schaftskraft entwickeln muss, Mobilität braucht. Und die tangetiale Verbindung Ost gehört zu einem ganz wesentlichen Erschließungsprogramm, insbesondere für Köpenick. Und Köpenick macht ja eine sehr gute Entwicklung. Wir haben finanzielle Schwierigkeiten im Landeshaushalt. Und wir werden die eine oder andere Sache, die wir ursprünglich geplant haben, nicht realisieren können. Wir wollen aber erst einmal auf das verzichten, was nicht unbedingt notwendig ist, und das finanzieren, was notwendig ist. Ich kann auch nicht dafür, dass aus der Kanzler-UBahn eine Landowsky-Ruine geworden ist.
Herr Senator Strieder! Um die Sache endgültig festzuzurren: Sie bauen die TVO weiter von der Wuhlheide bis zum Glienicker Weg?
Wir haben daran im Haushalt 2001 nichts geändert. Der Haushalt 2002 ist noch zu beraten. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir keine weiteren Ruinen in den Sand setzen, sondern dass wir uns die Finanzmittel des Landes Berlin mit großer Aufmerksamkeit und sehr akkurat anschauen. Wir werden nur das tun, was dringend notwendig ist. Im Gegensatz zur B 101, wo die CDU einen Tunnel haben will, der überflüssig ist, ist die TVO nicht überflüssig.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Umweltsenator, also ebenfalls an Herrn Strieder. Berlin ist die waldreichste Gemeinde in Deutschland. Die Förster, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um eine umweltgerechte Waldwirtschaft voranzubringen. Wann können wir damit rechnen, dass diese Bemühungen durch eine Beurkundung international anerkannter Verbände honoriert werden, dass wir also eine naturgemäße Waldwirtschaft in Berlin betreiben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Voraussetzungen für eine Zertifizierung des Berliner Waldes, der Berliner Forsten sind gegeben. Wir haben uns in internen Gesprächen darüber verständigt. Wir haben mittlerweile auch mit der Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt eine Verständigung herbeigeführt. Es gibt noch die Frage, ob wir an einer Stelle im Rahmen der nationalen Zertifizierungsrichtlinien eine Änderung erwirken müssen. Grundsätzlich aber ist dieser Vorgang in trockenen Tüchern. Die Berliner Forsten werden nach FSC zertifiziert werden. Dies wird möglichst schnell geschehen. Der Gang der Zertifizierung wird jetzt eingeleitet.
Herr Senator! Berlin gehört sehr viel Wald – fast so viel wie in Berlin – in Brandenburg. Wir arbeiten mit Brandenburg in der Waldwirtschaft eng zusammen. Können wir davon ausgehen, dass sich diese Beurkundung der naturgemäßen Waldwirtschaft auch auf die Berliner Forsten in Branden
burg erstreckt? Und können wir davon ausgehen, dass die naturgemäße Waldwirtschaft im Zuge der regionalen Zusammenarbeit in der gesamten Region Berlin-Brandenburg verankert werden kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das wird ganz unterschiedlich sein. Wir würden gerne einige Teile der Forsten Berlins im Land Brandenburg in diese FSC-Zertifizierung mit hineinnehmen. Wir müssen aber insgesamt darauf achten, dass dort andere Bedingungen herrschen als beim Stadtwald. Wir sind auch im Gespräch über die Frage, ob wir die Wälder, die bei den Stadtgütern sind, sinnvollerweise den Berliner Forsten einverleiben können. Wir beginnen jetzt mit der Zertifizierung der Berliner Forsten, soweit sie sich in Berlin befinden. Zur Frage, was wir mit unseren Forsten in Brandenburg machen, scheint es sinnvoll zu sein, zu einer Verständigung mit dem Waldeigentümer Land Brandenburg zu kommen, damit man dort zusammenhängende Zertifizierungen durchführen kann.
Meine Frage richtet sich an den Justizsenator. Herr Senator Wieland, der Zeitung war zu entnehmen, dass Sie sich als Senator der „Knackis“ verstehen. Auch das ist gut so. Meine Frage betrifft nun das Nichtverfolgen von Straftaten, genauer gesagt: das Doping beim Sport. Einer dem Senat vorliegenden Studie zufolge hat die Akzeptanz und die Einnahme von Anabolika im Fitness- und Freizeitsport eine bedrohliche Entwicklung genommen. Aus welchem Grund gibt es bisher weder ein Gesetz noch eine Initiative für ein solches Gesetz zur Strafverfolgung von Doping im Sport?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Volk! Meine Äußerung, ich sei der „Knackisenator“, habe ich getan, weil mir gerade dies vorgehalten worden war, meine Ausführungen, dass ich mir der Verantwortung für den Berliner Strafvollzug sehr wohl bewusst bin, auch der Verantwortung für viele Unzulänglichkeiten und Missstände dort. Dies heißt nun aber nicht – wie Sie vielleicht herausgehört haben wollen –, dass es mein Bestreben ist, möglichst viele „Knackis“ zu schaffen, beispielsweise durch Verschärfung der Gesetze oder anderes. Das ist es nicht.
Die Frage, ob man wegen der Dopingproblematik im Sport gesetzliche Änderungen braucht, ist primär eine Frage an den Gesetzgeber. Man wird darüber auch in der Justizverwaltung nachdenken. Ich werde diese Anregung aufnehmen. Aber wie gesagt: Gesetzgeber sind Sie, Gesetzgeber ist nicht der Senat. Entsprechende Überlegungen werden wir aber gerne anstellen.
Ich frage den Justizsenator: Was ist dran an den Interpretationen hinsichtlich eines weiter in die Ferne verschobenen Baubeginns der in der Planung befindlichen Haftanstalt Heidering in Großbeeren, wodurch die freiheitsentzugsbedrohten Personen darauf hoffen können, weiterhin in Freiheit zu bleiben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Planungen für die neue Justizvollzugsanstalt in Großbeeren, Adresse Heidering, sind weit fortgeschritten. Es hat hier insbesondere, was bundesweit einmalig ist, eine Akzeptanz der Bevölkerung in dem Landkreis für dieses Projekt gegeben, so dass es meiner Verwaltung sehr schwer gefallen ist, gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag auf Entsperrung der Gelder für dieses Projekt zurückzuziehen. Geschehen ist es, weil allgemein auf Grund der angespannten Finanzsituation in den Fraktionen gesagt wurde, dass hier der Baubeginn verschoben werden muss. Es ist der Haushaltsnotlage geschuldet und wird nicht dazu führen – da können Sie versichert sein –, dass irgendein Strafantritt nicht geschieht. Die Strafantritte werden geschehen. Es wird nicht zu der Entlastung der Überbelegungssituation in der Strafanstalt Tegel kommen. Dort werden wir andere Maßnahmen ergreifen wie Haftvermeidungsprogramme für so genannte Ersatzfreiheitsstrafen. Aber das Bild, weil diese Strafanstalt nicht gebaut werde, müsse man nun nicht mehr zum Strafantritt erscheinen, ist unbegründet und falsch.
Herr Senator! Glauben Sie wirklich daran, dass die Akzeptanz weiterhin in Großbeeren für ein derartiges Verschiebeprogramm hinsichtlich des Baus aufrechterhalten werden kann? – Denn die Bevölkerung wird sich das doch auf keinen Fall länger gefallen lassen, dass Sie dieses Bauwerk dort nicht errichten lassen wollen.
Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, dass der letzte Brief im Mai, in dem beim Landrat um Verständnis für das Verschieben gebeten wurde, von meinem Amtsvorgänger Eberhard Diepgen unterzeichnet worden ist. Es gibt insoweit eine Verschiebetradition. Man kann dazu stehen, wie man will. Aber ich muss hier – wie mein Kollege Strieder – die Frage stellen, wer für die katastrophale Finanzsituation in diesem Lande aktuell verantwortlich ist. Gucken Sie einmal zwei Reihen vor sich, da sitzt einer der Hauptverantwortlichen!
[Beifall bei den Grünen und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Rabbach (CDU): Das sind wieder Ihre Ausreden! – Weitere Zurufe von der CDU]
Frau Senatorin Goehler! Sie haben jetzt einen Koordinator, der Ihnen vielleicht helfen kann, meine Frage zu den Wissenschaftsverträgen zu beantworten. Sie wissen inzwischen, dass sie zur Verlängerung vorliegen und dass sie fertig unterschrieben auf Ihrem Tisch liegen, und zwar zwischen Universitäten, Wissenschafts- und Finanzverwaltung, übrigens mit breiter parlamentarischer Mehrheit von CDU und SPD beraten, sowohl in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht. Deshalb frage ich Sie: Was hindert Sie daran, die Verträge sofort umzusetzen, d. h., warum liegen sie heute hier nicht vor? Ist es Wowereits abstruse Forderung, 150 Millionen DM aus der Medizin zu holen? Warum liegen uns die Verträge noch nicht vor?
Ich habe mich jetzt schon zwei Mal bei Ihnen persönlich dafür entschuldigt, dass mir das bei meinem ersten Auftritt hier nicht gelungen ist, das richtige Wort zu finden. Wenn Sie das die nächsten drei Monate strapazieren wollen, dann will ich Sie daran nicht hindern.
Zum Inhalt: Es ist auf der Tagesordnung des nächsten Ausschusses. Wir haben in der Tat innerhalb der Koalition noch Abstimmungsbedarf. Das dürfte Ihnen auch nicht fremd sein. Ich habe das, glaube ich, auch schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Ich kann Ihnen am Mittwoch dort, wo es hingehört, nämlich im Wissenschaftsausschuss detaillierte Auskünfte dazu geben.
Ich habe eine Nachfrage: Die Verträge sind von den Hochschulen unterschrieben. Wie ist Ihr Kontakt zu den Universitätspräsidenten? Glauben Sie, dass Sie noch vor der Sommerpause eine Einigung auch mit den Universitäten hinbekommen, um diese Verträge noch vor der Sommerpause umzusetzen?
Mein ganzes Bestreben geht in diese Richtung. Mit den Universitätspräsidenten ist bereits ein Termin verabredet, so dass wir uns in dieser Frage noch einmal koordinieren. Aber Sie dürfen sicher sein: Ich setze alles daran, um die Verträge noch vor der Sommerpause abzuschließen und für das nächste Plenum eine Vorlage vorzubereiten. Dafür werde ich mich ziemlich einsetzen.