Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr - im 15. Jahr nach der Verabschiedung der Millenniums-Erklärung - begeht Europa das Europäische Jahr der Entwicklung. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich die Landesregierung aktiv und vor allen Dingen ressortübergreifend in die Vorbereitung und Umsetzung des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 einbringt. Gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, wo wir über diesen Antrag debattieren, trifft sich eine Vorbereitungsgruppe von Nichtregierungsorganisationen von lokalen und regionalen Partnern - auch grenzüberschreitend nach Polen - in Frankfurt (Oder) zur Gestaltung des Europäischen Jahres der Entwicklung. Eigentlich sollte auch ein Mitarbeiter - in Worten: ein Mitarbeiter - der Landesregierung dabei sein. Dieser Mitarbeiter, so wurde mir gesagt, darf heute stattdessen unserer Debatte beiwohnen. Es zeigt aber, dass es eben nur ein Mitarbeiter hätte sein sollen.
Ich finde das Engagement der Nichtregierungsorganisationen bemerkenswert und ziehe meinen Hut. Ich finde die Idee übrigens sehr toll, unsere polnischen Partner einzubeziehen und die unterschiedlichen Ebenen zu vernetzen. Es kann aber nicht sein, dass die inhaltliche Ausgestaltung seitens der Politik von wenigen - und eben nicht ressortübergreifend - geschultert werden muss.
Die Landesregierung ist in Gänze aufgefordert, die Umsetzung des nationalen Arbeitsprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu unterstützen und sich in die geplanten Bürgerdialoge sowie die Auftaktund Abschlussveranstaltung einzubringen. Zudem sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Initiativen zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 in Brandenburg nachhaltig Impulse setzen und die Auseinandersetzung mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union in Brandenburg verstetigt wird.
Meine Damen und Herren, auch als Landtag sollten wir das Engagement aller Akteure in Brandenburg, die sich für das Gelingen des Europäischen Jahres der Entwicklung in Brandenburg einsetzen, begrüßen und unterstützen. Wir können auch mehr tun. So habe ich bei der Landtagspräsidentin angeregt, Ende Juli 2015 einen Gesprächswunsch der panafrikanischen Frauenbewegung PAWLO anzunehmen. Wenn daraus eine Veranstaltung wird, in der verschiedene Vereine zur afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit hier im Landtag zusammenkommen, ist das umso besser.
Gerade diese vielen kleinen Initiativen, die es landauf, landab gibt, sind wichtig. Sie sind wichtig, um die Entwicklungszusammenarbeit in Brandenburg erfahrbar zu machen und das Bewusstsein dafür zu stärken.
Wir alle wollen in einer Welt leben, in der Armut und Hunger der Vergangenheit angehören, in der wir in Freiheit und Demokratie leben. Daher sollten wir hier bei uns anfangen und dieses Engagement unterstützen. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Richstein, ich bin Ihnen für diesen Antrag dankbar, denn das Europäische Jahr der Entwicklung ist wirklich eine große Chance für uns und die Bevölkerung im Land Brandenburg und vor allen Dingen für Europa. Es ist ein Europäisches Jahr. Es bietet die Möglichkeit, dass wir in Europa gemeinsam darüber nachdenken, welche internationalen Ziele Entwicklungsarbeit langfristig erreichen kann und soll.
Das Europäische Jahr der Entwicklung kann viel dazu beitragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr über Entwicklungszusammenarbeit in Europa und den Mitgliedsstaaten erfahren, dass sie ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit stärken und auch mehr über die Zu
Wir haben gerade über Asylbewerber, deren Unterbringung und die großen Herausforderungen debattiert. Es ist ganz wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch mehr über die Bedingungen in den Ländern erfahren, in denen Krisen und Kriege herrschen, und dass wir uns unserer Verantwortung für die eine Welt, in der wir nun einmal leben, bewusst werden. Die Verantwortung wird uns gerade in Brandenburg auch dadurch bewusst, dass immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen fliehen müssen, da sie um ihr Leben fürchten und deshalb auch bei uns Zuflucht suchen. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Wir sollten dieses Jahr nutzen, hier intensiv miteinander zu arbeiten und aufzuklären.
Es ist auch gut, wenn wir uns stärker mit den Bedingungen befassen, die in den Ländern herrschen. Denn Wissen - auch meine Damen und Herren von der AfD - schützt vor Populismus und schützt vor falschen Schlussfolgerungen und davor, vorschnell Emotionen zu schüren. Wissen ist hier die ganz entscheidende Voraussetzung, mit den Flüchtlingen gut umgehen zu können.
Wir können hier in Brandenburg auf eine gute und wichtige Tradition zurückblicken. Seit 1990 haben sich viele Menschen ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklungspolitik eingesetzt. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ich denke da an VENROB oder auch an die BREBIT, die vor wenigen Tagen eröffnet wurde, oder auch an die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung, die auch fortgeschrieben werden müssen.
Die breite gesellschaftliche Beteiligung - Sie hatten gerade die Nichtregierungsorganisationen angesprochen - hat sich bewährt. Der Round Table Entwicklungspolitik hat sich mit dem Europäischen Jahr für Entwicklung intensiv auseinandergesetzt. Wir können deshalb auf gute Erfahrungen aufbauen.
Wichtig ist es natürlich, dass wir bei der Gestaltung und Umsetzung Bund, Länder und Zivilgesellschaft in ein Boot bekommen, denn es kann hier keine Entwicklung nur von oben herab geben, sondern es muss eine Initiative sein, die von allen Ebenen getragen wird. Selbstverständlich hat der Bund hier eine besondere Verantwortung, und ich erwarte auch, dass der Bund ein entsprechendes Programm zur Umsetzung dieses Europäischen Jahres auflegt.
Wir sollten über diese und andere Anregungen im Fachausschuss weiter beraten. Dazu gehört beispielsweise: Welche landespolitischen Schwerpunkte wollen wir konkret setzen? An welche Programme können wir anknüpfen? Ich denke hier vor allen Dingen an das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Und: Wie gelingt es uns weiterhin und besser, die zivilgesellschaftlichen Akteure einzubinden? Wie ist beispielsweise auch darauf hatten Sie hingewiesen - die Programmgestaltung in der Zusammenarbeit mit der polnischen Seite? Wie können wir hier die polnischen Freunde einbinden?
Uns sollte es darum gehen, hier einen guten und sinnvollen Beitrag für das Jahr der europäischen Entwicklung zu leisten. Sie haben mehrfach angemerkt, Frau Richstein, wir sollten
auch hier im Landtag überlegen, wie wir uns verstärkt einbringen können. Da wir dieser Tage 25 Jahre Fall der Mauer feiern und sehr viel an die Anfänge unseres Bundeslandes zurückdenken, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, einen fraktionsübergreifenden Antrag von 12 Abgeordneten aus dem Jahr 1992 noch einmal anzusprechen, in dem es genau um das Thema Entwicklungszusammenarbeit ging. Ich habe das von Andreas Kuhnert bekommen:
Der erste Satz lautet, dass von der Regierung erwartet wird, dass Leitlinien entwickelt werden. Das ist geschehen. Im zweiten Punkt wurde beschlossen, dass der Landtag dem Beispiel des niederländischen und des Europäischen Parlaments folgen und im Einvernehmen mit dem Pächter der Kantine fair gehandelten Kaffee anbieten solle. Das war schon 1992 sehr weit gedacht, lieber Andreas Kuhnert, und ich denke, es wäre Zeit, dass wir uns dieses Anliegens hier noch einmal als konkretes Beispiel annähmen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Kaiser. Bitte. - Die AfD hatte Verzicht erklärt - nur zur Information.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU-Fraktion für diesen Antrag. Ich denke, die Debatten zu diesen Fragen, insbesondere zu der auch von Ihnen im Text angesprochenen Querverbindung zwischen regionaler und internationaler Politik und dem Zusammenhang, den wir hier in diesem Land diskutieren sollten, können sich hier im Landtag und auch im Ausschuss lohnen. Diesen Eindruck habe ich zumindest, wenn ich an die gerade beendete Diskussion zu den Asylbewerbern denke. Da sind offensichtlich auch hier im Hause einige Zusammenhänge noch nicht so ganz klar. Lassen Sie uns also diese Debatte führen.
In der neuen rot-roten Koalitionsvereinbarung findet sich die Aussage, dass ein Schwerpunkt bei der Wahrnehmung der Verantwortung des Landes für die Eine Welt die Vorbereitung des Europäischen Jahres der Entwicklung ist. Sie wissen auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Das meint die Koalition ernst. Und Sie wissen auch, dass die Vorbereitung dieses Jahres der Entwicklung längst begonnen hat. Darüber haben wir im Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode gesprochen.
Für uns Linke steht diese Aufgabe in einer Linie mit dem, was Rot-Rot und maßgeblich auch der bisherige Europaminister Christoffers im Bereich der Entwicklungspolitik geleistet hatten. 2009 begann die Landesregierung Brandenburgs - unterstützt vom Landtag und in enger Abstimmung mit den entwicklungspolitischen Verbänden und Vereinen - endlich wieder, den Auftrag der Landesverfassung ernst zu nehmen und eine Brandenburger Entwicklungspolitik zu gestalten.
Zu den von unserer Fraktion besonders unterstützten Ansätzen gehörte zum Beispiel der organisierte Dialog mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen; davon war schon die Rede, vor allem übermittelt über VENROB, das
Seit 2010 werden entwicklungspolitische Fragen regelmäßig am Runden Tisch Entwicklungspolitik Brandenburg gemeinsam mit Akteuren aus allen Landesteilen diskutiert.
Ein weiterer Ansatz ist zum Beispiel die verbindliche finanzielle Unterstützung für die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Seit 2010 sind im Landeshaushalt wieder Mittel zur entwicklungspolitischen Projektförderung eingestellt. Die weitgehend ehrenamtliche Arbeit in den entwicklungspolitischen Projekten wird mit 60 000 Euro jährlich unterstützt - immerhin.
Und - ganz wesentlich - die Neuformulierung der entwicklungspolitischen Zielstellung ist durch die Beschlussfassung zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung vollzogen worden. Da haben wir, Frau Kollegin Richstein, die von Ihnen angemahnte Verantwortung der Landesregierung in Gänze. Damit wurde die Koalition ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht, denn Entwicklungspolitik ist nicht nur - das teile ich - eine Sache der EU und des Bundes. Die Bundesländer - unter ihnen auch Brandenburg - haben sich wiederholt im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Teil von Landespolitik bekannt.
Der letzte MPK-Beschluss vom Juni 2014 trägt die Überschrift und hat damit auch den Auftrag - „Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige globale Entwicklung“. Mit der Zustimmung Brandenburgs - auch Brandenburgs - wurde vor einigen Monaten festgestellt: Durch diese Post-2015-Agenda gewinnt das Engagement der Länder im Bereich der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik entsprechend der 2008 abgestimmten Kernkompetenzen und Handlungsfelder weiter an Bedeutung.
Das klingt technisch, finde ich, natürlich. Aber die Herausforderung der Verbindung von Entwicklungs- und nachhaltiger Politik wird hierbei aufgegriffen und kann auch so aufgenommen werden, denke ich. Im Einzelnen werden folgende Aufgaben genannt:
Erstens. Neue globale Nachhaltigkeitsziele erhöhen die Anforderungen an ein kohärentes Regierungshandeln, um diese Ziele auch auf Landesebene zu erreichen.
Zweitens. Nachhaltige Verhaltensmuster in Deutschland, wie etwa bei Konsum, Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln, erhalten neues Gewicht.
Drittens. Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen werden zu wichtigen Themen im schulischen und außerschulischen Bereich.
Der Landtag hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Landesregierung die Entwicklungspolitik vorangebracht. Aktueller Beleg für die Pläne sind die am vergangenen Donnerstag gestarteten Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage, deren 11. Auflage unter der Überschrift „Unsere Welt von morgen - wie gerecht darf es sein?“ steht. Ich denke, das kann auch schon für uns der Auftakt für das entwicklungspolitische Jahr sein.
Ich schlage vor, Frau Kollegin: Wir überweisen diesen Antrag in den Europaausschuss. Wir konstituieren uns am 10. Dezember und könnten gemeinsam im Ausschuss eine fraktionsübergreifende Beschlusslage erarbeiten und zur nächsten Landtagssitzung, noch im Dezember, einen gemeinsamen Beschluss fassen. Das ist unser Vorschlag. Ich wünsche mir, dass Sie ihm folgen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ wird das kommende Europäische Jahr die Entwicklungspolitik thematisieren. Ziel des EU-Entwicklungsjahres 2015 ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie der einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren und das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungsarbeit zu schärfen - den Nutzen aber nicht nur für die Empfänger, sondern vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte in vielen Teilen der Welt auch für uns EU-Bürger.
Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Welternährungskrise, Rohstoffverknappung oder Finanzmarktkrisen verdeutlichen, dass die weltweiten wechselseitigen Abhängigkeiten enorm zugenommen haben - meist auf Kosten der globalen Gerechtigkeit. Nach wie vor müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben, und fast 1 Milliarde Menschen leidet an Hunger und Unterernährung, während auf der anderen Seite 20 % der Menschheit rund 80 % der Ressourcen verbrauchen. Dieser Raubbau an den Ressourcen sowie die immer ungerechtere Verteilung von Reichtum sind nach wie vor die Hauptursachen für Hunger, Krieg und Vertreibung. In Anbetracht der vielfältigen Konflikte auf unserem Planeten muss uns daher eines klar sein: Entwicklungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer auch Friedenspolitik.
Denn eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen orientiert, kann helfen, Krisen und Konflikte zu vermeiden bzw. zu beenden. Entwicklungspolitik bedeutet aber auch, über den Ressourcenbedarf unseres westlichen Lebensstils zu sprechen. Das Europäische Jahr der Entwicklung hat nicht nur etwas mit den weniger entwickelten Ländern zu tun, sondern auch und vor allem mit uns in den Industriestaaten.
Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese weltweiten Wechselwirkungen und Abhängigkeiten besser zu verdeutlichen, um Ressentiments und Vorurteile abzubauen. Das Europäische Jahr der Entwicklung bietet die Chance dazu, nötige Impulse zu setzen und die Beschäftigung mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zu verstetigen. Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag, der die Landesregierung motiviert, sich dieses Themas intensiver anzunehmen, und stimmen natürlich ebenfalls einer Überweisung zu.
Wenn wir die anstehenden Herausforderungen wirklich annehmen wollen, reicht es aber nicht, den Raubbau an Ressourcen anzuprangern, sich über unmenschliche Verhältnisse in Krisenregionen zu beklagen und Geld für Entwicklungsprojekte zu überweisen. Entscheidend ist vor allem, dass wir Vorbild sind und aktiv selbst Missstände angehen. Wann stellen wir endlich auf eine nachhaltige Energiepolitik um? Wie können wir Flüchtlingen, die zu uns kommen, am besten helfen? Wann werden öffentliche Auftraggeber in Brandenburg nur noch fair gehandelte Waren und Dienstleistungen einkaufen?
Das Europäische Jahr der Entwicklung erfordert auch eine intensive öffentliche Diskussion zu diesen Themen, und bei aller Verantwortung der Politik sollten wir auch immer darauf hinweisen, welche Entwicklungshilfe jeder Einzelne als Konsument leisten kann. Letztendlich entscheiden die Kundinnen und Kunden an der Ladentheke auch maßgeblich über die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern - leider oftmals, ohne sich darüber Gedanken zu machen.
Deshalb möchte ich am Schluss meiner Rede an den Antrag von vor 22 Jahren anknüpfen, auf den ich bei der Recherche zu diesem Thema gestoßen bin; einer der Antragsteller sitzt noch hier: Andreas Kuhnert. Ich war vorhin extra noch einmal in der Kantine und habe gefragt. Es ist kein Fairtrade-Kaffee im Angebot, insofern ist vielleicht das Europäische Jahr der Entwicklung auch ein guter Anlass, diesen Antrag nach 22 Jahren umzusetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik führt gewöhnlicherweise ein Schattendasein. Sie wird zwar sehr häufig plakativ anlässlich irgendwelcher Feiertage vermerkt, aber wenn man sich dann die realen Handlungsaktivitäten anschaut, stellt man fest, es wird sehr dünn. Die Bundesregierung hat sich - wie alle vorherigen Bundesregierungen - seit vielen Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie sich die Realität anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir bei 0,38 % liegen.