Auch hierzu wird auf eine Beratung verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Gesundheitsausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Zur lfd. Nr. 29, Antrag der Fraktion der CDU über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag, liegt inzwischen ein entsprechender dringlicher Antrag vor. Ich rufe daher auf
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag
Eine Beratung dürfte wohl im Moment nicht gewünscht sein. Ich empfehle daher, den Antrag ebenfalls an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss zu überweisen und höre dazu auch keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Offenlegung des Auswahlverfahrens für die Besetzung der Position des Polizeipräsidenten
Es ist eine Beratung gewünscht worden. Nach unserer Geschäftsordnung steht uns hierzu eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. – Von Herrn Gewalt liegt eine Wortmeldung für die Fraktion der CDU vor, und er hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Ich spreche Sie gleich direkt an, denn Sie und nicht der eigentlich zuständige Innensenator sind ja wohl für diese skandalöse Entscheidung, Herrn Neubeck beiseite zu schieben und durch einen SPD-Parteisoldaten zu ersetzen, verantwortlich.
Noch im Herbst letzten Jahres hat der Innensenator – ich kann mich da noch sehr gut erinnern – stolz verkündet, der Berliner Polizeipräsident werde in einem förmlich durchgeführten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Drei Wochen, gerechnet ab dem 28. Oktober 2001, hatten die Bewerber dann Zeit, ihre Unterlagen vorzulegen, eine Frist, die im öffentlichen Dienst in Berlin durchaus üblich ist. Noch im Januar versprach dann Körting, spätestens Anfang März werde er dem Abgeordnetenhaus einen Personalvorschlag unterbreiten.
Dazu passt es im Übrigen auch, dass nach mir vorliegenden Informationen am 28. Februar dieses Jahres die Bewerbungsgespräche, soweit die Bewerbungen vorlagen, abgeschlossen waren. Warum dann Herr Körting nicht Anfang März, wie eigentlich zugesagt, seine Entscheidung bekannt gab, das werden Sie, Herr Wowereit, da bin ich mir ganz sicher, sehr genau wissen und uns auch sehr genau hier in diesem Hause erklären können. Ihnen hat es nicht gepasst, dass Gerd Neubeck in seiner Personalführung, vor allem aber im Umgang mit den Gewerkschaften in der Polizei, wesentlich erfolgreicher, vielleicht auch – Herr Wowereit, wenn Sie zuhören würden – ein wenig moderater gewesen ist, als Sie es im Umgang mit den Gewerkschaften sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Gerd Neubeck hat mit seiner Geradlinigkeit und seiner Zuverlässigkeit großes Vertrauen bei der Berliner Polizei erworben. Sie, Herr Wowereit haben dagegen Vertrauen der Berliner Polizei mit Ihrem Postenschacher von der Führungsebene bis zum einfachen Schutzmann vollständig verspielt.
Noch vor wenigen Monaten gab es in der großen Koalition – auch das sei hier einmal ausdrücklich erwähnt – auch unter den SPD-Innenpolitikern kaum einen Zweifel daran, dass Gerd Neubeck der richtige Mann für das Amt des Berliner Polizeipräsidenten ist. Ich kann mich daran noch sehr genau erinnern.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Gaebler (SPD): Sie wollten Saberschinsky! – Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne)]
Und ich füge hinzu, auch der Berliner Innensenator dürfte, bis Sie, Herr Wowereit, ihm die Leviten gelesen haben, diese Auffassung vertreten haben.
Bevor eine Wahl des Berliner Polizeipräsidenten durch das Abgeordnetenhaus erfolgt, da sind wir uns in der Opposition auch mit den Personalvertretern in der Polizei einig,
Wir erwarten hier vor allem eine Erklärung dafür, in welcher Form der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteivorsitzende Strieder, obwohl völlig unzuständig, in das bereits abgeschlossene Auswahlverfahren eingegriffen haben – ein Vorgang, der in Berlin seinesgleichen sucht.
Hierfür muss es vor dem 16. Mai eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Sie haben ja angekündigt, am 16. Mai Ihren Kandidaten wählen zu wollen, also wird das nur in einer Sondersitzung gehen, in der es der Opposition gestattet sein muss, um das hier ganz klar schon anzukündigen, auch kritische, sehr kritische Fragen zu diesem Verfahren zu stellen.
Ich fordere insbesondere meine Kollegen aus der SPD-Fraktion auf, sich nicht durch parteipolitische und sachfremde Winkelzüge
Sie tun damit, um das ganz klar zu sagen, Herr Glietsch keinen Gefallen, Sie tun damit Ihrem Innensenator keinen Gefallen und Sie tun damit der Berliner Polizei keinen Gefallen, wenn Sie das glauben sollten.
Diese von Wowereit angestrebte Personalentscheidung, mit der unserer Polizei ein offen abgelehnter Kandidat aufoktroyiert werden soll,
wird – das sagen alle Kenner der Berliner Polizei einmütig – in einem Desaster enden, das können Sie sich bereits jetzt auf ihre Fahnen schreiben.
Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Entscheidung Gerd Neubeck beiseite zu schieben, eine Fehlentscheidung war, dann lieferte der Senat diesen Beweis durch seinen Beschluss selbst.
Es dauerte nämlich nicht einmal drei Stunden, da steckten bereits attraktive deutsche Großstädte ihre Fühler nach Gerd Neubeck aus.
Um es mit den Worten des Olympischen Komitees zu sagen: The winner is Munich! – Sie, Herr Wowereit, haben es wieder einmal geschafft, Berlin in die Ecke zu stellen. Herzlichen Glückwunsch dafür an die bayerische Landeshauptstadt!
Danke schön, Herr Kollege Gewalt! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ritzmann. Bitte schön!