Denn nur so wird es gelingen, dass die Ergebnisse regionaler Wertschöpfung auch dem Land Berlin zugute kommen und nicht über die Stromleitungen abfließen. Nur so wird es gelingen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze in Berlin entstehen, die nicht nur umwelterhaltend sind, sondern gleichzeitig ihren dauerhaften Anteil an dem Berliner Steueraufkommen haben. Nur so werden wir die anspruchsvollen Ziele des Berliner Energieprogramms bis zum Jahr 2005 erreichen, nur so werden wir in der Lage sein, bundesweit das notwendige Ziel der Reduktion des Klimagases CO2 um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 zu senken, auch erreichen. Und nur so wird die heutige Politik ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht.
Auch die Berliner Politik muss Rahmenbedingungen setzen, die den bundesweiten verkündeten Atomausstieg mit Berliner Initiativen unterstützen und den ausschließlichen Kapitalinteressen der Atomkonzerne realistische und zukunftsfähige Alternativen entgegensetzen. Deshalb wollen wir ein Transparenzgebot für Strom, um jedem Verbraucher deutlich zu machen, wo sein Strom herkommt, mit welchen Umweltbelastungen er erzeugt wird und welche nicht kalkulierbaren Risiken insbesondere Atomstrom beinhaltet.
Vor Jahren hieß es, die Renten seien sicher. Die Mahner von damals wurden ausgelacht. Heute müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich privat rentenversichern. Vor Monaten noch hieß es, deutsches Rindfleisch sei BSE-frei. Die Mahner von damals wurden mundtot gemacht. Heute ist der Umsatz von Rindfleisch nahezu auf Null zurückgegangen, der Markt völlig zusammengebrochen und immer neue Hiobsbotschaften über immer neue Herdenkeulungen werden bekannt. Nach Tschernobyl hieß es, deutsche Atomkraftwerke seien sicher. Wir sagen heute: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden. Das Problem einer sicheren Endlagerung wird nicht gelöst werden können. Es darf nicht erst zum erneuten atomaren Störfall kommen. Atomkraftwerke sind unsicher und grundrechtswidrig und sofort abzuschalten.
Wir haben in Deutschland ein noch lange nicht ausgeschöpftes Potential an Energiesparmöglichkeiten, wir haben insgesamt einen Überschuss an Kapazität zur Erzeugung von Elektroenergie, der etwa dem entspricht, was in Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Schluss mit dem sogenannten Atomkonsens, der ein Ausstiegsnonens ist und über die von der Bundesregierung gewährten Restlaufzeiten nur die rein wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sichert und eben n i c h t das Grundrecht der Menschen auf Unversehrtheit ihrer Gesundheit. Doch selbst der so genannte Atomkonsens ist bisher nicht rechtsverbindlich, die Chefs der Energiekonzerne haben den Vertrag noch nicht einmal signiert, versuchen aber gleichzeitig – und das offensichtlich mit wachsendem Erfolg – bessere Bedingungen für einen Weiterbetrieb ihrer Kernkraftwerke zu schaffen. Auf Bundesebene sind SPD
und Grüne vor dem Druck der Energiewirtschaft eingeknickt. Deshalb wollen wir vielfältige Initiativen Berlins für den Atomausstieg.
Wir wollen Vereinbarungen der Landesregierung mit den Stromanbietern in Berlin zum Ausschluss der Lieferung von Atomstrom nach Berlin. Wir wollen, dass Berlin möglichst bald zu den atomenergiefreien Kommunen Deutschlands gehört. Herr Werthebach, hören Sie genau zu: Die PDS-Fraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft, die sich für einen schnellen Atomausstieg einsetzen und dies auch mit friedlichen und gewaltfreien Protesten öffentlich bekunden.
Wir wehren uns strikt, Herr Gewalt, gegen alle Versuche, die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesrepublik zu kriminalisieren, egal von welcher Seite. Die Berliner PDS ruft deshalb auch von dieser Stelle dazu auf, sich gemeinsam mit uns an den Aktionen der Atomkraftgegner in den kommenden Wochen zu beteiligen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich meinen Respekt dem niedersächsischen und dem Berliner Landesverband der Grünen aussprechen, die gegen die offizielle Politik der Zustimmung der Grünen zu den Castor-Transporten sich selbst und den richtigen Alternativen zum Atomstrom treu geblieben sind und sich gleichfalls am Widerstand im Wendland beteiligen werden.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem niedersächsischen und dem Berliner Landesverband der Grünen meinen Respekt aussprechen, die gegen die offizielle Politik der Zustimmung der Grünen-Partei zu den Castor-Transporten sich selbst und den richtigen Alternativen zum Atomstrom treu geblieben sind und sich gleichfalls am Widerstand im Wendland beteiligen werden.
Dem Gewaltmonopol des Staates zur Sicherung der Interessen des Atomkapitals werden Tausende Menschen das gewaltfreie Monopol des friedlichen Bürgerprotestes entgegensetzen.
Dann bitte ich, das künftig zügig und rechtzeitig zu machen und nicht aus der Hüfte. – Bitte sehr, Herr Berger, Sie haben das Wort!
Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, es ist von der Presse niemand mehr im Saal. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nun als Grüne ganz besonders angesprochen von der PDS, deswegen möchte ich noch die Möglichkeit zu einer kurzen Erwiderung haben.
Zunächst freuen wir uns sehr, dass Sie in der Atomkraftkritik so entschiedene Positionen einnehmen, soviel an Rückgrat einfordern, das ist ein Lernprozess, das ist sehr positiv. Sie können vielleicht verstehen, warum von grüner Seite gegenüber der PDS
in solchen Fragen sehr viel mehr Offenheit herrscht. Ich gebe allerdings auch zu, dass ich mir von der PDS eine solche Entschiedenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern wünschen würde gegen die Testphase und die Bauphase an dem geplanten Fusionsreaktor in der Kernfusionsforschung in Greifswald. Man soll nicht die Fehler der einen Atomtechnologie kritisieren und dann in die Fehler der zukünftigen Fusionstechnologie hineinstapfen. Aber vielleicht lernen Sie ja auch dazu.
Ich möchte trotzdem auf das Anliegen Ihres Antrags kommen, weil wir die Intention voll unterstützen. Wer wünscht sich nicht ein atomstromfreies Berlin? – Wir lieber heute als morgen. Allerdings wissen wir auch, dass das über marktwirtschaftliche Instrumente schwer erreichbar ist. Wir können den Menschen hier in dieser Stadt – das wissen Sie auch – bei einem freien Strommarkt nicht vorschreiben, von wem sie ihren Strom beziehen sollen.
Wir ärgern uns auch, wenn die Leute Yellow-Strom beziehen, wenn die Bewag oder die E.on weiter über Atomkraftwerke Strom beziehen. Wir haben allerdings begrenzte Möglichkeiten, über den Strommarkt den Atomausstieg zu organisieren. Das sollte sich auch bis zur PDS durchgesprochen haben.
Nun haben wir Verständnis, dass die Dauer des Atomausstiegs – das letzte Atomkraftwerk dürfte nach dem Konsens im Jahr 2023 oder 2024 abgeschaltet sein – auch der PDS zu lang ist. Da finden Sie auch bei uns Grünen viel Verständnis. Nur über einen solchen Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den Ausstieg aus der Atomkraft bewerkstelligen zu wollen, ist ein bisschen komisch und schießt am Ziel vorbei.
Sie werden das dadurch nicht erreichen. Es gibt bessere Mittel, es der Atomindustrie in diesem Land und international sehr schwer zu machen, auch jenseits von Konsensvereinbarung zwischen einer Bundesregierung und einem Wirtschaftszweig. Wenn Sie in die Richtung Anträge stellen, etwa in die Richtung – jetzt komme ich auf Bundesebene –: Erhöhung der Haftpflichtversicherung bei Atomkraftunfällen oder vollständige Auflösung der steuerfreien Rückstellungen, das würde 11 Atomkraftwerke in Deutschland auf einen Schlag stilllegen, würden Sie unser großes Verständnis und unsere Unterstützung finden.
An Ihrem Antrag loben wir den guten Willen, deswegen werden wir nicht dagegen sein. Wir glauben nur nicht, dass er zur atomenergiefreien Stadt Berlin führen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Querengässer! Ich finde es bedauerlich, dass Sie im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz einfach nicht zugehört haben. Wir haben ausführlich über ein Landesenergieprogramm gesprochen. Hier haben wir auch Strategien für die Verwendung von Energie in dieser Stadt besprochen. Ich gebe zu, die Materie war das letzte Mal etwas schwierig für Sie, Sie können ja Nachhilfe nehmen.
Sie können nicht alle Gebäude der öffentlichen Hand, die Sie in Ihrem Antrag benennen, aus dem Stromverbund herausnehmen. Das müssen auch Sie begreifen.
Sie können ruhig weiterreden, wir sind nur etwas irritiert, weil wir Ihnen helfen wollten mit dem Pult. – Aber, bitte sehr, Sie haben das Wort!