Es ist beschlossen, dass es sie geben wird. Die Einrichtung ist auch finanziell untersetzt. Drei Viertel der Gesamtkosten wer den, wie ich bereits sagte, vor Ort getragen. Wir als Branden burger haben die Chance, uns an diesem Projekt zu beteiligen und uns dafür zu bewerben - oder auch nicht.
Herr Minister und auch Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, ich biete Ihnen heute noch einmal an: Setzen wir uns gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der EU an einen Tisch. Ich räume auch gerne Ihre Zweifel an den Kollegen aus, die den Flugplatz am See betreiben und sich vor Ort auskennen. Hinterher können wir immer noch überlegen, ob es sich lohnt, den Antrag zu stellen.
Jedoch von vornherein zu sagen, wir bräuchten das nicht, ist zu kurz gesprungen. Die Brandenburger Kameraden und Bürger haben meines Erachtens ein Recht auf einen besseren Schutz bei Großschadensereignissen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senftleben, es ist richtig, dass eine Regierung nach fünf Jahren Bilanz zieht. Wir können übrigens auch nach fast zehn Jahren rot-roter Landesregierung in Brandenburg Bilanz ziehen; das haben wir gestern getan.
zieht. Ich frage Sie, wenn wir über Ihre heute aufgestellten For derungen sprechen - eine bessere persönliche Ausstattung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, Flugzeugstaffeln und was weiß ich alles solle bitte das Land zahlen -: Wo und wann haben Sie diese Forderungen jemals in einem Haushalts verfahren auf den Tisch gelegt und gesagt: „Wir fordern das für unser Land Brandenburg.“?
Deswegen: Es ist wohlfeil, von der Regierung eine Bilanz zu verlangen. Sie selbst sollten auch eine Bilanz ziehen.
Nebenbei bemerkt: Die Ortsvorsteherin hat niemals über den Halt eines Zuges auf der nahegelegenen Strecke gesprochen. Ich war dort vier Tage unterwegs - ich war bei diesem Katas tropheneinsatz; Sie waren ebenfalls einmal zu Besuch - und habe mit vielen Menschen gesprochen. Es ist legitim, dass eine Ortsvorsteherin im Gespräch mit mir sagt: Mensch, wir hatten hier eine schwere Katastrophe, die Menschen sind schwer be troffen.
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Dr. Redmann. Warum sind Sie so aufgeregt? Ganz ruhig, ganz ruhig.
Es ist doch legitim, dass ein Brief mit der Aussage kommt: Wir brauchen hier mehr, wir brauchen da mehr, und ich als Ortsvor steherin setze mich dafür ein. - Das ist normal.
Aber, was wir getan haben, ist, Zusagen zu treffen. Diese Zusa gen betrafen den Brand- und Katastrophenschutz. Diese Zusa gen haben wir eingehalten, Herr Senftleben. Das gehört auch zur Wahrheit.
- Herr Bretz, ja, alles ruhig, ganz ruhig. Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken. Sie sollten wirklich ein bisschen ruhiger werden.
Ich will mich trotzdem für die von der CDU-Fraktion beantrag te Aktuelle Stunde zu diesem Thema, über das wir heute spre chen, bedanken. Ich will mich auch dafür bedanken, dass von der Mehrheit dieses Hohen Hauses ein klares Signal ausgeht: Ja, wir alle wollen mehr für den Brand- und Katastrophen schutz in diesem Land tun. Wir wollen mehr dafür tun, Wald brände zu verhüten. Wir werden auf der Landesebene natürlich das tun müssen, was die Landesebene tun kann.
Wir haben gerade eine kommunale Finanzierung beschlossen, die die Kommunen auch in den kommenden Jahren in die Lage versetzt, ihre eigenen Aufgaben im Brand- und Katastrophen schutz, die weiterhin ihre Aufgaben bleiben, besser zu erfüllen.
In dem Sinne ein kleiner Tipp an Sie alle: Wenn Sie nach vier Tagen Landtagssitzungen herausgehen, ist die gute Laune auf dem Höhepunkt. Wenn Sie - wahrscheinlich schon heute Abend beim Parlamentarischen Abend - jemandem in Uniform begeg nen - sei es ein Bundeswehrsoldat, ein Kamerad des THW, ein Polizist der Bundes- oder Landespolizei oder eine Kameradin oder ein Kamerad der Brandenburger Feuerwehren -, gehen Sie hin und sagen Sie Danke. Wenn gefragt wird, wofür, dann sagen Sie: Dafür, dass Sie da sind. - Danke schön.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ergibt sich für alle Fraktionen erneut die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich frage die SPD-Fraktion: Möchten Sie noch ein mal das Wort ergreifen? - Die AfD-Fraktion? - Die Fraktion DIE LINKE? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Herr Senftleben? - Da keiner noch einmal sprechen will, been de ich die Aussprache.
Das Wort geht an die Abgeordnete Muhß, die die Frage 1731 (Sanierung der B 107 im Abschnitt Mesendorf - Pritzwalk) stellt.
Das Bundesverkehrsministerium soll kürzlich mitgeteilt haben - jedenfalls stand das in der Zeitung -, dass die Sanierung der B 107 im Abschnitt Mesendorf-Pritzwalk näher rückt, da die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes diesen letzten Abschnitt mittlerweile in ihr Planungsprogramm aufgenommen hat. Der Bund finanziert die Maßnahme. Die Planung liegt je doch beim Land. Das ist sehr erfreulich, wenn es denn stimmt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir hatten die Anfrage zu dieser Straße bereits im letzten Plenum behan delt. Das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums ist mir nicht bekannt. Vom Grunde her trifft es zu, dass das Land die Planung der Bundesfernstraßen und der Bund die Finanzierung übernimmt.
Die Maßnahme an der B 107 befindet sich in der Vorplanung, das heißt, in einem sehr frühen Stadium. Es ist eine vergleichs weise schmale Straße von 5,5 m Breite mit einer Allee. Die Allee ist noch vital. Wir wollen sie daher erhalten. Deswegen kann man den Straßenausbau nicht im Bestand betreiben. Wenn wir sie im Tiefeinbau verbreitern würden, würde die Al lee verschwinden.
Deswegen gibt es die Idee, daneben eine neue Fahrbahn zu bauen und die bestehende Straße für Radverkehr und andere Verkehre zu nutzen. Die Vorplanung läuft. Es wird noch eine Zeit lang dauern, ehe die Planung fertig ist, weil wir dafür ein Planfeststellungsverfahren brauchen. Insofern kann ich keinen seriösen Realisierungszeithorizont benennen.
Frau Ministerin, zu diesem Straßenabschnitt habe ich Ihnen schon beim letzten Plenum Fragen gestellt. Inzwischen ist klar, dass der Straßenabschnitt in der Prignitz und nicht in Ostprig nitz-Ruppin liegt. Das ist schon einmal ein Fortschritt.
Allerdings muss ich nachfragen, ob inzwischen zumindest ein Zeitplan über die Etappen vorliegt. Wann werden die nächsten Etappen dieser Planungsphasen erreicht? Wann wird die Vor planung, von der Sie gerade sprachen, abgeschlossen sein? Wann werden wir auf die nächste Stufe der Planung gehen? Si cherlich werden Sie kein Eröffnungsdatum für diesen Straßen abschnitt nennen können; einen Zeithorizont, in dem man da mit rechnen kann, sollten Sie hingegen wohl nennen können.
Die Zeitschiene ist so, wie ich das gesagt habe. Wir sind jetzt in der Vorplanung. Am Ende der Vorplanung gibt es einen soge nannten Regelentwurf.