Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Die Frage kann ich so nicht beantworten, weil ich das Ziel der Frage nicht ganz verstanden habe. Wenn Sie damit meinen, dass wir die Bürgschaften übernommen haben – das haben wir hier diskutiert. Ob es eine einzelne Maßnahme – das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Das Wort hat nunmehr für eine Nachfrage der Kollege Dr. Augstin!
Herr Wowereit! Sie haben dargelegt, Sie hätten das Schreiben abgegeben an fachkompetente Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Sie haben uns – darauf wies Herr Hahn
schon hin – in der Sitzung dargelegt, dass Sie seinerzeit, als es im letzten Jahr um die Abschirmung ging, auf die Nachfrage der Beamten erfahren haben, dass – –
Er muss doch wissen, worauf er antwortet! Sonst kann er – wie bei der Frage von Herrn Lindner – gar nicht wissen, was ich meine. – Da haben Sie dargelegt, dass Sie die Beamten gefragt haben, und diese haben Ihnen gesagt, das sei richtig so. Wenn Sie bedenken, welche Wirkung das hat und welches Finanzvolumen der Stadt Berlin in Frage steht, müssten Sie doch hinreichend sensibilisiert sein, dass Sie nicht so ohne weiteres den Mitarbeitern, die Sie als kompetent ansehen, vertrauen können. Herr Sarrazin hat uns dargelegt, – –
Herr Wowereit! Können Sie sich daran erinnern, dass Herr Sarrazin dargelegt hat, – – Er hat in sämtliche Unterlagen hineingeguckt und hat dort nichts zu dieser zusätzlichen Abschirmung gefunden.
Herr Kollege Augstin! Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage! Ich bin wirklich großzügig mit Begründungen vorweg und auch hinterher. Aber irgendwo findet auch meine Geduld ein Ende, weil ich der Geschäftsordnung verpflichtet bin.
Vertrauen Sie unter diesen Umständen blind in die Kompetenz Ihrer Mitarbeiter, oder haben Sie Vorsorge für die Zukunft getroffen, dass solche Reaktionen – Abgabe an die Beamten nach dem Motto: „Dann läuft es schon!“ – richtig sind?
Ihre Frage suggeriert, dass die Abschirmung der Bankgesellschaft ein Fehler war und dass das ein falscher Ratschlag der Berater war. Das ist mitnichten so. Ich habe überhaupt keine Erkenntnisse, dass das ein Fehler war, sondern ich bin heute noch definitiv der Auffassung, dass sie nach meinem Kenntnisstand richtig war.
Das kann ich Ihnen ganz eindeutig sagen: Ohne diese Abschirmung wären Folgen eingetreten, die ich vorhin versucht habe anzudeuten. Ich bin im Vorfeld dieser Entscheidung nicht mit Konsequenzen durch die Lande gegangen, um den Schaden auch für die Bankgesellschaft zu verkünden, aber jeder in diesem Hause wusste, was passiert und was auf dem Spiel steht, wenn die Abschirmung nicht vorgenommen worden wäre. Und nicht nur von Beratern wurde ich darauf hingewiesen, sondern auch von zuständigen Mitarbeiteinnen und Mitarbeitern der entsprechenden Aufsichtsgremien. Die Hinweise waren ziemlich eindeutig und ohne Wenn und Aber. Deshalb habe ich auch heute überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Abschirmung und die Übernahme der Bürgschaft a) notwendig war und b) auch eine richtige Entscheidung ist. Das hat mit dem Vorgang hier überhaupt nichts zu tun. Es ist doch überhaupt im Zusammenhang mit dem Aufkommen der Schieflage der Bankgesellschaft unmittelbar seit Februar des letzten Jahres die Frage diskutiert worden: Wie konnte so etwas überhaupt entstehen, und wie konnten alle Kontrollmechanismen so weit versagen, dass das erst durch die Spende an die CDU hochgekommen ist? – Durch 40 000 DM Spende an die CDU ist genau das hochgekommen, was alle anderen Kontrollgremien nicht aufdecken konnten. Das ist doch genau der Punkt. Wir haben uns doch alle miteinander die Frage gestellt, was eigentlich Testate von Wirtschaftsprüfern wert sind, wenn dabei auch nichts herauskommt. Insofern stand die Frage im Raum, was die Wirtschaftsprüfer eigentlich geleistet haben.
Wenn jetzt – und das ist zur Zeit überhaupt noch nicht als Tatbestand geklärt, auch hier muss man die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft so behandeln wie jeden anderen – die Behauptung eines Einzelnen im Raum steht, der sagt, es sei etwas unterdrückt worden und wenn dies nicht unterdrückt worden wäre, dann wäre früher aufgedeckt worden – das ist die These, die Herr Walther in die Öffentlichkeit gesetzt hat – ob diese These zutrifft, kann ich mit meinem Kenntnisstand überhaupt nicht beurteilen. Was ich aber beurteilen kann, ist, dass sowohl die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf prüft als dass auch die Bankgesellschaft ihre Anwälte beauftragt hat, Schadenersatzansprüche zu prüfen. Ob die zu einem Ergebnis führen und ob der so behauptete Sachverhalt von Herrn Walther sich in der Überprüfung bewahrheitet, kann ich momentan nicht beurteilen. Das obliegt der Prüfung. Es gibt hierzu auch die Hinweise der BDO, die sich gegen diese Behauptungen wehrt. Ich kann zumindest momentan nicht beurteilen, wer Recht hat.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Stadtkewitz – bitte schön!
Schönen Dank für die ausführlichen Darlegungen. Aber es geht ja nicht um die Frage, was Sie daraus schließen, sondern es geht darum, dass Sie eine Information hatten und diese – aus meiner Sicht – nicht rechtzeitig weitergegeben haben. Aber ich komme zu meiner Frage, andernfalls werde ich gerügt.
Sie loben die Bankgesellschaft immer wieder, indem Sie darauf hinweisen, diese habe das Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Wissen Sie eigentlich, dass die CDU-Fraktion durch Beweisantrag dieses Gutachten angefordert hat?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann müssen Sie aber doch schon davon gewusst haben. Das finde ich jetzt auch interessant.
Wenn Sie den Beweisantrag hatten, müssen Sie weit davor von dem Gutachten gewusst haben. Sie haben aber offenbar den Justizsenator nicht davon informiert. Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben.
Ja, das können wir auch nicht nachvollziehen, wo das Schreiben an Herrn Diepgen geblieben ist. Das ist in der Senatskanzlei nicht nachvollziehbar. Aber das wird sicherlich auch noch geklärt werden können. Ich freue mich, dass Sie die Information schon hatten und dementsprechend das Gutachten angefordert haben. Das ist aber auch gar kein Vorwurf. Vielmehr hat der Untersuchungsausschuss – so meine Auskunft –, ich wusste nicht, auf Grund wessen Beweisantrages, die Auskunft bekommen von der Bankgesellschaft, und das ist mitgeteilt worden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Nachfragen gibt es nicht. Per Zeitablauf hat die Fragestunde damit ihre Erledigung gefunden. Zu einer Spontanen Fragestunde rufe ich heute aus zeitlichen Gründen nicht auf. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Absatz 5 mit einer Beantwortungsfrist bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
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