Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist es möglich, dass der Senat das von Ihnen Dargestellte und in Details darüber Hinausgehendes schriftlich zusammenfasst und den Mitarbeitern des Krankenhauses zur Verfügung stellt, da es dort sehr große Unsicherheiten gibt? Vielleicht ist eine genaue Aufzählung der sich ergebenden Vor- und Nachteile möglich. Außerdem ist noch wichtig zu wissen, ob die Vereinbarung, auf die Sie sich beziehen, auch für jene gilt, die nach Gründung der GmbH eingestellt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schuster! Der Personalüberleitungsvertrag nennt ausdrücklich die übernommenen früheren Mitarbeiter der Gesellschafter. Gerade deshalb, weil wir wissen, in welcher Unruhe möglicherweise gerade die von Ihnen genannten Beschäftigten sind, bieten wir den Beitritt zu der Beschäftigungssicherungsvereinbarung an. Wir hoffen deshalb nach wie vor sehr, dass die Unsicherheit der Beschäftigten durch die Geschäftsführung in Zukunft genommen wird. Wie Sie meinen Schilderungen über die Unterzeichnung des Betriebsrates zu der Beschäftigungssicherungsvereinbarung entnommen haben, gibt es ein gutes Verhältnis des Senats und unseres Hauses zu den Mitarbeitern. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir zunächst erwarten, dass die GmbH, die Geschäftsführung, als Arbeitgeber den Mitarbeitern alle Fragen beantwortet. Dabei sind wir bereit, Unterstützung zu leisten.
Wünschen Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Schuster? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für die nächste Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Köppl das Wort. Bitte sehr!
Zunächst möchte ich betonen, dass der wesentliche Grund der Verunsicherung in dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments und dem Senatsbeschluss liegt, dieses Krankenhaus zu schließen. Man kann dies nicht der Geschäftsleitung des Krankenhauses in die Schuhe schieben. In dem Überleitungsvertrag aus der alten Privatisierung geht hervor, dass alle Beschäftigten, die damals Angehörige des öffentlichen Dienstes waren, das Recht haben, in den öffentlichen Dienst zurückzukehren.
Jetzt möchte ich aber eine Frage stellen: Wie beurteilt die Senatsverwaltung für Gesundheit den Brief der Kassen, dass keine Patienten mehr in dieses Krankenhaus überwiesen werden sollen, weil die Senatsverwaltung beabsichtigt, das Krankenhaus zu schließen? Als Aufsichtsbehörde möchte ich Sie bitten, im Rahmen Ihrer aufsichtsrechtlichen Funktion zu antworten, ob Sie dieses für rechtskonform oder für einen Eingriff in eine gerichtliche Auseinandersetzung halten, die Ihrer Meinung nicht akzeptabel ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Köppl! Die Krankenkassen haben mit ihrem Brief vom 1. Juni den Ärzten mitgeteilt und die Bitte geäußert, eine Versorgung im Krankenhaus Moabit nicht mehr vorzunehmen. Eine solche Bitte zu äußern, steht den Krankenkassenverbänden frei. Sie tun dies auch nach der Darstellung, die sie uns gegenüber abgegeben haben, zur Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, dem die Krankenkassen unterliegen.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Simon von der Fraktion der PDS. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Frau Junge-Reyer! Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung: Sie kennen offenbar nicht den Brief, den die niedergelassene Ärzteschaft in Tiergarten von den Krankenkassen erhalten hat, sonst wären Sie nicht zu dieser Schlussfolgerung gekommen.
Ich würde mich aber gern auf die Ausgangsfragen von Herrn Schuster beziehen, in denen es um die Beschäftigungssicherung ging. Frau Junge-Reyer, Sie haben gesagt, dass Sie den Beschäftigten weiterhin den Beitritt zu der entsprechenden Beschäftigungssicherungsvereinbarung anbieten. Wie lange sind Sie bereit, diese Bereitschaft aufrecht zu erhalten? Werden Sie es auch weiterhin unabhängig vom Fortgang der Dinge tun, die das Krankenhaus Moabit im Augenblick betreffen? Kennen Sie die Gründe der Geschäftsleitung, warum sie bisher ihre Unterschrift unter die Vereinbarung nicht gegeben hat? Wie schätzen Sie diese gegebenenfalls ein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Simon! Wir bieten nicht nur den Beschäftigten, sondern vor allen Dingen der Geschäftsleitung an, im Interesse der Mitarbeiter diese Beschäftigungssicherungsvereinbarung zu unterzeichnen. Wir setzen hier kein Ultimatum, hoffen aber, dass das Interesse an deutlichen und nachvollziehbaren Antworten durch die Geschäftsleitung zur Sicherung der Situation der Mitarbeiter so ernst genommen wird, dass wir in Kürze zu einer Unterzeichnung kommen werden. Wenigstens ist dies unser Angebot und das Interesse der Beschäftigten dort.
Danke, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Ihr Verständnis vorausgesetzt, dass die Betroffenen davon ausgehen, dass durch ihre Klage der Bestand des Krankenhauses Moabit erreichbar ist, frage ich Sie, wieweit Ihre rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, ob alle von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen im Prinzip obsolet sind, solange die Klage zur Klärung der Rechtsmäßigkeit der Schließung anhängig ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kittelmann! Durch die Tatsache, dass das Krankenhaus Moabit gegen den Feststellungsbeschluss unseres Hauses klagt, wird zum Beispiel der Überleitungsvertrag nicht ungültig.
1. Welche Bedeutung misst der Senat dem morgen beginnenden viertägigen Karneval der Kulturen bei, dessen Teilnehmerzahl von Jahr zu Jahr zunimmt?
2. Welche Gründe gibt es, dass der Senat der wachsenden Bedeutung des Karnevals der Kulturen gerade zu Zeiten wachsender Fremdenfeindlichkeit nicht durch eine kontinuierliche Projektförderung Rechnung trägt, um so eine längerfristige Planung zu ermöglichen?
Bis jetzt konnte ich noch nicht erkennen, wer dazu vom Senat antworten möchte. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Junge-Reyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sayan! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1: Der Senat sieht den Karneval der Kulturen inzwischen als ein herausragendes und wichtiges, ja schon traditionelles Berliner Ereignis an. Insbesondere spiegelt der Karneval der Kulturen die stetig wachsende Internationalität der Berliner Bevölkerung wider, die mehr und mehr zu einem positiven Markenzeichen unserer Stadt wird. Bei den monatelangen Vorbereitungen des Straßenumzugs arbeiten Berliner unterschiedlicher nationaler und kultureller Herkunft zusammen. Die Begegnung fördert bei den jährlich über 4 000 aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern Kreativität und gegenseitiges Verständnis.
Dieser Berliner Sommerkarneval hat sich über die Grenzen der Stadt hinaus einen Namen gemacht. Gäste aus dem In- und Ausland verbinden ihren Aufenthalt hier in Berlin mit dem Besuch des Umzugs, der viertägigen Straßenfeste und der zahlreichen Begleitveranstaltungen. Für die tatsächlich nach Hunderttausend zählenden Besucher ist dieses Ereignis mit einer Faszination verbunden, die gerade die kulturelle Vielfalt dieser Stadt widerspiegelt.
Zu 2: Das Land Berlin und die Berlinerinnen und Berliner sind nicht fremdenfeindlich. Auch die Begeisterung anlässlich der kulturellen Impulse durch die Immigranten bei diesem Ereignis beweist dies.
Veranstalter des Karnevals der Kulturen ist die „Werkstatt der Kulturen“ in Berlin. Diese „Werkstatt der Kulturen“ führt neben dem Karneval der Kulturen jährlich noch zwei weitere Openairveranstaltungen im eigenen Haus und etwa 400 kulturelle und soziokulturelle Veranstaltungen mit Partnern im Bereich der Kultur und der Migrantenarbeit durch.
Der Senat fördert über den Haushalt der Ausländerbeauftragten des Senats die „Werkstatt der Kulturen“ mit einem Betrag von voraussichtlich 1,29 Millionen DM in diesem Jahr, die die Fixkosten des Hauses allerdings nicht abdecken. Darüber hinaus fördern andere Verwaltungen einzelne Projekte der Werkstatt.
Die Kosten des Karnevals der Kulturen sind in diesen Beträgen nicht enthalten. Sie belaufen sich in diesem Jahr schätzungsweise auf etwa 500 000 DM. Davon werden letztmalig 100 000 DM aus Projektmitteln des Beauftragten des Senats für Veranstaltungen und Ausstellungen finanziert und weitere 200 000 DM aus den Mitteln des Hauptstadtkulturfonds. Die fehlenden 235 000 DM hat die Werkstatt aus Sponsoringeinnahmen und der Vergabe von Rechten tatsächlich selbst aufgebracht.
Angesichts der Einsparvorgaben auch für die kommenden Jahre ist eine feste Projektförderung und eine feste Zusage dafür zurzeit bedauerlicherweise nicht möglich. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Karneval der Kulturen durch eine ähnliche Kombination wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren eine Finanzierung erfahren kann.
Frau Staatssekretärin! Mir ist bekannt, dass dem Karneval der Kulturen erst vor zwei oder drei Wochen die Teilfinanzierung mitgeteilt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen sind Probleme entstanden, da keine Planung möglich war. Deshalb hat man sich auch schriftlich an den Kultursenator gewandt. Herr Senator Stölzl! Sind Sie – im Gegensatz zu Ihrem Vorvorgänger, Herrn Radunski – bereit, sich demnächst mit den Organisatoren des Karnevals der Kulturen zu treffen?
Herr Senator Stölzl! In der Fragestunde kann der Senat – im Gegensatz zur Spontanen Fragestunde – durch unterschiedlich Mitglieder antworten. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sayan! Ich habe leider akustisch den Schluss Ihrer Frage nicht verstanden, aber ich glaube, die Richtung zu ahnen.
Die späte Flüssigmachung der Mittel ist dem Senatorenwechsel geschuldet und dem späten Abschluss des Hauptstadtkulturvertrags, worin auch der Hauptstadtkulturfonds inbegriffen war. Es spricht alles dafür, dass eine solche späte Beschlussfassung ganz sicher in Zukunft nicht mehr stattfinden wird.
Herr Senator! Ich wiederhole meine Frage: Sind Sie bereit, sich mit den Organisatoren der Veranstaltung zu treffen? Es gibt bereits ein Schreiben an Sie. Ihr Vorvorgänger, Herr Radunski, hat ein solches Treffen nicht organisieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich wird über alles Notwendige von Auge zu Auge und Ohr zu Ohr gesprochen. Aber das ändert nichts daran, dass die Haushaltszwänge des Landes Berlin nicht durch Zweiergespräche außer Kraft gesetzt werden können. Am guten Willen des Landes – und zwar aller beteiligten Verwaltungen –, auch in den Verhandlungen mit dem Bund, dort, wo es um den Hauptstadtkulturfonds geht, eine langfristige Sicherung solcher – wie wir hörten – erfreulichen Veranstaltungen zu ermöglichen, herrscht überhaupt kein Zweifel. Was frühzeitig vereinbart werden kann, um Planungssicherheit zu gewährleisten, werden wir – auch über die eigene mögliche Hilfe hinaus – gerne dazu tun.
Ich frage, ob Ihnen bekannt ist, dass die „Werkstatt der Kulturen“ als eine der wichtigsten Einrichtungen im interkulturellen Bereich derzeit nicht einmal in der Lage ist, ihre Fixkosten zu decken, geschweige denn über Mittel zur Realisierung von Projekten und Programmen verfügt. Sind Sie bereit, die „Werkstatt der Kulturen“ künftig stärker finanziell zu unterstützen?
Wie ich dargestellt habe, Herr Abgeordneter, wird die Werkstatt der Kulturen bereits aus dem Etat der Ausländerbeauftragten unterstützt. Das sind etwa 1,3 Millionen DM. Ich finde die Frage berechtigt, dies nicht nur auf den Bereich der Ausländerbeauftragten zu beziehen, muss Ihnen aber auch sagen, dass wir eine solche Förderung zwischen dem Kultur- und dem Ausländerbereich unserer jeweiligen Häuser abstimmen.