Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse dann über die heutige Aktuelle Stunde abstimmen, zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer diesem Thema heute den Vorzug geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann war das Erste die Mehrheit. Damit werden wir dieses auf der Tagesordnung haben.
Diese Aktuelle Stunde wollten wir mit den Tagesordnungspunkten 4 und 21 verbinden. Die I. Lesung unter dem Tagesordnungspunkt 4 ist bereits mit der Konsensliste erledigt. In Verbindung mit der Aktuellen Stunde werde ich daher den Tagesordnungspunkt 21 aufrufen.
Im Ältestenrat war mitgeteilt worden, dass die M i t g l i e d e r d e s S e n a t s heute vollzählig an unserer S i t z u n g t e i l n e h m e n können.
Lediglich der Regierende Bürgermeister muss unsere Sitzung gegen 19 Uhr verlassen. Er nimmt nämlich dann am Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Jerusalem Foundation beim Bundespräsidenten teil. Ich gehe davon aus, dass er für diesen Anlass auch vom ganzen Haus entschuldigt ist.
1. Treffen Zeitungsmeldungen zu, die besagen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur 6 Millionen DM aus den UMTS-Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung beantragt hat?
2. Liegen Pläne vor, die den Bedarf des Berliner Straßenbaus auf diese Summe festlegen, und wenn ja, warum sind dann keine Mittel für diese Projekte beantragt worden, wenn nein, warum wurden die Bezirke nicht gefragt, welche Gelder für Projekte benötigt würden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wegner! Das Thema ging bereits öfter durch die Zeitungen und ist insofern nicht so richtig neu.
Berlin hat in der Tat 6 Millionen DM aus dem Bundesprogramm erhalten. Berlin als Einheitsgemeinde ist eine Stadt, die naturgemäß keine Ortsumgehungen hat, aber es ist uns gelungen, die Finanzierung der Bundesautobahn-Anschlussstelle zwischen Waidmannsluster Damm bis Tunnel Beyschlagsiedlung einschließlich des Trogbauwerkes Beyschlagsiedlung vom Bund zusätzlich zu erhalten.
Im Verhältnis zu anderen Bundesländern mag dies wenig erscheinen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine Quote von rund 80 Millionen DM pro Jahr für den Autobahnbau erhalten und im Hinblick auf den Anschluss der Autobahn zum Flughafen Schönefeld von der Bundesregierung jährlich 45 Millionen DM darüber hinaus bekommen. Ich bin sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, die uns zustehenden Mittel also auf 125 Millionen DM Jahr für Jahr zu erhöhen.
Die anderen Bauwerke – denn dieses Programm ist nur für Bundesstraßen zulässig – sind die Stadtautobahnen. Da hat das Land Berlin längst sichergestellt, dass der Bund die Sanierung und Reparatur der Stadtautobahn kontinuierlich finanziert. In den vergangenen Jahren haben es die Vorgänger leider nicht gewagt, die Sanierung der Stadtautobahn in Angriff zu nehmen. Wir haben dieses Jahr mit der Sanierung der Stadtautobahn begonnen. Diese Sanierung wird fortgeführt werden, und dafür stehen die Mittel zuverlässig zur Verfügung. Es hat allerdings keinen Sinn zu versuchen, noch mehr Baustellen auf der Stadt
autobahn einzurichten, um schneller und intensiver sanieren zu können. Ansonsten würde ich mich dem Vorwurf der CDU aussetzen, dass es zu viele Staus auf der Stadtautobahn gibt. Ich glaube, das Maß, das wir dieses Jahr vorgelegt haben, war genau richtig.
Bevor ich den Fragesteller noch einmal für eine Zusatzfrage aufrufe, möchte ich noch einmal folgenden Hinweis geben: Es hat keinen Zweck, dass man sich bereits zu einer Frage meldet, wenn der Senator gerade einmal zur Antwort ausholt, denn man kann noch gar nicht wissen, was er sagen möchte. Wir werden die Zusatzfragen erst dann aufnehmen, wenn das jeweilige Senatsmitglied geantwortet hat. – Die erste Zusatzfrage geht an den Fragesteller. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Strieder! Das Thema ist vielleicht nicht ganz neu, aber das Sachverhalt ist in meinen Augen trotzdem mysteriös. Sie sagen zutreffend, dass Berlin ein Stadtstaat sei. Aber Hamburg ist beispielsweise auch ein Stadtstaat. Wie erklären Sie sich, dass Hamburg aus diesen Mitteln 54 Millionen DM bekommt? Diese Relation ist bisher auch in den Zeitungen noch nicht erläutert worden, da haben Sie heute die Chance.
Das kann ich gerne erläutern, Herr Wegner. Der Stadtstaat Hamburg hat die Chance erhalten, mit diesem Programm die längst notwendige Sanierung des Elbtunnels in eine Finanzierung zu fassen. Das ist aber eine Sache, die wir in Berlin längst vorher geregelt haben. Der Stadtstaat Hamburg bekommt diese insgesamt rund 60 Millionen DM vom Bund.
Ich hatte gerade ausgeführt, dass wir in den Jahren 2001 bis 2006 jährlich eine Erhöhung von 45 Millionen DM für den Bau der Autobahn nach Schönefeld herausgeholt haben. Wenn man das addiert, so sind dies 270 Millionen DM. Zudem haben wir über eine kontinuierliche Planung und Zusammenarbeit mit dem Bund erreicht, dass die Stadtautobahn ständig saniert werden kann. Das ist in Hamburg etwas anderes, weil es sich dort beim Elbtunnel um ein Sonderbauwerk handelt.
Herr Strieder! Es ist sehr löblich, dass wir unter dem Hinweis, bereits eine Menge Geld vom Bund zu erhalten, diesmal nur 6 Millionen DM beantragen. Aber wenn ich die Diskussion richtig verfolge, unterhalten wir uns doch noch über einige größere Projekte in Berlin. Ich frage Sie, ob man Mittel für diese Projekte nicht wenigstens hätte beantragen, nämlich zum einen die Ausfinanzierung der B 96, die B 101, vielleicht auch die A 113. Zudem streiten wir uns auch seit geraumer Zeit über eine tangentiale Verbindung zwischen Ost und Nord. Hätte man diese nicht in einem Antrag aufnehmen und den Versuch unternehmen können,
Herr Wegner! Ich werde es noch einmal im Einzelnen erklären: Die A 113 – das ist die Autobahn zum Flughafen Berlin-Brandenburg International – wird vom Bund vollständig finanziert und von unserer Verwaltung ein Jahr früher fertiggestellt werden als ursprünglich geplant. Nach den Quotenverteilungen auf die einzelnen Länder stünden
dem Land Berlin an Autobahnmitteln jährlich 80 Millionen DM zu. Es ist uns gelungen, diese 80 Millionen DM bei der Bundesregierung auf 125 Millionen DM pro Jahr zu erhöhen. Deswegen haben wir es geschafft, dass im Jahr 2006 – anstatt erst im Jahr 2007 – die Autobahn zum Flughafen Berlin-Brandenburg International fertiggestellt sein wird, auch wegen der erhöhten Mittel, die ein schnelleres Bauen ermöglichen.
Ansonsten ist dieses Programm, von dem hier die Rede ist, ein Programm zur Sanierung von Ortsumgehungen auf Bundesfernstraßen. Die von Ihnen angesprochene Tangentialverbindung, Herr Wegner, ist keine Sanierung, denn sie ist noch nicht vorhanden. Es handelt sich vielmehr um ein Investitionsprogramm für eine Neuanlage einer Straße. Die übrigen genannten Straßen – die A 109 und die A 111 – sind im Land Berlin ausfinanziert durch entsprechende Zusagen des Bundes.
Herr Senator! Der Abgeordnete Wegner hatte auch nach Mitteln für die Bezirke gefragt. Können Sie bestätigen, dass eigentlich in den Zuweisungen an die Bezirke umfangreiche Mittel für den kommunalen Straßenbau enthalten sind, dass es dabei aber sehr unterschiedliche Umsetzungen in den Bezirken selbst gibt, und es daher nicht sachgerecht sein kann, wenn dies nun der Bund ausgleichen sollte?
Erstens kann ich das bestätigen, Herr Abgeordneter Gaebler, und zweitens würde ich gerne darauf hinweisen, dass es Ortsumgehungen in Lichtenrade oder in Spandau schlichtweg nicht gibt, denn Berlin ist eine Einheitsgemeinde. Insofern haben die Bezirke keine Ortsumgehungsstraßen, und schon deswegen kann das Programm dort nicht funktionieren.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen – weil das auch durch wiederholte Fragestellungen nicht richtiger wird, was hier unterstellt wird –, dass die Bundesregierung dem Land Berlin Jahr für Jahr 45 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt hat, als dem Land Berlin nach den allgemeinen Quoten für den Bundesautobahnbau zustünde. Wir haben mit der Bundesregierung abgesprochen, dass wir die Stadtautobahn sanieren, Zug um Zug, weil es in den letzten Jahren aus Angst vor Staus unterblieben ist. Auch das ist finanziert. Die Mittel für die A 109 und die A 111 stehen voll zur Verfügung, so dass diese 6 Millionen DM der Anteil waren, den wir jetzt durch eine Intensivierung auf der Autobahn Richtung Tegel unterbringen konnten. Auf der Stadtautobahn mehr zu machen, bedeutete, dass wir den Berliner Autofahrerinnen und Autofahrern noch mehr zumuteten, als wir ihnen in diesem Jahr zumuten mussten, um die Stadtautobahn zu sanieren. Wir werden die Stadtautobahn in diesem Tempo weiter sanieren. In den Weihnachtsferien wird es die nächste neu eingerichtete Baustelle auf der Stadtautobahn geben. Aber die Stadtautobahn insgesamt stillzulegen, nur um Mittel zu verbauen, das kann nicht funktionieren, und das kann auch nicht im Interesse der Mobilität und der Bürgerinnen und Bürger sein.
Herr Senator! Sie haben gesagt, die UMTSErlöse sollten für die Sanierung ausgegeben werden, nicht nur von Straßen, sondern auch von Schienen. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es dringend nötig ist, z. B. die Sanierungsmittel für die S-Bahn zu erhöhen, damit die zugemauerten Bahnhöfe endlich geöffnet werden und die sanierungsbedürftigen Bahnhöfe saniert werden können, dass der Regionalbahnhof Charlottenburg an die U-Bahn angebunden
wird – nicht nur der S-Bahnhof – und dass die Wriezener Bahn zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof so saniert wird, dass die Stadtbahn an den Bahnhof Lichtenberg angeschlossen wird, so dass dort kein Kopfbahnhof mehr vorhanden ist? Wenn nein, welche Projekte haben Sie für die Schiene angemeldet?