Gibt es noch eine weitere Zusatzfrage? – Oh, Entschuldigung. Es ist alles etwas hektisch. – Herr Senator Strieder, bitte sehr!
Herr Abgeordneter! Herr Präsident! Dem Senat steht es nicht zu, die Äußerungen einzelner Abgeordneter in den parlamentarischen Beratungen zu bewerten. Deshalb möchte ich nur darauf hinweisen, dass dem Hauptausschuss sehr daran gelegen war, dass das Gebäude an der Urania von der Verkehrsverwaltung freigemacht wird, damit dort der Rechnungshof einziehen kann. Das wesentliche Argument, warum der Hauptausschuss das wollte, war die Kosteneinsparung, weil wenn in der Verwaltung, in den Arbeitsabläufen der Verwaltung Kosten eingespart werden, dann müssen sie nicht auch noch bei den Bürgerinnen und Bürgern eingespart werden. Das ist wohl bei aller Hektik dieser Tage immer noch gemeinsames Anliegen dieses Hauses.
1. Wie wird das Aktionsprogramm „respect“ für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt? Welche Institutionen beteiligen sich daran?
2. Wie viele Anträge von Initiativen, freien Trägern, Jugendgruppen sind gestellt? Welche Aktivitäten werden gefördert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nolte! Ich möchte die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten: Das von diesem Haus beschlossene Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz „respect“ ist nach Auffassung des Senats ein gelungenes Beispiel dafür, wie öffentliche Verwaltung und freie Träger schnell und unter Vermeidung unnötiger Bürokratie ein wirksames Programm entwickeln und umsetzen können.
Das Programmvolumen, von diesem Haus beschlossen, beträgt 1,5 Millionen DM und konnte durch Erweiterung durch Mittel aus dem Bundesprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie auf 2,25 Millionen DM gesteigert werden. Schließlich ist auch ein Sammelantrag aus einem anderen Bundesprogramm mit dem Namen XENOS integriert worden, sodass noch einmal 1,3 Millionen DM für insgesamt drei Jahre Finanzmittel nach Berlin kommen werden. So viel zum Gesamtvolumen.
Wir haben die Umsetzung dieses Programms von Anfang an in Kooperation mit der Jugend- und Familienstiftung Berlin, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, der Stiftung Demokratischer Jugend und der Sportjugend umgesetzt. Diese Stiftungen haben ein Projektbüro eingerichtet, wohlgemerkt nicht finanziert aus Programmmitteln, sondern aus eigenen Mitteln, und haben dann sehr zügig begonnen, die einzelnen Anträge zu bearbeiten. Ich will Ihnen hier einige nennen:
Erstens: Jugendforen. Es sind zwei große Jugendforen geplant. Ein Jugendforum hat stattgefunden. Dort haben über 200 Jugendliche über unterschiedliche Themen unter dem Aspekt der Beteiligung an demokratischen Prozessen diskutiert und gearbeitet.
Zweitens: Förderung internationaler Begegnungen und überregionaler Veranstaltungen. Hier liegen 98 Anträge mit einer Antragssumme von über 1 Million DM vor. Die Bandbreite der Projekte reicht von Begegnungen deutscher und russischer Schüler in Auschwitz bis zu Projektschultagen des Courage-Projektes. Die Palette der Antragsteller umfasst Schulfördervereine bis hin zu bekannten Trägern der Jugendhilfe.
Drittens: Förderung regionaler und lokaler Initiativen und Jugendgruppen. Hier liegen 208 Anträge mit einem Antragsvolumen von 1,4 Millionen DM vor. Auch hier gibt es ein breites Spektrum bei den Antragstellern. Es gibt hier sogar mehr Anträge, als Mittel vorhanden sind.
Viertens: Es gibt Medienseminare von Jugendlichen mit Journalisten. Hier liegen 10 geprüfte Anträge vor.
Fünftens: Bereich Jugendsport. Es ist bereits bewilligt und auch in Gang gesetzt ein Projekt der Sportjugend Berlin gegen Gewalt im Jugendfußball. – So viel zu dieser Frage.
Erste Zusatzfrage – der Fragesteller! – Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, dass etwas mehr Ruhe im Saal einkehrt. – Herr Nolte, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Ihrer Antwort konnte man entnehmen, dass Ihre Verwaltung die Voraussetzungen geschaffen hat, dass das Programm umgesetzt wird. Meine Frage ist jetzt: Wie finden denn die jungen Leute, die sich für Demokratie und tolerantes Umgehen miteinander engagieren wollen, zu diesem Programm?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nolte! Durch die Konstruktion, die wir gewählt haben, das heißt also ein Stiftungsbüro, ist es sehr leicht möglich – und ich will es gern noch einmal hier vor der Öffentlichkeit betonen –, dass junge Leute, die etwas unternehmen wollen, Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und für Toleranz starten wollen, sich jederzeit an mein Haus oder direkt an diese Stiftung wenden können und damit auch sofort Anträge bearbeitet werden können.
Das Hauptziel bei diesem Programm ist nicht, Seminare abstrakter Art abzuhalten – auch wenn sie wichtig und bedeutsam sind –, sondern wir wollen mit diesem Programm vorrangig junge Leute, die vor Ort in den Schulen, in Jugendbildungsstätten, im Sport etwas machen, treffen und helfen. Ich denke, dass das allgemein in der Stadt auch bekannt ist. Ansonsten kann man sehr leicht an unser Haus schreiben. Dort werden diese Anträge entsprechend weitergeleitet. Ich will nur eines sagen: Wir haben auch jetzt schon voraussichtlich mehr Anträge vorliegen, als wir insgesamt bewilligen können.
Herr Senator! Bei jungen Leuten findet die Kommunikation mehr als bei anderen über das Internet statt. Ist denn dieser Zugangsweg für das Programm „respect“ auch vorgesehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Nolte! Ich hatte das im Gedränge nicht extra ausgeführt. Selbstverständlich ist auch eine Internetpräsenz gegeben. Wir haben ein Internetportal für „respect“ erarbeitet. Das umfasst neben den Förderprogrammen und dem regelmäßigen Mediendienst Veranstaltungshinweise. Die Webseite von „respect“ wird im Durchschnitt in einer Woche 4 000 Mal abgerufen. Insofern ist hier eine dichte Kommunikation auch mit modernen Kommunikationsmitteln gegeben.
Danke sehr, Herr Präsident! – Herr Senator! Mir liegt die Information vor, dass das, was sich in der Jugendarbeit insgesamt als sinnvoll erwiesen hat, die Arbeit vor Ort, jetzt auch im Rahmen des Programms gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden soll, nämlich mobile Beratungsteams. Können Sie dazu etwas sagen? Wie viele solcher Beratungsteams sind eingesetzt worden? Wo arbeiten sie, und wie arbeiten sie?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Ich will zunächst einmal bestätigen und will eines festhalten: Dieses zusätzliche Programm, das dieses Haus beschlossen hat und das wichtig ist, darf natürlich nicht den Eindruck vermitteln, das sei der ausschließliche Einsatz für Jugendarbeit in unserem Land. Das, was wir für Jugend insgesamt als Staat an Geld geben, ist immer schon ein Programm für Toleranz und für Demokratie und gegen Extremismus, um das deutlich zu machen.
Wir haben die Frage nach mobilem Beratungsdienst. Das gibt mir die Möglichkeit, noch auf ein weiteres Programm der Bundesregierung hinzuweisen, das hat den Namen Civitas. Das bedeutet, man möchte zivilgesellschaftliche Kräfte stärken.
Die Bundesregierung hat für dieses Programm für die neuen Länder und für Berlin insgesamt 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Davon werden mobile Beratungsstellen sowie Beratungsstellen für die Opfer von Rechtsradikalismus und Intoleranz eingerichtet. Wir haben in Berlin zwei mobile Beratungsstellen, die direkt bezirkliche Initiativen bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus unterstützen sollen.
Da dieses Programm wirklich sehr erfolgreich zu sein scheint, frage ich Sie, Herr Böger, welche Vorbereitungen Sie treffen, um die Weiterführung des Programms voranzutreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Martins! Auf Ihre Frage nach einer Weiterführung verweise ich darauf, dass eine Regierung Programme immer nur dann weiterführen kann, wenn sie durch ein Parlament sowie Parlamentsund Haushaltsbeschlüsse legitimiert werden. Zur Verdeutlichung möchte ich darauf hinweisen, dass es außerordentlich wichtig ist, dieses Programm nicht nur für ein Jahr aufzulegen, um im nächsten Jahr zu sagen, es ist alles vorbei. Das wird nicht gehen. Ich werbe außerordentlich dafür, dass das Parlament, der Souverän, eben dieses Programm im kommenden Haushaltsjahr 2002 trotz aller finanzieller Zwänge wirklich weiterführt. Ich halte es für sehr gut investiertes Geld.
Wir kommen dann zur nächsten Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Simon der Fraktion der PDS über
1. Wann werden vom Senat die 20 Millionen DM für das Krankenhaus Moabit als Bankbürgschaft zur Verfügung gestellt, um – dem Senatsbeschluss vom 22. Mai 2001 folgend – die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses zu erhalten und das Insolvenzverfahren abzuwenden, und für wann ist die Einberufung der Gesellschafterversammlung zu erwarten?
2. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um den Erhalt des Standortes als Gesundheitsstandort, die Weiterführung der Krankenpflegeschule und die Verlagerung von vier Abteilungen gemäß Krankenhausplan 1999 abzusichern?