Sie haben ausgeführt, dass Sie die zwei befristeten Stellen in eine unbefristete Stelle umgewandelt haben. Es ist aber offen geblieben, ab wann diese Stelle wieder komplett besetzt ist. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Gibt es dafür ei ne Ausschreibung? Wann geht das los? Das war die erste Fra ge.
Zweite Frage: Sie haben nicht gesagt, ob die zweite Stelle, die befristet ist, jetzt komplett wegfällt oder erst mal weitergeführt wird und irgendwann wegfällt. Vielleicht können Sie auch noch etwas zur zweiten - befristeten - Stelle sagen.
Herr Raschke, ich habe das in meiner Rede deutlich gemacht, Sie können es nachher ganz in Ruhe nachlesen. Es gab zwei befristete Stellen und es gibt jetzt eine unbefristete Stelle. Sie sprechen indirekt - in Ihrer Frage steht es - das Thema Eltern zeit an. Das scheint auch für das Parlament ein spannendes Thema zu sein, habe ich heute in der „Märkischen Allgemei nen Zeitung“ gelesen. Ich werde mich dazu nicht äußern; denn das ist bei der Präsidentin bzw. im Präsidium in guten Händen. Genauso ist es bei mir in guten Händen, was das Ministerium betrifft. Insofern werde ich zu Einzelheiten meiner Mitarbeiter, wer welche Elternzeit in Anspruch nimmt, hier nichts sagen,
sondern ich habe gesagt, dass die Arbeit der Biberbeauftragten in der Abteilung Wasser abgesichert wird. Das ist meine Auf gabe und dazu stehe ich auch. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Frage 772 (Lkw-Kartell und Feuerwehrbe schaffungskartell) stellt die Abgeordnete Schülzke. Bitte.
Die Nutzfahrzeughersteller Daimler, Iveco, MAN und Volvo/ Renault haben nicht nur jahrelang illegal die Verkaufspreise abgesprochen, sondern sich auch auf einen Zeitplan zur Ein führung von Maßnahmen zur Minderung des Schadstoffaussto ßes geeinigt. Sie haben sich durch ihre Absprachen dem Kon kurrenzdruck entzogen, was eindeutig zulasten der Kunden, somit auch zulasten unserer Gemeinden ging. Damit sind Käu fer und Leasingnehmer massiv geschädigt worden. Das LkwKartell brachte MAN 2011 durch Selbstanzeige zur Strecke.
Wenn zwischen 1997 und 2011 ein Lkw mit mehr als 6 Tonnen Gesamtgewicht der genannten Marken gekauft oder geleast worden ist, kann Schadensersatz eingefordert werden. Für die Regulierung der Schadensersatzansprüche aus dem Lkw-Kar tell und auch aus dem Feuerwehrbeschaffungsskandal haben die betroffenen Hersteller jeweils freiwillige Regulierungs fonds aufgelegt.
Ich frage die Landesregierung: Wo und wie müssen die Ge meinden und weitere Betroffene des Lkw-Beschaffungsskan dals und des Feuerwehrbeschaffungsskandals ihre Ansprüche geltend machen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordneten! Frau Schülzke, im Juli 2016 hat die Europäische Union einem Vergleich der betroffenen Lkw-Hersteller in ei nem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren wegen Preisabspra chen im Zeitraum von 1997 bis 2011 zugestimmt. Die verhäng te Geldbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro hat keine Aus wirkungen auf den Schadensersatzanspruch der betroffenen Kommunen. Schadensersatzansprüche müssen separat durch die Kommunen gerichtlich geltend gemacht werden. Die kom munalen Spitzenverbände sind mit den Herstellern diesbezüg lich in Gesprächen und versuchen, außergerichtliche Einigun gen herbeizuführen.
Im Fall des sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartells ist die Sachlage etwas anders. Hier erfolgte eine zentrale Beschaffung von insgesamt elf Drehleiterfahrzeugen, und zwar durch das Land Brandenburg. Die Ansprüche gegen die Hersteller wur den daher durch das Land gestellt. Im März 2014 trat das Land einer außergerichtlichen Schadensregulierung bei, die die Bun desvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit den be troffenen Herstellern ausgehandelt hatte. In der Folge zahlten die Hersteller im Zuge der Schadensregulierung insgesamt mehr als 150 000 Euro. Da es sich dabei um Fahrzeuge handel te, deren Beschaffung im Zuge des Programms für die Stütz punktfeuerwehren gefördert wurde, flossen von dieser Summe anteilig rund 85 000 Euro in den Förderfonds zurück. Die rest liche Summe ging anteilig an die betroffenen Kommunen. Die Abwicklung der Rückzahlungen war Mitte April 2015 abge schlossen.
Die Agrarministerkonferenz hat im Dezember 2013 einstim mig die Umsetzung und Ausgestaltung der Reform der Ge meinsamen Agrarpolitik für die EU-Förderperiode bis 2020 in Deutschland beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Ein führung der Kleinerzeugerregelung, die Junglandwirterege lung, die Unterstützung kleinerer Betriebe durch bundesein heitliche Zuschläge für die ersten 46 Hektar, die Einführung der Greening-Maßnahmen sowie eine Umschichtung von 4,5 % der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule für Länder maßnahmen. Nun - mitten in der EU-Förderperiode - fordern die grünen Agrarminister aus Schleswig-Holstein und Nieder sachsen, weitere 15 % der Mittel in die zweite Säule umzu schichten.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die aktuelle Umschichtungsdiskussion angesichts der Ergebnisse - die wir in diesem Hause schon diskutiert haben -, die im Wirtschafts jahr 2015/2016 im Bereich der Landwirtschaft zu konstatieren sind, des mit den Direktzahlungen verbundenen Ziels der Ein kommenssicherung der Landwirte, einer verlässlichen Politik - ich nenne die sogenannten Beschlüsse von München - und der beginnenden EU-weiten Diskussion zur Ausgestaltung der Ge meinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2020?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Ich bin sehr dankbar für die Frage, denn so kann ich einige Dinge hier noch einmal grundsätzlich darstellen.
Brandenburg ist ein agrarisch geprägtes Land. Der Anteil der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft an der Bruttowertschöp fung je Einwohner liegt 50 % höher als im Bundesdurchschnitt. Damit ist das die ökonomische Basis des ländlichen Raums. Wir müssen dafür sorgen, dass die brandenburgische Landwirt schaft wettbewerbsfähig bleibt und nach höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards produziert.
Uns allen muss klar sein: Der ländliche Raum und die Land wirtschaft brauchen Verlässlichkeit. Brandenburg steht zu dem guten Kompromiss von München. Mit einem einstimmigen Beschluss der Agrarminister im November 2013 sind in Deutschland bereits 4,5 % von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet. Für das Land Brandenburg sind das in der För derperiode ca. 84 Millionen Euro.
Die von Schleswig-Holstein und Niedersachsen geforderte Er höhung auf 15 % ist aufgrund der aktuellen Situation, die Sie auch geschildert haben, völlig unverantwortlich. Nach dem Krisenjahr 2016 ist die Liquiditätssicherung für landwirtschaft liche Betriebe von vorrangiger Bedeutung. Liquidität ist die Grundvoraussetzung für Modernisierung und für Investitionen ins Tierwohl.
In anderen europäischen Ländern erfolgen Umschichtungen von der zweiten in die erste Säule, um die Liquidität der ein heimischen landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Dazu ge hört auch unser Nachbarland Polen. Das dürfen wir nicht aus blenden, da wir uns zumindest in einem europäischen Wettbe werb befinden. Trotzdem halte ich die Umschichtung von 4,5 % in Deutschland weiterhin für gut vertretbar. Das ent spricht einer seit drei Jahren bestehenden Beschlusslage. Bran denburg verfügt in der zweiten Säule über Mittel, um sowohl den Ökolandbau zu stärken als auch die Förderung einzelbe trieblicher Investitionen in Modernisierung und Verbesserung des Tierwohls zu unterstützen.
Es kann nur Ziel sein, diesen Weg auch nach 2020 weiterzuge hen. Wir müssen dafür kämpfen, dass der ländliche Raum, die Landwirtschaft und die Umwelt weiterhin mit EU-Mitteln un terstützt werden. Wir wollen dazu auch die Gemeinschaftsauf gabe von Bund und Ländern stärker nutzen. Nur ein starker ländlicher Raum sorgt für ein starkes Brandenburg. - Vielen Dank.
Es gibt zahlreiche Nachfragen. Mit der Bitte um kurze Antwort erteile ich zunächst dem Fragesteller, Herrn Folgart, das Wort.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. Ich habe eine Nachfrage zur internationalen Tendenz. Sie sprachen Polen an. Gibt es in anderen europäischen Mitgliedsstaaten Tendenzen wie in Polen?
Ich kann nur weitergeben, was mir bekannt ist. In Polen wird es eine Umschichtung von bis zu 20 % der Mittel geben. Kroa tien, Malta, Slowenien und Ungarn erwägen eine Umschich tung von 6 bis 8 % von der zweiten in die erste Säule. Das ist der erste Zwischenbericht. Ich beobachte mit Sorge, dass wir da auseinanderdriften. Wir müssen dafür sorgen, dass die bran denburgische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb gibt es auch Abstimmungen im Bundesrat, was das Land Bran denburg betrifft, dass Brandenburg den Umschichtungen nicht zustimmt.
Herr Minister, Sie haben jetzt noch einmal deutlich gemacht, wo die Unterschiede in der Agrarpolitik liegen.
Es ist ja klar, dass das Geld nicht verloren geht, sondern nur anders verteilt werden soll. Sie sagten, seit drei Jahren vertre ten Sie die Position, abzulehnen, dass es anders verteilt wird. Sie haben das immer wieder - auch jetzt - damit begründet, dass die Betriebe sonst Liquiditätsprobleme bekommen. Aus meiner Sicht gab es im letzten Jahr nur einen Grund dafür, dass
Betriebe Liquiditätsprobleme bekamen, nämlich die fehlende Auszahlung von Fördergeldern durch das Ministerium.
Ich habe eine zweite Frage. Sie erwähnten, dass wir mehr Geld für Tierwohl und Ökolandbau benötigen. Jetzt gibt es in Berlin einen rot-rot-grünen Senat, der die Devise ausgegeben hat, die öffentliche Versorgung mehr mit regionalen Biolebensmitteln aus Brandenburg auszustatten. Das muss irgendwoher kom men, dazu braucht es einen deutlichen Schub. Ich frage Sie: Woher soll das Geld dafür kommen, das voranzubringen, wenn wir nicht aus der ersten in die zweite Säule umschichten? Die GAK-Mittel, die Sie angesprochen haben, sind - das haben Sie im Ausschuss selbst gesagt - schon anderweitig verplant; die können es nicht sein. - Vielen Dank.
Und in meinem Haushalt ist die Umstellung im Bereich Öko landbau mit insgesamt 177 Millionen Euro abgesichert. Wenn andere Minister diesen Weitblick, diese Weitsicht nicht hatten, kann ich dafür nichts. Bei uns ist das abgesichert. Die Umstel lung in diesem Bereich wird weiterhin gefördert. Ich habe kei ne Sorge, dass die Deckung eines etwas höheren Bedarfs in Berlin nicht sichergestellt ist.
Ich komme zum ersten Teil. Selbstverständlich habe ich Sorge. 2016 haben viele Milchviehbetriebe aufgegeben. Und zur Ehr lichkeit gehört, zu sagen, wer aufgegeben hat: Es haben nicht die ganz kleinen Familienbetriebe aufgegeben; denn sie haben noch andere Einkommen - also die Nebenerwerbsbetriebe. Es haben auch nicht die ganz großen Betriebe aufgegeben. Aufgegeben haben die mittleren Betriebe. Mitunter haben sie ihre Kühe an große Betriebe verkauft oder verschenkt. Das kann nicht unser Ziel sein. Mein Ziel ist eine flächendeckende Landwirtschaft mit Tierhaltung und einer Vielfalt der Betriebe. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Herr Liebehenschel stellt die Frage 774 (Sofort-Hilfe für die Grund schule Schwärzesee). Bitte schön.
Mich erreichte ein Hilferuf einer Elterninitiative von der Grundschule Schwärzesee aus Eberswalde, zugleich mein Hei matkreis. Dieser Hilferuf lautet wie folgt: Obwohl die Schüler zahl nach Auskunft der Eltern von einem Schuljahr zum nächs ten um fast 100 Kinder gestiegen ist, ist die Zahl der Lehrer gleich geblieben. Es heißt, mindestens vier Lehrerstellen seien unbesetzt; zwischen 50 und 100 Unterrichtsstunden würden je de Woche ausfallen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche kurzfristigen Maßnahmen unternehmen Sie, um der Grundschule Schwär zesee so schnell wie möglich zu helfen und allen Kindern die Schulbildung zu ermöglichen, auf die sie ein Anrecht haben? - Danke.
Lieber Uwe Liebehenschel, diese Frage stellt sich uns seit Be ginn des Schuljahres. Wir kennen die Situation zusammen mit dem Staatlichen Schulamt seit dem September letzten Jahres, und wir bemühen uns in ständigen Gesprächen, die aktuelle Si tuation zu verbessern und trotz der äußerst schwierigen Situation vor Ort den Unterricht abzusichern.
Die personelle Situation stellt sich wie folgt dar - ich muss das jetzt in Lehrerwochenstunden ausdrücken, sodass man in etwa nachvollziehen kann, worüber wir hier eigentlich reden -: Der Schule wurden aufgrund der Schülerzahl und aufgrund des ab zusichernden Unterrichtsspektrums 598, also knapp 600 Leh rerwochenstunden zugewiesen. Hinzu kamen zehn Stunden pädagogische Unterrichtshilfe für den Förderbereich, insbe sondere für die emotional-sozial zu fördernden Kinder. In die sen 598 Stunden sind 67 Stunden enthalten, die für den Förder bedarf für die Flüchtlingskinder und für Teilungs- und Förder unterricht für die zu fördernden Kinder vorgesehen sind.
Von Anfang an hatte die Schule ein Stundenvolumen von 552, also weniger als die besagten 598 Stunden, aber mehr als die Pflichtstundentafel, also die Stundenzahl, die normalerweise an Unterricht abzusichern gewesen wäre. Das sind 46 Stunden weniger, als sie aufgrund des Förderunterrichts, der an dieser Schule noch zu erteilen ist, hätte haben sollen.