Empfehlungen des letzten Beirats steht zu befürchten, dass die Neuauflage dieses Gremiums für die Landesregierung lediglich schmückenden Charakter haben wird. Was wir viel dringender brauchten, ist die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des letzten Beirats.
Es gibt zahlreiche Themen, die unbedingt in Angriff genommen werden müssten, um eine nachhaltige Entwicklung Brandenburgs zu fördern. Da wäre zum Beispiel die Energiestrategie. Diese bleibt selbst hinter den Reduktionszielen der im Jahr 2002 vorgelegten Strategie zurück. Auch die Festlegung, an der Braunkohleverstromung über 2020 hinaus festzuhalten, widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit,
ebenso die unzureichende Nutzung des Energiesparpotenzials durch Gebäudedämmung. Auch mit der Novellierung des Wassergesetzes in der letzten Legislaturperiode hätte die Landesregierung die Chance gehabt, die Empfehlungen des Nachhaltig
keitsbeirats in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Leider ließen Sie diese Chance ebenfalls verstreichen.
Die Novellierung enthält keine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels. Die Konsequenzen des demografischen Wandels und der globalen Wasserknappheit wurden ebenfalls in keiner Weise berücksichtigt. Auch die Tatsache, dass die Novellierung des Gesetzes die Privilegierung des Braunkohlebergbaus beim Wassernutzungsentgeld fortschreibt, widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken.
Trotz all dieser Versäumnisse brüstet sich die Landesregierung damit, ihr Handeln am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Schon deshalb ist es dringend geboten, dass die Regierung, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, regelmäßig Bericht erstattet, welche Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes ergriffen wurden. Daher wird meine Fraktion dem Änderungsantrag der CDU zustimmen.
Wie schon gesagt: Ich habe starke Zweifel daran, dass die Regierung mit den Empfehlungen eines neuen Gremiums anders umgehen wird. Die von der Regierung geplante konstitutionelle Form des neuen Gremiums lässt ein ernsthaftes Interesse an einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik jedenfalls nicht erkennen.
Es wurde schon angesprochen: Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft, und es muss folglich auch in allen Ressorts als Leitbild verankert werden. In der Vergangenheit ist das Thema fälschlicherweise stark in die Zuständigkeit des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz geschoben worden.
Der Nachhaltigkeitsbeirat muss jedoch ein Beratungsgremium für die gesamte Landesregierung sein. Deshalb begrüßen wir auch in diesem Punkt den Änderungsantrag der CDU, der vorsieht, den Beirat unabhängig von der Landesregierung anzusiedeln. Aufgrund der Tatsache, dass Nachhaltigkeit sämtliche Politikbereiche betrifft, müssen in diesem Beirat Experten aus allen Politikbereichen vertreten sein. Daher ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Begrenzung auf zehn Personen der Sache nicht dienlich. Es ist eine Vielfalt an Perspektiven und Argumenten notwendig, um alle Facetten einer nachhaltigen Entwicklung abzubilden.
Was wir nicht brauchen, ist eine inflationäre Verwendung des Begriffs und sind theoretische Diskussionen, während die politische Umsetzung weiter auf sich warten lässt. Wir dürfen nicht länger kostbare Zeit verstreichen lassen. Das Wirtschaften der letzten zwei Jahrhunderte hat die natürlichen Ressourcen so gravierend zerstört, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als zukünftig in den Grenzen der Natur zu wirtschaften, wenn wir unseren Enkeln und Urenkeln eine halbwegs lebenswerte Zukukunft ermöglichen wollen.
Mit der erneuten Einsetzung eines Gremiums, das Empfehlungen formuliert, die dann nicht beachtet werden, ist es nicht getan. Wir fordern daher zuerst die konsequente Umsetzung der bereits vorliegenden Empfehlungen, parallel dazu die Fortführung der Beiratsarbeit unter Berücksichtigung der genannten Faktoren.
Dem vorliegenden Antrag werden wir nur dann zustimmen, wenn er die im Änderungsantrag geforderten Punkte aufnimmt.
Aber laut Kollegin Gregor-Ness ist das ja kein Problem. Also, denke ich, können wir da frohen Mutes sein.
Vom Ministerpräsidenten wünschen wir uns: Machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Ihre Ministerinnen und Minister die bereits formulierten Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats umsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mache ich sehr gern, denn aller guten Dinge sind drei. Ich möchte gleich an die Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort richten und Ihnen als Opposition sagen: Zweifel haben wir in der Vergangenheit auch immer vorgebracht. Ich lade Sie aber ein: Lassen Sie Ihre Zweifel beiseite, diskutieren und ringen Sie mit uns um Lösungen! Dann werden wir eine gute Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg und damit für Brandenburgs Zukunft haben.