TOP 28 a) 14/313 Änderung der Begutachtungspraxis traumatisierte Flüchtlinge betreffend bereits vorab an InnSichO (f) u. GesSozMi b) 14/314 Aufenthaltsstatus traumatisierter Flüchtlinge bereits vorab an InnSichO (f) u. GesSozMi c) 14/336 Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen bereits vorab an InnSichO (f) u. GesSozMi TOP 29 14/329 Kooperatives Regionalentwicklungskonzept für Berlin-Buch an StadtUm (f) u. GesSozMi TOP 30 14/338 Eine Zukunft für die Love-Parade auf dem Tempelhofer Feld an WiBetrTech (f) u. StadtUm TOP 31 14/348 Ermöglichung der Wahlteilnahme für behinderte Menschen an InnSichO (f) u. GesSozMi TOP 32 a) 14/349 Erhalt von Schulsportanlagen für den Vereinssport bei Schließung von Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen an JugFamSchulSport b) 14/369 Schulsportstätten bei Schulschließung für den Sport bewahren an JugFamSchulSport TOP 33 14/350 Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs an BauWohnV TOP 34 14/354 Förderung gemeinnütziger Arbeitnehmerüberlassung an ArbBFrau u. Haupt TOP 36 14/362 Solidaritätssonderabgabe für Professoren der Universitätsklinika bis 2004 an WissForsch u. Haupt TOP 37 14/363 Unterstützung statt Zwang – Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina an InnSichO (f.) u. GesSozMi TOP 38 14/364 Schritte in ein zukunftsfähiges Berlin – I: Verantwortungsvolles Flächenmanagement an StadtUm (f) u. BauWohnV TOP 40 14/366 Abschiebungshaft vermeiden an InnSichO TOP 41 14/367 Keine Zweckentfremdung von Gehaltsabzügen für streikende Lehrkräfte an JugFamSchulSport u. Haupt TOP 43 14/371 Zukunftsfähiges Berlin (1): Aufstellung eines Freiflächensicherungsprogramms an StadtUm
TOP 44 14/372 Zukunftsfähiges Berlin (2): Öko-Audit in landeseigenen Betrieben einleiten an StadtUm (f) u. WiBetrTech TOP 45 14/373 Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Wasserkosten durch die städt. Wohnungsbaugesellschaften an WiBetrTech (f) u. BauWohnV TOP 46 14/374 Zusätzliche Forderungen an die Novellierung des AltschuldenhilfeGesetzes an BauWohnV
TOP 47 14/375 Verkauf von Sportstätten an gemeinnützige Vereine an JugFamSchulSport u. Haupt TOP 48 14/376 Mietervertreter in die Aufsichtsräte der städt. Wohnungsunternehmen an BauWohnV TOP 49 14/377 Aktualisierung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt an GesSozMi (f), BauWohnV u. StadtUm TOP 50 14/378 Umlagefinanzierungsgesetz an ArbBFrau (f) u. WiBetrTech TOP 52 14/333 „Planreife“ für Teilflächen der Änderung des Flächennutzungsplans an StadtUm u. Haupt TOP 53 14/341 Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin an StadtUm TOP 54 14/356 Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VI-VE 1 im Bezirk Kreuzberg an BauWohnV
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 12. April 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Landesfischereischeingesetzes
2. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 10. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen
3. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten
4. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Staatsprüfungsgesetz
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 15. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abbau von Investitionshemmnissen bei der Vergabe von landeseigenen Gewerbegrundstücken in Berlin
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 6. April 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen sicherstellen – Umstrukturierungen und Platzerweiterungen in Kitas freier Träger finanzieren! und zum Antrag der Fraktion der PDS über Rahmenvereinbarung für Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft umsetzen – Umstrukturierungen im Platzangebot finanzieren
7. Antrag der Fraktion der Grünen über Weiterfinanzierung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme „Pottporree“
Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder an der jeweiligen Stelle der Tagesordnung entschieden.
Wenn die Frage noch nicht einmal gestellt wurde und der Senat auch noch nicht geantwortet hat, kann man sich nicht schon zur Zusatzfrage melden. Das streichen wir wieder. Das Wort hat nun Herr Hoffmann. Bitte sehr!
1. Handelt es sich bei den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geplanten autofreien Sonntagen um einen freiwilligen Verzicht auf das Autofahren?
2. Werden Straßensperrungen vorgenommen, wenn ja, welche Straßen werden das sein, und mit welcher Begründung werden diese Straßensperrungen an diesen Tagen vorgenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! In Frankreich, in Italien und insgesamt in der Europäischen Gemeinschaft wird die Einrichtung sogenannter autofreier Sonntage angestrebt. Das muss natürlich auf die nationalen Verhältnisse angepasst werden. Bei uns ist nicht beabsichtigt, die Innenstadt beispielsweise in toto zu sperren. Wir wollen mit der Aktion „Stadtleben – Lust auf Stadt, autofrei – Spaß dabei“ deutlich machen,
dass wir in der Stadt durchaus leben und Aktivitäten an einzelnen Tagen entfalten können, an denen wir auf das Auto verzichten. Gleichzeitig soll dies ein Beitrag sein, die BVG zu ermuntern, ein attraktives Angebot von Bussen und Bahnen in der Stadt bereit zu halten. Ich bin sehr dankbar, dass sich die BVG auch daran beteiligen wird. Der erste Sonntag dieser Sonntag dieser Aktion „Stadtleben“ soll am 4. Juni stattfinden. An diesem Tag wird ohnehin die traditionelle Fahrrad-Sternfahrt durch Berlin erfolgen. Wir haben Unter den Linden den Umweltmarkt. Wir wollen weitere Veranstaltungen in der Stadt anbieten und die Bürger ermuntern, doch mobil ohne das Auto zu sein, einfach auch, um ein anderes Stadtgefühl an einem solchen Tag erleben zu können. Ich glaube, dass dies – sofern das Wetter mitspielt – ein Vergnügen für Groß und Klein sein wird, wie wir es in Berlin schon häufig gehabt haben. Wir Berliner genießen unsere Stadt an einem solchen Tag einmal anders und laden unsere Gäste ein, mit uns die Stadt zu erleben.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass diejenigen, die den von Ihnen dargestellten schönen Tag auch mit dem Auto verbringen wollen, weil sie es vielleicht müssen, dies auch können und in der Stadt nicht so viele Straßensperren vorgenommen werden, dass der Verkehr nicht fließen kann?
Herr Abgeordneter! Ich habe gerade verdeutlicht, dass es für Straßensperrungen keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht darum die Bevölkerung aufzufordern, doch zu versuchen, die Stadt einmal anders zu erleben. Sie werden enttäuscht sein, wie viele sich darauf freuen, die Stadt ruhiger genießen und in der Innenstadt lustwandeln zu können, auf den großen Straßen Rollschuhe oder Skater fahren zu können, an Streetballturnieren teilnehmen oder einmal A-capella-Konzerte in der Stadt hören zu können, ohne dass überall der Lärm des Verkehrs brummt. Das wird ein ganz wunderbares Wochenende. Ich hoffe, Sie sind auch dabei!
Herr Senator! Wir freuen uns natürlich, dass Sie unsere Forderung „Autofrei – und Spaß“ dabei aufgenommen haben und dies umsetzen wollen. Deshalb frage ich Sie aber trotzdem – der 4. Juni soll kein Flop werden –, ob Sie wissen, dass die Umweltbehörde in Hamburg, die Ähnliches plant, ein Aktionsbündnis vom BUND, der GEW, vom Verkehrsclub und vielen Initiativen dieser Stadt ins Leben gerufen hat, um den Tag auch so zu organisieren, dass er zu einem tollen Erlebnis nach dem Motto wird: Lieber einen autofreien Erlebnistag, als einen erlebnisfreien Autotag! Wenn Sie diesbezüglich noch nicht aktiv geworden sind, frage ich Sie, wann Sie damit anfangen wollen, damit es ein tolles Erlebnis wird. Welche Pläne haben Sie dazu? Wir sind neugierig, damit es Wirklichkeit wird am 4. Juni: Autofrei und Spaß dabei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen interessant, dass die Grünen für sich den Titel „Autofrei – Spaß dabei“ reklamieren.
Langsam! Das verdeutlicht, was man bei Ihnen beobachten kann! Nachfolgepartei der FDP: unter dem Motto hat der Innenminister Baum schon einmal autofreie Tage propagiert. Es ist nicht Ihre Originalidee gewesen!
Zum Zweiten haben wir längst zu diesem Aktionsbündnis eingeladen, Herr Cramer. Mit den Verkehrsbetrieben, mit den Umweltverbänden und mit den Sportvereinen wollen wir diesen Tag in Berlin organisieren. Es kommt darauf an, dass wir ein Angebot machen, das von den Menschen bejaht wird: Wir haben Lust auf Stadt und wollen uns in einer besonderen Art und Weise an diesem Tag in der Stadt bewegen! – Da werden sicherlich sehr viele mitmachen. Dieses Aktionsbündnis gibt es, und auch Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge zu machen und an einzelnen Ort etwas zur Organisation beizutragen.