Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Senat. Insbesondere interessiert mich dazu die Meinung des Finanzsenators, ob er die Ansicht des Regierenden Bürgermeisters teilt, dass es kulturpolitische Unvernunft ist, wissen zu wollen, woher die 50 Millionen DM kommen sollen, die das Land Berlin für die durchaus vernünftige Sammlung benötigt, die wir alle in der Stadt gern hätten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Es ist die Meinung des gesamten Senats, dass es kulturpolitische Unvernunft ist, wenn man durch seine Körpersprache deutlich macht, dass man das Thema nicht ernst nimmt!
[Beifall bei der CDU – Liebich (PDS): Unglaublich! – Kittelmann (CDU): Ein offenes Wort zur richtigen Zeit!]
So sehr wir uns über das wirklich freudige Ereignis freuen und uns beim Bund herzlich bedanken, dass er die Hälfte des Risikos trägt, möchte ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister, doch fragen, welche verbindlichen Zusagen Sie bei den Verhandlungen machen können, dass das Geschäft auch tatsächlich stattfinden wird und Berlin für die Hälfte der aufzubringenden Summe, nämlich 200 Millionen DM, in die Verantwortung treten wird. Welche Signale gibt es als verifizierbare
Signale aus der Wirtschaft, von privaten Spendern oder von dem Berliner Finanzsenator, dass diese Mittel in absehbarer Zeit aufgebracht werden?
[Zuruf von der Fraktion der PDS: Das war die beste Haltungsnote! – Cramer (Grüne): Jetzt aber geradestehen!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich habe in Gesprächsrunden verdeutlicht und dafür auch mein Wort gegeben, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das Land Berlin mittelbar oder unmittelbar diese Sammlung angesichts einer möglichen Verpflichtung, die wir in einer Größenordnung von 50 Millionen DM eingehen müssen, nicht in Berlin hält.
Sie haben die Frage nach Einzelheiten der Finanzierung gestellt. Diese sind bisher nicht ausverhandelt. Ich halte es auch für verkehrt – das ist das Problem der Veröffentlichung der vergangenen Woche – öffentlich darüber zu diskutieren, wer bereits Zusagen gemacht hat. Es gibt noch lange nicht ausreichend Zusagen auch aus der Wirtschaft zur Beteiligung an dem Erwerb. Es gibt bestimmte Überlegungen, über die öffentlich auch schon spekuliert wird, über welchen Zeitraum die Finanzierung jeweils gesichert werden muss. Ich halte es allerdings nicht für richtig, darüber jetzt öffentlich zu diskutieren. Ich bin dankbar, dass die Mündliche Anfrage dem Parlament die Gelegenheit gegeben hat, vorhin durch seinen Beifall zu verdeutlichen, dass wir Herrn Berggruen dafür danken, alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Sammlung in Berlin zu halten. Wenn wir dieses festhalten und mit diesem Bewusstsein auch in die weiteren Gespräche sowohl mit Herrn Professor Berggruen als auch mit potentiellen Sponsoren oder Spendern und mit entsprechenden in Deutschland und Berlin existierenden Stiftungen gehen, werden wir auch positiv dieses Angebot entscheiden können. Die Diskussion darüber wird nun wirklich schon eine Weile geführt, es kommt nicht vom Himmel, dass sich der Bund engagiert. Angesichts der Tatsache, dass dies so klar in den Entscheidungen ist, sollte es auch für das Land Berlin klar sein, dass eine bestimmte Beteiligung des Landes Berlin hier vorgenommen wird! [Beifall bei der CDU]
Herr Regierender Bürgermeister! Natürlich begrüßen auch wir, dass ein Stück Weltkulturgut nunmehr zumindest die Chance hat, nach Berlin zu kommen. Dennoch ist die Finanzierung schwierig, und ich frage Sie noch einmal – ich möchte das jetzt ganz genau hören: Trifft es zu, was wir in den Zeitungen gelesen haben, dass nämlich von den 200 Millionen DM, die von Seiten Berlins zur Verfügung gestellt werden sollen, 150 Millionen DM auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz entfallen und 50 Millionen DM sozusagen aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen?
Nun sagten Sie, dass aus Ihrer Sicht der Landeshaushalt so, wie er jetzt aussieht, diese 50 Millionen DM natürlich nicht wird tragen können und dass Sie Initiativen ergriffen haben, um Sponsoren zu bekommen und auch Stiftungen anzusprechen. Können Sie etwas konkreter werden und erstens diese Summen präzisieren – welcher Anteil von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und welcher Anteil von Berlin – sowie zweitens angeben, welche konkreten Initiativen und Gespräche Sie bereits geführt haben – natürlich nur solche, von denen Sie hier sprechen können?
beim gegenwärtigen Stand zu tun. Im Hinblick auf die Zahlen, die Sie genannt haben, ist Folgendes festzuhalten: Es geht nicht um 200 Millionen DM insgesamt, die dann zwischen dem Land Berlin und dem Bund aufgeteilt werden, sondern es geht insgesamt um einen Betrag, der höher ist und eher bei 400 Millionen DM liegt. Da Herr Professor Berggruen es auch öffentlich formuliert hat, kann ich es hier sagen: Es geht dabei um Pflichtteile, die gegebenenfalls an Erben gezahlt werden müssen.
In Bezug auf diesen Betrag – so bin ich unterrichtet worden – hat der Bund die Bereitschaft erklärt, 200 Millionen DM über einen längeren Zeitraum zu finanzieren. Das wäre eine Finanzierung an den Träger der Sammlung, und das ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Dabei gibt es dann in Hinblick auf den weiteren, noch offenen Betrag mehrere Überlegungen. Dabei sehe ich vor allem Verantwortung sowohl der Gesellschaft, durch Sammlung, als auch des Landes Berlin.
Sie haben gefragt, ob es schon konkrete Initiativen gegeben habe: Ja, es gab Gesprächsrunden, auch Einladungen und unmittelbare Ansprache gegenüber Vertretern der Wirtschaft. – Sie werden sicherlich verstehen, dass ich es nicht für richtig halte, nun Einzelheiten – etwa welchen Vorstandsvorsitzenden von welchem Unternehmen ich angesprochen habe – zu nennen. Aber nur so geht es. Es geht ja um erhebliche Beträge. Einen Teil wird sicherlich mittelbar oder unmittelbar das Land Berlin dabei mittragen müssen. Ich will das jetzt auch nicht weiter konkretisieren. Wenn es unmittelbar aus dem Haushalt finanziert werden müsste, wäre das – wie wir alle wissen – mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Ich bin allerdings optimistisch, dass es auch aus der mittelbaren Verantwortung des Landes Berlin andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Da Sie alle wissen, dass wir nur eine große Stiftung in der unmittelbaren Verantwortung haben – die Stiftung Preußische Seehandlung kann bei einem Grundvermögen von 10 Millionen DM sicherlich nicht 50 Millionen DM aufbringen –, wissen Sie auch, an wen ich dabei u. a. auch denke.
[Heiterkeit – Landowsky (CDU): Da wird aber der Kollege Böger traurig sein! – Zurufe von der CDU: Ach!]
Herr Regierender Bürgermeister! Jetzt bin ich doch etwas stutzig geworden, denn der Leihvertrag ist gerade erst bis zum Jahr 2016 verlängert worden. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie noch einmal fragen: Handelt es sich bei den jetzigen Verkaufsverhandlungen um echte Verkaufsverhandlungen, oder handelt es sich gar um so etwas wie Dauerleihgabefinanzierungen – also Leihgebühren? Ist mit der Summe von 400 Millionen DM, die jetzt im Raum steht, das ganze Prozedere dann auch finanziell gedeckelt?
Im Zusammenhang mit dem Betrag, der in der öffentlichen Diskussion genannt wird, geht es nicht um eine Verlängerung des Leihvertrages, sondern um Eigentumsübergabe.
[Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne) – Landowsky (CDU): Sie sind ja ein richtiger Akquisiteur für Kunst! – Weitere Zurufe]
Zunächst einmal geht es um den Betrag. Der muss ausgehandelt werden, und manchmal ist es nicht so fürchterlich glücklich, dass solche Beträge öffentlich genannt werden, weil man dabei ja über Einzelheiten reden muss.
Übrigens auch angesichts der Tatsache, dass sich solche Beträge mit dem Dollarkurs ständig verändern, brauche ich nicht darauf hinzuweisen, in welcher Hinsicht ich Sorgen habe und warum ich mit meinen Angaben über Beträge so zurückhaltend bin. [Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)]
Das Zweite: Frau Kollegin, ich werde Sie nachher noch einmal unmittelbar ansprechen, und zwar in Hinblick auf die geltende Dauer des Leihvertrages. Die Zahlen und Daten, die hierbei öffentlich erörtert werden, sind aus meiner Sicht jedenfalls kritisch zu hinterfragen und juristisch noch nicht klar abgesichert. Für die Zukunft geht es darum, dass Eigentümer dieser Sammlung entweder das Land Berlin mit einer Leihgabe dann an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird – oder andere – – Jedenfalls geht es darum, dass auf Dauer – nicht zeitlich begrenzt – diese Sammlung in der Verantwortung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist. Das ist der entscheidende Punkt, wobei in Hinblick auf die Eigentumsfrage gilt: Das kann sowohl das Land Berlin sein, das kann der Bund sein. Es kommt darauf an, dass hierbei jedenfalls ein Zugriff von Dritten auf diese Sammlung nicht mehr möglich ist.
1. Wann soll nach Vorstellung des Senats und der Messe Berlin die Eissporthalle der Sportnutzung entzogen und abgerissen werden, wann stehen Ersatzflächen für Profi- und Breitensport wo und in welchem Umfang zur Verfügung, und wie werden der Abriss der Eissporthalle, Herrichtung eines Ersatzstandortes und die geplanten Neubauten der Messe finanziert?
2. Welche Kosten entstehen dem Land Berlin aus der Vorfinanzierung des bisherigen Messeausbaus in den nächsten fünf Jahren, und inwieweit wird sich die Messe Berlin an diesen Kosten beteiligen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaebler! Nach dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit der Messe erarbeiteten Gesamtkonzept für die künftige Entwicklung der Messe- und Kongressfacilität ist es erforderlich, die Eissporthalle bekanntlicherweise abzureißen, um die Eingangssituation bzw. das Eingangsgebäude für den Neubaubereich des Messegeländes errichten zu können. Die Planungen gehen davon aus, dass die Eissporthalle abgerissen wird, sobald eine angemessene Ersatzlösung für den Eissport zur Verfügung steht. Hierzu soll die Deutschlandhalle provisorisch für den Eissport hergerichtet werden. Es ist beabsichtigt, während der vorgesehenen Nutzungsdauer der Deutschlandhalle als Eissportprovisorium von in etwa drei bis vier Jahren dieselben Eislaufkapazitäten nachzuweisen, die derzeit in der Eissporthalle an der Jaffe´straße zur Verfügung stehen – d. h. sowohl für den Profi- als auch für den Breitensport.
Abriss der Eissporthalle an der Jaffe´straße und der Beginn der Bauarbeiten für den neuen Südeingang der Messe Berlin würden sich dann im Anschluss daran gestalten – also im Sommer 2001. Die Messe hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Abrisskosten für die Eissporthalle an der Jaffe´straße in voller Höhe zu übernehmen. Das sind rund 2 Millionen DM brutto. An den Umbaukosten in Höhe von etwas über 9 Millionen DM brutto für die eissportgenutzte Deutschlandhalle wird sich die Messe mit einem Betrag in Höhe von bis zu 5 Millionen DM beteiligen. Der Restbetrag ist an dieser Stelle noch offen.
Die im Rahmen des Gesamtkonzepts für die Messe Berlin in den nächsten 10 Jahren erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur des Messegeländes – also unter anderem der Bau des Südeingangs, die Herrichtung neuer Servicebereiche, die Erstellung von Parkplatzflächen, der Neubau der Halle 26 im Zuge der Bewerbung Berlins als Standort für das internationale Presseund Fernsehzentrum für die Durchführung der Fußball-WM 2006 usw. – sowie die mindestens ebenso wichtigen Investitionen in neue Produkte und Märkte erfordern nach den Planungen der Messe einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 680 Millionen DM innerhalb der nächsten 10 Jahre.
Angesichts der finanziellen Lage des Haushalts Berlins ist sich die Messe Berlin bewusst, dass dieser Finanzierungsbedarf, anders als es früher der Fall gewesen ist, nicht mehr vom Land Berlin gedeckt werden kann. Um die Messe jedoch in die Lage zu versetzen, diese auch hinsichtlich des Finanzierungsumfangs als notwendig erachteten Maßnahmen allein umsetzen zu können, hat sich der Senat grundsätzlich darauf verständigt, dem Unternehmen bestimmte Grundstücke zu übertragen. Durch die wirtschaftliche Nutzung dieser Grundstücke durch die Messe Berlin können die Voraussetzungen für eine finanzielle Unabhängigkeit des Unternehmens geschaffen werden. Zum anderen erwartet die Messe Berlin aus der konsequenten Umsetzung dieses Zukunftsprogramms in Investitionen und neue Produkte, insbesondere im Bereich der neuen Medien einschließlich des Wachstumsmarktes E-Commerce, erhebliche Umsatz- und Ertragssteigerungen, die es ihr ermöglichen, die Fremdfinanzierungen, die daraus in Anspruch genommen werden, und den daraus abgeleiteten Kapitaldienst zu bedienen.
Zu 2: Die im Wege einer Sonderfinanzierung errichteten Neubaubereiche des 3. und 4. Bauabschnitts der Messeerweiterung führen in den Jahren 2001 bis zum Jahr 2005 zu Ausgaben für den Berliner Landeshaushalt in Höhe von über 742 Millionen DM. Eine Mitfinanzierung durch die Messe Berlin in diesem speziellen Fall ist nicht vorgesehen, weil die finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens bereits durch die für die nächsten 10 Jahre zu finanzierenden Investitionsmaßnahmen in Höhe von 680 Millionen DM absolut und tatsächlich erreicht ist.
Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal, in der Fragestunde lediglich kurze Fragen zu stellen und kurze Antworten zu geben, damit wir bei den Fragen weiterkommen.