Abzocke im Internet, Verbraucheraufklärung speziell für Jugendliche in einer Länderarbeitsgemeinschaft gearbeitet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden wir dieses Jahr aufgreifen, und unter Leitung unseres Ministeriums wird die bundesweite Arbeitsgruppe im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Wir erwarten davon einen großen Zuwachs an Informations- und Aufklärungsmaterial für die bundesdeutschen Länder, überall anwendbar.
Ich habe zu Beginn des Jahres die Verbraucherzentrale des Landes hier in Potsdam besucht, nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal in meiner neuen Funktion. Wir haben uns intensiv darüber ausgetauscht, welche neuen Wege gegangen werden, um junge Menschen besser aufzuklären und stärker zu unterstützen, damit sie tatsächlich mündige Verbraucherinnen und Verbraucher sein können. Die Verbraucherzentrale hat deutlich gemacht, dass sie sich im Jahr 2010 besonders der Bildung junger Verbraucherinnen und Verbraucher annimmt und einen entsprechenden Aktionsplan auflegt. Das ist genau der richtige Weg, um Antworten zu geben auf das, was auch die Kollegen der CDU-Fraktion zu ihrem Antrag bewogen hat.
Die Verbraucherzentrale des Landes Brandenburg ist sehr gut aufgestellt. Sie bietet gute Bildung an - nicht nur für Jugendliche, sondern zielorientiert für alle Altersgruppen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich denke, dass hier zielorientiert für junge Menschen mehr zu machen ist. Entsprechendes ist verabredet, und das ist der richtige Weg.
Im Rahmen der bisherigen Aktivitäten zur Verbraucherinformation von Kindern und Jugendlichen hat auch das LISUM Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg ein Internetangebot für den Bildungsserver beider Länder entwickelt. Die weitere Ausgestaltung des Dialogs zwischen dem Bildungsministerium, dem Verbraucherschutzministerium, dem LISUM und der Verbraucherzentrale ist auf einem guten Weg. Wir wollen gemeinsam das Angebot permanent anpassen und weiterentwickeln. Deshalb ist ein Konzept zur tagesaktuellen Situation sicherlich nicht der richtige Weg. Noch einmal: Die vielfältigen Aktivitäten sind anzupassen und weiterzuentwickeln. Dafür sind das LISUM und das Bildungsministerium eine große Unterstützung.
Erwähnt wurde auch schon, dass eine Verbraucherschulung für Kinder und Jugendliche Bestandteil der Rahmenpläne des Un-terrichtsfachs Wirtschaft-Arbeit-Technik ist und damit ab der fünften Jahrgangsstufe regulär angeboten wird. Ich denke, das ist der richtige Ort; denn die Kinder sind noch am ehesten bereit zu lernen. Das trifft auch für den Verbraucherschutz zu.
Ich kann es nur unterstreichen: Wir haben zahlreiche Aktivitäten angeschoben und werden das Jahr 2010 intensiv nutzen, Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Wir sind gern bereit, Ihre Ideen aufzunehmen. Ich biete Ihnen an, dass wir uns im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Vorstellungen der Landesregierung, abgestimmt zwischen dem Bildungs- und dem Verbraucherschutzressort, eingehend austauschen und unsere Aktivitäten vorstellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir alle lernen hier jeden Tag etwas dazu.
Wenn wir geahnt hätten, auf wie viel Zuspruch und Wohlwollen unser Antrag stößt, hätten wir noch weitergehende Maßnahmen aufgenommen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass Ihren Worten wirklich Taten folgen werden.
Lieber Herr Kollege Büchel, auf die Haushaltsberatungen sind wir sehr gespannt. Ihre Fraktion ist in der glücklichen Situation, den Finanzminister zu stellen, noch dazu einen, der offensichtlich die Spendierhosen anhat.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir haben schon ganz anderes erlebt. Ihr Vorgänger hat sehr auf Konsolidierung und Begrenzung der Kosten geachtet. Warten wir einmal das Ergebnis der Verhandlungen in der Koalition und vor allem dann im Kabinett ab. Wir werden das kritisch und genau beobachten.
Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Wir haben schon mit entsprechenden Vertretern Nordrhein-Westfalens gesprochen und - übrigens als erste Fraktion - auch die Verbraucherzentrale in unseren Arbeitskreis eingeladen. Die Internetseite für junge Verbraucher könnte relativ schnell in das Netz gestellt werden. Die Kooperationsbereitschaft Nordrhein-Westfalens ist gegeben. Es kostet wenig Geld. Wir haben heute die Chance, den Startschuss zu geben.
Brandenburg hat im Moment den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz inne. Wir wissen, dass das Thema Verbraucherbildung einen hohen Stellenwert hat. Deutschlandweit wird darüber geredet. Sie würden eine Chance vertun, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnten, den Startschuss zu geben, das heißt, endlich damit anzufangen und nicht noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen. Wir dürfen junge Verbraucher mit ihren Schwierigkeiten und den damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen im Internet nicht allein lassen, sondern müssen ihnen hilfreich unter die Arme greifen. Ich bin gespannt, wie Sie die Ablehnung unseres heutigen Antrags Ihren Wählerinnen und Wählern erklären werden. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit dem Titel „Jugendgerechte Verbraucherinformation und -aufklärung im Land Brandenburg“, Drucksache 5/282. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Endlich!“ könnte man meinen oder „Neue Besen kehren gut“. Damit gleich zu Beginn kein falscher Eindruck entsteht: Mit der Einbringung unseres Antrags und der Beschlussfassung darüber setzen wir heute keinen Schlusspunkt, sondern der Antrag mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg“, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich mit den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats aus dem Jahr 2009 zu befassen, und in dem die Berufung eines neuen Beirats angeregt wird, gilt als Auftakt, wenn man sich und das Thema wirklich ernst nimmt.
All jene hier im Haus, die den Einzug wieder geschafft haben, wissen, dass die Fraktion DIE LINKE im Juli 2009 einen Antrag mit dem Titel „Beirat für nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz“ einbrachte. Dieser erfuhr damals sehr wohl fraktionsübergreifend verbale Zustimmung. Doch leider folgten den Worten keine Taten. Das, meine Damen und Herren, kann sich ja nun mit Rot-Rot ändern.
Damit setzen wir die Diskussion hier im Hause fort. Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der immer öfter Verwendung findet und auch immer öfter zur Grundlage von Entscheidungen wird. Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
Die Natur kann nur dann langfristig Lebensgrundlage sein und bleiben, wenn dafür Regeln gelten und diese auch eingehalten werden. So soll - erstens - der Verbrauch von endlichen Ressourcen gesenkt werden, auch in Zeiten eines Wirtschaftswachstums. Zweitens: Erneuerbare Ressourcen gilt es zu nutzen, solange sie sich selbst regenerieren können. Drittens: Emissionen, die zur Luftverunreinigung führen, dürfen nur in dem Umfang an die Umwelt abgegeben werden, wie sie auch verarbeitet werden können. Viertens: Der Einsatz von Technologien und Produkten ist dann abzulehnen, wenn keine ökologischen oder sozialen Folgenabschätzungen vorliegen oder wenn gar irreversible Schäden auftreten können.
Brandenburg hat bei der Nutzung regenerativer Engergien Beachtliches geleistet, gar keine Frage. Bioenergie hat Vorteile, wenn sie auf vielfältige Anbauformen zurückgreift. Doch die Praxis zeigt große Konzentrationen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Elbe-Elster verdeutlich das: Auf 4 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche soll Knöterich angebaut werden, der
dann in ein Pelletierwerk gespeist werden soll. Bisher standen aber nur 4 ha Versuchsfläche zur Verfügung, auf der diese Pflanze erprobt wurde. Die Pflanze dringt sieben Meter in die Erde ein. Jeder von Ihnen, der aus seinem Garten Knöterich kennt, weiß, wie schnell sich diese Pflanze verbreitet und wie unkontrollierbar sie wächst.
Nicht nur, dass eine Verknappung landwirtschaftlicher Nutzfläche entsteht; es liegen auch keine sicheren Kenntnisse über mögliche Umweltschäden vor. An dieser Stelle begrüße ich es sehr, dass Sie, Herr Wirtschaftsminister Christoffers, dieses Vorhaben ablehnen und keine Unterstützung geben. Diese Entscheidung - das sage ich klar und sehr deutlich - wird von den Landwirten vor Ort und auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen. In Zeiten knapper Kasse muss eben genau geschaut werden, welche Vorhaben langfristig und nicht nur kurzfristig für alle rentabel sind. Eine flächendeckend intakte Natur gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist für das wirtschaftliche Wohlergehen gerade im ländlichen Raum entscheidend. Wenn Nachhaltigkeit nicht als Hemmnis, sondern als Chance betrachtet wird, kann sie Motor unserer Entwicklung sein.
Meine Damen und Herren, wie im Antrag unter Punkt 1 verankert, möchten wir die erneute Einberufung eines Nachhaltigkeitsbeirats als unabhängiges Beratungsgremium anregen, der die konstruktive und kritische Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirats der 4. Legislaturperiode fortsetzen soll. Der Koalition ist es besonders wichtig, dass dieses Gremium diesmal langfristig eingerichtet wird. Eine Begrenzung auf die 5. Legislaturperiode, wie es die CDU mit ihrem Änderungsantrag vorsieht, würde nämlich dem Anliegen der Nachhaltigkeit nicht entsprechen.
Die Kritik des Nachhaltigkeitsbeirats sollten wir uns alle sehr zu Herzen nehmen. Darin wird sehr deutlich, dass unser Land im Bundesvergleich bei der Formulierung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie Nachholbedarf hat.
Brandenburg soll das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zum Maßstab aller Politikfelder machen und dazu eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten. Alle Entscheidungen, die wir im gesellschaftlichen Leben treffen, alle Gesetze und Konzepte, die wir hier im Hohen Hause verabschieden, sollen künftig viel stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Nachhaltigkeit ist ein zentrales Kennzeichen für Fortschritt in unserer Gesellschaft. Genau das entspricht den Herausforderungen des Jahrhunderts.
Die Demografie, meine Damen und Herren, ein Leitwort der vorhergehenden Landesregierung, ist thematisch sehr eng an den Kerngedanken der Nachhaltigkeit gekoppelt. Sie beide gilt es weiterhin im Zusammenhang als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu betrachten, wenn wir der jetzigen Generation Lebensqualität sichern und der zukünftigen Generation Wahlmöglichkeiten offenhalten wollen.
Meine Damen und Herren, der Nachhaltigkeitsbeirat hat die Aufgabe, dem Land ressortübergreifend als unabhängiges Beratungsgremium zur Seite zu stehen. Dabei werden die verschiedenen Themen und Fragen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geprüft und begutachtet. An dieser Stelle verweise ich auf meine Fraktionskollegin Frau Wehlan, die die Positionen unserer Fraktion in der Debatte 2009 darstellte und detailliert auf einzelne Politikfelder eingegangen ist.
Der Beirat soll unter Einbeziehung staatlicher und gesellschaftlicher Stellen Trends und Entwicklungstendenzen aufzeigen, damit - das ist wichtig, sonst wäre es keine Nachhaltigkeit - politische Fehlentwicklungen vermieden werden. Der Beirat hat natürlich darüber hinaus die Aufgabe, die Landesregierung bei der Erarbeitung der Eckpunkte aktiv zu unterstützen. Eine Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Landesstrategie, die die gesamte Gesellschaft im Blick hat. Ich wünschte mir, dass es uns allen gemeinsam gelänge, viele Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen - dazu, Herr Dombrowski, gehören Verbände, Vereine, auch die CDU - in den Dialog
für eine Nachhaltigkeit einzubeziehen, dass wir Ideen und Programme entwickeln und fortschreiben, die sowohl ökonomischen als auch ökologischen und sozialen Ansprüchen gerecht werden.
Ich freue mich sehr, dass die CDU die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und uns nun ein Änderungsantrag vorliegt. Das ist sehr löblich. Daran sieht man, dass Lernprozesse nötig sind. Davon gab es bei der CDU in den letzten Monate eine Menge; denn schließlich hielten Sie es noch vor einem halben Jahr nicht einmal für nötig, sich an der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsbeirat zu beteiligen, und verzichteten damals auf einen Redebeitrag hier im Hohen Hause. Wenn die neue Rolle der CDU dazu führt, dass sie Probleme der Gesellschaft erkennt und anpacken will, dann, muss ich sagen, hat sich Rot-Rot schon bewährt.
Mit einem Zitat aus den Empfehlungen für eine Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg möchte ich gern enden.
„Wie zukunftsfähig eine Gesellschaft ist, hängt von Bildung, Innovationsfähigkeit sowie der Bereitschaft und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger ab, Leben und Politik im Sinne der Nachhaltigkeit mitzugestalten.“
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen Sie uns Nachhaltigkeit leben, lassen Sie uns Nachhaltigkeit mit Leben füllen! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steinmetzer-Mann, Sie haben vorhin von Besen gesprochen. Ich weiß nicht, wen Sie mit Besen gemeint haben. Ich hoffe, nicht unsere Ministerin. Ich schätze sie jedenfalls. Das möchte ich an der Stelle einmal klarstellen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an die Plenarsitzung vom 2. Juli letzten Jahres erinnern, als wir in diesem Hohen Haus einen Antrag der Linkspartei zur Sicherstellung
der Arbeitsfähigkeit des Nachhaltigkeitsbeirats über die 4. Wahlperiode hinaus debattierten. Der vorherige Beirat für Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, der am 19. März 2007 für die Dauer der 4. Wahlperiode eingesetzt wurde, löste den Emissionsschutzausschuss und den Beirat für Umwelt und Landnutzung der 3. Wahlperiode ab. Der Rahmen des vorherigen Nachhaltigkeitsbeirats war viel weiter gefasst als der seiner Vorgänger. Er beriet die Landesregierung in Fragen des Umweltschutzes und der räumlichen Entwicklung ressortübergreifend, wenn Sie so wollen, integrativ und nicht sektoral.
Der Nachhaltigkeitsbeirat der 4. Wahlperiode hatte seit seinem Bestehen zu unterschiedlichsten Fragen gearbeitet. Er hat sich unter anderem mit der Klima- und Energiepolitik, dem Bodenschutz, der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel, der nachhaltigen Wirtschafts- und Siedlungspolitik inhaltlich beschäftigt, um nur einige zu nennen.