Wenn der Personalrat dann in einem offenen Brief - ich wusste gar nicht, dass sich ein Personalrat so etwas sozusagen trauen muss - schreibt, man fühle sich von der Landesregierung ver raten,
dann ist das die Bankrotterklärung für Ihre Personalführungs kompetenzen in Hinblick auf Berechenbarkeit, Umgang und Rücksicht!
(Beifall CDU, AfD und der Abgeordneten von Halem [B90/GRÜNE] sowie der fraktionslosen Abgeordneten Hein und Königer)
Deswegen liegt es auf der Hand, dass die Sache konzeptionell in der neuen Wahlperiode angegangen werden muss. Die neue Landesregierung sollte in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden und den Landesoberbehörden ein Konzept er stellen, das den räumlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Stärkung berlinferner Räume kann auf diesem Weg er
reicht werden - das sage ich so, wie es auch die Landesregie rung formuliert -, aber nicht auf Kosten der Sicherheit, Plan barkeit und vor allem nicht auf Kosten des Umgangs mit den Landesangestellten. - Vielen Dank.
(Beifall AfD, der Abgeordneten Bretz [CDU], von Halem und Vogel [B90/GRÜNE] sowie des fraktionslosen Abge ordneten Hein)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher, insbesondere vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur! Dieser Antrag ist meiner Ansicht nach mal eine richtig schöne Mogelpackung - mein Vorredner hat das auch erwähnt.
Liebe Kollegen der Fraktionen CDU und Grüne, da geben Sie dem irrlichternden Ministerpräsidenten dieser erbarmungs würdigen Koalition noch einmal richtig einen mit. Das große Palaver der Aktuellen Stunden wird thematisch - dummerweise - diesmal von den Regierungsfraktionen vorgegeben - heute die Linke, morgen die SPD. Mit ein bisschen Chuzpe hier und ein wenig Hinterfotzigkeit da
wird nun um die politische Blutgrätsche noch schnell ein An trag herumgebastelt - kann man machen, ist ja Wahlkampfzeit. Aber dann wundern Sie sich bitte nicht über Politikverdrossen heit und wachsende Bereitschaft, sinnlos „protestzuwählen“.
Versuchen wir es doch ausnahmsweise mit Ehrlichkeit: Der Kabinettsbeschluss über den Umzug des Ministeriums war ein Rohrkrepierer - der Kollege Vogel hat es auch schon erwähnt. Man muss schon sehr weit weg von der Lebenswirklichkeit sein, so etwas par ordre du mufti zu verkünden.
Jedem hier ist ja wohl klar, dass der Umzug des Ministeriums in dieser Legislaturperiode schon organisatorisch ausgeschlos sen ist. Und nach der Wahl - das wissen wir doch auch alle - wird er nicht gerade wahrscheinlicher. Wenn überhaupt, wer den wohl obere Landesbehörden in den potsdamfernen Raum zu verlegen sein. Wie ich das so mitbekomme, hält sich aller dings auch da die Begeisterung in überschaubaren Grenzen.
5 000 Arbeitsplätze bis 2028 wurden versprochen. So ist das jedoch nicht zu schaffen. Wenn man Arbeitsplätze verlegt - auch in der Verwaltung -, schafft man keine neuen. Aber auch hier muss man ehrlicherweise sagen: So viele Landesbehörden haben wir gar nicht, um die strukturschwachen Räume damit aufzuhübschen. Vielleicht müsste man sich ja welche backen.
Ich bin jedenfalls gespannt, ob sich nach der Landtagswahl ei ner der Antragsteller noch für die Verlegung von Behörden aus Potsdam in strukturschwache Räume stark macht - vielleicht auch beide; die CDU scheint ja um die Grünen zu buhlen.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist überflüssig wie ein Kropf und einfach nur schlecht gemachter Wahlkampf. Aber vielleicht zeigt er eines: Es fehlt in der GO ein Instrument, mit dem ein politisches Tagesthema im Landtag diskutiert werden kann. Ich empfehle da einen Blick nach Schwerin, wo die Kollegen mit einer tagespolitischen Aussprache ein belebendes und fleißig genutztes Element in ihrer Geschäftsordnung haben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren der Fraktionen CDU und BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Erfolg ist aus meiner Sicht heute ausgeblieben, weil Sie es nicht verstanden haben oder viel leicht auch nicht verstehen wollen. Nein, meine Damen und Herren, das Behördenstandortkonzept Potsdam war kein Schnellschuss - der Beschluss war längst überfällig. Ich habe das mittlerweile mehrfach, auch im Ausschuss, ausführlich erläutert.
Nochmals: Anlass war die Vereinbarung mit dem Bund, auf dem Regierungscampus Heinrich-Mann-Allee 103 das Bun despolizeipräsidium mit einer Zielzahl von 1 800 Bundespoli zisten in Potsdam zu konzentrieren. Ich sage: Es ist schön für Potsdam, aber zugleich ein Problem für den Finanzminister, der gleichzeitig Liegenschaftsminister ist, denn ich muss einen ganzen Regierungsstandort mit dort 550 verorteten Beschäftig ten bis zum 31.12.2021 räumen.
- Und das vor dem Hintergrund der dynamischen und durchaus angespannten Immobilien- und Mietsituation hier in Potsdam. Ich habe qua Amt einen Vorschlag erarbeitet - das ist auch meine Pflicht -, und die Landesregierung hat diesen Beschluss einstimmig bestätigt.
Es ist auch nicht so, wie Sie behaupten, sehr geehrte Herren Bretz und Vogel. Es war nicht unüberlegt. Dem Konzept lagen für die Regierungsstandorte Henning-von-Tresckow-Straße, Heinrich-Mann-Allee 107, Heinrich-Mann-Allee 103, Stein straße und den Polizeistandort in Potsdam Eiche umfangreiche Machbarkeitsstudien zugrunde. Alle derzeit bekannten Unter bringungsbedarfe von Landeseinrichtungen in Potsdam sind betrachtet und tragfähige Lösungen sind vorgeschlagen worden.
Am Ende. - Das ist verantwortungsvolles Verwaltungshandeln. Übrigens: Es ist jetzt der Beschluss und die Abwägung der Exekutive und damit der Regierung. Sie als Haushaltsgesetz geber werden nach Vorlage der Planungen und der standortbe zogenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen Ihre Entscheidung zu treffen haben. Ich wage eine Prognose: Es wird in der nächsten Legislaturperiode einen Beschluss geben, dass Cott bus Dienststelle eines Ressorts wird. Darauf wette ich.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Landesregierung zum MWFK ist eine strukturpolitische Entscheidung, die sie nach eingehender Überlegung getroffen hat. Es fand eine Ab wägung statt, bei der die Vor- und Nachteile eines Verbleibs des MWFK am Standort Potsdam den Chancen und Risiken einer Verlagerung gegenübergestellt wurden. Im Ergebnis wur de im Kabinett der strukturpolitischen Wirkung eines Umzugs des MWFK nach Cottbus der Vorrang gegenüber der ursprüng lich vorgesehenen Unterbringung mit einem ebenfalls erforder lichen Neubau und damit einer weiteren Konzentration im Be reich des Regierungscampus Henning-von-Tresckow-Straße eingeräumt.
(Vogel [B90/GRÜNE]: Die Reihenfolge ist nicht okay! - Frau von Halem [B90/GRÜNE]: Ich war zuerst dran!)
Sie haben Ihre Rede mit dem Anspruch begonnen, uns aufzu klären. Sie haben aber zumindest bei mir als Präsidiumsmit glied des Landtages Verwirrung gestiftet. Im vergangenen Prä sidium habe ich der Landesregierung - vertreten durch den Chef der Staatskanzlei - die Frage gestellt, ob die Landesregie rung im Hinblick auf das MWFK eine Standortentscheidung getroffen und damit, weil das Parlament vorher nicht infor miert wurde, gegen Artikel 94 der Landesverfassung verstoßen hat. Dies hat der Chef der Staatskanzlei verneint und mitgeteilt, es sei keine Standortentscheidung für das MWFK getroffen worden. Sie sagen jetzt ausdrücklich, es sei eine Standortent scheidung getroffen worden. Was gilt nun?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gilt der Kabinettsbe schluss, in dem es eine Entscheidung zur Verlagerung des MWFK gegeben hat.
Ich bin jetzt beauftragt, die entsprechenden Planungen und Abwägungen vorzubereiten. Das ist die Grundlage der Ent scheidung.
Sie als Haushaltsgesetzgeber werden dann nach Vorlage der standortbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung die Ab wägung über den Haushaltsplan, möglicherweise im Nach tragshaushaltsplan 2020, zu treffen haben. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.
Moment, damit sich die eine Kollegin nicht ungerecht behan delt fühlt! Sie hatten bei ihr gesagt, Sie antworten, wenn Sie fertig sind. Sie sind aber noch nicht fertig. Wenn ich Sie jetzt ernst nehme, müsste sie, obwohl sie sich als Erste gemeldet hat, als Letzte an die Reihe kommen.
Zwischenzeitlich hat sich auch die Kollegin Geywitz gemeldet. Wie wollen wir es machen? Wollen Sie jetzt beide Fragen be antworten?
Vielen Dank, Herr Minister. Ich finde es auch sehr erfreulich, dass wir hier peu à peu mitbekommen, dass die Entscheidung offensichtlich gar keine Entscheidung ist.
Gemeldet hatte ich mich aber wegen etwas anderem: Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur befinden sich Ihren Planungen nach am Standort Heinrich-Mann-Allee?
Liebe Kollegin, Sie wissen, dass an diesem Standort derzeit keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MWFK verortet