Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich dieser Tage im persönlichen Gespräch mit Berlinern und mit Brandenburgern, am besten jedoch selbst als betroffener Fahrgast der S-Bahn mit dem Thema beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass es hier für den Betroffenen nicht vordergründig um die Frage gegebenenfalls zuviel entrichteter Gelder für den Betrieb irgendeiner Bahnverbindung geht - ein Thema, mit dem wir uns ja gleich im folgenden Tagesordnungspunkt ohnehin noch beschäftigen werden -, nein, es geht vielmehr um deutlich Wichtigeres. Es geht um viel mehr und nicht weniger als das Funktionieren wesentlicher Lebensadern von Berlin und von Brandenburg. Sehr zu Recht fühlen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der S-Bahn in besonderer Art und Weise verbunden. In der Tat ist es richtig, wenn in einer Imagebroschüre der S-Bahn Berlin GmbH zu lesen ist, dass die Berlinerinnen und Berliner ihre S-Bahn liebten, dass sie bereits mit ihr durch dick und dünn gefahren seien.
Aus unserer Perspektive kann sehr wohl ergänzt werden, dass das für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, insbesondere jene, die im Umfeld, im sogenannten Speckgürtel, wohnen, auf gleiche Weise zutrifft. Alltäglich nutzen rund hunderttausend Berufspendler diese Lebensadern, um zu den Orten ihres Broterwerbs zu kommen.
Aber nicht nur als erstes Mittel ihrer Wahl, um zum Berufsort zu gelangen, hat die S-Bahn Bedeutung, sie ist das Beförderungsmedium, das selbst bis weit hinein ins Brandenburger Umland die enge Verzahnung mit fast jedem Ort im Herzen Brandenburgs, in Berlin auch für den Brandenburger möglich macht. Wenn mein heute 8-jähriger Sohn einmal mein heutiges Alter erreicht haben wird, dann wird er sich vielleicht an die S-Bahn als das grandiose Beförderungsmittel erinnern, das auch fast von Eberswalde aus wochenendliche Theater- und Kinobesuche oder aber die gemeinsame Einkaufsfahrt mit Papa am 24.12. möglich gemacht hat, mit der beide, Vater und Sohn, noch schnell das fehlende Weihnachtsgeschenk für Mama besorgen konnten. - Wohlgemerkt, das war Weihnachten 2008, als das „S“ in S-Bahn tatsächlich noch für Schnellbahn stand.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die S-Bahn ist mehr als die Summe gegenwärtig nicht im Einsatz befindlicher Züge, sie ist ein Teil unseres Brandenburg-Berliner Selbstverständnisses, und wir tun gut daran, wenn wir dies von der politischen Seite her erkennen und das, was wir nunmehr seit einem Jahr erleben müssen, in diesem Hohen Hause entsprechend gewichten.
Lassen Sie mich zur Situation der S-Bahn an dieser Stelle nur einige wenige Bemerkungen machen. Ich denke, wir sind uns alle in der Bewertung einig, dass das, was wir gegenwärtig erleben, als völlig inakzeptabel bezeichnet werden muss.
In aller Kürze: Es kommt nun seit rund einem Jahr zu einer dauerhaften Nichterbringung von vertragskonformen Leistungen durch die S-Bahn Berlin GmbH. Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Probleme bei der Berliner S-Bahn ist der Verkehr durch massive Betriebseinschränkungen und gravierende Sicherheitsproblematiken gekennzeichnet. Die Kunden werden seit Monaten nur unzureichend mit Informationen zum Stand der Reparaturarbeiten und den Bedingungen des Streckennetzes versorgt.
Es sind zwischenzeitlich nur noch weniger als 300 der rund 630 Viertelzüge der S-Bahn im Einsatz, und täglich - und mittlerweile eben nicht nur zu den Stoßzeiten - müssen sich Hunderttausende von Berufspendlern zu fünft einen Quadratmeter Standfläche in den Zügen teilen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Lieske, Letztes ist für all jene, die sowohl für Infrastruktur als auch für Landwirtschaft, also sowohl für die Beförderung von Menschen als auch für den Transport von Tieren zuständig sind, ein ganz besonderer Aspekt. Wir beide wissen doch sehr gut, dass es eine Tierschutztransportverordnung gibt, die auf vielen Seiten und in mehreren Anlagen unter anderem den Raumbedarf für entsprechende Transporte definiert. Danach wäre das, was wir momentan in den SBahnen erleben müssen, ein strafbewehrter Verstoß. Und sehr zu Recht, wohlgemerkt, würden die Tierschutzverbände auf die Barrikaden gehen, handelte es sich um solche Transporte.
Die Ursachen für solch unhaltbare Zustände ließen sich natürlich recht einfach definieren. Man müsste eigentlich nur mit dem Finger auf die Bahn bzw. auf das zuständige Tochterunternehmen verweisen.
Dass das offensichtlich zu kurz gesprungen ist, machte kürzlich Bahnchef Grube selbst deutlich, der dieser Tage seinerseits mit dem Finger auf die Zulieferbetriebe verwies und allen Ernstes seine völlige Unschuld erklärte, denn man hätte schließlich falsche Radscheiben geliefert bekommen. Dafür könne man halt nichts. Dass man für die Kontrolle von Lieferungen und die Überprüfung, ob diese den bestellten Qualitätsanforderungen gerecht werden, als Kaufmann selbst zuständig ist, davon scheint Herr Grube noch nichts gehört zu haben.
Wenn er auch noch erklärt, dass der Stadtverkehr zum Kerngeschäft der Bahn gehöre und deshalb weiterhin im Konzern verbleiben müsse, fragt man sich als Bahnkunde sorgenvoll: Wie sieht es eigentlich mit den Rädern von Zügen aus, die nicht dem Kerngeschäft zuzuordnen sind?
Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für das Chaos bei der S-Bahn liegen sehr viel tiefer. Sie werden schnell deutlich, wenn man sich die für einen Kaufmann eigentlich selbstverständliche Frage stellt, wie es überhaupt möglich sein kann, dass ein Unternehmen ausgerechnet mit seinem Kerngeschäft auf diese schlampige Art und Weise umgeht.
Die Antwort ist relativ einfach: Offensichtlich hat dieses Unternehmen die Konkurrenz nicht zu fürchten und kann sicher sein, einen Vertrag in der Tasche zu haben, der einer Gelddruckmaschine ohne Sanktionsmöglichkeiten des Auftraggebers gleichkommt. Wem man ein vertraglich gesichertes Monopol in die Hand gibt, dem darf man letztlich gar nicht übel nehmen, wenn er behäbig, fett und faul wird. Es bleibt nun einmal bei der alten Erkenntnis: Nur wo gehobelt wird, fallen Späne, und nur die Hungernden bewegen die Welt.
Man darf sich im zweiten Schritt auch nicht wundern, wenn der Monopolist die Möglichkeiten seiner gigantischen Konzernstruktur nutzt und offensichtlich Gelder zulasten des sogenannten Kerngeschäftes S-Bahn in andere Unternehmensbereiche umlenkt.
Wer den Monopolisten bedient und eben nicht auf die Vielfalt des Marktes setzt, darf sich dessen im Nachgang nicht wundern. Wir werden nachher noch die Gelegenheit haben, über Nachhaltigkeit zu debattieren. Wir haben hier bereits ein schönes Beispiel, das wieder einmal belegt, dass nachhaltiges Wirtschaften eben doch den freien Wettbewerb voraussetzt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen für den heute zu verzeichnenden Tiefstand in der S-Bahn-Krise sind eindeutig aufseiten der Auftraggeber zu suchen. Das mit der Bahn geschlossene Vertragswerk, welches ohne entsprechende freie Ausschreibung am Markt erfolgte, ist sowohl in der Vertragslaufzeit als auch in den Sanktionsmöglichkeiten sowie in den vereinbarten Vergütungen - wir kommen nachher
auf diesen Aspekt zurück - die direkte und unmittelbare Ursache dafür, was die Berliner und Brandenburger nunmehr seit einem Jahr erdulden müssen. Die Verantwortung hierfür tragen die vertragsabschließenden Regierungen, niemand anderes.
Für die Liberalen sind auch die zu ziehenden Konsequenzen völlig eindeutig und liegen auf der Hand. Erstens: Es muss sofort die fristlose Kündigung des Verkehrsvertrages zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH erfolgen.
Zweitens: Dabei muss der S-Bahn-Betrieb nach Vertragskündigung mittels monatlicher Abschlagszahlung sichergestellt werden.
Drittens: Es muss umgehend mindestens ein Teil des bislang von der S-Bahn Berlin betriebenen Streckennetzes in Teillosen öffentlich ausgeschrieben werden. Es müssen sofort unbürokratische Entschädigungsregelungen getroffen werden und diese mit den übrigen Unternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg abgestimmt werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass in den Regionalzügen der Deutschen Bahn AG im Tarifbereich Berlin ABC für den Zeitraum des gültigen Notfallplans die Abteile der 1. Klasse auch von Fahrgästen mit gültigem Fahrschein für die 2. Klasse ohne Aufpreis genutzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme abschließend noch einmal darauf zurück: Die S-Bahn Berlin ist nicht irgendein Verkehrsmittel. Sie ist ein Teil unseres Brandenburg-Berliner Selbstverständnisses. Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, dass sie dort fährt, wo sie fahren muss: auf dem Wettbewerbsgleis. Stellen Sie sie dort hin. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Es spricht die Abgeordnete Kircheis von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Warum unser Entschließungsantrag? Damit wird deutlich: Wir werden die beiden hier zu verhandelnden Anträge von CDU und FDP ablehnen, denn allein der englische Name TaskForce macht es wohl nicht, dass sich die Bedingungen, die derzeit natürlich niemanden befriedigen - uns auch nicht -, ändern würden.
Was bringt denn eine schnelle Einsatztruppe? Es würden dieselben Leute in denselbeb Runden über dieselben Themen beraten. Deshalb brauchen wir weder eine Task-Force noch einen Arbeitskreis noch einen Mediator für dieses Thema - wäre ja auch einmal anzudenken -, sondern ausschließlich konkrete Arbeit.
In unserem Entschließungsantrag haben wir dazu die Eckpunkte und Erwartungen der Koalitionsfraktionen formuliert.
Erstens: Die Bedingungen des S-Bahn-Vertrages sind ohne Einschränkungen wiederherzustellen. Wie schwer das werden wird,
zeigen die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, monatlich könnten etwa nur 200 neue Radscheiben hergestellt werden. Sie brauchen aber für den normalen Betrieb rund 2 700 Radscheiben. Es ist im Grunde genommen einfache Mathematik, zu vermitteln, was am Ende herauskommt. Das heißt letztlich: Die Reparatur an den Zügen würde noch mehr als zwei Jahre dauern.
Aus diesen Äußerungen und - das haben Sie auch gesagt, Herr Genilke - den Schuldzuweisungen an den Zulieferer Bombardier wird natürlich eines deutlich, nämlich dass die DB AG immer noch nicht die eigene Verantwortung für das Desaster der S-Bahn erkannt hat. Wir erwarten klare Zusagen und eine konkrete Planung. Die Bahn sagt uns stattdessen immer nur - das sagen Sie auch richtig -, was nicht geht. Damit können wir uns für die Zukunft nicht mehr zufriedengeben.
Zweitens: Wer nicht oder schlecht leistet, bekommt auch kein Geld. Indem wir die Sanktionen des S-Bahn-Vertrages konsequent ausschöpfen - natürlich sind dort Sanktionsmöglichkeiten enthalten -, setzen wir auch Anreize für eine schnelle Besserung der Situation und für ein Umdenken im Vorstand der S-Bahn.
Drittens: Das Versagen der S-Bahn darf nicht dazu führen, dass brandenburgische Verkehrsunternehmen, die gut arbeiten, bestraft werden. Das aber wäre zum Beispiel der Fall, wenn Einnahmeausfälle aufgrund des S-Bahn-Chaos innerhalb des Verkehrsverbundes von allen zu tragen wären. Deswegen ist klarzustellen, dass die einbehaltenden Mittel - es ist klar, dass es immer ein bisschen mehr wird, weil es von Woche zu Woche, von Monat zu Monat nicht wirklich besser geht - dem ÖPNVSystem zufließen müssen, also auch dort verbleiben können.
Viertens sind die Fahrgäste - das ist auch unsere Meinung - zu entschädigen, und die aktuellen Entschädigungsleistungen für die Dauerkartenbesitzer sind da nur ein guter Anfang. Nun sollte man schauen, ob es weitere besonders betroffene Gruppen gibt, zum Beispiel Senioren oder Schwerbehinderte, für die ebenfalls eine Entschädigung sinnvoll wäre.
Fünftens, die vielleicht wichtigste Aufgabe: Schon jetzt müssen wir mit Überlegungen beginnen, wie es ab dem Jahr 2017 weitergehen soll. Wir unterstützen einerseits eine ergebnisoffene Variantenprüfung der Aufgabe, auch wenn wir aus Brandenburger Sicht gegen eine Rekommunalisierung oder die Übertragung der Aufgabe an die BVG sind und da unsere Vorbehalte haben.
Andererseits sollten wir auch nicht blindlings den Heilversprechungen der FDP Glauben schenken, die beispielsweise meint, nur der Wettbewerb verspreche hier Besserung. In der jetzigen Situation hilft er uns wirklich keinen Schritt weiter. Gerade das Chaos bei der S-Bahn zeigt ganz deutlich die Fehler, die bei Politik und den Verantwortlichen im Konzern gemacht worden sind: Die Kosteneinsparungen - und die kommen nicht von ungefähr, die sind im Grunde genommen mit dem frommen Wunsch, die DB AG zu privatisieren, letztlich auf den Plan gerufen worden - an der einen Stelle werden oft an der anderen Stelle teuer bezahlt. Das erleben wir jetzt gerade live. Sinnvoll ist daher die Aufteilung in Teilnetze und eine wettbewerbliche Ausschreibung mehrerer Teilnetze, sodass verschiedene Anbieter miteinander im Wettbewerb um eine gute Leistungserbringung stehen - das alles unter der Voraussetzung, dass Sicherheitsgedanken und Sozialstandards eingehalten werden müs
sen. Unsere Empfehlung ist: Wettbewerb ist sinnvoll, aber er braucht klare Regeln, die konsequent eingehalten und kontrolliert werden müssen.
Natürlich müssen wir auch über die Themen Lohndumping, Fairnessabkommen und solche Dinge nachdenken, die wir dann dringend brauchen. Denn eines ist wohl sicher, nämlich dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das bezahlen würden. Sie sind aber zu schützen, da sie in der jetzigen Situation am Limit arbeiten und alles Mögliche für einen reibungslosen Ablauf versuchen, um zu beheben, was andere zu verantworten haben. Sie würden bestraft werden und nicht die Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens.
Sechstens - das möchte ich noch ganz kurz sagen -: Die DB AG ist Eigentümer der Bahn. An sie sind die Gewinne der S-Bahn abgeflossen, immerhin 56,3 Millionen Euro im Jahr 2008. Die DB AG hat davon profitiert, die S-Bahn bei Sicherheit gespart. Am Ende kam heimlich der Bund und hat das Geld entnommen. Die Verlierer sind die Fahrgäste und die Unternehmen selbst. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir kommen nun zum Redebeitrag der Fraktion GRÜNE/B90. Der Abgeordnete Jungclaus hat das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der bisherige Verlauf der Debatte zeigt, sind sich alle Parteien einig, dass wir so schnell wie möglich zu einem verträglichen Bahnverkehr zurückkehren müssen. Die S-Bahn muss unverzüglich für eine spürbare Verbesserung der Zustände sorgen. Die schlechte Informationspolitik und das miserable Krisenmanagement zeugen bisher jedoch leider nicht davon, dass das Unternehmen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Es ist daher der Ministerpräsident gefordert, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen und nicht die Verantwortung auf Berlin abzuschieben, wie es seitens des Ministeriums in der gestrigen Fragestunde versucht wurde. Schließlich hat die Landesregierung unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, den Verkehrsvertrag geschlossen, der Grundlage der derzeitigen katastrophalen Situation ist.
Um die Situation kurzfristig zu entspannen, muss als erster Schritt in größerem Umfang als bisher auf Regionalzüge zurückgegriffen werden. Hier müssen Fremdleistungen bereitgestellt werden, um einen 15-Minuten-Takt auf S-Bahn parallelen Strecken zu gewährleisten. Die Landesregierung muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Berliner Regional- und Fernbahnhöfe durch die auf den fraglichen Streckenabschnitten verkehrenden Regional- und Fernzüge bedient werden. Beides nicht nur sporadisch nach Lust und Laune, sondern dauerhaft und verlässlich, bis die S-Bahn wieder aus eigener Kraft voll leistungsfähig ist.
Selbstverständlich unterstützen wir auch den Vorschlag der FDP, den Aufpreis für die 1. Klasse im Regionalverkehr zu streichen, bis die Krise behoben ist. Das ist das Mindeste, was von der Bahn an Entgegenkommen erwartet werden kann. Ein weiterer Punkt, der sofort in Angriff genommen werden muss, ist eine angemessene Entschädigung. Es grenzt an Unverschämtheit, dass die S-Bahn noch kein akzeptables Angebot vorgelegt hat. Auch in diesem Punkt unterstützen wir den Antrag. Allerdings sollte auch beachtet werden, wie all diejenigen, die kein Fahrkartenabo besitzen, entschädigt werden können. Ich erwarte von der Landesregierung diesbezüglich deutlich mehr Druck auf den Bahnkonzern und seine Tochtergesellschaft.
Des Weiteren muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die S-Bahn ihre Informationspolitik deutlich verbessert. Fahrplanänderungen müssen rechtzeitig angekündigt werden und der Internetfahrplan über die tatsächlichen Fahrzeiten informieren. Bisher lässt die S-Bahn die Fahrgäste bei Zugausfällen viel zu oft bei Minustemperaturen warten, ohne sie mit verlässlichen Informationen zu versorgen.
Parallel zu diesen Sofortmaßnahmen muss die Landesregierung schnellstmöglich per Änderungskündigung aus dem bestehenden Vertrag aussteigen und einen Übergangsvertrag aushandeln. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE geht uns daher nicht weit genug.
Dem Antrag auf Gründung einer Task-Force werden wir zustimmen. Eine Überprüfung sämtlicher Sanktionsmöglichkeiten ist längst überfällig. Dass diese als gemeinsames Gremium von Berlin und Brandenburg angelegt sein soll, ist richtig. Berlin und Brandenburg müssen ihre Interessen gemeinsam gegenüber der Bahn vertreten. Auch die Bundesregierung muss als Eigentümerin der Bahn stärker in die Pflicht genommen werden. Deshalb muss es ein Gespräch auf höchster Ebene, also zwischen dem Ministerpräsidenten, Herrn Wowereit und Herrn Ramsauer geben. Ziel eines solchen Treffens muss es sein, dass der Bund im Sinne des Allgemeinwohls ein hartes Kontrollmanagement gegenüber der Bahn beschließt. Es ist nicht ausreichend, den Bund zwar in der Pflicht zu sehen, aber keinen Druck auszuüben, dass dieser im Sinne Brandenburgs aktiv wird.