Zweitens - das war heute schon einmal Thema; Herr Bischoff hat es bereits angesprochen -: Es gab Schelte, weil die steuerli che Erleichterung für die Hotellerie in Aussicht gestellt worden ist. Das zeigt auch, wie irrsinnig diese Diskussion ist. Was glauben wir denn, was an Barrierefreiheit in den Hotels und Unterkünften passiert wäre und passieren würde, wenn es diese Steuererleichterung nicht gegeben hätte? Selbstverständlich muss ich die steuerlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich Barrierefreiheit auch für denjenigen lohnt, der am Ende diese Übernachtungen anbietet. Wie soll es denn sonst funktionieren? Denn Mittel für die Förderung haben Sie in Ih rem Antrag ja schließlich nicht erwähnt.
Drittens haben wir das Behindertengleichstellungsgesetz. Auch dort wird nicht etwa gefragt, was geht oder was nicht geht, son dern wir haben es umzusetzen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich im Übrigen nochmals daran erinnern, dass wir derzeit alles andere tun, als Mobilitätsketten zu schaffen. Meine Befürch tung ist eher, dass die Diskussion darauf hinauslaufen wird, dass wir Mobilitätsinseln schaffen - diese fangen nun einmal beim Nahverkehr an.
Vielen Dank. - Nun begrüße ich eine neue Besuchergruppe, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsvereins Temnitz. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Erneut widmen wir uns hier im Hohen Haus dem Thema Tourismus - eine Branche, die uns in den vergangenen Jahren sehr viel Freude gemacht hat. Die Zahlen dazu sind weitestgehend bekannt; Frau Hackenschmidt ist schon auf die eine oder andere Zahl eingegangen.
Heute steht das Thema Barrierefreiheit im Fokus; es gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ich denke, ein Grund dafür ist uns allen bekannt: der demografische Wandel.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele aus der Region nennen, die direkt vor meiner Haustür liegt, aus dem Spreewald. Es gibt beispielsweise in Lübben den Fährmannsverein „Flottes Ru del“, wo auch Rollstuhlfahrer Kahnfahrten genießen können, wo sie barrierefrei an die Kähne herankommen. Das heißt, hier sind die Hürden bereits abgebaut. In Burg, gleich um die Ecke, gibt es den Fiedermannhof, wo ich damals in meiner Funktion als Betreuer von behinderten Menschen zu Gast war und die Einrichtung mit all ihren Vorzügen genießen durfte. In Burg gibt es darüber hinaus den Luisenhof; auch er bietet barriere freie und rollstuhlgerechte Apartments.
Schaue ich nach Cottbus, so haben wir mit Park und Schloss Branitz eine ganze Reihe von Angeboten. Beispielsweise im Marstall und in der Parkschmiede kann eine ganze Reihe von Einrichtungsdingen sowohl erfühlt als auch erhört werden. Im Schloss gibt es für die Gruppe der sehbehinderten und blinden Menschen Extraführungen. Es gibt für diese Gruppe von Men schen einen extra in Blindenschrift erstellten Parkführer. In Lübbenau - als letztes Beispiel - gibt es Extrastadtführungen für Menschen mit Hörbehinderungen. Diese Liste könnte fort gesetzt werden.
Aus meiner Sicht besteht beim Thema „Barrierefreier Touris mus“ eine große Chance, insbesondere für Orte, die noch nicht so im Fokus der touristischen Regionen stehen. Beispielsweise haben wir das Problem, dass Orte wie Burg und Lübben/Lüb benau in der Hochsaison eher immer überlaufen sind, dass aber Städte, die eher am Rand von Tourismusregionen liegen, mit einem solchen speziellen Angebot durchaus auf sich aufmerk sam machen, damit ein Stück weit auch eine Nische besetzen und selbst die Attraktivität der Stadt und der Region steigern könnten.
Eine weitere Zielgruppe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aus meiner Sicht die Allergiker. Es gibt in Deutschland - das haben Berechnungen von Hautärzten erge ben - etwa 35 % Allergiker. Am stärksten ist der Heuschnupfen verbreitet. Nun könnte man sagen, dass Leute wie ich, die da von geplagt sind, dafür plädieren, dass wir alle Birken im Land abhacken und damit mehr Leute ins Land holen. Bevor wir uns dazu hinreißen lassen, gibt es, glaube ich, andere Varianten. Ich will auf das Problem der zunehmenden Nahrungsmittelunver träglichkeiten hinaus. Wenn sich ein ganzes Hotel oder mögli cherweise ein ganzes Dorf auf glutenfreie und laktosefreie Speisen spezialisieren würde, wäre das ein Angebot, das im Land durchaus ein touristisches Highlight sein könnte.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Landesregierung unterstützen, die bisherigen Aktivitäten fortzusetzen, das The ma im Fokus zu behalten und der Branche bei ihren eigenen Aktivitäten ein Stück weit unter die Arme zu greifen. Daher bitte ich um Zustimmung.
Zum Entschließungsantrag der CDU: Herr Genilke, vieles, was Sie dort aufgeschrieben haben, findet natürlich unsere Zustim mung. Sie wollen beispielsweise eine präzise Definition, was wir unter vollständiger Barrierefreiheit verstehen. Hier möchte ich zumindest daran erinnern, dass die Verkehrsministerkonfe renz auf Bundesebene an diesem Vorhaben bisher gescheitert ist. Ob es jetzt sinnvoll ist, dass jedes Bundesland für sich defi niert, was es unter vollständiger Barrierefreiheit versteht, möchte ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen. Ich weiß aber, dass sich die Enquetekommission auch mit dieser Frage befasst.
Sie schreiben - ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag -, „jedes weitere Zögern“, wenn man sozusagen nicht tätig wird und nicht investiert, würde „zu zusätzlichen Kosten führen und die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit zum vorgese henen Termin immer unwahrscheinlicher“ machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Kollege Genilke, ich will an den Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz erinnern. Das war ein Antrag der Koalitionsfraktionen, den Sie wegen einer Petitesse gestoppt haben. Dazu sage ich: Die vielfach be schworenen 46 Millionen Euro könnten bereits auf dem parla mentarischen Weg sein. Sie haben das verhindert. Das heißt, hier geht uns leider wichtige Zeit verloren, Kollege Genilke, und das ist sehr schade.
Ja, Sie haben völlig Recht: Es gibt einen Investitionsstau bei vielen kommunalen Aufgabenträgern, das sehen auch wir. Wir sehen auch die Notwendigkeit der Anschaffung von Elektro bussen und Straßenbahnen. Dafür werden wir insgesamt mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir an dieser Stelle auf Ihre Unterstützung zählen und in dieser Richtung weiter gemeinsam arbeiten könnten. - Ich be danke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Loehr, da offenbar die Kommunikation in Ihrer Fraktion - bei der SPD war es ja auch schon so - nicht so rich tig funktioniert, muss ich Ihnen ein bisschen helfen. Die CDUFraktion hat überhaupt nichts gestoppt. Die Beratung im Aus schuss und auch hier im Plenum hätte nicht nach den Vor schriften der brandenburgischen Landesverfassung erfolgen können, weil die Protokolle der Anhörung nicht rechtzeitig vorlagen. Sie wissen selbst, dass das Landesverfassungsgericht Thüringen erst vor kurzem ein Gesetz aufgehoben hat, weil die Protokolle nicht vorgelegen haben.
Wir können hier natürlich wild Gesetze beschließen, von denen wir wissen, dass sie sehenden Auges verfassungswidrig sind.
Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen. Das ist keine seriö se Art, hier im Landtag Politik zu machen. Offenbar haben das Ihre Mitglieder im Landtagspräsidium genauso gesehen, denn das Landtagspräsidium hat die Tagesordnung einstimmig ohne diesen Tagesordnungspunkt beschlossen. Wir sind die Opposi tion, Sie haben die Mehrheit in allen Ausschüssen und auch im Landtagspräsidium. Wenn Sie unbedingt gewollt hätten, diesen Gesetzentwurf trotz dieses formalen Mangels zu beraten, hät ten Sie es auch machen können. Sie haben es aber aus guten Gründen nicht getan: weil die Protokolle nicht vorlagen und auch wegen der Kreisgebietsreform.
Ich hoffe sehr, dass wir bald wieder einen Stenografischen Dienst haben, der in der Lage ist, rechtzeitig die Protokolle vorzulegen. Das ist kein Vorwurf gegenüber den Mitarbeitern, denn diese haben wegen dieser Mammutanhörungen wirklich mit Überlastung zu kämpfen. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht Fake News in die Welt zu setzen. - Dan ke.
Den Vorwurf der Fake News weise ich natürlich entschieden zurück, Kollege Redmann. Es geht hier um eine Änderung im ÖPNV-Gesetz, die nicht einmal anderthalb Seiten umfasst, es geht hier nicht um eine große verfassungsrechtliche Angele genheit.
Wenn wir uns politisch einig sind und dieses Vorhaben wollen, hätten Sie erklären können, dass Sie bereit sind, über diesen Fehler, der ohne Frage besteht, wenn die Protokolle nicht vor liegen, hinwegzusehen. Wir können als Regierungsfraktion das Ganze hier aber nicht auf die Tagesordnung setzen, wenn Sie als Opposition uns nachher vor das Verfassungsgericht zerren. Deswegen haben wir es nicht auf die Tagesordnung gesetzt; das war das Problem.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Dr. Redmann [CDU]: Dann hätten Sie es schon vor zwei Jahren einbringen können!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Schade für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - meine Damen und Herren, es ist schon doof, wenn man in einer so vertrackten Situation, in der sich die rot-rote Landesregierung befindet, händeringend nach Erfolgen suchen muss. In einer Situation, in der die Groß projekte reihenweise scheitern und die Bundestagswahl auch kein gutes Licht auf die Regierung geworfen hat, muss man sich in der Tat Themen suchen, die auch ohne großes Zutun der Landesregierung funktionieren. So muss nun auch hier - wie
schon im März dieses Jahres - der Tourismus herhalten, um ein bisschen Optimismus und gute Laune zu verbreiten.
Natürlich ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema. Aber es ist nicht so abendfüllend, dass die Regierungsparteien mit einem solchen Antrag daherkommen müssten, gerade nicht in der Si tuation, in der wir uns jetzt befinden. Wozu haben wir die Tou rimus-Marketing Brandenburg GmbH? Die Leute machen für das Steuergeld, das sie erhalten, eine ganz passable Arbeit, und selbst der Marketingplan hat mich persönlich überzeugt.
Nun fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - hier bleibt Ihr Antrag vor sorglich auch unkonkret - die Vorreiterrolle bei der Barriere freiheit auszubauen, Wirtschaft und ÖPNV noch stärker an der Herstellung der Barrierefreiheit zu beteiligen, die Vernetzung der Akteure, barrierefreies Webdesign, die Vorteile und Chan cen der Digitalisierung weiter zu intensivieren und die Erfah rungen Brandenburgs beim Bund einzubringen.
Schauen wir uns die Forderungen dann etwas konkreter an, stellen wir unter Punkt 1 fest, dass die TMB GmbH unter ande rem mit dem Arbeitsschwerpunkt „Barrierefreiheit der touristi schen Angebote“ bereits seit 2012 gut unterwegs ist. Als Quer schnittsthema wird die Kennzeichnung von touristischen An geboten in sämtlichen Medien der TMB ausreichend berück sichtigt. Selbst in der Landestourismuskonzeption sind die Weichen richtig gestellt. Auch im Marketingplan 2018 der TMB hat die Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert. Selbst aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU vom Mai dieses Jahres geht hervor, dass sich die Landesregierung sehr wohl der Wichtigkeit des barrierefreien Tourismus in Branden burg bewusst ist.
Punkt 2 des Antrags, die Wirtschaft und den ÖPNV noch stär ker an der Herstellung der Barrierefreiheit zu beteiligen, ist ein Anachronismus schlechthin. Wenn Unternehmen wirtschaftli che Chancen sehen, dann setzen sie diese in der Regel auch um, und wenn sie Chancen in der Barrierefreiheit sehen, dann werden sie diese auch herstellen, und wenn nicht, dann bedarf es entsprechender Anreize, dass sie es tun. Also, welche Anrei ze sind hier geplant? Welche Lenkungsmaßnahmen sind hier angedacht? - Antworten darauf fehlen im Antrag.
Darüber hinaus werden die Unternehmen auf regelmäßig statt findenden Veranstaltungen der unterschiedlichsten Akteure be reits ausreichend sensibilisiert und vernetzt. Durch turnusmä ßige landesweite Erhebungen und Prüfungen der Barrierefrei heit von Tourismusangeboten werden diese ständig verbessert.
Bezüglich des wichtigen ÖPNV bleibt die Forderung dann aber äußerst flach. Zwar sind ca. 88 % der Brandenburger Regional bahnhöfe bereits stufenfrei. Allerdings muss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2022 die Barriere freiheit auf den gesamten ÖPNV ausgedehnt werden.
In Brandenburg schaffen wir es noch nicht einmal, den ländli chen Raum, in dem unsere touristischen Leuchtturmprojekte ja überwiegend liegen, ausreichend mit ÖPNV zu versorgen, ge schweige denn in barrierefreier Form. Und schauen wir uns die Aussagen des Landkreistages zum Entwurf des Nahverkehrs plans 2018 an, so stellen wir fest: Es hagelt Kritik ohne Ende. Es werden Ziele, Perspektiven und konkrete Schritte vermisst; ein Finanzierungskonzept fehlt völlig. Und dann reden die Re
gierungsparteien in ihrem Tourismusantrag vom barrierefreien ÖPNV! - Hier wären konkrete Forderungen mit Nennung von Ross und Reiter wichtig gewesen.
Und im Punkt 3 schwang dann schon wieder etwas Übermut mit: eine Vernetzung der Akteure, barrierefreies Webdesign und das Nutzen der Vorteile und Chancen der Digitalisierung werden gefordert. - Aber dazu benötigen wir zunächst einmal, wie schon so häufig hier thematisiert, den flächendeckenden Breitbandausbau.
Bezüglich der Forderung nach barrierefreiem Webdesign, was im Übrigen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013 zufolge bis 2022 sowieso umgesetzt werden muss, wird mit der Website „Brandenburg Barrierefrei“ der TMB bereits ein vernünftiges Tool zur Verfügung gestellt, und selbst bei Facebook ist man behindertengerecht präsent.
Mit Punkt 4 reibt man sich noch etwas Salbe auf die wunde Landesseele und will herausstellen, dass in Brandenburg mal etwas funktioniert. Aber dazu benötigen wir keinen Antrag hier im Plenum; da hätte eine Pressemitteilung gereicht, oder viel leicht wäre noch eine Thematisierung im Ausschuss verdient gewesen. Der Antrag ist nett, aber weder notwendig noch nütz lich. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Schinowsky für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte zum Beispiel die Landesre gierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Frakti on, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erfor derlich sei, wenn es im Umkreis von 30 Kilometern einen bar rierefreien Bahnhof gebe - 30 Kilometer! Der Bahnhof in Eich walde zum Beispiel ist immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität einge schränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit ver wehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrrad fahrer ist er stark erschwert.
Vergeblich war unser Antrag für mehr Investitionsmittel für die Barrierefreiheit bei Bus und Bahn auf der kommunalen Ebene für den Haushalt 2017/18. Auch unsere Forderung, Fördermit tel des Landes an das Kriterium der Barrierefreiheit zu binden, fand bislang leider keine Beachtung. Der Einsatz für mehr Bar rierefreiheit in Brandenburg ist also dringend nötig.
Bei der Vermarktung barrierefreier Angebote im Tourismus hat sich Brandenburg inzwischen zwar tatsächlich recht gut positi oniert. Barrierefreiheit ist aber nicht nur für den Umsatz im