und zwar wird sie nicht um drei Tage, sondern um mehrere Mo nate überschritten. Laut Arbeitsgruppenmitteilung - Herr Dom res, da brauchen Sie nicht abzuwinken - soll der Bericht im September vorliegen. Das ist drei Monate nach dem zweiten Quartal. Wenn man hierzu einen Antrag gestellt hat, muss es möglich sein, zu fragen, warum die als Kompromiss beschlos sene Frist nicht eingehalten wird. - Das ist die eine Frage.
Die inhaltliche Frage: Sie sagen jetzt, dass Sie die Anregungen auch noch einmal diskutieren. Diese Anregungen, diese Anträ ge habe ich hier im September 2017 formuliert. Da wurden sie abgeschmolzen. Frau Schwarzenberg war es, die gesagt hat: Wir machen zunächst einen ersten Schritt. - Die Arbeitsgruppe, die ja nun wirklich fach- und sachkundig mitarbeitet, fordert diese Aspekte ja auch. Deshalb ist meine Frage, ob dann in die komplexe Betrachtung, die Sie jetzt formuliert haben und die offenbar die Zeitverschiebung begründet, noch stärker die Hin weise der Arbeitsgruppe einfließen können.
Herr Abgeordneter, auch die Fragen sind bitte kurz zu formulie ren, denn ich lasse gleich noch den nächsten Fragesteller an schließen. Herr Minister Vogelsänger wird die Fragen dann ge meinsam beantworten. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Raschke.
Zwei Fragen aber vorab: Sie haben gesagt, es werde einen Ka talog mit 31 Maßnahmen geben. Wird darin das EU LIFE-Pro
jekt zur Wiedervernässung des Moores enthalten sein? Denn wir wissen, dass dies der Hauptnährstoffeintrag ist. In der letz ten Ausschusssitzung haben Sie sich dazu eher zurückhaltend geäußert. Wenn es nicht enthalten sein wird, ist meine zweite Frage, warum nicht.
Ich fange mit den Fragen von Herrn Vida an. Am 3. Juli wird der Bericht im Kabinett behandelt. Der Grund ist einfach, dass 31 Maßnahmen und die Prüfungen sehr umfassend sind. Ich denke, die Abgeordneten haben ein großes Interesse daran, dass das auch sehr fundiert gemacht wird. Wenn das am 3. Juli be handelt wird, wird es danach selbstverständlich sofort dem Ausschuss zugeleitet. Insofern haben Sie dann auch gute Mög lichkeiten, sich auf die Ausschusssitzung im September vorzu bereiten. Ich rechne mit Ihrer Teilnahme, aber die ist Ihnen als Abgeordnetem natürlich freigestellt.
Das EU LIFE-Projekt ist nicht Bestandteil dieses Maßnahmen pakets. Die fachliche Begründung wird meine Fachabteilung in der Septembersitzung geben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen zur nächsten Frage. Das Wort erhält der Abgeordnete Folgart, der Gelegenheit hat, Frage 1336 (Spitzenposition im ökologischen Landbau) zu for mulieren. Bitte.
Wir verzeichnen eine wesentliche Zunahme der Anbauflächen im ökologischen Landbau. In Brandenburg haben sich 51 Un ternehmen neu entschieden, eine Förderung für ökologische Anbauverfahren auf rund 5 400 ha zu beantragen. Die geförder te Fläche beträgt damit im gesamten Land Brandenburg ca. 120 000 ha. Mit 11,4 % Flächenanteil ist das der größte Anteil seit Beginn der Förderung des ökologischen Landbaus.
Ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Mittel wer den in dieser Förderperiode dafür im Land Brandenburg zur Verfügung stehen, und sind sie bei Verstetigung dieser Tendenz auch gesichert?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Folgart, ich bin sehr dank bar für die Frage,
Zu den dargestellten Neuanträgen in Bezug auf 5 400 ha kom men 113 Erweiterungsanträge in Bezug auf ca. 2 600 ha hinzu. Wir haben demnach immerhin einen Zuwachs von 8 000 ha - das lässt sich sehen. Das ergibt eine Gesamtfläche von 128 000 ha.
Das alles muss auch finanziert werden; das weiß das Parlament. In der Förderperiode 2014 bis 2020 sind nach derzeitigem Stand über 188 Millionen Euro für den ökologischen Landbau eingeplant. Ich habe in diesem Jahr die Mittel um 11 Millionen Euro aufgestockt. Das sind die Neuanträge, die Erweiterungs anträge. Von den 188 Millionen Euro sind 141 Millionen Euro EU-Mittel und 47 Millionen Euro Landesmittel. Ich bin opti mistisch, dass die Abgeordneten im Rahmen der Haushaltsbe ratungen diese Mittel nicht kürzen werden, weil es um die lang fristige Absicherung geht.
Herr Abgeordneter Folgart, ich stehe zu der Zusage: Die Neu anträge werden auch weiterhin positiv beschieden und finanzi ell abgesichert.
Danke für diese positive Nachricht, Herr Minister. - Die Abge ordneten würde es meines Erachtens sehr interessieren, welche Spitzenpositionen die Kreise im ökologischen Landbau prozen tual einnehmen. Können Sie uns vielleicht schlaglichtartig eini ge Kreise nennen?
Das ist Dahme-Spreewald - Frau Abgeordnete Lehmann freut sich - aufgrund der guten naturräumlichen Lage. Danach kommt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Es wäre für den Aus schuss sicherlich interessant, wenn ich alle betroffenen Land kreise darstellen würde.
Ich betone vorsorglich: Nicht alle Landkreise werden - wie der Landkreis Dahme-Spreewald - diese über 20 % erreichen. Das hängt einfach mit der naturräumlichen Lage zusammen. Ein Landwirt muss sich natürlich dazu bekennen und die Vorausset zungen für den ökologischen Landbau in Brandenburg erfüllen.
Ich sage eines: Es sind 188 Millionen Euro. Das ist eine große Summe, es ist aber gut angelegtes Geld.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich kann Ihnen die Sorge neh men, dass wir die Mittel kürzen wollen; als Spreewälder freue ich mich natürlich besonders über diese Entwicklung.
Allerdings möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen: Wenn wir auf die letzten 11 Jahre zurückblicken, stellen wir fest: Wir waren 2017 bei 10 %, jetzt liegen wir bei 11,4 %. Das ergibt ein Wachstum von schlappen 0,12 % pro Jahr.
Wir werden morgen über unsere Große Anfrage zu Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel reden. In der Antwort darauf haben Sie geschrieben, der Zuwachs bei der Nachfrage übersteige das Angebot bei weitem. Deswegen lautet meine erste Frage: Wie sehr steigt die Nachfrage, und was müssten wir tun, um sie zu erreichen?
Damit bin ich bei meiner zweiten Frage. Sie haben in der letz ten Plenarsitzung unseren Öko-Aktionsplan abgelehnt. Was un ternehmen Sie, um die Nachfrage, die in Berlin und Branden burg viel größer als das bisschen Zuwachs der letzten zehn Jahre ist, zu decken?
Gut, dann behandeln wir gleich noch die Antwort auf die Große Anfrage von morgen. Zunächst eines: Die 188 Millionen Euro sind eine gute Grundlage für den ökologischen Landbau, aber auch für regionale Produkte.
Es geht insgesamt um die Werbung für regionale Produkte. Das fängt beim Schulobst-Programm, das ich fortführen und dem Parlament vorschlagen möchte, an und geht bis zur Richt linie „Marktstrukturverbesserung“, die darauf abzielt, den Un ternehmen Mut zu machen, in die Weiterverarbeitung zu inves tieren.
Es geht darum, dass wir über pro agro Werbung für Branden burger Produkte machen. Das ist das stärkste Marketingunter nehmen in diesem Bereich, das es in Deutschland gibt.
Ich möchte das Wasser jetzt wieder aus dem Wein herausneh men; ich bin ja Weinbauminister. Ich halte es für eine große Leistung, dass wir 11,4 % erreicht haben. Ich empfehle, in an deren Bundesländern nachzufragen. Sie blicken stolz auf das Land Brandenburg. Ich werde dafür sorgen, dass dies auch wei terhin in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Morgen behandeln wir die Antwort auf die Große Anfrage und umfassende Möglichkeiten der Diskussion. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Darauf freuen wir uns. - Wir kommen zur Fra ge 1337 (Finanzierung der Planung für den Ausbau des Prig nitz-Expresses), die der Abgeordnete Dr. Redmann stellt.
Es juckt mir in den Fingern, darauf hinzuweisen, Herr Minister Vogelsänger, dass das Parlament keine Mittel kürzt, sondern gewährt. Wo etwas erst gewährt werden muss, kann nicht ge kürzt werden.
Zu meiner Frage: Die Strecke des Prignitz-Expresses soll zwei gleisig ausgebaut und ab Neuruppin auf einen Halbstundentakt verdichtet werden. Um den Zugverkehr für die Pendler im Nor den Brandenburgs schnellstmöglich zu verbessern, ist ein zügi ger Abschluss der Planungsphasen notwendig.
Ich frage die Landesregierung: Für welche planerischen Leis tungsphasen ist die Finanzierung durch das Land bereits abge sichert?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Red mann, Ihre Frage passt auch zum Mittelgewähren.
Die Leistungsphasen 0 und 1 sind durch die Planungsvereinba rung im Projekt „i2030“ abgesichert. Die Planung ist zum Teil bereits realisiert und kann fortgeführt werden. Für die weiteren Leistungsphasen werden die Partner eine weitere Planungsver einbarung bzw. Finanzierungsvereinbarung treffen, womit die Planung für diesen Bereich insgesamt abgesichert werden soll.